Daniel Scheen-Pauls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man fast meinen, Deutschland steht energiepolitisch am Abgrund, und gleich gehen alle Lichter aus. Nur die AfD kennt den rettenden Weg zurück ins fossile Zeitalter. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Das ist keine Analyse, das ist ganz bewusst geschürte Angst. Genau deshalb ist dieser Antrag auch kein energiepolitisches Konzept, sondern ein politisches Drehbuch für reine Panikmache. Schauen wir einfach mal auf die Realität. Die Bundesnetzagentur sagt ganz klar: Es gibt keine akute Gasmangellage. Die Versorgung ist angespannt, aber es gibt eben keinen Kontrollverlust. – Diesen Eindruck aber wollen Sie ganz bewusst erzeugen. Es gibt natürlich Herausforderungen auf dem Markt. Durch den Irankrieg sind die Gaspreise deutlich gestiegen. Gleichzeitig lohnt es sich, wegen geringer Preisunterschiede zwischen Sommer und Winter kaum, die Gasspeicher zu befüllen. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir nehmen solche Entwicklungen ernst, ohne daraus gleich ein riesengroßes Schreckensszenario zu konstruieren. (Beifall von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Deutschland hat eben seit 2022 geschafft, was viele eigentlich für unmöglich gehalten haben: Wir haben unsere Gasversorgung in Rekordzeit diversifiziert. Früher kam ein Großteil des Gases aus Russland, heute kommt es aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und über LNG-Terminals von internationalen Märkten. Dabei ist besonders absurd: Genau diese Entwicklung beschreiben Sie in Ihrem Antrag. Wir sind breit aufgestellt, und gleichzeitig tun Sie so, als stünden wir kurz vor dem Zusammenbruch. Mit anderen Worten: Wir haben es eben geschafft, uns aus einer gefährlichen Abhängigkeit zu lösen. Die AfD scheint diese Abhängigkeit fast schon zu vermissen, denn immer wieder hören wir, Sanktionen gegen Russland seien falsch, russisches Gas sei doch eigentlich vernünftig, man müsse doch eigentlich nur zurück zur guten alten Partnerschaft. Meine Damen und Herren von der AfD, diese Partnerschaft endete damit, dass Putin Energie als geopolitische Waffe eingesetzt hat. Wer das heute verharmlost, betreibt keine Energiepolitik, sondern Geschichtsverklärung. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ihr Antrag ist deshalb auch sehr widersprüchlich. Sie malen eine Gaskrise an die Wand und schlagen gleichzeitig Lösungen vor, die uns wieder in die Abhängigkeit von fossilen Strukturen, alten Technologien und autoritären Lieferanten bringen. Die CDU sagt dazu klar: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gehören zusam-20.03.2026 mengedacht. Entscheidend ist dabei eben ein moderner Energiemix, dass wir flexible Gaskraftwerke als Brücke einsetzen und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien mit Netzen und Speichern vorantreiben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Energiepolitik muss auf Krisen vorbereitet sein; die aktuelle Lage zeigt das ganz deutlich. Die Herausforderung liegt aber eben nicht in der akuten Versorgung, sondern in der Befüllung der Speicher für den nächsten Winter. Wenn Marktanreize nicht greifen und geopolitische Schocks Preise treiben, zeigt das: Der Status quo reicht eben nicht aus. Deshalb braucht es Vorsorge, etwa durch strategische Instrumente für Ausnahmesituationen. Genau hier zeigt sich auch wieder ein Unterschied: Während Sie dramatisieren, arbeiten andere genau an diesen Lösungen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einem Krisenmechanismus für den Gasmarkt. Aber klar ist jetzt schon: Wir reagieren auf reale Risiken mit kluger Vorsorge statt Rückwärtsgewandtheit. Das ist verantwortungsvolle Energiepolitik für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen. Ein letzter Punkt, um auf die politische Kommunikation der AfD zurückzukommen. Einen Tag nach dem Ausbruch des Irankriegs veröffentlichte Ihre Bundesvorsitzende Alice Weidel ein Foto von sich an einer Tankstelle. Die Botschaft: Krise, Preise, Katastrophe. – Ich sage Ihnen: Das ist billigste Polemik. Wer bei einem Krieg zuerst an ein Selfie denkt, zeigt vor allen Dingen: Es geht nicht um die Sache, sondern einfach nur um die Inszenierung. Da erwarten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu Recht etwas anderes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Probleme benennen und daran arbeiten, Lösungen umsetzen für eine verlässliche Energieversorgung und Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitsplätze: Das tun wir hier in Nordrhein-Westfalen. – Die AfD tut das mit diesem Antrag nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)