Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 70. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und hiermit die Beschlussfähigkeit fest. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das werk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind Mal von Schülerinnen und Schülern der Hohen Handelsschule Hanau ausgewählt worden. Diese sind Elisabeth Schwarzhaupt, Wilhelm Grimm, Jacob Grimm, Elisabeth Selbert, Bonifatius, Anne Frank, Philipp Heinrich mann. Wir kommen nun zur Tagesordnung vom 2. Juni Diese sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen vor. Noch gestern eingegangen und elektronisch verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Elterngeld stärken statt Familien weiter zu belasten Hessen muss Kürzungsplänen des Bundes entgegentreten“, Drucks. 21/4596. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 49 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 40, der Aktuellen der Fraktion der AfD, aufgerufen und dann unmittelbar abgestimmt werden. Zudem wurde heute Morgen vereinbart, dass Tagesordnungspunkt 30, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN betreffend „Für einen verlässlichen staat: Landesregierung muss sich klar gegen Kürzungen positionieren“, Drucks. 21/4563, nach Tagesordnungspunkt 43, der Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN, aufgerufen und ebenfalls dann unmittelbar gestimmt wird. Über die im Laufe des Vormittags eingegangenen ven für den heutigen Tag sowie über die darüber hinaus 12:30 Uhr eingegangenen Initiativen für die kommenden Tage wird nach der Fragestunde gesondert informiert. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis 18:30 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen der Abgeordneten Hessischen Landtages die Besucherinnen und Besucher des heutigen Tages ganz herzlich willkommen heißen. freuen uns über Ihr Interesse. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen Schüler der Friedrich-List-Schule Wiesbaden den schen Landtag besuchen. Während ihres Seminars Zentrum der Landespolitik“ werden sie die Gelegenheit nutzen, auch wieder Interviews mit Ihnen zu führen. wünsche Ihnen interessante Gespräche. Ich komme nun noch zu den Entschuldigungen. der AfD-Fraktion fehlen folgende Abgeordnete: Resch, Markus Fuchs ab 16 Uhr, Patrick Schenk 16 Uhr, Klaus Gagel, Johannes Marxen, Gerhard Schenk und Gerhard Bärsch. Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist die Abgeordnete Mirjam Glanz entschuldigt, seitens der fraktionslosen Abgeordneten Dirk Gaw. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – die Das ist nicht der Fall. stelle Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass im AnKunst- schluss an die heutige Plenarsitzung, voraussichtlich gegen dieses 18:30 Uhr, der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Sitzungsraum 501 A zusammenkommen wird. Scheide- Und ich darf Sie alle noch an unseren gemeinsamen parlamentarischen Abend, den Abend des Sports, um 19 Uhr in der Eingangs- und Ausstellungshalle erinnern. 2026. Ihnen Zum Abschluss der amtlichen Mitteilungen darf ich noch zu besonderen Anlässen beglückwünschen. Zunächst freue ich mich, Herrn Staatsminister Heinz nachträglich zu seiist nem runden Geburtstag, zum 50., gratulieren zu dürfen. – Herr Heinz, am 06.06. haben Sie diesen besonderen Tag gefeiert. Alles Gute im Namen des gesamten Hauses für Das Sie. zu- (Allgemeiner Beifall) Stunde Dann darf ich noch einem heutigen Geburtstagskind gratulieren – es strahlt mich schon an. Lieber Alexander Bauer, alles Liebe und Gute zum heutigen Geburtstag. Darf man das Alter sagen? – Ja. 54 Jahre, dazu kann man doch ste90/ hen, 1972 geboren. Wir freuen uns ganz besonders. HerzliSozialchen Glückwunsch, alles Liebe und Gute. Der parlamentarische Abend ist heute Abend auch Ihrer. 90/DIE (Allgemeiner Beifall) abMeine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Initiati- amtlichen Mitteilungen angekommen. bis Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde für – Drucks. 21/4498 – Das Ich darf zunächst die Frage 303 aufrufen und dem Abgeordneten Pascal Schleich von der AfD-Fraktion als Erstem das Wort erteilen. Bitte schön. vorPascal Schleich (AfD): des Wir Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Teilt sie die von Herrn Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck in einem „Welt“-Interview Ende März geäußerte heute Zielsetzung, innerhalb der nächsten drei Jahre, also bis und Ende März 2029, 50 bis 80 % der hier lebenden Syrer in Hessiihr Heimatland zurückzuführen? „Im Ich
Seitens Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an Marcus den Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz ab geben. Herr Staatsminister Prof. Dr. Poseck, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, offensichtlich beziehen Sie sich mit Ihrer Frage auf ein „Welt TV“-Interview vom 31. März. In diesem habe ich die Notwendigkeit der Rückkehr einer erheblichen Zahl der bei uns aufenthältlichen syrischen Staatsangehörigen betont, ohne mich dabei hinsichtlich bestimmter Jahre oder konkreter Prozentsätze festzulegen. Ich empfehle Ihnen, dieses Interview noch einmal nachzusehen. Ihrer Frage liegt eine falsche Wiedergabe des Interviews zugrunde. Darüber hinaus verfolgt die Landesregierung bei dem Thema eine differenzierte Linie. Ich verweise dabei auf folgende Punkte: Deutschland hat in den vergangenen Jahren Hunderttausenden syrischen Staatsangehörigen Schutz vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung gewährt. Syrische Staatsangehörige stellen mit rund 975.000 Personen die größte Gruppe unter den Ausländern im Bundesgebiet dar. Der Hessischen Landesregierung ist es ein Anliegen, dass syrische Staatsangehörige, die keinen Schutzbedarf und keine Bleibeperspektive in der Bundesrepublik mehr haben, in ihr Herkunftsland zurückkehren. Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht, sondern dient allein dem temporären Schutz vor Verfolgung oder Krieg. Mit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 hat sich die politische Lage in Syrien verändert. Jetzt ist zu prüfen, ob Schutzgründe weiterhin bestehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das sogenannte BAMF, ist deswegen dazu übergegangen, Asylanträge syrischer Staatsangehöriger überwiegend abzulehnen. Von rund 26.000 Asylanträgen wurden 2025 nur 532 positiv beschieden. Ebenso werden Schutzzuerkennungen vom Bundesamt überprüft und gegebenenfalls widerrufen. Die Hessische Landesregierung geht davon aus, dass es vermehrt zu Widerrufsentscheidungen kommen wird. Sobald die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Vollzug von Ausreisepflichten syrischer Staatsangehöriger vorliegen, wird die Hessische Landesregierung diese durchsetzen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass – Stand heute – die große Mehrzahl der syrischen Staatsangehörigen noch nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist. Die Hessische Landesregierung setzt sich im Übrigen dafür ein, dass syrische Staatsangehörige, die sich in die deutsche Gesellschaft einbringen und die inzwischen nachhaltig integriert sind, ein Bleiberecht erhalten können. Gleichzeitig müssen syrische Staatsangehörige, die straffällig geworden sind, die die Sicherheit und Ordnung in unserem Land gefährden, die in den sozialen Sicherungssystemen verharren oder sich sonst nicht in die Verhältnisse von Staat und Gesellschaft eingefunden haben und einfinden wollen, das Land auch wieder verlassen. Diese Personen gefährden den sozialen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Akzeptanz von erforderlicher Zuwanderung. Daher verfolgt die Hessische Landesregierung mit Nachdruck das Ziel, dass Straftäter, Gefährder und sonst nicht nachhaltig integrierte syrische Staatsangehörige mit dem Eintritt der Ausreisepflicht auch nach Syrien wieder zurückkehren. Die Hessische Landesregierung setzt sich für die Schaffung operativer Strukturen ein, die eine geordnete und systematische Rückführung ermöglichen. Es liegt in der Zuständigkeit des Bundes, die Rahmenbedingungen mit anderen Staaten zu schaffen, dass Rückführungen dorthin möglich sind. Hessen kann an dieser Stelle nicht alleine handeln. Der Bund führt hierzu aktuell Gespräche auch mit der syrischen Regierung. Ein weiterer wichtiger Baustein ist in diesem Kontext eine gezielte Förderung der freiwilligen Ausreise. Hier bedarf es unter anderem niedrigschwelliger Beratungsangebote und geordneter Förderstrukturen, um den Betroffenen auch auf freiwilliger Basis einen Neustart in ihrem Herkunftsland zu ermöglichen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte eine weitere Aussage von Ihnen in Erinnerung rufen. Ende November 2025 hatten Sie eine Prämie von bis zu 10.000 Euro für die Rückkehrer nach Syrien in Aussicht gestellt. Dahin gehend frage ich Sie: Wie rechtfertigen Sie gegenüber dem hessischen Steuerzahler, syrischen Staatsangehörigen für die Rückkehr in ihr Heimatland Prämien von bis zu 10.000 Euro in Aussicht zu stellen, anstatt bestehende Ausreisepflichten konsequent und kostenärmer durchzusetzen? – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, wenn Sie meiner Antwort gefolgt wären, würden Sie wissen, dass Abschiebungen nach Syrien gegenwärtig nicht möglich sind. Es fehlt an den entsprechenden Abmachungen mit Syrien. Darüber hinaus sind die allermeisten syrischen Staatsangehörigen gar nicht ausreisepflichtig. Es kommt aber bereits heute zu freiwilligen Ausreisen. Diese können durchaus sinnvoll sein, damit Menschen, die zu uns geflüchtet sind, in ihrem Heimatland beim Wiederaufbau anpacken können. Es ist gängige Praxis, dass freiwillige Ausreisen gefördert werden. Das findet auch jetzt schon statt, um einen Start in dem Heimatland zu ermöglichen. Es gibt bereits ein entsprechendes Programm. Die Zahl 10.000 Euro war eine mögliche Option für die Zukunft, ein Diskussionsbeitrag. Ich halte aber eine gezielte Förderung – auch in finanzieller Hinsicht – für sachgerecht, ich halte sie für menschlich und im Übrigen auch im Interesse unseres Landes. Denn allein, wenn man sieht, was beispielsweise an Sozialleistungen gezahlt wird, dann ist ein Betrag in einer Größenordnung von bis zu 10.000 Euro jedenfalls nicht außer Verhältnis.
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Herr Minister, ich möchte gerne ein Zitat von Ihnen aus dem „Welt“-Interview, das Sie bereits erwähnt hatten, bringen: „Und diese Zielsetzung ist, dass ein größerer der Menschen, die aus Syrien zu uns gekommen sind, unser Land perspektivisch auch wieder sen muss: an erster Stelle Straftäter und Gefährder, an zweiter Stelle Personen, die subsidiären genießen, die hier nicht gut integriert sind. Der teil derjenigen, die unter diese Kategorie fallen, liegt so ungefähr bei 50 %.“ (Tobias Eckert (SPD): Wo kommt denn da jetzt Nachfrage?) Von Ihnen, Herr Minister. Deswegen frage ich noch mal: Bei rund 60.000 Syrern, die Stand Ende November 2025 hier in Hessen leben, und einer Prämie von Euro gehen wir davon aus, dass 50 % in ihr Heimatland zurückgeführt werden (Zuruf CDU: Wo ist jetzt die Frage?) und von dieser Prämie nur 50 % ausgelobt werden. heißt, wir hätten Kosten von 150 Millionen Euro. Wo len Sie diese Kosten im Landeshaushalt deutlich – Vielen Dank. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schleich muss mal rechnen lernen!)
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Sie das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, zunächst ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Interview noch zitiert haben. Da konnten Sie nämlich auch sehen, Ihre Fragestellung falsch war. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Sie haben in der Fragestellung von 50 bis 80 % chen. Die Zahl 80 % finden Sie in dem Interview Genauso wenig finden Sie den Zeitraum von den drei ren, den Sie in Ihrer Fragestellung behauptet haben. Wir verfolgen hier – das habe ich sehr deutlich – einen differenzierten Ansatz. Es wird zu Abschiebungen kommen, sobald die operativen Strukturen dafür ausgebaut sind. Bei Abschiebungen wird selbstverständlich Prämie gezahlt. Auch Straftätern und Gefährdern, die geschoben werden, soll keine Prämie gezahlt werden. darüber hinaus gibt es auch die Option der freiwilligen Ausreise, die einer Abschiebung immer vorausgeht. Wir wirken in vielen Fällen, auch im Hinblick auf viele Länder, auf freiwillige Ausreisen hin. Noch einmal: Es ist gang und gäbe, dass das mit einem Abgegewissen Betrag finanziell unterstützt wird. Das ist ein Gebot der Humanität, um einen Neustart in dem Land zu ermöglichen. Das ist im Übrigen auch in unserem Interesse, weil dadurch Kosten, beispielsweise Sozialleistungen, bei uns eingespart werden können.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine weitere NachTeil frage hat sich der Abgeordnete Herr Dr. Grobe von der AfD gemeldet. Bitte schön. verlasSchutz
Ander Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben gerade die vom Kollegen Schleich genannten Zahlen angesprochen. Ich zitiere noch einmal die „Welt“: die „Ob dann am Ende 60, 70 oder 80 % zurückkehren, ist für mich weniger entscheidend.“ ein- (Zuruf AfD: Hört, hört!) 10.000 Das ist ein Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben. (Zurufe: Nein! – Überhaupt nicht!) Das Also haben Sie es doch gesagt? wolmachen?
haben Sehr geehrter Herr Abgeordneter Grobe, ich habe gesagt, für mich ist es nicht entscheidend, ob es 50, 60, 70 oder 80 % sind. Das ist doch wohl aussagekräftig genug. Hören Sie doch zu, lesen Sie doch, was da steht. Si- (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) bin einmal dass
Vielen Dank. 90/ Ich rufe die Frage 304 auf und darf in Vertretung der Abgeordneten Glanz das Wort an die Abgeordnete Kaya Kingesprokel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön. nicht.
gemacht Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: keine Welche Kommunen wurden vom neuesten Gutachten zur ab- Festlegung angespannter Mietwohnmärkte als angespannt Aber identifiziert?
Vielen Dank. – Das Wort gebe ich für die Landesregierung an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der Endbericht des Gutachtens zur Bestimmung angespannter Wohnungsmärkte ist noch nicht fertiggestellt. Die Landesregierung wird die Gebietskulisse angespannter Wohnungsmärkte neu bestimmen, sobald der Endbericht des Gutachtens vollständig vorliegt. Der Meinungsbildungsprozess der Landesregierung ist dementsprechend noch nicht abgeschlossen. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch die Frage, ob Kommunen eine Möglichkeit zur Selbsteinschätzung haben, ist Gegenstand des noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozesses. Insofern kann ich Ihnen auch hierzu noch keine Auskunft geben.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Abgeordnete, das Gutachten ist die Basis für die damit korrespondierende Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung wird so rechtzeitig auf den Weg gebracht, dass sie unmittelbar an die noch gültige Rechtsverordnung anschließen kann.
Vielen Dank. Ich rufe die Frage 305 auf und darf unserem heutigen Geburtstagskind, Herrn Abgeordneten Bauer von der CDUFraktion, das Wort für seine Frage erteilen. Sie haben das Wort, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie wurden die Katastrophenschutz- und Krisenstäbe zum Beispiel durch die Anschaffung technischer Ergänzungen wie Notstrom, mobile Führungseinheiten, Hochleistungspumpen oder durch andere Maßnahmen gestärkt?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer, die Katastrophenschutz- und Krisenstäbe in Hessen wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich und nachhaltig gestärkt. Hessen verfügt bereits heute über einen flächendeckenden und landesweit gleichwertigen Katastrophenschutz. Durch die fortlaufende Ausstattung der Einheiten mit modernen Fahrzeugen, Geräten und spezialisierten Fähigkeiten wurde die Einsatzfähigkeit in allen Landesteilen systematisch ausgebaut. Hierzu zählen unter anderem ergänzende Ausstattungskomponenten und spezialisierte Einsatz- und Führungsmittel, zum Beispiel Einsatzleitwagen und Gerätewagen, Information und Kommunikation im Bereich der Führungsmittel sowie Abrollbehälter bzw. Feuerwehranhänger und Strom im Bereich der Einsatzmittel. Zudem führt das Land Hessen seit dem Jahr 2023 ein landesweit einheitliches, vollständig durch das Land finanziertes Aus- und Fortbildungsprogramm durch. Dieses wird durch einen externen Dienstleister umgesetzt und richtet sich insbesondere an die Katastrophenschutz- und Krisenstäbe der Landkreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden. Ich selbst konnte vor einigen Wochen an einer Übung im Vogelsberg teilnehmen. Da ging es um ein lang anhaltendes Hitzeszenario. Das Programm besteht aus mehreren, aufeinander aufbauenden Modulen sowie einer abschließenden Stabsrahmenübung. Ziel ist es, dass das Programm Anfang des Jahres 2027 abgeschlossen sein wird. Damit werden dann alle 27 unteren Katastrophenschutzbehörden umfassend hinsichtlich des Krisenmanagements ebenso in den Arbeits-, Verwaltungs- und Katastrophenschutzstäben geschult worden sein. Auch die Regierungspräsidien sowie das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz haben eine aus mehreren Modulen bestehende Schulungsreihe mit abschließenden Stabsrahmenübungen dieses Jahres durchgeführt. Ziel ist zum einen die weitere Verbesserung der und ebenenübergreifenden Zusammenarbeit. Zum geht es um die Stärkung der Führungs- und Entscheidungsfähigkeit in komplexen Krisenlagen. Ergänzend hierzu arbeitet das Land derzeit an der rung einer landeseinheitlichen Stabssoftware. In Zusammenhang werden Anschlussmöglichkeiten für unteren Katastrophenschutzbehörden geschaffen, um Zukunft eine flächendeckende, sichere und einheitliche Kommunikation sowie einen strukturierten Datenaustausch zwischen allen Ebenen sicherzustellen. Eine neu schaffte mobile Ausstattung soll die Nutzung der Software bei Einsatzlagen sicherstellen. Zudem hat der Bund dem Land Fördermittel in von 4,2 Millionen Euro für den Aufbau einer nationalen Reserve hinsichtlich der Blackout-Vorsorge zur Verfügung gestellt. Das Land wird noch in diesem Jahr ein Ausschreibungsverfahren für einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von rund 27 fahrbaren mobilen Notstromaggregaten ßen. Diese sollen den unteren Katastrophenschutzbehörden zugeordnet werden. Dadurch kann ein weiterer wichtiger Beitrag zur Stärkung der Notstromversorgung und der senresilienz vor Ort geleistet werden. Darüber hinaus laufen kontinuierlich weitere fungsmaßnahmen zur Stärkung des Katastrophenschutzes in Hessen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt Kühlanhänger sowie 26 Transportanhänger für die ungszüge des Landes beschafft. Die Lieferung der schaffungsgegenstände ist noch in diesem Jahr geplant. Zudem konnten im vergangenen Jahr drei Abrollbehälter für Tankstellen beschafft werden. Diese dienen der stellung der Kraftstoffversorgung der kritischen Infrastrukturen des Landes in Krisenlagen. Darüber hinaus stellt das Land Hessen ab dem Jahr ergänzend zu den originären Landesmitteln insgesamt Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur Bundes zur weiteren Stärkung des Bevölkerungsschutzes bereit. Diese sogenannten LuKIFG-Mittel sollen vor für die Modernisierung der Katastrophenschutzunterkünfte und für die Beschaffung und Modernisierung des schen Katastrophenschutzes eingesetzt werden. Die werden dabei jeweils zur Hälfte auf die beiden aufgeteilt. Das wird dann schrittweise im Rahmen Haushaltsplanung umgesetzt. Abschließend will ich darauf hinweisen, dass wir sehr engagierte Einsatzkräfte haben, die in unseren Feuerwehren, aber auch im Katastrophenschutz tätig sind. Sie dies überwiegend ehrenamtlich. Wir sind ihnen deshalb einem besonderen Dank verpflichtet.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort Herrn Abgeordneten Sippel von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilen. Herr pel, bitte schön, Sie haben das Wort.
