Dr. Jörg Geerlings

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, ich dachte, wir sprächen in einer Aktuellen Stunde und redeten nicht über von Ihnen bereits vielfach gesendete Pressemitteilungen, aber bitte schön, auch das können wir gerne machen. (Thorsten Klute [SPD]: Alles hochaktuell!) Eines ist nach der Fragestunde vom vergangenen Mittwoch klar: Minister Oliver Krischer hat die ihm gestellten Fragen vollständig, korrekt und erschöpfend beantwortet. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lachen von der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Das werde ich gleich widerlegen! – Thorsten Klute [SPD]: Ist das eine formale Vollständigkeitserklärung? – Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Bis zum 31. Dezember 2020 wurde der Ersatzneubau der Rheinbrücke Leverkusen durch Straßen… (Weitere Zurufe von der SPD) – Beruhigen Sie sich erst einmal wieder ein bisschen. – Bis zum 31. Dezember 2020 wurde der Ersatz-Landtag neubau der Rheinbrücke Leverkusen durch Straßen.NRW im Auftrag des Bundes durchgeführt. Mit dem 1. Januar 2021 ging die Zuständigkeit an den Bund. (Christin Siebel [SPD]: Das haben wir schon die ganze Zeit gehört!) Das bedeutet, sowohl die Baukosten als auch die Anwalts- und Gerichtskosten wurden und werden vom Bund getragen. Wer zuhört und aufmerksam ist, weiß: Weitere Fragen zu angeblichen Kostenbelastungen des Landes erübrigen sich. Nebenbei bemerkt: Herr Minister Krischer ist erst danach, Mitte 2022, ins Amt gekommen. Trotz dieser Klarheit versucht die SPD mit immer neuen Fragen und immer neuen Schlagworten Nebelkerzen zu werfen. (Christin Siebel [SPD]: Weil er nicht für sich antwortet, sondern für die Landesregierung!) Da ist dann polemisch von einem Schiedsgutachterverhinderungsverfahren oder gar von einem 590-Millionen-Euro-Grab die Rede. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist weder sachlich noch juristisch haltbar. Erstens. Es gab nicht das eine Verfahren, sondern mehrere, voneinander zu unterscheidende Verfahren. (Gordan Dudas [SPD]: Alle verloren!) Es gab ein Schiedsgutachterverfahren, eingeleitet durch das Unternehmen PORR, ein selbstständiges Beweisverfahren, beantragt vom Bund, vertreten durch das Land Nordrhein-Westfalen (Gordan Dudas [SPD]: Auch verloren!) und ein weiteres Gerichtsverfahren zur Frage der Kündigung und möglicher Schadensersatzansprüche. In allen drei Verfahren gilt: Prozesspartei ist die Bundesrepublik Deutschland, nicht das Land Nordrhein-Westfalen. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist falsch!) Das ist keine Auslegungssache, sondern Rechtslage. (Beifall von der CDU – Beifall von Martin Metz [GRÜNE]) Wer dem Land hier Kosten oder Verantwortung zuschreibt, hat also offensichtlich einfachste Grundlagen des Prozessrechts nicht verstanden. Noch etwas: Die Bezeichnung „Schiedsgutachterverhinderungsverfahren“ ist nicht nur falsch, sondern ein respektloser Umgang mit unserem Rechtsstaat und mit rechtsstaatlichen Verfahren. Der Bund hat nichts anderes getan, als – da ist er gut beraten – seine Rechte wahrzunehmen, um einen mangelfreien Neubau sicherzustellen. 20.03.2026 Im Übrigen war die Rechtslage alles andere als eindeutig. Ob ein selbstständiges Beweisverfahren neben einem Schiedsgutachterverfahren zulässig ist, war in Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten. Erst der Bundesgerichtshof hat in diesem konkreten Verfahren Klarheit geschaffen. Es ist daher schlicht unzutreffend, von einem mutwillig eingegangenen Kostenrisiko zu sprechen. Zweitens. Dieses Muster kennen wir inzwischen: In nahezu jedem Untersuchungsausschuss erhebt die Opposition pauschal den Vorwurf, es seien Unterlagen nicht geliefert worden. (Zuruf von der SPD: Tja!) Auch hier gilt: Die SPD behauptet viel. Belegen können Sie nichts. Es gibt keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Aussagen des Ministers unzutreffend gewesen wären. Drittens. Was Sie hier vortragen, ist widersprüchlich, und zwar fundamental widersprüchlich. Bei der Rahmedetalbrücke lautet der Vorwurf: Mangel zu spät erkannt und nicht gründlich genug geprüft. Bei der Rheinbrücke Leverkusen heißt es nun genau umgekehrt: zu genau geprüft und dadurch Kosten verursacht. (Zuruf