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Henning Höne

FDP 20.03.2026 Sitzungen 18/120

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Bildungserfolg junger Menschen in diesem Land immer noch so stark vom Elternhaus abhängt, das lässt mir, das lässt uns keine Ruhe. Nicht die Herkunft, nicht das Elternhaus dürfen über den Bildungsweg junger Menschen entscheiden, sondern Fleiß, Talent und Einsatz. Dafür machen wir Freie Demokraten Bildungspolitik. (Beifall von der FDP) Für diesen erfolgreichen Bildungsweg ist frühkindliche Bildung eine ganz wichtige Grundlage. Deshalb sprechen wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt über eine der wichtigsten, vielleicht sogar über die wichtigste Gerechtigkeitsfrage in diesem Land. Wenn jedes dritte Kind bei der Einschulung nicht ausreichend gut Deutsch spricht, um dem Unterricht zu folgen, dann ist das kein individuelles Versagen der Kinder oder der Familien, sondern dann ist das ein politisches Versagen, dem wir uns widmen müssen. (Beifall von der FDP) Die Landesregierung hat das Problem erkannt und möchte jetzt mit den sogenannten ABC-Klassen reagieren. Immerhin erkennen Sie das Problem; da besteht Einigkeit. Aber die Entscheidung, das Konzept der ABC-Klassen, ist ein Symptom Ihrer falschen Prioritäten. Es ist übrigens auch widersprüchlich, weil Sie zunächst mit der vorliegenden Kita-Reform, der KiBiz-Reform, den Ort schwächen, an dem wir Sprachförderung alltagsintegriert stattfinden lassen können. Sie schwächen mit der KiBiz-Reform den Ort, an dem die Grundlagen für eine Bildungsbiografie geschaffen werden können, und dann wollen Sie an den Schulen eine Reparaturwerkstatt aufbauen – mit neuem Personal, mit neuen Räumen. Weder das eine noch das andere ist dort vorhanden. Sie sparen vorne, und dann versuchen Sie, das hinten irgendwie zu reparieren. (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist es!) Dass Sie allein für die Bustransfers von den Kitas zu den Schulen in Ihrem Gesetzentwurf 110 Millionen Euro vorsehen, zeigt, wie absurd diese Idee eigentlich ist. (Beifall von der FDP, Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) 110 Millionen Euro für Logistik- und Bustransfers statt unmittelbar für die Kitas, das ist nicht die Art von Sprachreisen, die die Kinder in diesem Land brauchen. Landtag (Beifall von der FDP – Vereinzelt Heiterkeit von der FDP) Abgesehen von der Logistik frage ich mich auch, wie man es inhaltlich für eine gute Idee halten kann, Kita-Kinder an zwei Tagen in der Woche aus dem gewohnten Umfeld herauszunehmen, um sie in einer neu zusammengesetzten Gruppe mit Personal, das sie nicht aus dem Alltag kennen, sprachlich zu fördern. Als Vater von zwei Kita-Kindern kann ich Ihnen sagen: Wer glaubt, er könne die Sprachförderung stärken, indem er Kinder aus dem gewohnten Umfeld herausholt, hat keine Ahnung von frühkindlicher Bildung und nimmt auf die Befindlichkeiten der Kinder keine Rücksicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Das alles ist nicht durchdacht. Wenn Sie Kinder aus der gewohnten Umgebung herausholen und den Kita-Bereich schwächen, um dann irgendwo anders an einer Schule etwas zu versuchen, was in Wahrheit eine Überlastung ist, dann verschieben Sie die Probleme, anstatt sie zu lösen. Das ist bildungspolitisch fahrlässig. Das zeigt ein viel tiefer liegendes Problem, nämlich dass diese Landesregierung keine gemeinsame Linie in der Bildungspolitik hat. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Sie denken in Ihren Ministerien, in Ihren Organigrammen und in Ihren Säulen. Die Bildungspolitik ist viel zu zersplittert. Wer wirklich etwas für kluge Kinder und für mehr Chancengerechtigkeit in diesem Land tun möchte, der muss den Bildungsweg aus einem Guss denken. Mindestens bei Kitas und Grundschulen braucht es nicht mehrere Ministerien, sondern eine Bildungspolitik aus einem Guss. Das muss zusammengedacht werden und nicht getrennt. (Beifall von der FDP, Dr. Dennis Maelzer [SPD], Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dilek Engin [SPD]) Genau dort setzt unser Antrag an. Wir wollen dort starten, wo auch die Bildungsbiografie startet, nämlich in der Kita, mit verbindlichen Sprachstandsfeststellungen im Alter von vier Jahren und mit einer verpflichtenden Förderung bis zur Einschulung, wenn die Sprachkenntnisse nicht ausreichen. Ja, auch wir sagen: Wenn es dort noch weitere Probleme gibt, dann brauchen wir eine klare und strukturierte Vorbereitung. Wir nennen das „Schulfähigkeitsjahr“. Die kommunalen Spitzenverbände denken in eine sehr ähnliche, eigentlich in dieselbe Richtung: kleine Gruppen, gezielte Förderung und eine klare Perspektive für die Kinder, so früh wie möglich in die erste Klasse auf dem Weg in die Schule, aber erst dann, wenn die Voraussetzungen stimmen. Das heißt: Deutschkenntnisse und alle anderen Fähigkeiten, um dem Unterricht folgen zu können. Das wäre eine konsequente Bildungspolitik. Das wäre eine durchdachte Bildungspolitik. Und das wäre ehrlich. 20.03.2026 Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Bildung ist der Schlüssel zur Freiheit. Darum sollten Sie aufhören, Bildungspolitik in Säulen und getrennt zu denken. Sie sollten aufhören, Kinder auf Busreisen zu schicken. Vielmehr sollten Sie für Aufstiegschancen ein durchdachtes Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dafür geben wir Ihnen die Chance. (Beifall von der FDP)

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