Anfang Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr Minister, vielen Dank für diese kleine Regierungserklärung. – Ich habe eine Nachfrage. Denn Sie haben das Thema einheitliche Stabsressortsoftware angesprochen. Wann soll denn die einheitliche anderen Stabssoftware auf ganz Hessen ausgerollt sein?
angeFrau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Sippel, wir sind bereits dabei, dass diese Stabsrahmensoftware zur Anwendung kommt. Sie wurde bereits Höhe teilweise in den oberen und in den obersten Katastrophenschutzbehörden ausgerollt. Das nächste Ziel ist, dass auch die unteren Katastrophenschutzbehörden entsprechend ausgestattet werden. Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Monaten umgesetzt werden kann. anstoPräsidentin Astrid Wallmann: KriVielen Dank. Ich rufe die Frage 306 auf und darf erneut das Wort dem BeschafAbgeordneten Alexander Bauer von der CDU-Fraktion erteilen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Heute ist mein Tag. – Ich frage die Landesregierung: SicherWelche Ermittlungsfortschritte bewirken der Einsatz von IT und künstlicher Intelligenz im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung?
des Vielen Dank. – Das Wort erhält erneut zur Beantwortung der hessische Innenminister, Herr Staatsminister Prof. Poallem seck. Heute ist auch Ihr Tag. Bitte schön. hessiMittel Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für SiBereiche cherheit und Heimatschutz: der Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer, die Digitalisierung und die künstliche viele Intelligenz verändern nicht nur grundlegend unseren Alltag. Auch die hessische Polizei nutzt die neuen Möglichtun keiten in ganz unterschiedlicher Art und Weise, um Straftazu ten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Hessen setzt beispielsweise als erstes Bundesland die biometrische Echtzeitfernidentifizierung bei der Auswertung der Videoschutzanlagen ein. Seit Juli 2025 läuft ein einjähriger Probewirkbetrieb im Frankfurter Bahnhofsgebiet, der im April dieses Jahres der auf die Konstablerwache und die Hauptwache ausgeweitet Sip- wurde. Die Technologie wird zurzeit gezielt zur Suche nach Vermissten und Opfern von Straftaten genutzt sowie zur Identifizierung von Personen, von denen eine Gefährdung durch terroristische Straftaten ausgeht. Konkret gesagt: Hier geht es um den Schutz von Menschenleben. Die künstliche Intelligenz analysiert große Datenmengen in Echtzeit und ermöglicht so eine deutlich schnellere Reaktion auf Gefahrenlagen. Durch den Ausbau des Videoschutzes und den ergänzenden zielgerichteten Einsatz der künstlichen Intelligenz können wir präventiv wirken und die Öffentlichkeit so noch besser vor Straftaten schützen. Auf Bundesebene setze ich mich dafür ein, den Einsatz der biometrischen Echtzeitfernidentifizierung zum Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen auch in der Strafprozessordnung zu verankern. Fortschritte in der Ermittlung erzielen wir ebenso durch die konsequente Digitalisierung der täglichen Polizeiarbeit. Seit dem Jahr 2023 statten wir alle Beschäftigten der hessischen Polizei mit einem dienstlichen Smartphone aus. Die speziell für die Polizeiarbeit zur Verfügung gestellten Apps unterstützen die Beamten unter anderem bei der Ermittlung der Straftaten durch eine effizientere und direktere Datenerhebung und -verarbeitung. Das geschieht beispielsweise durch Scanmodule in unserer Einsatz-App. Außerdem wurden mit der Einführung der Analyseplattform Hessendata bereits im Jahr 2017 bundesweit Maßstäbe hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und schwerster Straftaten gesetzt. Das System führt die erhobenen polizeilichen Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammen. Die Server- und Analysedaten von Hessendata befinden sich in gesicherten Rechenzentren in Hessen. Die Datenhoheit liegt bei der hessischen Polizei. Unsere Plattform ermöglicht es unseren Ermittlern, komplexe Datenbestände schnell und effizient zu analysieren und damit Zusammenhänge in riesigen Datenmengen zu erkennen, die ein Mensch allein in so kurzer Zeit nicht überblicken kann. Außerdem haben wir die Besondere Aufbauorganisation FOKUS, die vor allen Dingen den Kindesmissbrauch bekämpft. Sie kann auch in kurzer Zeit Datenträger auswerten. Hierzu wurde eine Forensikstraße im sogenannten INNOVATION HUB 110 eingerichtet. Außerdem wurde ein Forensik-Desktop entwickelt. Insgesamt ist die hessische Polizei damit sehr modern aufgestellt. Der Grundstein für die Nutzung der neuen Technologien wurde auch in diesem Haus mit der Modernisierung des HSOG geschaffen. Dieses HSOG ist die Grundlage für die rechtssichere und transparente Nutzung der künstlichen Intelligenz auch in der polizeilichen Arbeit. Wir setzen diese erfolgreich zur Aufklärung und zur Verfolgung der Straftaten ein. Wir machen damit unser Bundesland sicherer. Wir werden in Hessen auch in Zukunft hinsichtlich der Sicherheit mit der Zeit gehen und immer wieder auf die Nutzung neuer Technologien setzen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung freundlich: Wann werden die Abstimmung in der Landesregierung und die rechtsförmliche Prüfung zum Thema Drugchecking in Hessen beendet sein und die dringend erwartete Verordnung in Kraft treten können?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort der Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege erteilen. Frau Staatsministerin Stolz, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocklet, ich antworte ebenso freundlich: Der Ihnen zuletzt mitgeteilte Sachstand ist noch aktuell. (Heiterkeit J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))
Vielen Dank. – Noch viel freundlicher wird die Nachfrage. An dem Sachstand habe sich nichts geändert. Sehr geehrte Frau Ministerin, dieses Thema ist sehr ernst. Das bedeutet, dass dort Substanzen hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit überprüft werden. Das hat Folgen für die Gesundheit der Betroffenen. Ich finde, das ist kein Thema, das man über Monate oder schon fast ein Jahr aussitzt. Ich finde, Sie sollten sich dazu hinreißen lassen, diese rechtsförmlichen Prüfungen zügiger abzuschließen. Ich stelle diese Frage jetzt auch schon zum vierten Mal. Das heißt, es ist schon ein halbes Jahr vergangen, seit ich begonnen habe, sie zu stellen.
Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bocklet, ich hatte Ihnen schon berichtet, dass es sich da tatsächlich um eine völlig neue Verordnung handelt, die zwischen vielen Ressorts abgestimmt werden muss. Das ist inzwischen erfolgt; über diesen neuen Sachstand hatte ich Sie informiert. Inzwischen sind wir in der förmlichen Prüfung. Vielleicht kann ich auch noch die Antworten zu den entsprechenden Fragen aus der nen Anfrage Drucks. 21/3548 des Abgeordneten Pürsün tieren, weil wir uns jetzt in diesem neuen Verfahrensstand der rechtsförmlichen Prüfung befinden. Dort ist abschließend das hessische Justizministerium zuständig. Ich jetzt einfach einmal aus der Kleinen Anfrage vor: „Die einzelnen Verfahren sind nicht miteinander vergleichbar. In Abhängigkeit der Komplexität Sachverhalts und des Umfangs der zu regelnden Inhalte sowie der notwendigen Beteiligung rer Ressorts kann es notwendig sein, dass ge im Rahmen der rechtsförmlichen Prüfung Landesebene auch mehrfach zwischen dem und dem federführenden Ressort abgestimmt müssen.“ Genau das ist aktuell der Fall.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort den Abgeordneten Yanki Pürsün von den Freien Demokraten geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, will jetzt gar nicht die Frage stellen, wie häufig wir noch in Fragestunden oder Kleinen Anfragen thematisieren, bis es kommt. Wenn wir jetzt nur auf Ihr Ministerium schauen, sind uns da einig, dass das Drugchecking positive Wirkungen entfalten kann, die auch darauf abzielen, die Drogenabhängigkeit zu reduzieren und vielleicht auch die Zustände ter anderem im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern? Sind wir uns da einig?
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Abgeordneter Pürsün! Ja, wir möchten eine Verordnung haben. Deshalb arbeiten wir auch mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit daran. Mir geht es insbesondere auch darum, dass wir einen Überblick über gefährliche Substanzen bekommen. Insofern: Ja, wir bearbeiten mit Nachdruck. Ich bin sehr froh, dass wir in Rechtsstaat leben. Insoweit gehört bei solchen neuen ordnungen auch dazu, dass sie nachher ordnungsgemäß und mit der notwendigen rechtlichen Prüfung vorgelegt werden.
sehr Vielen Dank. Ich rufe Frage 308 auf und darf dem Abgeordneten Yanki rechtsPürsün von den Freien Demokraten das Wort geben. Bitte einmal schön. KleiziYanki Pürsün (Freie Demokraten): lese Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann wird die Ausstellung von Dokumenten nach dem des Friedhofs- und Bestattungsgesetz in digitaler Form auf der Grundlage der durch das dritte Änderungsgesetz geschafandefenen Ermächtigungsgrundlage möglich sein? Vorgänauf HMdJ
an Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, in Hessen wurde, wie Sie in der Fragestellung zu Recht gesagt haben, durch die Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes im Oktober 2025 eine Ermächtigungsgrundlage in das Gesetz aufgenommen. ich das In der Rechtsverordnung – das ist die Friedhofs- und Bestattungsverordnung Hessen – kann geregelt werden, dass die Vordrucke für den Leichenschauschein, die vorläufige Todesbescheinigung, den Leichenpass und die Bescheiniwir gung über die zweite Leichenschau in digitaler Form ausgestellt werden können. unDie aktuell gültige Friedhofs- und Bestattungsverordnung ist noch bis zum 31. Dezember 2027 befristet. Die Einführung einer elektronischen Version der Todesbescheinigung und des Leichenschauscheins ist derzeit in Vorbereitung. Ein konkretes Einführungsdatum steht aber noch nicht fest. Die Vorbereitung erfordert die Einbindung einer beachtlichen Anzahl unterschiedlicher Beteiligter. Bitte Ich will beispielhaft die Landesärztekammer, das Statistische Landesamt, die rechtsmedizinischen Institute, daneSport, ben Interessenverbände sowie verschiedene kommunale Behörden und Landesbehörden nennen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auch auf den technischen AnbinHerr dungen. Die elektronische Todesbescheinigung ist derzeit auch noch in keinem anderen Bundesland verfügbar. Hessen steht insoweit auch in regelmäßigem Austausch mit natürlich anderen Ländern und beobachtet die dortige Entwicklung. das einem Präsidentin Astrid Wallmann: VerVielen Dank. – Es gibt eine erneute Nachfrage von Herrn Pürsün. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bei der Anhörung hatte ich im Anschluss noch einen Anzuhörenden gefragt, ob analog oder digital. Zurück kam, dass es sehr sinnvoll wäre, weil es bei den analogen Unterlagen schon sein könne, dass man nicht so genau entziffern kann, was da eingetragen worden ist. – Habe ich Sie richtig verstanden: Es geht jetzt nicht darum, ob es sinnvoll ist, sondern eher um die Frage, wann es kommt und wie diese Umsetzung technisch zu gestalten ist?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, an der Stelle haben Sie mich richtig verstanden: Wir streben eine digitale Lösung an. Diese muss aber wohlbedacht sein. Auch die Anbindung muss sorgfältig erfolgen. Wir bereiten dies gegenwärtig vor. Aber aus meiner Sicht ist das Ziel jedenfalls klar definiert, dass es ein digitales Ergebnis gibt.
Vielen Dank. Ich rufe die Frage 309 auf und darf erneut das Wort an den Abgeordneten Yanki Pürsün geben. – Herr Bocklet, ich brauche noch kurz Herrn Pürsün für seine Frage. – Herr Pürsün von den Freien Demokraten, Sie haben das Wort. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Rechnet die Landesregierung noch mit dem zum 1. April 2025 geplanten Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter aus dem Bürgergeld nach dem SGB II bzw. der Sozialhilfe in Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales geben. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pürsün, das parlamentarische Verfahren zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz dauert noch an. Vor diesem Hintergrund lässt sich eine belastbare Prognose zum Rechtskreiswechsel zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen. Maßgeblich sind hier insbesondere die weiteren Entscheidungen des Bundesgesetzgebers sowie die Klärung offener finanzieller und organisatorischer Fragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann wird es die angekündigte einheitliche Abfrage zu Mehrfachverplanungen bei Einsatzkräften des Katastrophenschutzes in Hessen geben?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Sippel, zur Erfassung möglicher Mehrfachverplanungen von Einsatzkräften im Katastrophenschutz wurde unter Leitung Hessens gemeinsam mit anderen Ländern eine Länderarbeitsgruppe eingerichtet. Diese hat einen einheitlichen Fragebogen erarbeitet. Der Fragebogen wird in den nächsten Tagen in einem Pilotlandkreis, nämlich dem Landkreis Groß-Gerau, getestet. Von den Ergebnissen hängt dann die weitere Entwicklung ab.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Minister. – Sind da auch kritische Infrastrukturen mit eingeplant? Denn wir reden oft über das Thema Bundeswehr und Katastrophenschutzorganisationen. Aber insbesondere in kritischen Infrastrukturen kann es entsprechend zu Verplanungen kommen bzw. zu Personen, die nicht einfach so für Hilfsorganisationen abgestellt werden können. Ist das damit auch inbegriffen?
Der Fragebogen liegt mir im Moment nicht vor. Aber ich sage Ihnen gerne zu, dass ich Ihnen diesen Fragebogen zur Verfügung stellen und damit auch eine Antwort auf diese Frage geben kann.
Ich frage die Landesregierung: An welcher Stelle wird sie die weiteren Kürzungen in he von ca. 6 Millionen Euro im Zuge des Haushaltsvollzugs 2026 im Einzelplan 04 des Kultusministeriums nehmen?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung gebe ich das dem Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Staatsminister Schwarz. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr ordneter May! Es gibt keine Planung für Kürzungen Haushaltsvollzug 2026 in Höhe von ca. 6 Millionen im Einzelplan 04. Richtig ist: Aufgrund der Tatsache, dass manche Maßnahmen wie die Anpassung der sozial indizierten Zuweisungen zum Schuljahr 2026/27 greifen, erreichen wir mit hinterlegten Maßnahmen planmäßig nicht den vollen, 2026 vorgegebenen Konsolidierungsbeitrag in Höhe 67,8 Millionen Euro. Allerdings ist Ihre Schlussfolgerung unzutreffend, sich hieraus Kürzungen für Schulen ergeben. Die von nen sicher gemeinte Differenz von 6 Millionen Euro den wir durch regelhaft auftretende temporäre Minderausgaben oder ungeplante Mehreinnahmen decken können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte fragen: nen die integrierten Gesamtschulen davon ausgehen, die Kürzungen, die sie dieses Jahr erfahren haben, nächsten Jahr bedingungslos zurückgenommen werden?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Darüber haben wir uns im Ausschuss ausgetauscht. Maßnahmen der integrierten Gesamtschulen sind befristet auf ein Jahr. Dass sich Haushaltsjahre im schulischen Bereich logischerweise dann auf die entsprechenden Schuljahre beziehen müssen, wissen Sie als erfahrener AbgeordAbgeneter.
vorVielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank an den Kultusminister, der sich da anders geäußert hat als der Ministerpräsident im Interview nach der Halbzeitbilanz. – Mich würde zum Kreis der sozial indizierten Lehrkräftezuweisungen interessieren, ob die Landesregierung plant, die Wort Kürzung, die in diesem Jahr dort eingetreten ist, wieder Herrn zurückzunehmen, also die sozial indizierte Lehrkräftezuweisung von 350 wieder auf 650 Stellen zu erweitern. und Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Abgeim Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Euro Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! Über diese Fragestellung berät die Koalition. den für
von Vielen Dank. dass Ich rufe nun die Frage 312 auf und darf erneut das Wort Ihan den Abgeordneten Daniel May von BÜNDNIS 90/DIE wer- GRÜNEN geben. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Gesprächsstand zwischen der Landesregierung, dem UKGM und der Rhön Klinikum AG hinsichtlich der Umsetzung des Zukunftsvertrags Plus?
Köndass Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort zum an den Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Herrn Staatsminister Gremmels, geben. Bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und ForWort. schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter May! Wie bereits in einer vorhergegangenen Fraund gestunde des Hessischen Landtags berichtet, stand mein Haus auf der Fachebene gemeinsam mit dem FinanzminisMay! terium in Gesprächen mit dem UKGM. Konkretes Ziel dieDie ser Gespräche in den Arbeitsgruppen war es, bestehende Umsetzungshemmnisse zu identifizieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, damit die bereitgestellten Mittel in Zukunft zügig und vollständig zweckentsprechend eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass auch die Eigentümer des UKGM in die Gespräche eingebunden werden müssen, da es beim UKGM nicht nur um die Beseitigung von Umsetzungshemmnissen geht, sondern ganz gezielt um neue Forderungen gegenüber dem Land Hessen. Ich habe daraufhin am 11. Mai die Eigentümer angeschrieben und habe mit Datum von gestern, dem 8. Juni, von Asklepios eine Antwort bekommen, dass sie das Gespräch annehmen. Wir sind jetzt in der Terminfindung für solche Gespräche.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an die Abgeordnete Nina Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.
Vielen Dank. – In der Vergangenheit waren an diesen Gesprächen auch immer der Finanzminister oder ab und an auch der Ministerpräsident beteiligt. Wie sieht denn dieses Mal bei den Gesprächen die Einbindung des Finanzministers aus?
Zunächst habe ich berichtet, dass wir Gespräche auf der Arbeitsebene führen. Wir haben dazu Arbeitsgruppen gebildet, die dort Vorarbeit geleistet haben. Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass ich die Eigentümer angeschrieben habe. Natürlich – da können Sie sicher sein – geschieht alles in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium. Auch das Finanzministerium ist in diese Gespräche auf Fachseite eng eingebunden.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, vielleicht entgegen den Fragestellern, die, glaube ich, quasi den Endpunkt der Verhandlungen schon früh sehen, frage ich: Ist denn die Landesregierung bereit, das Notwendige zu tun, um die Zukunft der Universitäten und der Universitätskliniken dort nicht zu gefährden?
Für die Landesregierung ist eine breite medizinische Versorgung, auch mit Universitätsmedizin in Mittelhessen und in Frankfurt, immens wichtig. Die oberste Prämisse ist, dieses breite Angebot an universitätsmedizinischer Versorgung aufrechtzuerhalten. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass es einen von meiner Vorgängerin verabschiedeten und verhandelten Zukunftsvertrag Plus gibt, der jetzt gilt und wo wir leider ein paar Probleme mit dem UKGM haben, dass man sich nicht in der Lage sieht, die dortigen Dinge umzusetzen. Wir sind mit ihnen jetzt im Rahmen dieser Arbeitsgruppen in Gesprächen, wie wir sie dabei unterstützen können und wie wir Lösungen finden können, damit der von meiner Vorgängerin ausverhandelte Vertrag auch noch in der restlichen Laufzeit erfüllt werden kann. Uns ist wichtig, dass es eine gute, nachhaltige und dauerhafte Universitätsmedizin in Mittelhessen gibt.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Daniel May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mich würde interessieren, ob die Landesregierung die Einschätzung teilt, dass hier ein gewisser zeitlicher Druck im Kessel ist, da es ein Sonderkündigungsrecht vonseiten des privaten Mehrheitseigentümers gibt.
Dieses Sonderkündigungsrecht besteht zum 31. Dezember 2027. Es muss ein Jahr vorher angekündigt und angezeigt werden. Deswegen führen wir die Gespräche. Wie gesagt: Es ist der Vertrag, den meine Vorgängerin ausgehandelt hat, der scheinbar jetzt nicht funktioniert, wo sich das UKGM nicht in der Lage sieht, die Dinge umzusetzen, wie sie vereinbart worden sind. Wir als Landesregierung sind gerne bereit, zu schauen, wie und wo wir unterstützen und helfen, damit der Vertrag erfüllt werden kann. Wir haben die Zeitachsen im Blick. Aber Druck sehe ich nicht, und wir als Landesregierung lassen uns auch nicht – das sage ich ganz deutlich – dort unter Druck setzen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es mir wichtig ist, dass solche Debatten bitte nicht auf den Rücken der Mitarbeitenden, der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten in der Region Mittelhessen geführt Es gibt keinen Grund zur Verunsicherung. Uns ist es wichtig, dass wir eine hochwertige Medizinversorgung mit Universitätsmedizin in Mittelhessen auch Zukunft gewährleisten können. Daran arbeiten wir als desregierung mit Hochdruck.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Teilen Sie denn die fassung, dass ein Rechtsstreit, also eine Kündigung den privaten Mehrheitseigentümer zum Ende des also unter Fristwahrung, zu vermeiden ist, dass also Weitergelten des Zukunftsvertrags Plus auf jeden Fall die Landesregierung die zu bevorzugende Variante ist?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Da es hier eine gewisse Kontinuität gibt und der der Vorgängerregierung mit der Absicht unterzeichnet den ist, die ganze Vertragslaufzeit zu erfüllen, arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir vonseiten des Landes sen Vertrag erfüllen. Ich muss sagen: Das haben wir auch getan. Wir sind in der Sache vertragstreu. Es gibt Probleme beim UKGM. Wir sind bereit, dort helfen, zu unterstützen und entgegenzukommen im einer breiten, guten universitätsmedizinischen Versorgung in Mittelhessen.
Vielen Dank. Ich rufe Frage 313 auf und darf der Abgeordneten gard Förster-Heldmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön. Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Kommt der nächste Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht wie angekündigt im Juni 2026?
Vielen Dank. – Das Wort bekommt der Minister für schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. werden. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der 7. Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht wird in Lan- voraussichtlich am 4. Juli veröffentlicht, da eine Veranstaltung für die Veröffentlichung genutzt werden soll, um der Bedeutung des Berichts im Jahr der World Design Capital Frankfurt RheinMain gerecht zu werden. Abge- Präsidentin Astrid Wallmann: Wort. Vielen Dank. Ich rufe Frage 314 auf und darf der Abgeordneten Nina Heidt-Sommer von der SPD-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Heidt-Sommer. Aufdurch
Jahres, ein Vielen Dank, Frau Präsidentin – Ich frage die Landesregiefür rung: Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Sanierung des Deutschen Ledermuseums in Offenbach?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich erneut For- das Wort an Herrn Staatsminister Gremmels, den Wissenschafts- und Kulturminister geben. Bitte schön. Vertrag wor- Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forwir schung, Kunst und Kultur: dieSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordbisher nete Heidt-Sommer! Lassen Sie mich eine Bemerkung zum Deutschen Ledermuseum vorausschicken. Dieses Museum zu besitzt international bedeutende Sammlungsbestände, die Sinne sich auf drei Bereiche – Angewandte Kunst, Ethnologie und Deutsches Schuhmuseum – aufteilen. Wir sprechen hier über 30.000 Objekte aus sechs Jahrtausenden und fünf Kontinenten. Das Deutsche Ledermuseum hat damit ein klares Alleinstellungsmerkmal weltweit. Die Landesregierung misst der Sanierungsmaßnahme daher eine besonders hohe Priorität bei. Aufgrund dessen gab es bereits eine frühe unverbindliche Absichtserklärung Hildenoch lange vor meiner Zeit als zuständiger Minister, dass sich das Land an der Sanierung beteiligt. Die große Herausforderung der letzten Wochen bestand darin, dass wir trotz schwieriger Haushaltslage einen Weg finden, wie die Finanzierung beschlossen werden kann und welchen GRÜBeitrag die Stadt Offenbach dazu leisten kann. Es geht schließlich immerhin um rund 42 Millionen Euro in Gänze. Die nun erfolgreich zum Abschluss gekommenen Abstimmungsgespräche legen die zentralen Rahmenbedingungen für diese Baumaßnahme fest. Der wichtigste Punkt, wer welchen Anteil finanziert, wurde nun auch geklärt. Bis dato war lediglich klar, dass der Bund 50 % der förderfähigen Kosten, und das bis zur Höhe von maximal 20 Millionen Euro, beisteuert. Nun ist trotz der herausfordernden Haushaltslage dafür Vorsorge getroffen worden, dass das Wirt- Land sein Engagement für die Zukunft des Deutschen Raum. Ledermuseums in Offenbach noch verstärken kann. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die für den Auszug notwendige Vorbereitung der Sammlung eine besondere Herausforderung für das Museum darstellt. Daher stellt das Land zusätzlich zu den bereits gezahlten Planungsmitteln in Höhe von 0,5 Millionen Euro einen Betrag von bis zu 11 Millionen Euro zur Verfügung. Die Vereinbarung zur Finanzierung des Projekts wird in einer Absichtserklärung, Letter of Intent, zwischen dem Land Hessen und der Stadt Offenbach festgehalten. Die Stadt trägt die Verantwortung für die Gesamtfinanzierung und übernimmt mögliche Baurisiken sowie Kostensteigerungen. Nachdem der Magistrat der Stadt bereits Mitte Mai seine Zustimmung erteilt hat, liegt nun seit dem 28. Mai auch die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vor. Die Stadt Offenbach ist mit der Erstellung des Antrags und der Bauunterlagen befasst. Sobald diese dem Bund und dem HMWK vorliegen und geprüft worden sind, kann ein verbindlicher Zuwendungsbescheid erteilt werden.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Stirböck von den Freien Demokraten geben. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Vielen Dank, für die Beantwortung der Frage der Kollegin. – Noch eine kleine Nachfrage: Wie sieht es denn mit der Sammlungsumlagerung aus? Inwieweit wird das Land da finanziell tätig werden?