von der SPD) Was gilt denn nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD? Sollen Brücken geprüft werden, oder sollen sie es nicht? Für uns ist klar: Wenn es Hinweise auf erhebliche Mängel gibt, dann müssen wir diesen nachgehen, und zwar gründlich und ohne Abstriche. Genau das ist dort geschehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vier unabhängige Gutachter – vier! –, ausgewiesene Experten im Stahlbau, haben übereinstimmend festgestellt: Die verwendeten chinesischen Stahlbauteile hätten selbst nach einer Nachbesserung nicht die für eine Rheinbrücke erforderliche Qualität erreicht. (Gordan Dudas [SPD]: Auch das ist falsch!) Eine langfristige Nutzung wäre nicht gesichert gewesen. Auch ein Prüfingenieur hat dies bestätigt. Ich frage Sie ganz konkret. Hätte man unter diesen Umständen weiterbauen sollen? (Gordan Dudas [SPD]: Ja!) Hätte man eine Brücke in Betrieb nehmen sollen, deren Sicherheit nicht zweifelsfrei gewährleistet ist? Hätte man das Risiko für Unfälle und sogar eine Gefahr für Menschenleben in Kauf nehmen sollen? Die Antwort kann nur lauten: Nein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um es mit einem Bild zu verdeutlichen, das auch im Untersuchungsausschuss aufkam: Würden Sie ein neues Auto als neu akzeptieren, wenn es zuvor von Landtag der Produktionslinie gefallen und anschließend notdürftig repariert worden wäre? Das würden Sie eben nicht. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist Blödsinn!) Viertens. Es irritiert mich sehr – es schockiert mich sogar –, mit welcher Vehemenz die SPD hier die Position eines Unternehmens übernimmt. Ausgangspunkt war die Aussage des Vorstandsvorsitzenden von PORR, Herrn Karl-Heinz Strauss, im Untersuchungsausschuss; ein Zeuge, der ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, dessen Unternehmen sich in einem laufenden Rechtsstreit mit dem Bund befindet und der Dokumente pauschal, ohne auch nur einen einzigen Blick darauf zu werfen, noch bevor eine Frage gestellt wurde, als falsch zurückgewiesen hat. Das nenne ich Arroganz. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau diese Darstellung übernimmt die SPD hier nahezu wörtlich. Ich frage Sie: Warum machen Sie sich die Argumentation eines Prozessbeteiligten zu eigen? Wessen Interessen vertreten Sie hier eigentlich? Gibt es Verbindungen, die diese Nähe erklären? (Widerspruch von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Ei, ei, ei!) Gab es Gespräche oder Abstimmungen? (Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, der WDR hat möglicherweise von der einen oder anderen Seite alles vorher bekommen. Gab es Gespräche, Abstimmungen oder vielleicht sogar Unterstützung, die Sie hier nicht offenlegen? (Lachen von der SPD) Machen Sie das doch einmal. Oder ist es schlicht politische Beliebigkeit, die dazu führt, dass Sie sich zum Sprachrohr eines prozessbeteiligten Unternehmens machen? (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Ei, ei, ei! – Kirsten Stich [SPD]: Es wird immer schlimmer!) Opposition heißt Kontrolle der Regierung, nicht Interessenvertretung für Kläger in einem laufenden Verfahren. (Gordan Dudas [SPD]: Da hat aber einer Angst!) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. (Gordan Dudas [SPD]: Ja!) Die SPD versucht sich hier an der politischen Skandalisierung eines komplexen zivilrechtlichen Streits. Es geht um einen Werkvertrag, um unterschiedliche 20.03.2026 fachliche Bewertungen von Stahlbauteilen und um ein Verfahren, das vom Bund geführt wird. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Das taugt nicht für parteipolitische Zuspitzung. (Gordan Dudas [SPD]: Was denn jetzt?) Es wird besonders deutlich, wenn man sich die jüngste Vergangenheit anschaut. Noch am 6. Februar dieses Jahres hat der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss einem Gutachter ausdrücklich für seine gründliche Arbeit und dafür gedankt, dass dadurch Steuergelder geschützt worden seien. Heute wird genau diese Gründlichkeit kritisiert. Das ist nicht konsequent, sondern beliebig. Wer Sicherheit ernst nimmt, darf Gründlichkeit nicht zum Vorwurf machen. Und wer Verantwortung ernst nimmt, sollte bei den Fakten bleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)