Frank Sundermann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag vorliegen, mit dem Sie versuchen, die aktuelle Krisensituation, die wir sicherlich haben, zu instrumentalisieren und damit langfristig falsche Entscheidungen oder falsche Strategien zu rechtfertigen und zu hinterlegen. Das ist offensichtlich, und ich werde versuchen, das hier zu widerlegen. Landtag Als Erstes möchte ich auf die letzte Energiekrise verweisen. Sie wurde ausgelöst durch den Angriffskrieg von dem von Ihnen sehr geschätzten Wladimir Putin auf die Ukraine. Damals hatten wir tatsächlich eine Gasmangellage. (Thorsten Klute [SPD]: Da gibt es keinen Wi- derspruch! Unterschreiben die!) Wir hatten ein Problem. Ich würde an dieser Stelle noch mal darauf verweisen wollen, dass die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und auch unter Energieminister Robert Habeck schnell, pragmatisch und erfolgreich reagiert hat. (Beifall von der SPD) Das sind übrigens die Leute, die Sie auch heute noch in den Mittelpunkt Ihrer Schmutzkampagnen stellen. Lassen Sie uns doch mal schauen: Wer ist denn für die aktuelle Krise, die wir haben, verantwortlich? Das ist sicherlich im Iran das totalitäre, seit Jahrzehnten dort vorhandene Regime. Es sind aber auch sicherlich Donald Trump und Benjamin Netanjahu, die in ihrem letzten Lebenszehntel Politik machen, um sich innenpolitisch noch mal besser darzustellen. All diese Typen sind Leute, Menschen, Persönlichkeiten, die Sie in Ihrer Fraktion immer so großartig finden. (Thorsten Klute [SPD]: Vorbildlich finden die das! – Christian Loose [AfD]: Sie unterstützen die Israelis!) Das mag auch deswegen sein, weil Sie einen Hang zu starker Führung haben. Den haben wir nicht. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir haben einen Hang zu demokratischer Resilienz. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Lassen Sie uns doch mal auf den Ausgangspunkt der ganzen Kritik und der Diskussion schauen, die wir aktuell haben. Warum explodieren denn im Moment die Energiepreise in unserem Land? Das liegt doch daran, dass wir in unserem Land leider immer noch, gerade auch im Bereich des Benzins, der Kraftstoffversorgung, der Pkws, Oligopole haben. (Christian Loose [AfD]: Über 60 % Steueran- teil!) Diese Oligopole sind eine reine Abzocke und sonst das gar nichts. (Christian Loose [AfD]: 60 % Steueranteil!) Diese Energiestruktur ist falsch. Wir haben es über Jahrzehnte erlebt. Diese oligopolistische Struktur lädt zur Abzocke ein. Deswegen müssen wir daran was ändern. Interessant ist, dass Sie weiterhin fordern, Oligopole zu fördern. Das ist aus unserer Sicht 20.03.2026 der falsche Weg. Wir sind der Meinung, Ziel muss sein, dass Energieversorgung unabhängig ist. Wir brauchen eine Diversifizierung der Energieversorgung und nicht eine neue fossile oder atomare Abhängigkeit. (Beifall von Stefan Zimkeit [SPD]) Aus unserer Sicht muss Energieversorgung regenerativ, möglichst dezentral, digital und europäisch sein. Das ist die Lösung für eine resiliente Industriepolitik und eine resiliente Energiepolitik. Sie haben eben darauf verwiesen, dass wir Probleme im Bereich der Industrie haben und bekommen. Ich will hier mal ganz deutlich für meine Partei sagen: Wir brauchen eine innovative Industriepolitik, und wir brauchen keine rückwärtsgewandte Industriepolitik. Wir brauchen, und das müssen wir in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, eine Technologieführerschaft; denn nur diese Technologieführerschaft schafft Unabhängigkeit und langfristig auch sichere Arbeitsplätze. Warum nehmen wir uns nicht zum Ziel, dass die beste Batterie in Nordrhein-Westfalen gebaut werden, der beste Speicher in Nordrhein-Westfalen stehen und die beste digitale und regenerative Mobilität in Nordrhein-Westfalen sein soll? Das sind Ziele, die innovativ sind und langfristig den Industriestandort hier sichern. Es ist sicherlich nicht zielführend, jetzt Millionen in die Entwicklung kleiner AKWs zu stecken. Ich sage ganz deutlich: Es ist auch nicht richtig, Millionen und ganz, ganz viel Ingenieurleistung in die letzten 5 % Optimierung eines Dieselmotors zu stecken. Wir müssen uns da deutlich neu orientieren. Das ist eine innovative Industriepolitik. Man muss die Problematik annehmen, und man muss innovativ nach vorne schauen. Das ist ganz wichtig. Meine Damen und Herren, Sie haben sehr viel Rückwärtsgewandtes in Ihrem Antrag, was einen, wenn man sich schon sehr lange mit Energiepolitik auseinandergesetzt, auch etwas frustrieren kann. Mich frustriert das nicht, weil Sie nämlich alleine sind. Die positive Nachricht ist, und damit will ich schließen: In 2025 war laut Internationaler Energieagentur das Investitionsvolumen in regenerativer Energie zehnmal – zehnmal! – so hoch wie in Kernenergie. Das ist eine gute Nachricht, und damit lassen Sie mich schließen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)