Es gibt eine Gesamtfinanzierung des Projekts. Darunter fallen auch Teilprojekte. Ich habe gesagt, was wir zur Gesamtfinanzierung beitragen. Das sind die 11 Millionen Euro plus 0,5 Millionen Euro für die Planungskosten. Das heißt, das Land Hessen gibt hier 11,5 Millionen Euro – und das für ein Museum, das sich nicht in seinem Eigentum befindet. Wir nennen das Zuwendungsbauten, die wir auch insbesondere aus Lottomitteln finanzieren.
Vielen Dank. – Meine Nachfrage richtet sich darauf, welchen Mehrwert die Landesregierung in der Sanierung des Museums sieht. Herr Staatsminister, Sie hatten eingangs allgemein die Bedeutung des Museums, auch weltweit, betont. Wenn Sie noch einmal ausführen würden, wie das Museum durch diese Sanierung an Bedeutung gewinnt, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit der Sanierung soll die Transformation zu einem zeitgemäßen Museum ermöglicht werden. Es sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden: die Sanierung, Anpassung und Ergänzung vorhandener Bausubstanz, die Neukonzeption der wesentlichen Funktionsbereiche, insbesondere der Ausstellungsflächen und des Depotbereichs, die Verbesserung der raumklimatischen Bedingungen und Schaffung eines objektschonenden Beleuchtungssystems, die Verbesserung der Besucherführung, die Orientierung im Museum sowie – das ist mir ganz wichtig – die Herstellung der Barrierefreiheit. Die Landesregierung misst dieser Sanierung generell eine hohe Priorität bei. Aufgrund dessen beteiligt sich das HMWK trotz schwieriger Haushaltslage im besonderen Maße an dieser Sanierung.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Stirböck. Bitte schön, Sie haben das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Vielen Dank. – Haben Sie eine Vorstellung davon, wie die Sammlungsumlagerung und die Interimsausstellung finanziert werden sollen? Haben Sie eine Vorstellung davon?
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es sich nicht um ein Landesmuseum handelt, sondern um einen sogenannten Zuwendungsbau. Das heißt, wir geben deutlich mehr Geld hinein, als wir tun müssten, da es sich nicht um ein Landesmuseum handelt. Natürlich werden wir jetzt gemeinsam mit der Stadt und der fachlichen Beteiligung meines Hauses sehen, wie eine Umlagerung stattfinden kann, wie auch zu Zeiten der Sanierung ein Teil der Ausstellung gezeigt werden kann und wo wir vielleicht auch mit Landeseinrichtungen helfen können, einen Teil der Ausstellung auch während der Sanierungsphase zu zeigen. Wir sind dazu in guten und vertrauensvollen Gesprächen auch mit der Stadt zusammen. Es finden sich Lösungen, auch während der Bauphase in einer Art Schaufenster einen Teil der Ausstellung zu zeigen. Wir unterstützen da, wo immer wir das können, sehr gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie viele Abschiebungen bzw. Rückführungen in länder aus Hessen sind in diesem Jahr bereits gescheitert?
Vielen Dank. – Das Wort hat der hessische Innenminister, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Abgeordneter Roos, aus Anlass Ihrer Fragestellung ich zunächst auf die allgemeine Entwicklung eingehen. Die Zugangszahlen sind bundesweit und in Hessen gesunken. Sie konnten in kurzer Zeit mehr als werden. Die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, ist inzwischen auf dem Niveau des Jahres 2012, was erhebliche Entspannung bedeutet. Dies geht auf te Politik zurück, insbesondere des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, der Grenzkontrollen und Zurückweisungen veranlasst hat. Irreguläre Migration ist dadurch heblich zurückgedrängt worden. Gleichzeitig hat die Hessische Landesregierung die der Rückführungen kontinuierlich gesteigert. Im 2023 wurden 1.406 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Hessen abgeschoben. 2024 waren es 1.661 Personen. Im Jahr 2025 waren es knapp 2.000, genau waren es Personen. Das ist eine Steigerung der Zahl der Abschiebungen binnen zwei Jahren um 38 %. Dabei steigt auch die Quote erfolgreicher Rückführungsmaßnahmen. Diese wurde stetig verbessert. Waren im 2023 48 % der Abschiebungen erfolgreich, waren 2024 54 % und 2025 59 %. Vor diesem Hintergrund will ich zu Ihrer Fragestellung konkret darauf hinweisen, dass zwischen dem 1. ar und dem 30. April dieses Jahres 245 Abschiebungen aus Hessen in Heimatländer der betreffenden Personen scheitert sind. Dabei konnte die Gesamtquote erfolgreicher Abschiebungen aus Hessen in diesem Zeitraum aber gesteigert werden. Sie lag bei 61 %, im Monat April bei 63 %, und damit noch einmal höher als im Jahr Insgesamt hat das Land Hessen im genannten Zeitraum 590 Abschiebungen vollzogen. Es sind also deutlich Abschiebemaßnahmen gelungen als gescheitert. Trotz dieser insgesamt positiven Entwicklung arbeite auch persönlich weiter daran, dass Gründe für das tern von Rückführungen abgebaut werden. Ich werde beispielsweise auf der Innenministerkonferenz in der menden Woche in Hamburg dafür einsetzen, dass die lizei und die Ausländerbehörden künftig unter klar nierten Voraussetzungen ausreisepflichtige Personen technisch, zum Beispiel über ihre Mobiltelefone, dürfen. Diese Maßnahmen können einen weiteren dazu leisten, dass das mutwillige Untertauchen von lingen vor Abschiebemaßnahmen verhindert wird. Jochen Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage hat sich erneut der Abgeordnete Roos gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön.
HeimatVielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagten es ja: das mutwillige Abtauchen. Können Sie uns denn weitere Gründe nennen, woran die Abschiebungen oder Rückführungen gescheitert sind? Ist es lediglich das Abtauchen, oder gibt es noch andere Faktoren, die da mit reinspielen?
halbiert Das Nichtantreffen von Flüchtlingen, die abgeschoben eine werden sollen, ist jedenfalls ein Hauptgrund für das Scheikonkre- tern von Abschiebungen, wobei dieses Nichtantreffen mutwillig sein kann. Es kann aber auch darauf zurückzuführen sein, dass sich ein Flüchtling im Rahmen seines Rechtes er- an einem anderen Ort befindet. Darüber hinaus gibt es das Kirchenasyl, das auch ein Scheiterungsgrund sein kann. Kurzfristige Krankheiten können Rückführungen verhinZahl dern. Probleme bei der Reise, beispielsweise Absagen Jahre von Flugverbindungen oder Entscheidungen von Flugkapitänen, Flüchtlinge im Rahmen der Abschiebemaßnahme nicht mitzunehmen, sind weitere Gründe. 1.941 Daher sind die Gründe durchaus vielschichtig. Jedenfalls ist das Nichtantreffen ein Hauptgrund. Dieses Nichtantreffen geht in etlichen Fällen auf ein mutwilliges UntertauJahr chen zurück. Dem möchte ich noch stärker entgegenwires ken, damit die Konsequenz unseres Rechtsstaats auch hier zur Geltung kommt. Janu- Präsidentin Astrid Wallmann: geVielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich noch einmal der Fragesteller gemeldet. Herr Abgeordneter Roos, weiter bitte schön. sogar 2025.
mehr Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie sagten es bereits: Sie wollen da noch härter vorgehen oder es ich noch konsequenter umsetzen. Wurden denn, seitdem die ScheiAbschiebungen bzw. Rückführungen dieser 245 Personen mich gescheitert sind, weitere Maßnahmen getroffen, dass das komdoch umgesetzt wird, gerade bezüglich dieser Personen? Podefiauch
Das Scheitern einer Rückführung heißt nicht, dass die Maßnahme endgültig gescheitert ist, sondern die Konsequenz ist – in der Regel jedenfalls –, dass weitere Abschiebemaßnahmen durchgeführt werden; denn die Ausreisepflicht bleibt bestehen. Daher gehe ich davon aus, dass von diesen zunächst gescheiterten Abschiebemaßnahmen inzwischen auch Maßnahmen erfolgreich durchgeführt wurden. Selbstverständlich gibt es auch Möglichkeiten zur Sicherung der Abschiebung, beispielsweise durch die Abschiebehaft. Wir haben in Darmstadt-Eberstadt eine sehr gut ausgestattete und auch in ihrem Umfang voll ausreichende Abschiebehafteinrichtung. Dort können bis zu 80 Abschiebehäftlinge untergebracht werden. Das ist eine Möglichkeit zur Sicherung von Abschiebungen, die insbesondere dann in Betracht kommt, wenn sich Flüchtlinge zunächst einer Abschiebemaßnahme widersetzt haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die aktuellen Diskussionen zu einem potenziellen Social-Media-Verbot bis 16 Jahre?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Digitalisierung und Innovation geben. Frau Staatsministerin Prof. Sinemus, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! In der vergangenen Plenardebatte wurden die Risiken, aber auch die Chancen des digitalen Raums für Kinder und Jugendliche bereits ausführlich dargestellt. Staatssekretärin Manuela Strube hat hier eine klare Stellung bezogen. Ich werde hier einiges daraus zusammenfassen. Vor dem Hintergrund der Risiken, aber auch der Chancen, die der digitale Raum für Kinder und Jugendliche bietet, sollte eine Altersbegrenzung für Social Media sehr differenziert und durchaus unter Beteiligung der Zielgruppe diskutiert werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns als Landesregierung dafür einsetzen, eine evidenzbasierte, zielgerichtete und passgenaue Regulierung auf nationaler, aber auch auf EU-Ebene zu erreichen, die bestehenden Risiken effektiv begegnet. Der Faktor Alter, die Festlegung auf eine konkrete Zahl, sollte nicht das ausschließlich zu diskutierende Kriterium bilden; denn ein generelles Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche wäre nur mit funktionierenden Kontrollmechanismen und begleitenden Maßnahmen sinnvoll. So stellen sich auch hier die bisherigen Erkenntnisse der Expertenkommission Jugendschutz, welche von Bundesbildungsministerin Karin Prien und weiteren Kultusministern eingesetzt wurde, dar. Nach aktuellem Stand sollen genau diese Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ am 24. Juni – darauf laufen wir also noch zu – vorgestellt werden. Nur ein ganzheitliches Maßnahmenpaket kann perspektivisch eine Wirkung entfalten. Wenn wir also weiterhin über eine Regulierung der Social-Media-Nutzung sprechen, sollte die Diskussion unter anderem mit der Frage einer allgemeinen Identifikationspflicht auf Social-MediaPlattformen verzahnt sein. Ein weiterer Aspekt ist die Beachtung des Jugendmedienschutzes und die Übernahme entsprechender Verantwortung durch die Unternehmen. Hier möchte ich auf den Digital Services Act verweisen. Die Nutzung technischer Möglichkeiten zum besseren Schutz von Jugendlichen sollte Teil der Debatte sein, zum Beispiel die Offenlegung und gegebenenfalls die Anpassung von Algorithmen. Grundsätzlich müssen die Maßnahmen sowohl in enger Abstimmung mit den Ländern als auch in Form einer gesamteuropäischen Lösung gedacht und in eine entsprechende Schutzarchitektur eingebettet werden. Insgesamt ist sich die Hessische Landesregierung einig, dass rechtliche Maßnahmen allein nicht ausreichend sind, um Kinder und Jugendliche im digitalen Raum hinreichend zu schützen. Dies muss eng verzahnt werden mit entsprechenden technischen Möglichkeiten einerseits und einer adäquaten Medienkompetenzbildung andererseits. Nach wie vor ist es essenziell, allen Generationen die notwendigen Kompetenzen für einen sicheren Umgang in der digitalen Welt zu vermitteln, sodass sie souverän daran teilhaben und den digitalen Raum mitgestalten können. Ein gutes Beispiel dafür ist das kürzlich – genau genommen, im April – eröffnete TUMO-Zentrum im Nordwestzentrum Frankfurt, das siebte in der Bundesrepublik, das vor allem deswegen von der Landesregierung mitgefördert wurde, um einen außerschulischen Lernort für Medienkompetenzerwerb im Digitalbereich zu schaffen. Das wird aus meiner Sicht eine wesentliche, auch präventive Rolle spielen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten es gerade gesagt: Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen. Ich habe dazu eine direkte Nachfrage. Wieso wurde denn dann das Schulfach „Digitale Welt“ abgeschafft, das zu einem verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien durchaus hätte beitragen können?
Das Schulfach „Digitale Welt“ wurde nicht abgeschafft, sondern – ich zitiere hier meinen Ministerkollegen, geschätzten Kultusminister Armin Schwarz –: „Durch die Entscheidung, das Pilotprojekt für Schulen zu öffnen und es in den Ganztag zu ren, wird dieses Projekt verankert und das hochwertige Ganztagsangebot dadurch gestärkt.“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Davon wird es nicht besser! – Heiko Scholz (AfD)) „Zudem hat man schon im Jahr 2022 durch Schaffung der Beratungsstelle Jugend und einen Grundstein für die Aktivitäten zur Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen geschaffen.“
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, machen noch einmal einen kurzen Turnaround. Wenn wir Australien schauen: Da gibt es die eSafety-Studie. der eSafety-Studie sind über 70 % der betroffenen lichen trotz des Social-Media-Verbots weiterhin auf Plattformen aktiv. Warum sollte das in Deutschland oder Europa anders sein?
Das ist jetzt eine Suggestivfrage. Ich möchte wiederum das referenzieren, was ich vorhin schon gesagt habe: müssen es in ein Gesamtpaket packen. Weil wir es in Gesamtpaket packen, haben wir auf Bundesebene eine pertenkommission eingesetzt. Diese Expertenkommission tagt und wird mit Sicherheit auch diese Aspekte chend berücksichtigen. Wir sollten die Handlungsempfehlungen dieser Expertenkommission – die, wie ich ausgeführt habe, am 24. Juni die Handlungsempfehlungen vorstellen wird – doch bitte erst einmal abwarten.
Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der heutigen gestunde angekommen. (Die Fragen 317 bis 321 sollen auf Wunsch Fragestellerinnen und Fragesteller in der Fragestunde beantwortet werden.) Ich darf, wie angekündigt, noch kurz auf die heute neu eingegangenen Initiativen eingehen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Landesförderprogramm ‚Sprach-Kitas‘ dauerhaft fortsetzen, Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Sprachförderung an hessischen Kindertageseinrichtungen einführen“, Drucks. 21/4609. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird den dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 29, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS alle 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. integrieWeiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend „Sprachliche Bildung in Hes90/DIE sen stärken – Kompetenzzentrum ‚Kinder.Sprachen.ZuZuruf kunft‘ als zentrale Säule einer flächendeckenden und nachhaltigen Sprachförderstrategie weiterentwickeln“, Drucks. die 21/4610. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Medien Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 51 und kann, wenn niemand widerspricht, gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 29, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der Abge- SPD betreffend „Familien fördern, Hessen stärken, Elterngeld erhalten“, Drucks. 21/4611. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 52 und kann, wenn niemand widerspricht, gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 40, der Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD, aufgerufen und wir unmittelbar abgestimmt werden. nach Laut Im Übrigen ist zu Tagesordnungspunkt 11, dem GesetzentJugendwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung den des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, ein Ändein rungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucks. 21/4613, eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur Hessen stärkt die Kunstfreiheit – Kultur sichert Demok ratie und Zusammenhalt auf Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 17: Wir Antrag ein Ex- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kunst und Kultur verlässlich und unbürokratisch finanzieren – Chancen des Masterplans Kultur endlich entsprenutzen bereits – Drucks. 21/4421 – Vereinbarte Redezeit: 20 Minuten. Ich darf dem zuständigen Minister, Herrn Staatsminister Gremmels, das Wort erteilen. Bitte schön. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Frader nächsten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kulturpolitik bewährt sich nicht in Leitbildern, nicht in Programmen und auch nicht in Regierungserklärungen. Sie bewährt sich dort, wo Menschen Kunst und Kultur machen, in Musikschulen, in Museen, in Ateliers, in Proberäumen, in Theatern, in Bibliotheken, in Konzertsälen und auf Open-Air-Bühnen. Hier entscheidet sich, ob Kulturpolitik funktioniert, ob sie ankommt, ob sie zielgerichtet unterstützt. Aufgrund meines Terminkalenders der vergangenen drei Wochen weiß ich, wie vielfältig Hessens Kulturpolitik ist. Da war die große Kultursommer-Eröffnung in Nordhessen im Schloss Wilhelmsthal in Calden. Einige Kollegen waren anwesend. Da war in Schauenburg der Heimat- und Schützenverein, der dort sein jährliches Fest feiert. Auch das ist Kulturpolitik im ländlichen Raum, wenn wir den Amateurmusikerinnen und -musikern die Ehre erbieten und da sind, sie spielen hören und sie unterstützen. Auch das ist Kulturpolitik. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Da sind die Burgfestspiele in Bad Vilbel, die ein großartiges Programm auf den Weg gebracht haben. Da ist das Landestheater in Marburg, das die Open-Air-Saison auf dem großartigen Schlossberg mit einem tollen Ausblick und einer historischen Kulisse bietet. Da sind nicht zuletzt die 54. Weilburger Schlosskonzerte. (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!) Ein tolles Panorama, ein tolles Ambiente. Genau das ist Kulturpolitik. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich lade Sie herzlich ein zu all den weiteren Premieren und Veranstaltungen. Es gibt noch viele, die in diesem Sommer anstehen. Seien Sie dabei. Das zeigt die Vielfalt der Kultur in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Während in Deutschland vielerorts über Kürzungen im Kulturbereich diskutiert wird und Kulturschaffende wie Kulturinstitutionen ums Überleben kämpfen, geht Hessen einen anderen Weg. Wir kürzen nicht im Kulturbereich. Das ist die zentrale Botschaft auch des heutigen Tages. (Beifall CDU und SPD) Das ist kein Zufall. Der hessische Weg ist eine bewusste politische Entscheidung. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten zeigt sich, welchen Stellenwert Kultur für eine Gesellschaft besitzt. Kultur ist kein Luxusgut für Jahre, in denen es dem Staat gut geht. Kultur ist Teil unserer demokratischen DNA. Kultur ist Daseinsvorsorge. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte Ihnen ganz konkrete Beispiele nennen, um zu zeigen, wie die Hessische Landesregierung die Kultur stärkt. Zum Beispiel mit dem Pakt für Musikschulen. Wir bauen die Förderung Schritt für Schritt aus. Ich bin froh, dass die ehemalige Regierungsfraktion GRÜNE und viele andere das unterstützen. Von 3,8 Millionen Euro im Jahr 2023 haben wir die Mittel auf 6,3 Millionen Euro im Jahr 2026 erhöht. Wir gehen den Pfad ganz konsequent weiter. Musikschulen sind oft der Anker für das gesellschaftliche Leben insbesondere in den ländlichen Räumen. (Beifall CDU und SPD) Das sagt übrigens nicht nur die Regierung. In der ZDFSendung „Aspekte“ hat der Baunataler Musikschullehrer Marcus Schwarz im Februar gesagt: Ich unterrichte seit 30 Jahren an der Musikschule. Ich habe schon viele Initiativen miterlebt, die in Gang gesetzt worden sind, um Musikschulen finanziell besser auszustatten. Was hier momentan läuft, ist das Beste, was ich in 30 Jahren erlebt habe. – O-Ton bei „Aspekte“. Wir nehmen dankend zur Kenntnis, dass das auch in den Musikschulen honoriert wird. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen, dass jedes Kind in Hessen die Möglichkeit hat, ein Musikinstrument zu erlernen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das ist der Maßstab dieser Landesregierung. (Tobias Eckert (SPD): Guter Mann!) Hessen zeigt ganz deutlich, dass wir eine klare und kluge Kulturpolitik betreiben, die nicht nur auf Kontrollen setzt, sondern auch die Rahmenbedingungen schafft, damit sich künstlerische Freiheit frei entfalten und auf unsere Gesellschaft wirken kann. Wir haben den Kulturrat Hessen auf den Weg gebracht und entwickeln gemeinsam mit dem Kulturrat den Dialog mit der Kulturszene weiter. Das ist uns als Landesregierung wichtig. Wir wollen in Partnerschaft zusammen mit den im Kulturbereich Aktiven Schwerpunkte setzen. (Beifall CDU und SPD) Auch unsere Landesmuseen sind Orte der kulturellen Bildung. Wir haben hier wahre Schätze. Gehen Sie einmal ins Landesmuseum nach Darmstadt und schauen sich die tolle Fotoausstellung von Bryan Adams an. Das bringt auch Leute ins Museum, die sonst vielleicht nicht so oft ins Museum gehen. Das Museum Wiesbaden hat quasi über Nacht den Ophelia-Hype, den Taylor Swift ausgelöst hat, genutzt und dieses tolle Gemälde in Szene gesetzt. So wurden junge Leute ins Museum geholt. So wurde aus dem Stand heraus eine tolle Kampagne gemacht. Gratulation an das Museum Wiesbaden. (Beifall CDU und SPD) Das ist zwar Popkultur, aber auch Popkultur ist Kultur. Nein, Taylor Swift hat noch nicht auf meine Einladung geantwortet. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Überraschung!) Das kann aber noch kommen. Schauen wir nach Nordhessen, in Richtung Schloss Wilhelmshöhe. Was dort von Hessen Kassel Heritage mit der Rembrandt-Ausstellung auf die Beine gestellt worden ist, sucht europaweit seinesgleichen. Diese hat dank ihres tollen pädagogischen Angebots in den ersten drei Wochen schon mehr als 10.000 Besucher gezählt. Gehen Sie dorthin. Schauen Sie, welch tolle Kunstwerke in unseren hessischen Museen hängen. Das ist Kulturpolitik. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir fördern nicht nur Museen, sondern wir fördern – und darauf bin ich stolz – seit 75 Jahren konsequent und verlässlich die Bad Hersfelder Festspiele. Das ist ein turm mit Strahlkraft weit über die Landesgrenzen Das Land Hessen unterstützt die Festspiele seit 2004. jährliche Förderung ist im Laufe der Jahre von Euro auf 770.000 Euro gestiegen. Im Unterschied Bund – dieser Hinweis sei mir gestattet – halten wir Förderung auf diesem Niveau. (Beifall CDU und SPD) Wir freuen uns und drücken der neuen Intendantin, Hesse, ganz fest die Daumen für ihre Premiere. Ich sage aber auch: Wenn die öffentliche Hand ausfällt sei es der Bund, oder seien es die Kommunen –, wir als Land nicht überall einspringen, auch wenn wir wollen und uns zerreißen, um es doch irgendwie kommen. Wir können nicht der Ausfallbürge sein, andere staatliche Ebenen kürzen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen auf unser kulturelles Erbe. Das ist in Weilburg offensichtlich gewesen. Schauen wir aber auch einmal nach Hersfeld. Das sind Spielstätten, die unter der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Hessen stehen, unser reichhaltiges kulturelles Erbe wahren und dies nicht nur historistisch, sondern sie bespielen Dinge auch. Ich weiß, manchmal ist ein enges Miteinander mit dem Denkmalschutz notwendig, wenn eine Burgruine wie die Bad Hersfelder Burgruine für die Festspiele nutzt wird. Aber wir kriegen das gemeinsam hin. Ich glaube, das ist ein guter Anlass, heute noch Frau Worms, der ehemaligen Direktorin der hessischen Schlösserverwaltung, zu gedenken, die über ganz Jahre hinweg das Gesicht der hessischen Einrichtung liche Schlösser und Gärten war und eine hervorragende Arbeit gemacht hat. Ich merke jetzt auch im Nachgang ihrem überraschenden Tod, wie sehr sie geschätzt ist, weit über die Landesgrenzen hinaus. Ich weiß dass viele von Ihnen ihrer gedenken. Auch ich möchte an dieser Stelle tun. Ich weiß, eine Regierungserklärung mag nicht der richtige Rahmen dafür sein, aber ich wir sollten das tun. Das sind wir Frau Worms schuldig; hat eine tolle, eine großartige Arbeit geleistet. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Natürlich gehört auch der Masterplan Kultur zu einer lässlichen Kulturpolitik. Er wurde von meiner Vorgängerin auf den Weg gebracht. Nicht jede Idee muss von selbst stammen, um sie weiterzuführen. Zugleich gilt Ein Masterplan allein macht noch keine gute Kulturpolitik. Entscheidend ist, einen Plan nicht nur zu haben, ihn in der Umsetzung auch mit der Realität abzugleichen. Deshalb schaffen wir in Hessen mit besseren Förderrichtlinien und unabhängigen Fachjurys – diese Botschaft Richtung Berlin sei mir gestattet – genau die verlässlichen Rahmenbedingungen, um die künstlerische Freiheit die künstlerische Arbeit gleichermaßen sicherzustellen ohne Kontrolle der Inhalte durch den Staat und ohne trauen. Wir sollten uns als demokratische Vertreterinnen und treter einig sein: Wir können und wir müssen Kulturpolitik gestalten, ohne die Kunst selbst politisch lenken zu Ich sage das genau 369 Tage vor der Eröffnung der Leucht- menta 16 in Kassel. Die documenta ist ein Ort, an dem hinaus. sich immer wieder die zentrale Frage verdichtet, wie offen Die eine demokratische Gesellschaft im Umgang mit Kunst 277.000 wirklich ist. zum Gerade deshalb übernimmt Hessen hier eine besondere die Verantwortung. Wir haben jetzt schon sichergestellt, und mit dem nächsten Landeshaushalt werden wir es endgültig sicherstellen, dass wir für die nächste documenta insgesamt 13 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung Frau stellen. Das sind noch einmal 3 Millionen Euro mehr als für die letzte documenta. Das zeigt, wie wichtig uns diese weltweit größte Ausstellung für zeitgenössische Kunst und – Kultur ist. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir die können documenta auf ihrem Reformkurs unterstützen. Das ist ein das klarer Ausdruck dafür, dass wir in der documenta eine hinzubeZukunft sehen. wenn (Beifall CDU und SPD) Wir haben nicht nur die finanziellen Voraussetzungen geauch schaffen, sondern auch – es ist mir besonders wichtig, das zu sagen – die strukturellen Voraussetzungen. Die Debatten der vergangenen Jahre haben uns allen gezeigt, wie sensiBad bel das Verhältnis von Kunstfreiheit einerseits, öffentlicher Verantwortung andererseits und der politischen Haltung ist. die Deshalb will ich heute unmissverständlich sagen: Die Freimehren, diese heit der Kunst ist nicht verhandelbar. Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes gibt hier einen klaren Auftrag. Wir müssen die Kunst schützen und dürfen keinen Versuchunge- gen unterliegen, sie lenken zu wollen, auch wenn wir die Urteile, Meinungen und Darstellungen der Kunst nicht teilen, die dabei geäußert werden. einmal Aber eines muss vor dem Hintergrund der letzten documenta ebenso klar und deutlich sein – und zwar für alle viele Kunst- und Kultureinrichtungen Hessens und darüber hinStaataus –: Wir brauchen eine klare und erkennbare Haltung gegen jede Form von Antisemitismus, gegen Rassismus zu und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindworden auch, lichkeit. Das gebietet Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ es (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE finde, GRÜNEN und Freie Demokraten) sie Das ist aber auch das Einzige, was Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes einschränkt. 90/DIE Wir haben die Voraussetzungen im Rahmen der Organisationsreform der documenta berücksichtigt. Die künstlerische verLeitung und die Geschäftsführung wissen um ihre Verantwortung für die nächste documenta. Die Verantwortung einem trägt also nicht allein die Politik. Das ginge in einer freien aber: Gesellschaft auch nicht. Das Tragen dieser Verantwortung ist gemeinsame Aufgabe aller, die Kultur gestalten und sondern ermöglichen. Gerade deshalb gilt für mich als Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Mir muss in die gezeigte Kunst nicht gefallen. Ich muss sie nicht bewerten. Ich muss sie im Zweifel noch nicht einmal versteund hen. Aber es ist meine Aufgabe, verlässliche Rahmenbe– dingungen für die Kunst zu schaffen, in denen sie sich Missfrei entfalten kann. Das sind meine Aufgabe und mein Verständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ver- (Beifall CDU und SPD) wollen. Der Staat ist nicht der oberste Kunstkritiker, aber der Staat docu- ist der Garant für die Freiheit. Wer politisch festlegen will, welche Kunst förderwürdig ist und welche nicht, wer politisch festlegen will, welche Kunst gezeigt und welche nicht gezeigt werden kann, der greift nicht nur in kulturelle Prozesse ein. Er greift den offenen demokratischen Raum an, den Kunst überhaupt erst sichtbar macht. Genau das macht die AfD aber mit ihrer patriotischen Kulturpolitik. Aus meiner Sicht müssen wir alles tun, damit mit demokratischen Mitteln verhindert wird, dass diese AfD mit diesem Kulturbegriff jemals in einem Bundesland in Deutschland an die Regierung kommt. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Aber im Bund!) – Auch nicht im Bund, schon gar nicht im Bund. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch, doch!) Der große Frankfurter Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas, der kürzlich verstorben ist, hat immer wieder betont, dass die Demokratie vom öffentlichen Raum lebt – vom Gespräch, vom Widerspruch, vom argumentativen Austausch. Kunst öffnet genau diesen Raum. Sie fordert heraus, sie irritiert, aber sie erweitert auch die Perspektiven. Oder, wie es unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern anlässlich der Pop-up-Ausstellung in Schloss Bellevue in Berlin gesagt hat: „Eine Kunst ohne Freiheit verliert ihre gestalterische Relevanz.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, unser Bundespräsident hat da völlig recht. (Beifall CDU und SPD) Genau deshalb setzen wir in Hessen nicht nur auf einzelne Projekte, sondern auf verlässliche und belastbare Strukturen. Derartige Strukturen, die verlässlich und belastbar sind, haben auch etwas mit Bezahlung zu tun. Uns geht es auch um gute Arbeitsbedingungen und um einen gerechten Lohn im kulturellen Raum. Deswegen werden wir als eine der ersten Maßnahmen klare Honorarstandards für künstlerische Leistungen auf den Weg bringen. Ich weiß, das ist ein Paradigmenwechsel, aber ich finde, auch im Kulturbereich sollen die Menschen von dem leben können, was sie erarbeiten. Auch da hat das Land eine Verantwortung. (Beifall CDU und SPD) Wir entwickeln die Literaturförderung weiter. Wir haben mit dem Buntstift-Stipendium ein Zeichen für Vielfalt gesetzt und dafür, dass junge Menschen in der Kinderund Jugendliteratur altersentsprechend Identifikationsfiguren finden. Wir haben mit der Frankfurter Buchmesse die zentrale Leistungsshow für Autoren und die Verlage. Eine wirtschaftliche Stärkung dieser Messe ist uns auch wichtig, und zusammen mit dem Hessischen Literaturrat und dem Landesverband des Börsenvereins des Buchhandels haben wir einen Gemeinschaftsstand, wo wir kleinen Verlagen und Autoren, die nicht bei großen Verlagen arbeiten, die Möglichkeit bieten, sich auf der Buchmesse adäquat zu präsentieren. Das ist das, was mein Ministerium, was wir als Akzent im Bereich der Buchmesse tun. (Beifall CDU und SPD) Auch die hessische Filmförderung ist ein absolutes Erfolgsmodell. Die Hessen Film & Medien ist wirklich ein gelungenes Projekt mit tollen Beispielen. Dass allein bei der letzten Berlinale sechs Filme gezeigt wurden, die von Hessen Film & Medien mitfinanziert wurden, und in Cannes dafür auch Preise abgeräumt wurden, zeigt, wie richtig und wichtig die Filmförderung am Filmstandort Hessen ist. (Beifall CDU und SPD) Kultur zeigt aber nicht nur in großen Debatten rund um die documenta ihre Daseinsberechtigung, sondern vor allem eben an den kulturellen Orten unseres Alltags, auch im ländlichen Raum. Ich erzähle Ihnen jetzt einmal eine Geschichte aus dem letzten Jahr. Ich war bei der Waldbühne Niederelsungen. Die ist im Landkreis Kassel. Wer noch nicht da war, muss unbedingt einmal dorthin. Alle zwei Jahre ist das gesamte Dorf – und ich meine: das gesamte Dorf –, vom Kind bis zur Greisin, mit auf der Bühne und spielt ein Stück. Das letzte Mal war es „Shakespeare in Love“. Die Aufführung ist wunderbar, das Ambiente ist herrlich. Das ganze Dorf spielt und bereitet zwei Jahre lang das nächste Stück vor. Das sind viele ehrenamtlich Engagierte, die über Generationen hinweg daran mitarbeiten. Ich sage Ihnen: An solchen Projekten zeigt sich, dass Kultur Gemeinschaft schafft, dass Kultur Identität stiftet, dass sie Generationen zusammenbringt, dass sie das ehrenamtliche Engagement stärkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weit über die eigentliche Aufführung hinaus prägt. Deswegen ist das ein Beispiel für gelungene Kulturpolitik. (Beifall CDU und SPD) Das zeigt auch, warum eine offene Demokratie auf diese Kultur angewiesen ist. Gute Kulturpolitik entscheidet nicht über Inhalte. Gute Kulturpolitik schafft die Voraussetzungen dafür, dass Kunst ihren ganz eigenen Ausdruck frei finden kann. So sichern Kunst und Kultur den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das erleben wir Tag für Tag in Hessen: auf den großen Bühnen ebenso wie in den kleinen Kulturhäusern, in Ateliers, in Musikschulen, in Musikvereinen, in Chorvereinigungen, in Bibliotheken – überall dort, wo das kulturelle Leben die Menschen zusammenführt. Deswegen lassen Sie mich abschließend sagen: Kunst braucht Freiheit, und Demokratie braucht Kultur. Diesem Satz fühlt sich die Hessische Landesregierung verpflichtet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wars?)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne die ehemalige hessische Kultusministerin Dorothea Henzler ganz herzlich begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Nun hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Roos das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kultur ist das Fundament der menschlichen Zivilisation und kann sich dabei auf unterschiedlichste Art und Weise ausdrücken. Eine besondere Ausdrucksform der Kultur ist seit jeher die Kunst. In Hessen reichen die ältesten Spuren dieser Form der Kreativität bis in die Steinzeit zurück. Die Kunst war im der Geschichte oft auch ein Ausdruck der persönlichen Lebensumstände und der eigenen Individualität. Nicht selten versteckten Künstler deshalb in ihrer ein gewisses Maß an Gesellschaftskritik oder hielten Mächtigen ihrer Zeit den Spiegel vor. Die Kunstfreiheit daher ein sehr wichtiges Gut, und in dieser Sache niert sich auch die hessische AfD-Fraktion sehr klar deutlich. (Beifall AfD) Wichtig ist unserer Ansicht nach aber Folgendes: Wenn Land Kunst und Kultur besonders fördern möchte, das auch in deren gesamter Breite geschehen und nicht dann, wenn es der eigenen politischen Agenda zuträglich ist. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS GRÜNEN) Doch leider erleben wir genau dies unter diesem und Kulturminister. Ich rede hier nicht von den in Regierungserklärung genannten Selbstverständlichkeiten. Sie feiern sich und Ihre Landesregierung dafür, dass sich um unsere Musikschulen kümmert, unsere Museen Blick hat und die Literatur in Hessen fördert. Das ist so, als ob das nicht Ihre Aufgabe wäre, Herr Staatsminister. Sie verwalten weitestgehend den Status quo, ohne Impulse zu setzen. So sieht es nämlich aus. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Nein. – Wenn ich sage, Sie fördern die Kultur in ihrer gesamten Breite, stelle ich lediglich die Frage den Raum, ob es wirklich eine Stärkung von Demokratie und Zusammenhalt ist – wie es der Titel Ihrer Regierungserklärung ausdrückt – oder ob nicht jenseits der genannten Institutionen ausschließlich Linke und linke Kulturprojekte gefördert werden. Was steht denn im Einzelplan 15 Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur? Dort finden sich ein Literaturforum, dem Gendern zum guten Ton gehört; linke Soziokultur; das Institut für Sozialforschung in Frankfurt, in dem sich gern einmal mit den Begriffen, Ideen und programmatischen Setzungen des Marxismus beschäftigt; oder feministisch-queere Kinothek. Ich frage Sie, Herr Minister: Sind das Ihre Garanten für Demokratie und Zusammenhalt? – Ich kann es mir gut vorstellen. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS GRÜNEN): Ja! Es sind ganz viele Menschen, dazugehören! – Stephan Grüger (SPD): Jenseits rechtsextrem ist bei Ihnen alles links!) – Uiuiui. Herr Grüger, Sie sind ja wieder im Modus, schön. Bitte weitermachen. (Heiterkeit AfD) Wir merken schnell: Gefördert wird, wer auf der schen Linie von SPD und GRÜNEN ist. Mit dem angesprochenen individuellen und kritischen Charakter von Kunst hat das leider nur noch wenig zu tun, es ist so – um es mit den Worten zu sagen, mit der bekannte Kunsthistoriker Martin Warnke einst wurde –: „Kunst ist da relevant, wo sie eine kritische nehmung ermöglicht. Eine angepasste Kunst ist Laufe wie ein Tisch, der allein durch seinen Gebrauch bestimmt ist.“ Man fragt sich daher an dieser Stelle, warum der SteuerKunst zahler diese zahlreichen linken Kunst- und Kulturinstituden tionen überhaupt mitfinanzieren soll, ist (Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und positioFreie Demokraten) und insbesondere da es sich bei den geförderten Institutionen oft um eingetragene Vereine mit bereits bestehenden Steuervorteilen und regulären Mitgliedsbeiträgen handelt. ein (Beifall AfD) sollte nur Man hat beinahe den Eindruck, ohne staatliche Hilfe könnten einige dieser Akteure im freien Wettbewerb mit anderen Kulturschaffenden überhaupt nicht bestehen. Mittlerweile haben es sich wohl auch viele dieser links-grünen 90/DIE Vereine im warmen, gemütlichen, ausfinanzierten Nest der Landesregierung nur allzu bequem gemacht. Kunst- (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Ihrer Eine vollumfängliche, ausgeglichene Kunst- und Kulturman förderung, die ein breites Spektrum und die tatsächliche im Vielfalt der Kunst- und Kulturschaffenden unseres Bundesfast landes abbildet, sucht man unter Schwarz-Rot leider vergeblich. eigene (Beifall AfD) GRÜ- Damit komme ich zu dem heute hier angehängten Antrag der GRÜNEN und zu dem, was durchaus zu begrüßen ist. Sie hätten gar nicht reinzurufen brauchen. Ich will Sie auch nicht ein bisschen loben. Es passiert schließlich nicht oft, dass in von rechts ganz links gelobt wird. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Hören Sie zu, dann werden Sie etwas lernen. Sie können auch einmal ein bisschen Lob von uns annehmen. Das ist des doch nicht schwer, und es tut auch gar nicht weh, Frau Klaes. in (Heiterkeit und Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/ man DIE GRÜNEN) Dass, wie von den GRÜNEN geschrieben worden ist, die eine Mittel im Laufe des Jahres um mindestens 6 Millionen Euro gekürzt werden sollen, wäre zunächst einmal kein großer Verlust, sofern diese Kürzungen an den richtigen Stellen vorgenommen werden würden und nicht, wie im 90/DIE Bildungs- und Hochschulbereich, an den falschen Stellen die nahezu willkürlich gespart werden würde; denn das haben von die Künstler und die Kulturschaffenden, die mit ihren Projekten eben keine Werbung für linke Politik machen wollen, nicht verdient. sehr (Beifall AfD) Im Wesentlichen kann ich den Antrag der GRÜNEN aber nicht ganz nachvollziehen; denn im Vergleich mit dem, politiwofür die ehemalige Staatsministerin Angela Dorn stand, eingangs kann man feststellen, dass mehr oder weniger alles beim Alten geblieben ist. Die wenigen wohl noch vorzunehmenoder den Kürzungen erfolgen doch nicht aus Einsicht oder aufdenen grund einer Abkehr von Ihrer im Grunde gemeinsamen Pozitiert litik, sondern sie sind vor allem haushaltsbedingt. Die auch von den Christdemokraten weiterhin mitgetragene linke Wahr- Richtung in Kunst und Kultur ist nach wie vor dieselbe. so Insofern erkennen wir auch keinen Unterschied zur ehemaligen schwarz-grünen Landesregierung. Doch wie heißt es so schön: alter Wein in neuen Schläuchen. Aber nun weiter zu den GRÜNEN. Der Masterplan Kultur der ehemaligen Wissenschaftsministerin Angela Dorn hatte neben einigen sinnvollen Ansätzen und absoluten Selbstverständlichkeiten viele Schwächen und triefte auch damals nur so vor links-grüner Ideologie. (Beifall AfD) Im Prinzip war es der Versuch, den Kulturbetrieb staatlich zu organisieren – ein Versuch, der bis heute nachhallt. Stolz verkündete die grüne Ministerin damals anlässlich der Veröffentlichung des Masterplans Kultur, dass die Mittel für die Förderung der freien Theaterszene in den vorangegangenen Jahren annähernd verdreifacht und die Mittel für die soziokulturellen Zentren sogar verfünffacht worden seien. Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen an diesem Pult: Könnte Staatsminister Timon Gremmels heute über mehr finanzielle Mittel verfügen, er würde genau das Gleiche tun und für seine links-grünen Prestigeprojekte das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausschmeißen. (Beifall AfD – Zuruf Minister Timon Gremmels) – Nach zweieinhalb Jahren immer noch von der Ministerbank reinrufen, das ist auch gut. Nun ist die Haushaltssituation heute aber eine andere. Insofern ist es nicht verkehrt, wenn man nun – Zitat aus dem Antrag der GRÜNEN – „kaum erkennbares Interesse daran zeigt, auf dieser Arbeit aufzubauen und die Empfehlungen des Masterplans Kultur mit Leben zu füllen“. Meine Damen und Herren, das kann jedoch nur der Anfang sein; denn, wie ich bereits erwähnt habe, ist der Einzelplan 15 auch heute noch voller Einsparpotenzial. Würde man hier, wie von uns alljährlich zur Haushaltsdebatte vorgeschlagen, zugunsten des Steuerzahlers ordentlich zusammenstreichen und gewisse Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüfen, wäre auch genügend finanzieller Spielraum für echte Kulturprogramme vorhanden. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Während es nämlich für linke Soziokultur und eine feministisch-queere Kinothek (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – ja – nach wie vor staatliche Gelder gibt, verfallen unsere Kulturdenkmäler. Dafür wissen unsere Kinder nun aber, dass es mehr als 100 Geschlechter gibt, dafür wissen unsere Kinder nun aber, dass es Dragqueens in deutschen Amtskirchen gibt, und dafür wissen unsere Kinder nun aber, dass der CSD der inoffizielle neue Nationalfeiertag ist. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nicht wahr!) – Frau Klaes, ich habe wieder einen Nerv getroffen; das ist in Ordnung. Hören Sie einfach einmal zu. Ansonsten melden Sie sich, und kommen Sie ans Pult. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür wissen unsere Kinder nun aber auch, dass Bismarck böse, Marx gut und generell alles, was mit dem deutschen Nationalstaat im Ursprung, seinen Kulturgütern, der großartigen Geschichte und seinen Errungenschaften in Kunst und Kultur zusammenhängt, einfach nicht erwähnenswert ist. Das wissen wohl alle Fraktionen „unserer Demokratie“ in diesem Landtag, aber ganz bestimmt nicht die Fraktion der AfD. (Beifall AfD – Oliver Ulloth (SPD): Das ist doch albern!) – Herr Ulloth, ich gehe noch einmal auf Sie ein, obwohl Sie gerade hier hereingerufen haben: „Das ist ja albern.“ Wissen Sie, was albern und kindisch ist, Herr Ulloth? Andere beim Fußball nicht mitspielen zu lassen wie ein Kleinkind. (Beifall AfD – Zurufe Lucas Schmitz (CDU) und Oliver Ulloth (SPD) – Unruhe – Glockenzeichen) Ich dachte, er könnte vielleicht noch gut einen Rechtsaußen gebrauchen, aber wahrscheinlich nicht. (Heiterkeit AfD – Bijan Kaffenberger (SPD): Das ist keine Kleinkunstbühne! Das wissen Sie!) Ich hatte es eben erwähnt: Während es für linke Soziokultur immer weitere Programme und Fördergelder gibt, schauen die klassischen deutschen Kulturdenkmäler nämlich in die Röhre. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines sagen: Die Garantie der Kunstfreiheit ist auch für meine Fraktion und mich eine absolute Selbstverständlichkeit – da können Sie hineinrufen, so viel Sie wollen. Herr Staatsminister, Sie haben heute leider versucht, dieses hohe Gut in Ihrer Regierungserklärung erneut mit Ihrer scheinbar ganz eigenen Definition des Wortes „Demokratie“ zu verbinden. (Beifall AfD) Das wirkt für mich zunächst einfach einmal wie ein erneuter und vor allem aber verzweifelter Griff in die alte SPD-Mottenkiste der „Unsere Demokratie“-Rhetorik. Dergleichen sind wir von Ihnen aber leider schon zur Genüge gewohnt. Dass Sie dann aber auch noch der Alternative für Deutschland, der einzigen echten Opposition in diesem Haus, im selben Atemzug unterstellen, sie würde in kulturelle Prozesse eingreifen und den offenen demokratischen Raum angreifen, ist eine absolute Unverschämtheit, die ich hiermit aufs Schärfste zurückweise, Herr Minister. (Beifall AfD) Eines ist es noch, Herr Staatsminister: Es ist echter Gratismut; denn während Sie es beim Thema documenta unserer Ansicht nach versäumt haben, endlich einmal eine klare und vor allem unmissverständliche Kante gegen jegliche Kunst antisemitischer Natur zu zeigen, gehen Sie wirklich völlig ohne Grund in Ihrer Regierungserklärung auf die AfD los. Dabei hätten Sie, mit Blick auf die kommende documenta, eigentlich allen Grund und Anlass dazu gehabt, endlich einmal ein wenig zu beruhigen (Beifall AfD) und zugleich zu zeigen, dass Sie wirklich bemüht sind, Vorkommnisse, wie sie auf der documenta 15 stattgefunden haben, von vornherein auszuschließen. Wir blicken damit weiterhin mit Sorge auf die documenta 16, die vom 12. Juni bis 19. September 2027 in Kassel, also leider sehr wahrscheinlich noch während ihrer Amtszeit, stattfinden soll. Bis heute haben wir von der neuen künstlerischen nur wenig bis gar nichts über die geplante Ausstellung gehört. Weder werden Interviews gegeben, noch gibt nennenswerte Statements. Es herrscht einfach Stille. „HNA“ schrieb vor Kurzem dazu: „Langsam wird Schweigen dröhnend.“ Die Frage ist nun: Warum ist das so? Letzte Woche war der „Zeit“ nachzulesen, dass man auch vonseiten des schen Kulturrats nicht ausschließen könne, dass es zu antisemitischen Vorfällen auf der documenta kommt. (Robert Lambrou (AfD): Wahnsinn!) „Es lasse sich grundsätzlich nicht verhindern, dass auf ner Kunstausstellung problematische Inhalte gezeigt den“, so der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Ich sage es ganz deutlich: Ich möchte es nicht so hinnehmen, dass Antisemitismusskandale beinahe zu den erwartbaren Bestandteilen einer weltweit angesehenen Kunstausstellung hier in Hessen gehören sollen. (Beifall AfD) Damit kann und werde ich mich nicht abfinden, und Fraktion mit Sicherheit auch nicht. Wir von der AfD-Fraktion haben Sie bereits 2025 mit einem Antrag ob Verantwortung erinnert, Herr Staatsminister. Ich tue hier heute erneut. Einen weiteren Antisemitismusskandal können die documenta und die Stadt Kassel einfach verkraften. Unsere allgemeine Sorge scheint auch gehend nicht ganz unbegründet zu sein. In der documenta-Halle sind in der Zwischenzeit weitere „Kunstwerke“ aufgetaucht, die noch aus ganz anderen Gründen als mals bei der documenta als zutiefst verstörend bezeichnet werden können. Sie werden sich erinnern: Wir als Fraktion der AfD Sie seinerzeit auf diese Umtriebe aufmerksam gemacht, doch Sie haben in Ihrer gewohnten Art und Weise gehandelt und insgeheim wohl gehofft, dass es mehr thematisieren wird. Falsch gedacht. (Beifall AfD) Schon in der dazugehörigen Plenardebatte sind Sie wichen und haben sich durch einen Verweis auf einen anderen Vorfall aus der Verantwortung gezogen. Damit ben Sie sich selbst, wie so oft, zu einem stillen und len Beobachter auf der politischen Seitenlinie verdammt. Aber damit werden Sie Ihrer Verantwortung als Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und tur nicht gerecht, Herr Gremmels. (Beifall AfD) Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Ich de es äußerst schade, dass neben Rankings wie dem nisterranking des Deutschen Hochschulverbandes, das zweite Mal in Folge offenbarte, dass Sie, Herr mels, ohne Zweifel der schlechteste Wissenschaftsminister Deutschlands sind, nicht auch nach der Kompetenz in Leistung von Kunst- und Kulturministern gefragt wird. (Lucas Schmitz (CDU): Wie langweilig!) Sollte sich in Zukunft diesbezüglich doch noch die Mühe machen, kann ich Ihnen schon jetzt und an sem Rednerpult das Ergebnis vorhersagen: Staatsminister Timon Gremmels wird auch hier die Tabelle von Leiterin anführen, meine Damen und Herren. Sie sind und bleiben der absolute Low Performer dieser Landesregierung. es (Beifall AfD) Die das
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen eiund Herren! Am Donnerstag beginnt die Fußball-Weltwür- meisterschaft. Ich glaube, das ist ein Event, auf das wir uns alle schon sehr freuen, auf das wir alle hinblicken und entgegenfiebern. Wir glauben und hoffen, dass unsere einfach Nationalmannschaft im besten Fall auch den fünften Stern schon mit nach Hause bringt, auch wenn sie überraschenderweise, wenn ich recht informiert bin, niemanden aus der Landtagself nominiert hat. Lieber Oli Ulloth, ich verstehe es auch nicht. Aber wir freuen uns jedenfalls, dass die Weltmeisterschaft am kommenden Donnerstag beginnt. meine Dabei wird wieder etwas ganz Besonderes geschehen: Auf einmal werden nämlich wieder Menschen nebeneinanderIhrer stehen, die sich sonst vielleicht nie begegnet wären: in dies Kneipen, in Wohnzimmern, auf öffentlichen Plätzen, Alt und Jung, Stadt und Land, unterschiedlich in Herkunft, nicht Haltung und Lebensentwurf. Für 90 Minuten zählt nicht, dahin was uns trennt, sondern es zählt wieder das, was uns verbindet. Das ist etwas, was wir vielleicht in der Politik bisweilen auch ein wenig unterschätzen. Millionen Menschen daerleben gleichzeitig dieselbe Emotion: Jubel, Spannung, Enttäuschung, Hoffnung. Meine Damen und Herren, das ist am Ende mehr als nur Sport, das ist Kultur. haben Kultur beginnt dort, wo Menschen etwas gemeinsam empfinden, wo sie sich in einem Moment begegnen, unabhännicht gig von Herkunft, Alter oder politischer Überzeugung. niemand Wenn Menschen zusammen für Deutschland jubeln, dann entsteht Zusammenhalt durch gemeinsames Erleben. Genau das ist am Ende auch die politische Dimension von Kunst und Kultur, wenn wir uns als Gesellschaft begegnen. ausgeKonzertsäle, Theater, Museen und auch das Stadion sind ganz Orte, an denen aus vielen Einzelnen ein „Wir“ wird. Desha- halb ist diese Regierungserklärung in dieser Woche genau neutradas richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir stärken unsere Kunst und Kultur, weil wir wissen, welche besondere Bedeutung sie für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt Kulhaben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Diese Kraft des Gemeinsamen finden wir nicht nur bei einer Weltmeisterschaft, sondern wir finden sie auch ganz finMi- konkret bei uns hier in Hessen, dort, wo Kultur nicht elitär, sondern erlebbar ist, dort, wo Begegnung Alltag wird, und welches auch bei dem Fest, das am Freitag in Fulda beginnt: beim GremHessentag, dem größten Volksfest in Hessen. der Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hessentag ist weit mehr als nur ein Termin im Veranstaltungskalender, er ist gelebte Landeskultur. Hier kommen Stadt und Land zusammen. Hier begegnen sich Ehrenamt, Wirtschaft, Trajemand dition und Moderne, Musik, Kunst, Brauchtum und Innodie- vation. Der Hessentag zeigt Jahr für Jahr, wie vielfältig, wie offen und wie lebendig unser geliebtes Hessenland unten ist. Dieses Fest macht nämlich erlebbar, was Hessen im Innersten zusammenhält, und zwar nicht als abstrakte Idee, sondern als gemeinsame Erfahrung für Familien, für Vereine, für Jung und Alt, für alle Hessinnen und Hessen aus allen Regionen unseres Bundeslands. Meine Damen und Herren, deswegen, und das will ich betonen, bin ich der Landesregierung, bin ich unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein sehr dankbar, dass dieser Hessentag nicht nur als Kostenfaktor neben vielen anderen gesehen wird, sondern als das, was er ist: eine Investition in Gemeinschaft, Identität und Zukunft. Denn ein Land, das zusammen feiert, ist auch ein Land, das zusammenhält. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Minister Gremmels, Sie haben Ihre Regierungserklärung unter die Überschrift gestellt „Hessen stärkt die Kunstfreiheit – Kultur sichert Demokratie und Zusammenhalt“. Ich finde, das ist ein wichtiger und richtiger Gedanke. Denn gerade in einer Zeit, in der vieles auseinanderzudriften scheint, muss es mehr um die Orte gehen, die Begegnung und Zusammenhalt schaffen. Wir erleben eine Gesellschaft, in der Menschen zunehmend in ihren eigenen digitalen Welten unterwegs sind. Algorithmen entscheiden, was wir sehen. Soziale Medien belohnen oft die lauteste Meinung. Die Versuchung wächst, sich nur noch mit denen auszutauschen, die ohnehin derselben Auffassung sind. Aber Demokratie lebt vom Gegenteil. Demokratie lebt von Begegnung, vom Austausch, vom Widerspruch und eben vom gemeinsamen Erleben. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Kunst und Kultur schaffen genau solche Räume. Sie sind ein Wesensmerkmal einer freien Gesellschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kultur ist einer der wenigen Orte, an denen Menschen noch gemeinsam Erfahrungen machen. Im Theater sitzen Menschen nebeneinander, die politisch völlig unterschiedlicher Meinung sind. Im Chor singt der Handwerksmeister neben der Lehrerin. Im Musikverein spielt die Schülerin neben dem Rentner. Im Museum begegnen sich Menschen nicht als Algorithmuszielgruppe, sondern eben als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Deshalb hat der Minister recht, wenn er sagt: Kultur stärkt Demokratie und Zusammenhalt. – Deshalb ist es richtig, dass Hessen in schwierigen Zeiten zur Kultur steht, dass wir nicht kürzen, dass wir investieren und dass wir Kultur als Teil unserer demokratischen Infrastruktur verstehen. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir aber über Kunst und Kultur als Wesenselement unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts sprechen, dann dürfen wir eines nicht vergessen. Die Zukunft von Kunst und Kultur entscheidet sich dort, wo ein Kind zum ersten Mal ein Instrument in die Hand nimmt, wo eine Schülerin zum ersten Mal auf einer Bühne steht, wo ein Jugendlicher zum ersten Mal ein Museum betritt und merkt: Das hier hat etwas mit mir zu tun. Kulturelle Bildung beginnt nicht erst im Konzertsaal, sondern im Klassenzimmer. Deshalb bin ich froh, dass wir einen hessischen Kultusminister haben, der das verstanden hat und der unterstützt, dass wir kulturelle Praxis im Hessischen Schulgesetz als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgabe verstehen. Das klingt vielleicht technisch, das versteht auch nicht jeder, aber dahinter steckt doch eine sehr klare Botschaft: Kein Kind in Hessen soll aufwachsen, ohne Zugang zu künstlerischen Ausdrucksformen zu haben. Kein Kind soll vom kulturellen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sein, weil die Eltern nicht die richtigen Kontakte oder eben nicht das richtige Einkommen haben. Deswegen war es auch so richtig, dass wir damals unseren Blockflötenunterricht gestärkt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wollen genau diesen Weg weitergehen: Schultheaterzentren ausbauen, ein Institut für kulturelle Bildung schaffen, Kulturbusse einsetzen, damit Schüler aus dem Vogelsberg dieselbe Chance haben wie Schüler aus Frankfurt, Kooperationen zwischen Schulen und Kulturinstitutionen stärken, kulturelle Kinder- und Jugendbildung fördern. Das sind keine frommen Wünsche. Das steht im Koalitionsvertrag dieser Hessen-Koalition. Daran können Sie uns messen, und das werden wir am Ende auch umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir aber heute über Kunst- und Kulturfreiheit sprechen, dann müssen wir natürlich auch über die kritischen Entwicklungen sprechen und diese offen benennen. Kunst und Kultur werden zunehmend auch durch die linken und rechten Ränder missbraucht. Man muss es leider so klar sagen. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Auf der linken Seite entsteht der Eindruck, als sei Kulturpolitik vor allem dann interessant, wenn sie möglichst urban, möglichst links codiert ist. Linker Missbrauch – wir konnten es bei der documenta sehen – mündet dann leider auch oft in offenem Antisemitismus. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber Kultur gehört nicht einer politischen Richtung an, weder links noch rechts. Auch wenn er viel zu Fuß unterwegs war, aber glaubt hier irgendwer, Goethe war ein Grüner? Ich denke, eher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weder war Goethe ein Grüner, noch war Bach ein Braun-Blauer. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch Quatsch!) Kunst war nie Parteiprogramm. Sie ist und war frei, vielfältig und kritisch. Genau so werden wir es auch leben. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kunst gehört nicht links, Kunst gehört nicht rechts, Kunst gehört der Freiheit. Genau deshalb müssen wir heute auch sagen, wo diese Freiheit bedroht wird. Wir konnten es gerade eben ehrlicherweise auch schon wieder anhören. Wir erleben zunehmend, wie die AfD Theater, Museen und Festivals pauschal als linksideologisch diffamiert, wie sie Fördermittel infrage stellt, wenn Inhalte nicht ins eigene Weltbild passen, und wie sie versucht, unbequeme Kunst schlicht und ergreifend zu delegitimieren. Wenn Ausstellungen als enttarnt beschimpft werden, wenn Künstlerinnen und Künstler an den Pranger gestellt werden oder wenn öffentlich geförderte Kultur nur noch dann akzeptiert wird, wenn sie ideologisch gefällig ist, dann ist das kein Einsatz für Freiheit, das ist das Gegenteil. Deswegen sage ich sehr klar: Mit solchen Äußerungen, wie wir sie eben gerade gehört haben, mit solchen Äußerungen, wie wir sie schon öfter lesen und hören konnten auf Tok, auf X und sonst wo, (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) ist die AfD eine offene Gefahr für die Kunst- und freiheit in diesem Land, meine sehr geehrten Damen Herren. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch AfD) Sie sprechen immer von Freiheit und meinen eigentlich nur einen ideologischen Filter, den Sie gerne darüberlegen wollen. Sie sprechen immer von Meinungsvielfalt, chen aber am Ende wieder, es mit irgendwelchen korbmethoden umzusetzen, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) und Sie versuchen Kunstfreiheit wirklich nur so lange verteidigen, wie sie Ihrem Weltbild angepasst, angepasst und angepasst ist. Deswegen ist das bei Weitem Schutz der Kunstfreiheit, das ist einfach nur Zensur Ihrem Weltbild, und das werden wir Ihnen sicherlich keiner Stelle so durchgehen lassen. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer über tur spricht, darf auch über unser historisches Erbe schweigen. Unsere Schlösser, unsere Burgen, unsere rischen Stadtkerne, unsere Kirchen erzählen die Geschichte Hessens, und damit war in den letzten Jahren im Wesentlichen ein Name verbunden. Der Name von Kirsten Seit Februar 2018 stand sie an der Spitze der hessischen Schlösserverwaltung. In dieser Funktion verantwortete eine der bedeutendsten kulturellen Institutionen des des. Deswegen gehört es dazu, und es ist mir eine ihr Wirken, ihre Arbeit an dieser Stelle noch einmal würdigen, ihr zu danken und ihre Arbeit auch an Stelle so fortzuführen, wie sie es begonnen hat. Wir ihr zu tiefem Dank verpflichtet für das, was sie in für unsere Schlösser und Gärten erreicht hat, meine geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denkmalpflege ist nämlich keine nostalgische Liebhaberei, sie ist lebendige Landesverantwortung. Sie verbindet gangenheit, Gegenwart und Zukunft. Besonders wir das auch immer bei unseren Kirchen- und Sakralbauten, die vielleicht nicht immer die zentrale politische merksamkeit erfahren. Aber unabhängig von persönlicher Religiosität sind sie doch gerade in unserem Hessenland, ob Nord, ob Süd, ob West, ob Ost, die Kultur- und te des gesellschaftlichen Lebens. Sie sind Identitätsanker, Ortsmarken und oftmals auch das architektonische hängeschild eines ganzen Dorfes, einer gesamten vom Vogelsberg bis in den Odenwald, vom Rheingau nach Nordhessen. Wahrscheinlich wird jeder von uns genau solchen Sakralbau in seinem Wahlkreis, in Heimat kennen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist ihr Erhalt auch keine private Leidenschaft, sondern er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich diese Landesregierung widmet. Wer unsere Denkmäler unterstützt, der schützt Geschichte, Gemeinschaft Gestaltungsspielräume. Deswegen bekennen wir uns Hessen-Koalition genau zu dieser Denkmalpflege, Tik- wir jetzt das Hessische Denkmalschutzgesetz so überarbeiten, dass sie mit Respekt, mit Realitätssinn und Verantwortung für unsere Heimat und für das kulturelle Erbe in Hessen wirkt. Kultur- (Beifall CDU und SPD) und Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die bevorstehende Weltmeisterschaft kommen. Ich wünsche unserer Nationalmannschaft natürlich alles Gute. Ich hoffe sehr, dass viele Menschen in den nächsten Wochen diese Weltmeisterschaft versugenießen können und wir vor allem wieder viele DeutschMaullandflaggen sehen; auf Balkonen, im Vereinsheim, auf Parkplätzen, an Autos, beim Public Viewing. Denn unsere Farben – das finde ich jedenfalls – sind doch etwas Tolles. zu (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Sie stehen für eine Erfolgsgeschichte, für all das, was diekein nach ses Land stark macht. Wenn wir ehrlich sind, sehen wir leider in letzter Zeit zu wenige Deutschlandflaggen. an (Dr. Frank Grobe (AfD): Stimmt, vor allem im Bundestag! – Weitere Zurufe AfD) KulAber warum eigentlich? Fairerweise muss man es einmal nicht so offen sagen: Nicht einmal die deutsche Nationalmannhistoschaft hatte auf dem Weg nach Chicago bei ihrem Abschlussfoto am Frankfurter Flughafen auch nur eine einzige Deutschlandflagge auf dem Bild. Worms. (Zuruf AfD: Vandalen! – Weitere Zurufe AfD) sie Ich sage sehr klar, ich bedauere das wirklich sehr. Ein LanEhre, weltoffenes, selbstbewusstes und demokratisches Deutschland muss sich vor seinen nationalen Symbolen nicht verzu stecken. Ganz im Gegenteil, jeder sind (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD: Oh! Oh! Hessen – Das ist unsere Nationalflagge! – Weitere Zurufe sehr AfD) Schwarz-Rot-Gold sind Farben unserer freiheitlichen Demokratie. (Robert Lambrou (AfD): Damit hat doch Frau MerVerkel angefangen!) merken Diese Demokratie lebt genau davon, dass Menschen mehr Auf- verbindet, als sie trennt. Dass Fußball für wenige Wochen dieses Gemeinschaftsgefühl schafft, darüber sind wir uns im Klaren. KraftorKunst und Kultur schaffen dieses Gemeinschaftsgefühl aber jeden Tag: in unseren Theatern, in unseren Museen, Ausin unseren Musikschulen, in unseren Vereinen, in unseren Stadt, Städten und Dörfern. Genau deshalb ist Kulturpolitik keine bis Nebensache. Sie ist Gesellschaftspolitik, sie ist Demokraeinen tiepolitik, und sie ist eine Investition in den Zusammenhalt seiner unseres Landes. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) der
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ähm – – (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, ich bin jetzt ein bisschen sprachlos. – Aber erst einmal vielen Dank, Herr Gremmels. Ich finde, Sie haben eine sehr schöne, auch sehr philosophische Rede gehalten. Ich bin bis heute davon ausgegangen, dass das, was Sie heute dargestellt haben, auch Konsens unter uns Parteien hier ist. Bei meinen beiden Vorrednern hatte ich an der einen oder anderen Stelle Zweifel; aber das ist nicht mein Thema. Wichtig ist, Kunst und Kultur als Mittel zu nutzen, um zu gestalten und einen Mehrwert für uns alle zu schaffen: um Menschen zusammenzubringen, die sich sonst vielleicht nicht treffen würden, einen Austausch zu ermöglichen, zu reflektieren. Ein ganz wichtiger Punkt ist dabei auch die Pädagogik. Daher sind Kunst und Kultur gerade dann wichtig, wenn Zeiten als schwierig empfunden werden. Kunst und Kultur gehören in einer Demokratie zur Daseinsvorsorge. – Stellen Sie sich vor, wir haben einen gemeinsamen Satz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir heute über Kunst und Kultur reden, habe ich als gutes Zeichen gewertet und habe mich auch sehr darüber gefreut. „Hessen stärkt die Kunstfreiheit“, das nehme ich gleich auf. Denn unser Antrag zielt genau darauf: Kunst und Kultur verlässlich und unbürokratisch zu finanzieren. Mathias Wagner und ich haben im Frühjahr eine kleine Tour gemacht – na ja, sie war schon relativ umfassend. Wir waren bei vielen Kulturinstitutionen, bei Akteurinnen und Akteuren und haben die LandKulturPerlen besucht, wir haben den Mousonturm besucht und natürlich den gerade neu gegründeten Kulturrat. An der Stelle ein herzliches Willkommen an Frau Hergenhahn, Frau Wiegand-Finke und Herrn Behounek, die heute auch von oben dieser Debatte folgen. Schön, dass Sie gekommen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch andere Stätten besucht, wie zum Beispiel das Wiesbadener Staatstheater. Wir haben leider gesehen, unter welchen Bedingungen Tänzerinnen und Tänzer arbeiten. Da hätte ich mir auch ein bisschen einen Ausblick für Wiesbaden gewünscht, da es für Kassel eine Perspektive gibt. Aber eigentlich sind Investitionen heute – – (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) – Wie bitte? Darmstadt braucht auch einen neuen Verwaltungsbau, aber den stellen wir einmal hintenan. Das, was ich gesehen habe, war prekärer. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Kunstfreiheit schützen und sie umgesetzt wird, indem die wenigen Mittel, die vorhanden sind, verlässlich und ohne Hürden zur Verfügung gestellt werden. Das ist der Sinn unseres Antrags. Ende des Jahres 2025 wurden auch zwei Forderungspapiere dazu veröffentlicht; einmal von der Landesvereinigung Kulturelle Bildung und einmal von Akteurinnen und Akteuren der freien darstellenden Künste. In beiden Papieren geht es darum, dass in den letzten Jahren die Planungssicherheit durch langwierige Verwaltungsabläufe, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und immer längere Verzögerungen bei der Bearbeitung und Bewilligung von Förderanträgen deutlich abgenommen habe. Viele dieser Probleme sind nicht neu. Aber so viel sei gesagt: Es ist schlimmer geworden, und sie haben sich verschärft. Bei Bearbeitungszeiten von inzwischen bis zu acht Monaten kommen Förderzusagen bei Projekten in der ersten Jahreshälfte überhaupt nicht an. Dass man von kleinen Vereinen und diesen Netzwerken erwartet, dass sie in Vorleistung gehen – ich glaube, das ist Konsens –, ist zu viel verlangt. Das Ergebnis ist, dass inzwischen viele Kulturangebote – dabei handelt es sich gerade um die kleinen Netzwerke, das, was in der Bevölkerung ankommt, wo die Pädagogik geleistet wird, wo viele Initiativen stattfinden –, dass genau die dadurch infrage gestellt werden. Herr Gremmels, deswegen fordern wir Sie und natürlich auch unseren Entbürokratisierungsminister, Herrn Pentz – er ist leider nicht da –, auf: Entbürokratisieren Sie endlich da, wo es gebraucht wird. Machen Sie das System effizienter, schneller, und machen Sie genau das, womit Sie sonst immer bei der Entbürokratisierung werben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie sich die verschiedenen Vorschläge der hessischen Kulturszene zur Verkürzung der Antragsfristen, Förderentscheidungen, zur Ermöglichung längerer, auch überjähriger Förderzeiträume und Antragsverfahren auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene – und die noch verzahnt – an, dann würde eine richtige Förderkulisse hervorkommen. Hier können Sie auch nicht die Haushaltslage vorschieben. Denn das würde nichts kosten und Künstlerinnen und Künstler dennoch massiv entlasten. Wenn Sie schon großen Wert darauf legen, dass Sie nicht kürzen, dann frage ich mich schon, ob das jetzt in dem Etat, aus dem noch 6 Millionen Euro gekürzt werden, keine Kürzung ist oder ich es nur falsch verstanden habe. Herr Degen wollte nicht sagen, wo da gekürzt werden soll; aber wir werden es dann erleben. Herr Gremmels, mit der Veranstaltung „Demokratischer Zusammenhalt“ im Februar 2025 haben Sie „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ und eine neue Professur ins Leben gerufen. Bei der Auftaktveranstaltung in der Paulskirche, bei der ich dabei war und die sehr schön war, gab es eine interessante Diskussion mit Jan-Werner Müller von der Princeton University, Nicole Deitelhoff – uns allen bekannt: 2017 Schader-Preisträgerin; übrigens wird er auch gerade heute wieder verliehen – und Rainer Forst. Die anwesenden Professorinnen und Professoren der hessischen Unis und Hochschulen waren nicht ganz so begeistert wie ich. Schließlich steckte ihnen die eigene Haushaltslage noch ziemlich in den Knochen, ihre eigenen Institute waren von Kürzungen betroffen. Das hat das Ganze unter eine ganz andere Konnotation gestellt. Deswegen: Strukturen und Demokratieförderung praktisch umzusetzen, wäre ein wirklich guter Ansatz und vor allen Dingen mit einem großen Nährwert für uns alle. In dem Zusammenhang kann ich mich nur über Ihre Regierungserklärung wundern, die die dringendsten Fragen, wie ich finde, nicht beantwortet hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Sie haben die Musikschulen gebracht. Ich will gar nicht mehr eingehen; denn es war ein tolles Aber ich möchte schon daran erinnern, wer es auf Weg gebracht hat. Gemeinsam haben wir es vollendet, waren auch gemeinsam stolz darauf. (Zuruf) Ja, inzwischen hat sich auch der Kulturrat Hessen, dauerhaftes Beratungs- und Vernetzungsgremium der sischen Kulturszene, als ein Ergebnis des Masterplans tur gegründet. Darüber freuen wir uns auch sehr. Das ist kein Erfolg der Landesregierung, wie Sie in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage gesagt er ist ein selbstständiges Gremium. Begrüßt habe ich schon, ich freue mich, dass sie da sind. Dieser Runde Tisch für die Musikschulen und der beirat sind ohne Frage tolle Erfolge, aber vor allem Früchte der Arbeit anderer, die Sie jetzt ernten. Aber es Ihnen gegönnt, das muss man schon noch dazusagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgesehen davon, ist doch in Sachen Kultur in Wahlperiode praktisch nichts passiert. Alles, was von ser Landesregierung bisher im Bereich Kultur hängen blieben ist – davon sind Sie nicht betroffen –, ist ein flötenprojekt an 20 Grundschulen in Hessen – immerhin von denen 14 Schulen das aber vorher auch schon ten haben, und dann noch eine vollkommen unmotiviert angezettelte Genderdebatte. Ich weiß gar nicht, wie auf den Gedanken kommen kann – als wäre das irgendetwas, was uns alle beschäftigen würde. Die eigentlichen Fragen beantworten Sie nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ambitionslosigkeit dieser Landesregierung im Kunst und Kultur ist umso erstaunlicher, da die Vorgängerregierung und Ihre Amtsvorgängerin einen druckfrischen umfassenden Kulturentwicklungsplan für die nächsten re vorgelegt haben: den Masterplan Kultur. Den Sie einfach nur Schritt für Schritt umsetzen. Doch passiert hier wenig bis gar nichts. Teilweise werden setzte Maßnahmen sogar wieder zurückgeholt. Das angekündigte Institut für kulturelle Bildung hängt nun zwei Jahren im Kultusministerium fest. Das Programm „Sicherer Hafen“ aus der letzten Legislaturperiode zur terstützung verfolgter Künstlerinnen und Künstler Sie einfach eingestampft. (Minister Timon Gremmels: Nee, nee!) Auch der bereits vorbereitete Preis für Inklusion in und Kultur scheint auf nicht absehbare Zeit auf Eis zu sein. – Ich lasse mich gern belehren, wenn das stimmt. Aber bis jetzt ist es so. Jetzt können Sie argumentieren, dass eine neue Landesregierung nicht einfach die Ideen der Vorgängerregierung umsetzen muss. Nein, das finde ich auch nicht. Aber finde es irrwitzig, auf der einen Seite „Demokratie Zusammenhalt“ zu proklamieren und auf der anderen te einen unter großer Beteiligung entwickelten Plan ignorieren. Der Masterplan Kultur ist nicht ein „Wünsch dir was“, das sich irgendwelche Parteien, speziell NE und CDU, in der letzten Wahlperiode im stillen merlein ausgedacht hätten. Es ist ein Hausaufgabenheft geschrieben worden, und der Masterplan Kultur ist das darauf gebnis eines groß angelegten, mehrjährigen BeteiligungsProjekt. prozesses der hessischen Kulturszene. den Meine sehr geehrten Damen und Herren, das verstehe ich wir unter Demokratie. Wenn wir eines gelernt haben, wenn es um Rechte oder ganz Linke geht, dann geht es doch darum, einmal zu demonstrieren: Wie funktioniert die Wirksamkeit unserer Politik? – Der Masterplan wäre genau das ein richtige Mittel zur Umsetzung dessen, was Leute zusamhesmen erarbeitet haben. Kul- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ergebnis dieses Prozesses sind knapp 70 Seiten. Ich selbst will jetzt nicht weiter darauf eingehen. Aber wir haben haben; eine Große Anfrage gestellt; ich habe das in meiner letzten sie Rede schon gesagt. (Bijan Kaffenberger (SPD): Die können wir dann Kulturauch hier besprechen!) die sei Sie haben sie zwischenzeitlich beantwortet, das hat auch nur sieben Monate gedauert. In der Antwort steckt auch drin: Ja, man wusste damals noch nicht, was 2026 passiert. – Sie haben auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine abgehoben, aber so richtig beantwortet haben Sie das dieser die- nicht. Aber Sie können sich selbst eine Meinung bilden; ge- das ist ja nachzulesen. BlockDann verweisen Sie in Ihrer Antwort zu dem Masterplan –, auch noch darauf, dass sich im Bereich künstliche Intelliangebogenz so viel getan habe. In diesem Bereich war die Weiterentwicklung der letzten zwei, drei, vier Jahre ohne Frage man enorm, und die Diskussion darüber würde heute anders ausfallen. Aber da frage ich mich doch: Wenn Sie als Kunst- und Kulturminister so großen neuen Diskussionsbedarf über die Auswirkungen von KI auf Kunst und Kultur sehen, warum führen Sie dann nicht die Diskussion in der hessischen Kulturszene? Wer hält Sie denn davon ab? Bereich Ich kann Ihnen nur sagen, in Darmstadt gibt es vieles, auch ein kleines Institut für KI und Kultur. Genau diese Verbindung wird dort bearbeitet, also könnte man da auch Jahanknüpfen. Ich glaube, das ist von dieser Hessischen Lanmüssten desregierung auch schon gefördert worden. bisher umgeIn Themenfeldern, wo die Entwicklungen so rasant sind, lange wäre weiterhin darauf zu setzen, dauerhafte Fachforen zu seit bilden, und einfach einmal in eine Handlung zu kommen. Aber statt Ihrer Verantwortung als Minister nachzukomUnmen, beklagen Sie sich lieber. Beziehungsweise, heute hahaben ben Sie sich nicht beklagt, aber gesagt: „Wir kürzen nicht“, was in Teilen auch wieder nicht stimmt. Aber dazu werden wir in den Haushaltsberatungen noch einmal kommen. (Lachen Minister Timon Gremmels) Kunst gelegt Deswegen sagen wir sehr deutlich: Sehr geehrter Herr nicht Gremmels, fangen Sie endlich an, die Herausforderungen unserer Zeit aktiv zu gestalten, in der Hochschulpolitik genauso wie in der Kulturpolitik. Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Amtszeit in einem Interview gesagt, Sie freuten sich auf das Amt des Kunst- und Kulturministers – das hätte ich ich an Ihrer Stelle auch gemacht –, weil Sie dann zukünftig und beruflich ins Theater gehen könnten. Auch das würde ich Seimachen oder mache ich. zu Eine Regierungserklärung mit vielen wohlklingenden WorGRÜ- ten ersetzt kein Regierungshandeln. Kunst und Kultur Käm- brauchen politische Prioritäten, gerade in diesen Zeiten, und sie brauchen einen Minister, der sich mit Herzblut und Er- Engagement für die Sache einsetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fordern wir Sie auf: Gehen Sie die Herausforderungen an, bei der Entbürokratisierung der Förderstrukturen, bei den Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler, bei der Stärkung der kulturellen Bildung für Kinder. Dazu will ich noch eines sagen: Das, was heute in den Reden beschrieben worden ist, sind Leistungen aus den Landesmuseen, egal ob das Wiesbaden, Kassel oder Darmstadt ist. Dafür braucht es keine Handlungsempfehlungen eines Ministeriums, sondern das rekrutieren die aus sich selbst heraus, und das schon seit vielen Jahren. Greifen Sie die Gesprächsfäden wieder auf, die während des Masterplanprozesses entstanden und gestärkt worden sind, und nutzen Sie die riesige Chance, die der neu gegründete Kulturrat als Beratungsgremium bietet. Denn Kunst und Kultur sind uns allen wichtig. Die Kultur gestaltet unsere Gesellschaft. Die Verkörperung von Freiheit ist mit ein Grund, warum Rechte und Autokraten zuerst genau darauf abzielen. Arbeiten wir doch gemeinsam daran, dass das nicht möglich wird. Mit Nietzsche möchte ich enden: „Wir haben die Kunst, damit wir nicht an der Wahrheit zugrunde gehen.“ – Vielen Dank für Ihr Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Büger. Matthias, bitte. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister, ja, in Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Die Kunstfreiheit ist also Teil unserer Verfassung. Damit gilt sie, und sie zu schützen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Damit bringen Sie mich auch zum Thema Ihrer Regierungserklärung. Im Übrigen: Ich möchte zu Ihrer Regierungserklärung sprechen und nicht, wie Ihr Koalitionspartner, zum Hessentag und zur Fußball-Weltmeisterschaft. Ich sehe hier doch eine gewisse Mehrstimmigkeit. Oder, um in der Fußballsprache zu bleiben: Ich glaube, das war eher ein Eigentor, was Sie da geschossen haben. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Robert Lambrou (AfD)) Also zum Thema der Regierungserklärung. Wir bekommen die immer am Abend zuvor. Ich denke, der Koalitionspartner bekommt sie vielleicht noch ein bisschen früher, also hätte er auch etwas dazu sagen können. Also zur Kunstfreiheit. Wenn es in der Regierungserklärung heißt, dass die Kunstfreiheit gestärkt werden muss, dann muss es Dinge geben – sie steht in der Verfassung –, die diese Kunstfreiheit bedrohen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat ist das so. Die Freiheit der Kunst wird heute vor allem durch staatliche Finanzierungsdrücke, aber auch politische Polarisierung und Kulturkämpfe, im Übrigen von rechts wie von links, sogenannte Cancel Culture, bedroht. Was unternimmt die Landesregierung gegen diese Bedrohung? Fangen wir doch mal bei der Finanzierung an. Ja, es ist nicht der große Rotstift, der angesetzt wird; das räumen wir ein. In der Regierungserklärung heißt es, es sei nicht gekürzt worden. Man muss aber dazusagen, dass in Zeiten steigender Personal- und Raumkosten derselbe Euro im nächsten Jahr real nicht mehr dasselbe wert ist. Außerdem erwähnen die Kollegen der GRÜNEN zu Recht in ihrem Antrag die 6 Millionen Euro, die im Haushaltsvollzug eingespart werden sollen. Also kann ich sagen: So rosig sieht es zumindest mit den Finanzen nicht aus. Die Erfahrungen, die wir leider beim Hochschulpakt gemacht haben, lassen auch nichts Gutes erwarten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist natürlich klar, in einer Wirtschaftskrise sind Kunst und Kultur oft als Nice-to-have eines der ersten Opfer. Deswegen müssen wir auch nach den Finanzen schauen; denn ohne real, also nach Inflation, gleichbleibende Ressourcen wird das kulturelle Leben, und zwar egal an welcher Stelle, nicht mehr in derselben Weise aufrechtzuerhalten sein. Einen großen Raum in der Regierungserklärung haben die Musikschulen eingenommen, zumindest in dem Teil, wie er uns übermittelt worden ist. Deswegen will ich auch darauf antworten. Herr Minister, Sie sprachen über die Wichtigkeit der Musikschulen. Auch wir sehen die Musikschulen als integralen Bestandteil unserer Kulturlandschaft. Ja, es mag Verbesserungen gegeben haben; im Übrigen wurden viele von der Vorgängerregierung angestoßen. Zur Wahrheit gehört im Übrigen auch, dass Hessen in der Finanzierung von Musikschulen – das gilt sowohl für die jetzige als auch für die Vorgängerregierung – bundesweit noch ganz hinten liegt. Das einzige Land, das immer noch hinter uns liegt, ist Schleswig-Holstein. Es ist nur ein Land. Bereits im Dezember-Plenum hatten wir dieses Thema ausführlich behandelt. Schon damals hatte ich erwähnt, dass der Gesamtetat der hessischen Musikschulen bei rund 67 Millionen Euro liegt. Das sind im Übrigen gerade einmal 5,5 % der Ausgaben für Musikschulen in Deutschland. Um das einzuordnen: Hessen liegt immer bei ungefähr 10 % der Ausgaben – Königsteiner Schlüssel. Aber hier liegen wir bei den Ausgaben nur bei 5,5 %. Wir geben in Hessen also nur rund halb so viel für Musikschulen aus wie die Länder im deutschen Schnitt, und das hat Folgen. Das hat definitiv Folgen, nämlich für die Vergütung der Angestellten, die in Hessen besonders schlecht ist, und das übrigens seit sehr vielen Jahren. Ernüchternd ist auch der Blick auf die Einnahmenseite der Musikschulen. Der Zuschuss der öffentlichen Hand ist in Hessen besonders klein. Nur 39 % der Einnahmen der Musikschulen kommen in Hessen von der öffentlichen Hand, also von Land und Kommunen zusammen. Nur ein einziges Land – wie schon erwähnt: Schleswig-Holstein – ist mit 37 % noch einen Tick schlechter. Damit Sie einmal ein Gefühl haben, wo die Benchmark liegt, was andere Länder machen: Wir haben 39 %, Sachsen-Anhalt – im Übrigen FDP-mitregiert – 77 %, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hört, hört!) Hamburg 73 %, Thüringen 72 %, Brandenburg 71 %. Anteil ist in diesen Ländern also fast doppelt so hoch in Hessen. Da sich die Quote auf einen geringeren Ausgangswert zieht, ist der Blick auf die absoluten Zahlen noch ternder. Allein Brandenburg gibt mit 32 Millionen deutlich mehr Geld für Musikschulen aus als Hessen 26 Millionen Euro. Aber wir wollen uns bei anderen ten wie der Wirtschaftskraft und der Größe nicht an denburg messen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Bei aller Freude über die gestiegenen Mittel – es ist was in einer ZDF-Sendung gesagt wurde: dass es in letzten 30 Jahren oftmals noch schlechter war – haben weiterhin einen massiven Nachholbedarf. Aber wenn wir schon über die Musikschulen reden: schlägt leider auch die Bürokratie zu. Es ist bei nicht nur die mangelnde Finanzierung, die der Kunst ne in den Weg legt. Es sind auch die immer enger den Freiheitsräume durch bürokratische Gängelung. sind gerade die Musikschulen, die unter der Last bürokratischer Statusfeststellungsverfahren leiden. Allein das ist ein kleines Ungetüm. Tausende freie Musiklehrer protestieren seit Langem die drohende Abgabenlast. Sie werden aber wie schon der Bundesförderung darauf verwiesen, dass das doch Thema des Bundes sei. – Ja, da haben Sie auch ein weit recht. Aber ich frage Sie: Was tun Sie über den desrat? Außerdem – Sie haben vorhin die Bundesregierung kritisch erwähnt –: Wer regiert eigentlich im Bund? glaube, das sind dieselben Parteien, die auch hier nur als kleiner Hinweis. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS GRÜNEN): Aha! – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Sie sind es, die in Bundestag und Bundesrat mit schwarzroten Koalitionen die Mehrheit bilden. Wenn Ihnen nicht passt, was im Bund passiert, sehr geehrter Staatsminister, dann rufen Sie doch einfach einmal die teifreunde an und ändern es. Leider kommt das Thema Bürokratieabbau in Ihrer rungserklärung kein einziges Mal vor, vielleicht auch, nicht wenige Künstler Freiberufler sind, die unter der rokratie besonders leiden, die im Übrigen gerade die Arbeitsministerin in Berlin verschärft. Sie reden hier von neuen und höheren Standards. Aber auf dem Auge Bürokratie dürfen wir nicht blind sein, sehr geehrter Staatsminister. (Beifall Freie Demokraten) Mangelndes Geld und Bürokratie sind aber beileibe die einzige Bedrohung. Gefahr droht auch aus der schaft, und das erwähnten Sie auch in Ihrer Rede. Das Problem ist, dass die gesellschaftliche Toleranz Übrigen entgegen anderslautenden Bekräftigungen – allen Seiten zurückgegangen ist. Dabei heißt Toleranz, zu ertragen, was man selbst für falsch, vielleicht für abstoßend hält. Das Wesen der Kunst ist doch anzuecken und der Gesellschaft einen Spiegel hinzuhalten. Das gefällt in der Regel den Zeitgenossen nicht, erst nicht herrschenden Eliten. Der Ja, eine freie Kunst gehört auch für uns Liberale zu unsewie rer Demokratie. Aber eine wichtige Rolle von Kunst ist, auf Missstände hinzuweisen, was automatisch polarisiert und erst einmal nicht Zusammenhalt stärkt, wie die Regieberungserklärung vollmundig im Titel verspricht. Insoweit ernüchspringt die Regierungserklärung bereits im Titel zu kurz Euro und hat leider einen eingeengten Kulturbegriff. mit Punk- (Beifall Freie Demokraten) BranFür Kultur gilt sinngemäß das, was der viel zu früh verstorbene große Journalist Hanns Joachim Friedrichs einst sagte. Ein guter Kulturminister macht sich inhaltlich mit keiner Kultur gemein, auch nicht mit einer, die er gut findet. richtig, Das Problem der politischen Einflussnahme ist nämlich, den dass sie Kultur hervorbringt, die ihren Geldgebern gefallen wir will, und sei es nur gut gemeinten Förderprogrammen. Wie schnell wird daraus Aktivismus. Hier Kultur in der Demokratie sollte sich aber gerade dadurch Weitem auszeichnen, dass sie der Stachel im Fleisch der GesellStei- schaft ist. Deshalb ist Kultur immer Selbstzweck und niewerdenmals Mittel einer ausgelegten Förderung. Das ist vielleicht Das das Problematischste an dem Satz aus der Regierungserklärung: „Kultur sichert Demokratie und Zusammenhalt“. Wort Kultur darf nie ein politisches Instrument werden, wie gut der Zweck auch sein mag, sonst wird sie zum Aktivismus. gegen Lassen Sie mich konkret werden. Deshalb sehe ich mit bei Sorge die Einmischung von Kulturstaatsminister Weimer ein im Bund gegen zu linke Buchläden. Ich sehe das mit SorStück ge. Ich sehe aber auch mit Sorge Versuche aus der politisch Bun- linken Seite, in diesem Fall in Erlangen, das Abspielen von Liedern wie „Skandal im Sperrbezirk“ auf Volksfesten Ich zu verhindern. Der Skandal ist in beiden Fällen nicht das regieren, Kulturgut, keinesfalls das Kulturgut, sondern der Versuch der politischen Einmischung, so hehr der Zweck auch sein mag. 90/DIE 90/DIE (Beifall Freie Demokraten) Es ist in der Tat zu befürchten, dass radikale Parteien in die Kunstfreiheit eingreifen werden, wenn sie Macht erhalten. also Herr Staatsminister, die AfD erwähnen Sie zu Recht. Ich Herr finde, die Rede des Kollegen Roos bestätigt Sie darin, dass die AfD völlig zu Recht genannt worden ist. Aber über ParLinksradikale schweigen Sie. Da darf ich mich bei dem Kollegen von der CDU bedanken. Vielleicht unterhält sich Regiedie Koalition einmal untereinander. Es wäre schön, wenn weil das auch Eingang in eine Regierungserklärung finden würBüde. SPDDie hier erwähnten Versuche – ich nenne nur Herrn Weinur mer und Erlangen – kamen im Übrigen von einer CDU/ der Herr SPD- bzw. von einer CDU/GRÜNE-Regierung. Wer also glaubt, nur extreme Parteien – die das sicherlich tun würden – würden Kultur einschränken, der springt deutlich zu kurz. nicht Dabei ist klar, Kultur darf nicht grenzenlos sein. Das StrafGesell- recht gilt, und Volksverhetzung im Namen der Kultur darf es ebenfalls nicht geben. Aber klar ist auch, im Zweifel gilt für uns die Freiheit, und zwar die Freiheit der Kunst. Das – im gilt auch für die Freiheit, anstößig zu sein, und sogar für auf die Freiheit, zu spalten. das sogar Was bedeutet das konkret – auch dem haben Sie Raum gerade, eingeräumt – für die documenta? Herr Staatsminister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die documenta konkret anrecht sprechen und – da wir nicht nur die steigenden Beiträge aus Steuergeldern thematisieren – auch ein klares Bekenntnis einfordern, ein Bekenntnis gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Dieses Bekenntnis, so denke ich, unterstützen fast alle Kräfte dieses Hauses ausdrücklich; wir jedenfalls tun das. (Beifall Freie Demokraten und SPD) Für uns ist aber auch klar, dass derartige Bekenntnisse nicht nur Lippenbekenntnisse sein dürfen. Sie müssen in das Handeln der Akteure der documenta übergehen. Wir blicken im Übrigen durchaus freudig auf die kommende Ausstellung. Aber wenn Ereignisse der Kunst und Kultur erneut von antisemitischen Geschmacklosigkeiten überschattet werden, dann kann eine freie Gesellschaft das zwar aushalten, aber sie ist nicht dazu verdammt, solches Gedankengut mit dem Geld der Bürger zu finanzieren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Deshalb ist für uns mit Blick auf die documenta klar: Erstens. Wir stehen zur documenta. Zweitens. Wir stehen zur Freiheit der Kunst. Drittens. Wir stehen gegen Antisemitismus. (Stephan Grüger (SPD): Völlig widersprüchliche Rede!) – Lieber Herr Kollege Grüger, das ist ein Problem, wenn man das schon als einen Widerspruch sieht. Ich glaube, diese drei Dinge müssen wir alle drei erreichen. (Stephan Grüger (SPD): Ihre ganze Rede ist widersprüchlich!) Wir müssen die documenta erreichen, die Freiheit der Kunst schützen, und wir dürfen uns nicht dem Antisemitismus hergeben. Das müssen alle drei unsere Ziele sein. (Beifall Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Ich wünsche mir, dass die Hessische Landesregierung alles tut, um in dieser schwierigen Situation die Erwartungen zu erfüllen. Auch das kann ich Ihnen an der Stelle nicht ersparen. Die letzte Landesregierung jedenfalls ist daran gescheitert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) Herr Staatsminister, deswegen werden wir Sie nicht an der Regierungserklärung messen, sondern im Bereich der documenta an den Taten. Ich glaube, das werden wir in der nächsten Zeit in diesem Hause auch weiter thematisieren. Meine Damen und Herren, viele weitere Themen wurden angeschnitten. Ich nenne nur Literatur- und Filmförderung. Das finde ich im Übrigen spannend, wo doch die letzte Filmpreisverleihung eher einem Abgesang glich. Wo früher regelmäßig der Ministerpräsident selbst Preise vergeben hat, war diesmal noch nicht einmal ein einziger Minister anwesend – es müssen nicht immer mehrere sein, aber nicht einmal ein einziger Minister. Jetzt ist ohnehin erst einmal Schluss. Nach einem Aufbruch, nach „wichtigen Akzenten“, so Zitat in der Regierungserklärung, klingt das wahrlich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so bleibt am Ende einer solchen Regierungserklärung, in der viele Allgemeinplätze vorgetragen wurden, viel Lob – da hat meine Vorrednerin ganz recht – über die Arbeit von wichtigen Kultureinrichtungen – von denen wir wissen, dass sie gut arbeiten, aber das vielleicht nicht wegen, sondern manchmal auch trotz der Landesregierung –, manche nicht durchgeführte Streichung, die dann als großer Wurf gelobt wurde, dann das Gefühl, dass Staatsminister Gremmels einfach einmal dran war. Nach so vielen schlechten Nachrichten im Hochschulbereich musste die Kultur hier und heute einmal als Wohlfühlthema herhalten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Befreiungsschlag! – Lisa Gnadl (SPD): Ein wichtiges Thema!) Ich sage Ihnen aber: Das ist deutlich zu wenig, was hier am heutigen Tag war. (Beifall Freie Demokraten, Robert Lambrou und Andreas Lichert (AfD) – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Ich kann Ihnen sagen: Das ist deutlich zu wenig für die Landesregierung, aber auch deutlich zu wenig für die hessische Kunst und Kultur, die sehr viel mehr verdient gehabt hätten. In diesem Sinne war die heutige Regierungserklärung leider eine verpasste Chance. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Beim Deutschen Filmpreis vor knapp zwei Wochen hat Filmproduzent Ingo Fliess Folgendes gesagt: „Ich liebe es, wie man in diesem Land leben und arbeiten kann. Wahrscheinlich ist es kaum irgendwo besser. Wir sind frei. Ich kann zum Beispiel in der Gegenwart des Kulturstaatsministers mein Befremden und meine Fassungslosigkeit über die Vorgänge um den Buchhandlungspreis äußern, ohne dass ich Sanktionen fürchten muss. Wir haben mit ARD, ZDF und ARTE engagierte öffentlich-rechtliche Sender und zahlreiche Förderungen, die Kinofilme ermöglichen und künstlerische Freiheit garantieren. Wir haben mit der Berlinale ein weltberühmtes Festival, das, wenn man es lässt, weiter wachsen und gedeihen kann und eine Stimme der Freiheit in Europa ist.“ Er führte weiter aus: „Nur noch 31 der 195 Länder der Welt sind liberale Demokratien, darunter auch Deutschland. Wir alle müssen vermutlich mehr tun, damit das so bleibt – mit unseren Filmen, mit unserem Engagement in der Zivilgesellschaft, als Nachbarn, die die Auseinandersetzung nicht scheuen. Denn der Sinn von Politik, sagt Hannah Arendt, ist Freiheit. Lasst uns zusammenstehen und diese Freiheit gemeinsam verteidigen.“ (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich bin deswegen unserem Kulturminister Timon Gremmels dankbar, dass er dieses Thema hier in der Regierungserklärung so prominent setzt. Ich bin dankbar für diese Regierungserklärung und für die Haltung, die er darin beschrieben hat, wenn er sagt: „Kultur ist Teil unserer demokratischen DNA.“ (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Kulturpolitik ist Ländersache, und deswegen ist jede zelne Ministerin, jeder einzelne Minister auf Landesebene wichtig. Denn, wenn Ingo Fliess zu Recht beschreibt, die Zahl der liberalen Demokratien schwindet, dass Autoritäre wächst, ist es auch wichtiger denn je, aus Ländern ein Signal zu senden. Ich glaube, wir alle mehr tun. Wir zeigen es heute auch mit dieser Hessen stärkt Kunstfreiheit, Kultur sichert Demokratie Zusammenhalt. Minister Timon Gremmels hat es auch gerade schon wähnt. Der Bundespräsident hat erst gestern anlässlich anstehenden Ausstellung „Freiraum Kunst – Akademie Künste goes Bellevue“ die Frage, warum Kunst eller Teil der demokratischen Debatte ist, wie folgt wortet: weil sie gesellschaftliche Erinnerung bewahrt, sie den Status quo hinterfragt, weil sie den Finger in che Wunden legt und weil sie mit ihrer ganz eigenen rungsweise zur Realität ganz überraschende Perspektiven nach vorne öffnen könne. Passend zu den Ausführungen von Ingo Fliess führte Bundespräsident mit anderen Worten weiter aus: „Wir als Gesellschaft, wir brauchen Kunst. Eine mokratie ohne freie Kunst verliert die Fähigkeit Selbstkritik. Und eine Kunst ohne Freiheit ihre gesellschaftliche Relevanz.“ Aber was genau bedeutet Kunstfreiheit konkret für Ich denke zurück. Vor zwei Wochen war in Darmstadt Schlossgrabenfest, Hessens größtes Innenstadtmusikfestival. Mir sind zwei Konzerte in ganz besonderer Erinnerung geblieben. Erstens Jan Delay. Er feiert gerade 25-jähriges Bühnenjubiläum mit einer Show, und er hat auch ein paar Lieder gespielt, unter anderem den Track: „Ich nicht, dass ihr meine Lieder singt“. Darin heißt es: „Ich möchte mich nicht in Köpfen befinden men mit Gedanken, die unter Einfluss vom Springer Verlag entstanden. In den ganzen verstrahlten Hirnen wär ich gern abhanden.“ Ich weiß nicht, ob an dem Tag, an dem Abend auf Konzert, auf dem Festival auch Menschen anwesend ren, die an diesem Tag vielleicht eine „Bild“-Zeitung lesen oder gar gekauft haben. Haben sie sich gefühlt? – Ich würde sagen, vielleicht. Aber genau meinen wir doch, wenn wir sagen, Kunst ist frei – nur dann, wenn sie uns gefällt, nicht nur dann, wenn sie anderen kritisiert, sondern auch und vielleicht gerade wenn die Kritik einen selbst trifft. Wer die Kunstfreiheit nur dann verteidigt, wenn die die eigene Meinung bestätigt, der hat sie nicht verstanden. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Insofern ist ein Konzert von Jan Delay eben nicht nur gemütlicher Abend, es ist auch ein Statement, und das sein gutes Recht. Zweites Konzert, Ikkimel, Berliner Rapperin, gerade ihrem zweiten Album Poppstar – mit zwei p – auf Platz der Deutschen Charts. Ich will nicht verhehlen: Ich fand musikalisch mittelmäßig. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) ein- Das ist auch irrelevant. Das meiste, wenn nicht sogar alles, war mindestens einmal – für diesen Raum lohnt es dass sich, das Wort anstößig zu verwenden. Ich würde sagen, das sowohl privat als auch als kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war ich nicht die Zielgruppe. Aber die junden müssen gen Menschen auf dem Schlossgrabenfest haben diesen Debatte: Auftritt gefeiert, sie haben es genossen, sie hatten Spaß, und das ist ihr gutes Recht. und (Beifall SPD und Michael Boddenberg (CDU)) erMeine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginder nen und Kollegen, Kunstfreiheit bedeutet eben nicht, dass der mir als Politiker alles gefallen muss, was auf der Bühne essenzigesagt, gesungen oder gerappt wird. Es bedeutet auch beantnicht, dass es eine Partei, einen Staat oder eine Regierung weil braucht, die darüber entscheidet, ob das gut ist, ob das richmantig oder in Ordnung ist. In Ikkimels Fall braucht es dazu Näheauch sicher kein Patriarchat. Ich sage trotzdem: Lassen wir sie rappen. Ob ich dann noch einmal hingehe, das weiß ich aber noch nicht. der Genau das meinen wir doch, wenn wir sagen, Kunst ist politisch – nicht nur dann, wenn sie unsere eigene Haltung widerspiegelt, nicht nur dann, wenn sie die anderen kritiDesiert, sondern auch und gerade dann, wenn sie uns selbst zur trifft: als Mensch, als Politiker oder, wie an diesem Abend, verliert als Mann. An solchen Abenden verteidigen ganz viele Menschen im mich? Kleinen die Freiheit von Kunst und Kultur, indem sie widersprechen, wenn jemand sagt: „Ich muss mich hier doch nicht beleidigen lassen, weil ich die ‚Bild‘ lese“, oder indem sie widersprechen, wenn jemand sagt: „Das mit dem ganzen Sex in den Liedern, das gehört doch verboten“. Wir alle müssen vermutlich öfter widersprechen, damit Kunst ältere und Kultur frei bleiben. möchte Ich kann Ihnen allen nur zurufen: Machen Sie das, widersprechen Sie, muten Sie sich aber auch gleichzeitig etwas zusam- zu; denn es kann den Horizont erweitern. Es kann sogar Axel Ikkimel sein, muss es aber nicht; denn auch das ist Teil der Freiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir hier und heute verteidigen. (Beifall SPD und Alexander Bauer (CDU)) dem waNun komme ich auf den Antrag der Fraktion der GRÜNEN gezu sprechen. Ich habe Verständnis für die Zuspitzung seibeleidigt tens der Opposition. Ich rate aber uns allen dringend, da das redlich zu bleiben. Ja, der Masterplan Kultur war die erste nicht umfassende Kartierung. Es handelt sich um einen großen die Partizipationsprozess zwischen Kultur und Politik. Er bildann, det die Grundlage – und, ich sage einmal, einen wesentlichen Ausgangspunkt – für die hessische Kulturpolitik. Kunst Wir nehmen ihn auch ernst. Ich bin aber über den Antrag etwas irritiert. Wie ernst nehmen Sie ihn denn? Er steht in der Überschrift. Dann steht in vier Absätzen dieses Antra90/ ges etwas anderes. Wir machen das anders. Wir nehmen den Plan ernst. Wir ein setzen die zum Teil abstrakt gehaltenen Zielsetzungen des ist Masterplans Schritt für Schritt konkret um. Die ersten Effekte werden sichtbar. Das geschieht bei der allgemeinen mit Kulturförderrichtlinie, bei den landesweiten Kulturtagen 1 oder bei der Provenienzforschung, bei der Vernetzung Ehes renamtlicher, bei den Jugendbauhütten bis hin zur Kulturberatung. Es wurde auch das Thema künstliche Intelligenz angesprochen. Auch bei der Beratung und der Förderung der digitalen Kunst sind wir in Hessen ein ganzes Stück vorangekommen. Die Vorschläge der Kulturschaffenden werden hier Stück für Stück umgesetzt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein gutes Beispiel wurde schon öfter angesprochen. Wir bleiben hinsichtlich der Musikschulen vertragstreu. Die Ende letzten Jahres in Kraft getretene Musikschulförderrichtlinie geht mit einem Mittelaufwuchs auf 600.000 Euro jedes Jahr bis zum Jahr 2031 einher. Im vergangenen Jahr waren es 1,2 Millionen Euro, also das Doppelte, um die Folgen des Herrenberg-Urteils abzumildern. Diese grundlegende Reform der Förderung der Musikschulen wurde in Kooperation mit allen, die am runden Tisch mitgewirkt haben, gemacht. Das habe ich in einer Plenarsitzung im Dezember auch schon gesagt: Ich bin irritiert darüber, dass die FDP-Fraktion das kritisiert, obwohl sie nie beim runden Tisch mitmachen wollte. Aber das ist wohl so. Ich bin da heute noch dankbar. Frau Kollegin Hildegard Förster-Heldmann hat es auf einer Pressekonferenz gesagt: Wir haben das dann als Koalition aus CDU und SPD gemeinsam mit den GRÜNEN und mit dem Ministerium gemacht. – Ich finde, das ist ein gutes Zeichen. Die Staatstheater wurden angesprochen. Ja, die Sanierung eines Staatstheaters braucht seine Zeit. In Darmstadt sind wir inzwischen fertig geworden. In Kassel geht es dann weiter. Danach ist sicherlich Wiesbaden dran. Die erste Baustelle, bei der wir als neue Koalition und Timon Gremmels als Minister aufgeräumt haben, war die im Haus in Wiesbaden. Ich glaube, das war eine der ersten Amtshandlungen noch in den ersten Wochen. Das war eine sehr wichtige Baustelle. Da sind wir jetzt in einem ganz anderen Fahrwasser. In diesem Fahrwasser können wir dann auch die weitere Sanierung angehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was die Kürzung beim Bündnis internationaler Produktionshäuser angeht – der Mousonturm wurde genannt –, kämpfen wir doch gemeinsam. Zur Unterstützung des Mousonturms hat sich Minister Gremmels an die Bundesebene gewandt. Auch ich habe an dieser Kürzung Kritik geübt. Ich habe alles in Bewegung gesetzt, um auf Bundesebene daran etwas zu drehen. Wir kämpfen doch alle gemeinsam für unsere hessischen Kulturinstitutionen, und zwar unabhängig von Parteipolitik oder Koalitionsarithmetik, sondern weil uns unsere Kulturinstitutionen lieb und teuer sind. (Beifall SPD und Axel Wintermeyer (CDU)) Ich komme jetzt kurz auf die Frage der globalen Minderausgabe zu sprechen. Wir tun hier so ein bisschen, als wäre das der erste Haushaltsplan, in dem es in irgendeinem Einzelplan eine globale Minderausgabe gibt. Das ist seit Jahren so, ob auf kommunaler Ebene, auf Landesebene oder auf Bundesebene. Es gibt immer wieder globale Minderausgaben in Haushalten. Wir haben Zeiten, in denen gespart werden muss. Es ist vielleicht anders, als es früher der Fall war. Wenn wir bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs immer schon ganz genau wüssten, bei welchen einzelnen Titeln wir wie kürzen, dann würden wir das doch schon beim Ansatz machen. Die Erfahrung lehrt doch: Am Ende bleiben bei so großen Haushalten immer irgendwo Reste übrig, die nicht abgerufen werden. Die Gelder fließen nicht ab, oder sie fließen vielleicht sogar aus irgendwelchen Gründen zurück. So etwas soll es leider in diesen Zeiten gelegentlich geben. Dann ist doch klar, dass man das in einer globalen Minderausgabe zusammenfasst und das nicht bei den einzelnen Titeln darstellt. Wir haben hier über den Filmpreis geredet. Es wurde beklagt, dass er wegfallen würde. Es ist nicht so, dass die Filmschaffenden keine Förderung oder keinen Filmpreis mehr bekommen, wenn sie gute Filme machen. Es ist nur so, dass wir uns die Miete in der Alten Oper sparen. Wir sparen uns die Häppchen, den Schaumwein und den roten Teppich. Wenn mir jetzt irgendjemand sagen würde, dass wir in Zeiten, in denen wir bei der Kultur nicht kürzen wollen, das Geld für diejenigen aufwenden, die immer da sind und immer eingeladen werden, bei den großen Partys zu feiern, dann würde ich sagen, das wäre jetzt nicht meine erste Schwerpunktsetzung. (Beifall SPD und CDU) Was tun wir in den Zeiten, in denen das Geld knapp ist? Es geht darum, die Freiheit zu sichern und die Bürokratie abzubauen. Bei der Freiheit der Kunst und der Entbürokratisierung der Förderstrukturen sind wir uns doch einig. Dazu möchte ich als ersten Punkt nennen: Dass der Haushaltsentwurf später als üblich kam, war jetzt nicht die Schuld der Koalitionsfraktionen. Ich würde sagen, das war dem demokratischen Vorgang der Landtagswahl geschuldet. Wir wählen halt im Oktober und konstituieren uns erst im Januar. Aber das wird sich demnächst auch wieder normalisieren. Damit wäre das erste Problem erledigt. Von den GRÜNEN wurde behauptet, die Bürokratie habe in den zwei vergangenen Jahren, also ab dem Moment, ab dem die SPD daran beteiligt war, noch einmal deutlich zugenommen. Einerseits fordern Sie im Masterplan Kultur, dass wir die Förderrichtlinie anpassen. Dann machen wir es. Danach sagen Sie, es sei schlimmer, als es vorher war. An den Leuten kann es nicht liegen. Denn in der Verwaltung sitzen noch dieselben Leute, die vorher schon da waren. Ich würde denen jetzt ungern den Vorwurf machen, dass sie dafür verantwortlich sind, dass es zügiger vorangeht. Ich kann das tatsächlich auch nicht nachvollziehen. Sie haben in zehn Jahren, also in zwei Legislaturperioden, dieses Brett nicht gebohrt. Sie haben diese Förderung strukturell nicht verändert. Sie erwarten jetzt, dass wir das quasi in einer halben Legislaturperiode machen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, es gab auch eine Zeit, da waren Sie in der Koalition, haben aber das Ressort nicht gehabt. Nichtsdestotrotz werfen Sie das der gesamten Koalition vor. Sie hatten zwei Legislaturperioden Zeit, das zu tun. Ich bin sehr dafür, dass wir uns dieses Themas annehmen. Aber dafür braucht es mehr als guten Willen. Das wissen Sie auch. Für eine überjährige Förderung bräuchten wir eine Anpassung der Landeshaushaltsordnung. Das kann ich als Kulturpolitiker fordern und gut finden. Das ist aber ein dickes Brett. Da bin ich mir sicher, dass auch das Hessische Ministerium der Finanzen und wahrscheinlich auch der Rechnungshof noch das eine oder andere anzumerken hätten. Ich wäre froh, wenn man so etwas einmal sam mit dem Kulturrat angehen würde. Seien wir doch einmal ehrlich: Dass man das jetzt so fordert, als ob man das über das Knie brechen so einfach sind solche Themen eben nicht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich glaube, dass es klug wäre, etwas zu tun. Das habe gesagt. Wenn alle Beteiligten, wenn sie über die strukturen nachdenken, von dem gemeinsamen Gedanken getragen werden, dass die Kultur ein unverzichtbarer der Demokratie ist und Kulturschaffende vor allem schaffen sollten, und nicht Bürokratie bewältigen, sage ich: Wir sollten uns mit der Kultur etwas zumuten, aber nicht den Kulturschaffenden. Die Kritik, die ich auch heute von der einen oder Stelle aus erlebt habe – manche war berechtigt, rechtsextrem –, ist trotzdem am Ende eine Zumutung. sie ist auch Teil einer lebendigen und einer funktionierenden Demokratie. Denn wir schaffen es in diesem bei den wesentlichen Fragen der Freiheit der Kunst der Kultur aus der Mitte heraus eine einheitliche Meinung zu finden, ohne dass wir dabei die Extremisten von rechts brauchen. (Beifall SPD) Es haben auch heute in dieser Debatte alle demokratischen Fraktionen Folgendes deutlich gemacht: Wir verteidigen das Recht der Kunst, kritische Fragen zu stellen, und auf der Bühne, auf der Leinwand, im Museum und in Musikschule. Meinetwegen, wenn wir irgendwann fertig sein werden, machen wir das auch auf dem turcampus. Wir verteidigen die Kritik der Kunst und Kultur an der Regierung, und zwar auch, wenn es eigene ist. Kunst ist immer politisch. Sie war es immer. Das ist Bedrohung für unsere Demokratie. Vielmehr ist die eine der stärksten Säulen unserer Demokratie. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist auch einer der Gründe, warum wir den Kulturschaffenden Vertrauen entgegenbringen müssen. Genau Vertrauen bringen wir dem Kulturrat Hessen entgegen. Dessen Bedeutung kann man gar nicht hoch genug schätzen. Dieser neue Dachverband vernetzt alle verbände dieses Landes. Er verbindet auch alle Verbände, die neben anderen Themen auch Kultur anbieten. Ich nur die, die nicht Mitglied sind, ermutigen: Machen mit. – Vielleicht gibt es noch jemanden, der nicht dabei Ich finde es erstaunlich, welche Spannweite dieser verband hat. Das reicht von ver.di bis hin zum Bund Vertriebenen. Der Verband wächst weiter. Das zeigt Dieser Verband hat den Anspruch, als Dachverband die samte hessische Kultur zu repräsentieren. Wir als Koalition und auch das Ministerium bringen dem neuen Kulturrat genau dieses Vertrauen entgegen, von dem ich eben sprochen habe. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Kulturrat die wichtigen Themen aus dem Masterplan, auch hinsichtlich der Entbürokratisierung zu diskutieren. Ich kann Ihnen heute etwas versprechen. Es kann dass es einmal kritisch wird. Es kann auch sein, dass einmal unterschiedlicher Meinung sind. Hinsichtlich Frage der Freiheit der Kunst und der Kultur werden immer zusammenfinden. gemein- Ich glaube, wir müssen lernen, Widersprüche und vor allem mehrdeutige Situationen mehr als bisher auszuhalten. Ja, die Freiheit der Kunst kann auch eine Zumutung sein. einmal Gleiches gilt für die Demokratie. Ich appelliere nochmals könnte, an Sie alle: Muten Sie sich etwas zu. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen schon jetzt – ein bisschen verfrüht – eine schöne sitzungsfreie Zeit. Wie komme ich ich darauf? Die SPD-Fraktion hat dafür schon die eine oder Förder- andere Kulturveranstaltung eingeplant. Ich freue mich ganz besonders auf hessische Musikfestivals bei hoffentlich besTeil tem Wetter: Sound of the Forest im Odenwald, Golden Kultur Leaves in Darmstadt bis hin zum Open Flair in Eschwege. dann Wir haben zwar auf das Wetter keinen Einfluss, aber auf eine Kulturpolitik, die die Kunstfreiheit sichert, schon. Wer sich bei möglicherweise schlechtem Wetter nicht auf anderen einem Festival sieht oder generell nicht so der Festivaltyp manche ist, dem empfehle ich wärmstens noch einmal die von MiAber nister Gremmels angesprochene „Aspekte“-Sendung in der ZDF-Mediathek aus dem Februar. Haus, (Heiterkeit Minister Timon Gremmels) und Dass sich diese in einem eigenen Beitrag mit der Kulturganz politik unserer Landesregierung befasst, zeigt aus unserer Sicht: Hessen ist Vorreiter bei Kunst und Kultur. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) zwar
der damit Es gibt nun keine weiteren Rednerinnen oder Redner zu Kuldiesem Tagesordnungspunkt. Damit sind wir am Ende der der Aussprache zu der Regierungserklärung. Die Regierungsunsere erklärung ist damit abgehalten und besprochen. Den zugehörigen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜkeine NEN, Drucks. 21/4421, überweisen wir zur weiteren BeraKunst tung an den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Lesung dieses Gesetzentwurf Landesregierung einGesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land HesKultursen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des kann Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Sie – Drucks. 21/4500 – ist. Hierzu haben wir vereinbart, dass es keine Aussprache Dachgibt. Der Gesetzentwurf wird vom zuständigen Staatsmider nister der Justiz und für den Rechtsstaat eingebracht. Herr doch: Heinz, bitte schön. geChristian Heinz, Minister der Justiz und für den geRechtsstaat: dem aber Frau Präsidentin! Ich bringe diesen Gesetzentwurf ein, den Gesetzentwurf zu einem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien sein, und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsrewir gisters und des Schiffsbauregisters. der wir Sie erinnern sich: Sie haben schon in den vergangenen Jahren verschiedentlich über diese Thematik beraten und auch beschlossen. Ich kann Ihnen versprechen, es ist vermutlich das letzte Mal, dass die Landesregierung mit diesem Ansinnen auf Sie zukommt, um es zusammenzubinden. Wenn Sie diesem Staatsvertrag am Ende zustimmen, dann werden alle hessischen Schiffe und Schiffsbauwerke künftig beim Amtsgericht in Hamburg geführt. (Lisa Gnadl (SPD): Sehr gut!) Es waren sehr viele Schritte auf diesem Weg dorthin. (Lisa Gnadl (SPD): Hervorragend!) Jetzt geht es konkret noch um die Schiffe, die im hessischen Teil des Stromgebiets der Weser einschließlich der Werra und der Fulda beheimatet sind. (Heiterkeit Lisa Gnadl (SPD)) Wir reden auch über ein Geschäft im Dreieck, weil wir bislang eine Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen hatten. Da Nordrhein-Westfalen aber auch sein Register nach Hamburg überträgt, müssen wir das noch entsprechend anpassen. Weitere Ausführungen dazu würde ich Ihnen mit Blick auf anstehende Ereignisse heute im Plenarsaal und außerhalb des Plenarsaals ersparen (Lisa Gnadl (SPD): Sehr schade!) – das ist sehr schade, Frau Abgeordnete Gnadl –, aber auf die weiteren intensiven Beratungen im Rechtsausschuss verweisen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. Dann überweisen wir den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung und zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Rechtspolitischen Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zwanzigstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften – Drucks. 21/4530 – Auch diesen Gesetzentwurf bringt der zuständige Staatsminister Herr Heinz ein, der Minister der Justiz und für den Rechtsstaat. Bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hier kann ich Ihnen nicht versprechen, dass es der letzte Gesetzentwurf dieser Art ist. Es ist, sage und schreibe, schon der 20. Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften. Die Bemühungen der vergangenen Jahre haben aber auch schon Wirkung gezeigt, der Gesetzentwurf ist recht schmal. Er beinhaltet, dass die Geltungsdauer von drei Gesetzen verlängert wird. Es werden dort auch nur geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Dies entspricht auch den Vorgaben des Beschlusses der Landesregierung für das Vorschriftencontrolling. Ziel des Vorschriftencontrollings ist die Reduzierung von unnötigen und überholten Vorschriften im hessischen Landesrecht. Daher sind alle befristeten Gesetze vor Ablauf ihrer Geltungsdauer nach den Vorgaben des Beschlusses der Landesregierung zu evaluieren. Verantwortlich dafür ist jeweils das fachlich zuständige Ressort – das alles ist Ihnen auch schon bekannt –, es überprüft die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, Kostenwirksamkeit und Vollzugseignung der befristeten Gesetze. Zum 31. Dezember 2026 sind insgesamt 17 Gesetze befristet, bei zwölf Gesetzen soll die Geltungsdauer verändert werden. Es sollen auch inhaltliche Änderungen vorgenommen werden, daher werden Sie diese Gesetze gesondert zur Beratung von den jeweils zuständigen Ressorts vorgelegt bekommen. Die durch das Sammelgesetz zur Verlängerung vorgeschlagenen drei Gesetze enthalten nur minimale Änderungen oder keine Änderungen und sollen verlängert werden. Es handelt sich einmal um das Markscheidergesetz: Dieses soll im Rahmen dieses Sammelgesetzes um zehn Jahre verlängert werden, da sich die Regelungen bewährt haben. Die Geltungsdauer des Rettungsdienstgesetzes und des TU-Darmstadt-Gesetzes soll im Rahmen des Sammelgesetzes nur kurzfristig um ein bzw. um zwei Jahre verlängert werden. Die Evaluation dieser Gesetze hat zwar ergeben, dass sich die Regelungen bewährt haben, aber auch noch inhaltliche Änderungen erforderlich werden. Die werden Ihnen dann vorgeschlagen, wenn die jeweiligen Ressorts so weit sind. Die gute Nachricht zum Schluss: Zwei Gesetze, die zum Jahresende befristet waren, nämlich das Hessische Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2022 und auch das Hessische Brexit-Übergangsgesetz, werden mit dem 31. Dezember 2026 ersatzlos außer Kraft treten. Auch hier würde ich auf weitere detaillierte Ausführungen verzichten und auf die Ausführungen im Rechtsausschuss verweisen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank. – Damit kommen wir zur Aussprache. Die erste Rednerin ist die Abgeordnete Hartdegen von der SPD-Fraktion. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: „Der Minister hat alles gesagt, was wichtig ist.“ Ich werde trotzdem noch ein paar Sachen dazu sagen. Wir beschäftigen uns heute mit der Verlängerung der Geltungsdauer von drei Gesetzen. Die Tatsache, dass die Gesetze befristet werden, ist deshalb auch so sinnvoll, weil man dadurch regelmäßig auf die Gesetze schaut, sie evaluiert und der Aktualität anpasst oder sogar ihr grundsätzliches Erfordernis überprüft. Auch dazu hat der Minister gerade schon etwas dass wir zwei Gesetze haben, die weggefallen sind, lich das Hessische Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz und das Hessische Brexit-Übergangsgesetz. Damit hat sich schon wieder gezeigt, wie sinnvoll es diese Gesetze zu überprüfen, da wir es uns gerade auch Rahmen der Entbürokratisierung und der Entschlackung von Vorschriften zum Ziel gesetzt haben, nicht alles, wir vielleicht gar nicht mehr brauchen, weiter mitzuschleppen. Wir brauchen aber natürlich weiterhin das Hessische tungsdienstgesetz. Dieses wird um ein Jahr verlängert. wird deshalb erst einmal nur um ein Jahr verlängert, eine geplante inhaltliche Überarbeitung durchgeführt den soll. In diese Überarbeitung sollen auch bundesrechtliche Regelungen, zum Beispiel die Notfallreform oder landesrechtliche Umsetzung der Krankenhausreform, gearbeitet werden. Deshalb werden wir es jetzt erst für ein Jahr verlängern, um das dann in Ruhe machen können. Auf das Markscheidergesetz hat der Minister auch hingewiesen, das mit kleinen redaktionellen Änderungen um zehn Jahre verlängert wird. Dann haben wir das TU-Darmstadt-Gesetz, das auch nur mit redaktionellen Anpassungen, aber inhaltlich unverändert verlängert wird, und zwar auch erst einmal für zwei Jahre, weil auch dort eine Evaluierung ermöglichen wollen und die gebnisse dieser Evaluierung in die Novellierung des schen Hochschulgesetzes einarbeiten möchten. Das ist eigentlich alles, was man dazu sagen muss. – danke für die Aufmerksamkeit und wünsche uns noch nen schönen Tag. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Ja, der Tagesordnungspunkt klingt erst einmal los, vielleicht auch ein bisschen trocken. Aber ich doch auf ein sehr wichtiges Gesetz aufmerksam nämlich eines, das jetzt um ein Jahr verlängert wird, das ist das Hessische Rettungsdienstgesetz. Das erstaunt sehr, weil die Novellierung bereits begonnen hat. Alle Beteiligten hatten große Hoffnung, dass Gesetz noch dieses Jahr in die Anhörung kommt und es dieses Jahr novelliert wird; denn wir brauchen eine Reform, und wir müssen dringend die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um das Rettungswesen sensicher und zukunftssicher aufzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das aktuelle Hessische Rettungsdienstgesetz stammt dem Jahr 2010, aus einer Zeit, als es kein smartphonebasiertes Notrufsystem gab, als Telemedizin noch Zukunftsmusik war und als die Kosten des Rettungsdienstes für gesetzliche Krankenversicherung noch bei 3,4 Milliarden Euro lagen. Heute, im Jahr 2026, zahlt die gesetzliche gesagt, Krankenversicherung 7,5 Milliarden Euro, also mehr als näm- doppelt so viel in nur zehn Jahren. Das macht sehr deutlich, warum es auch aus Kostengründen dringend eine Notfallreform geben muss. ist, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Ausdrücklich begrüßen wir natürlich die Notfallreformvorwas haben des Bundes, die Zusammenlegung von 112 und 116 117, den Ausbau von Gesundheitsleitstellen und integrierten Notfallzentren. Das alles ist essenziell für ein besseres Rettungssystem. Deswegen braucht es so schnell Retund so dringend wie möglich auch ein neues hessisches Es Rettungswesengesetz. weil wer- Ich verstehe auch gut, dass man gerne auf die Bundesgesetzgebung wartet. Aber in zwei Wochen ist die Abstimdie mung im Bundesrat. Ich glaube, es ist kein Geheimnis ein- mehr, was in diesem Gesetz steht. Deswegen ist es absolut einmal unabdingbar, schnell zu handeln. Die beteiligten Akteure zu wussten nichts davon, dass das Gesetz einfach ein Jahr verlängert wird. Auch hier gibt es große Verunsicherungen. schon Es ist also dringend geboten, schnell zu handeln, damit das hessische Rettungswesen eine Zukunft hat und dass es noch kosteneffizienter wird, dass die Qualität steigen kann und dass wir nicht 26 verschiedene Regelungen an 26 verschiedenen Leitstellen in Hessen haben, sondern einheitliche wir Regelungen und einheitliche Qualitätsstandards für eine Erbessere Qualität und Versorgung der hessischen BürgerinHessi- nen und Bürger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich eiVizepräsidentin Martina Feldmayer: Die nächste Rednerin kommt von der FDP-Fraktion. Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): BÜNDWerte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, für die Freien Demokraten der Freude Ausdruck zu verleihen, dass auch die SPD inzwischen die Befristung von Gesetzen begrüßt. Kol- (Beifall Freie Demokraten – Lachen Tanja Hartharmdegen (SPD) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) will(CDU)) machen, und Man könnte sagen, aus Regierungssicht beeinflusst dies die Perspektiven. Aber es ist ja gut; denn wir haben uns in der letzten Legislaturperiode – ich weiß nicht, nach welcher Systematik diese Bündel immer kommen, gefühlt war es dieses in der letzten Legislaturperiode sehr oft – über die Sinnhafdass tigkeit unterhalten. Lassen Sie mich dazu noch kurz etwas dringend dazu sagen. Ansonsten: keine Bange, es ist kein großer zeitlicher Bremskeil vor den wichtigen Abendereignissen. kri- (Heiterkeit Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) aus Aber man muss wirklich sagen: Man hat es eben bei dieser einen Inhaltsdebatte gemerkt, es geht um die Überprüfung staatlichen Handelns als Grundlage von Gesetzgebung. die Existierende Gesetze als ein wichtiges Instrument zu sehen, Entbürokratisierung, Doppelungen zu vermeiden und derartige Dinge mehr – das ermöglicht nur die Befristung. Zum Jahresende laufen drei Gesetze aus. Es wurde schon erwähnt: Es wird tatsächlich einmal eines abgeschafft, das Hessische Brexit-Übergangsgesetz. Lassen Sie mich noch einen Aspekt in der gebotenen Kürze sagen, weil es von der Kollegin der GRÜNEN angesprochen wurde: Mit dem Hessischen Rettungsdienstgesetz ist der Blick – das hat der Minister ausgeführt – auch in der Begründung darauf gerichtet, es explizit nur ein Jahr zu verlängern, um zu warten, was auf Bundesebene kommt. Es mag sein, dass es erste Formulierungen auf Bundesebene gibt. Aber Fakt ist doch auch, dass uns die Notfallreform, die im Herbst komplett vollzogen werden soll, natürlich auch vor die Frage stellt: Gibt es Doppelungen? Gibt es Dinge, die sich mit dem Rettungsdienstgesetz auf hessischer Ebene sozusagen beißen? Ist dort Hand anzulegen? Das ist der Idealfall dafür, dass man so ein Gesetz noch einmal überprüft. Da der Rettungsdienst originär in den Aufgabenbereich der Länder fällt und der Bund keineswegs in die kommunale Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz eingreifen kann, sind das die inhaltlichen Parameter, die wir uns dann genau anschauen. Wir haben es im nächsten Jahr wieder, wenn es befristet ist. Ich gehe davon aus: Wir werden auch zwischendurch abfragen, was die Reform macht und – dafür ist uns allen, auch fraktionsübergreifend, der Rettungsdienst viel zu wichtig – inwieweit wir die Reformen, wie sie auf Bundesebene abgeschlossen wurden – das wird keine Punktlandung sein –, einfließen lassen können. Deshalb würde ich sagen, ein Jahr ist in Ordnung. Vorher: kritische Wiedervorlage. Wenn vonseiten der Landesregierung etwas bekannt ist, gehe ich davon aus – das hat der Minister, glaube ich, auch angedeutet –, dass dann entsprechende Informationen kommen. Dabei würde ich es belassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)
Nächster Redner ist der Abgeordnete Müller, Lahn-DillKreis, von der CDU-Fraktion. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz ist Ausdruck einer politischen Haltung. Wir verlängern, was sich bewährt. Wir geben uns Zeit, wo Eile falsch ist. Wir lassen das, was wir nicht mehr brauchen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Alles ist gut!) Ich glaube, das ist ein gutes Konzept, und das kann man weiterverfolgen. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Habe ich doch gesagt!) Damit wäre ich am Ende meiner Rede, wenn nicht Frau Kollegin Anders gesagt hätte: Es wird Zeit, dass wir effiziente Qualität im Rettungsdienst bekommen, dass die Menschen geschützt sind, dass die Qualität steigt und dass die Rettungsdienste im Land überall gleich arbeiten. – Entschuldigung, Frau Kollegin, das war überaus daneben. (Widerspruch Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Rettungsdienste in Hessen funktionieren einwandfrei. Die Kameradinnen und Kameraden der Rettungsdienste bzw. der Hilfsorganisationen leisten einen hervorragenden Dienst. Die Menschen werden hervorragend versorgt, sei es durch Rettungsdienste, Feuerwehr oder andere. Das infrage zu stellen, ist an dieser Stelle nicht in Ordnung. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sie gar nicht gesagt!) – Doch. Das infrage zu stellen, ist nicht in Ordnung. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt aber schon neue Herausforderungen!) Wer sagt: „… damit es effizient wird und damit die Qualität steigt“, Herr Kollege Frömmrich, stellt es infrage. (Wortmeldungen Christoph Sippel und Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, woher die Eile? Warum es jetzt ändern? Der Bund ist derjenige, der die Grundlagen des Rettungsdienstes definiert, ausschließlich der Bund. (Erneute Wortmeldung Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben nachzuvollziehen. Der Bund bestimmt, wer bezahlt. Der Bund bestimmt, was bezahlt wird. Wir können hier noch gar nichts regeln, weil wir überhaupt keine gesetzliche Grundlage haben. Insoweit ist es richtig: Eile mit Weile. Wir werden das ordentlich machen. Deshalb hat der Staatsminister der Justiz und für den Rechtsstaat – –
Herr Abgeordneter Müller, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Anders zu? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Immer, aber schnell! – Zuruf Freie Demokraten: Ei, ei, ei!)
Na klar. – Wenn es um Effizienzsteigerungen geht, dann geht es zum Beispiel um die vielen unnötigen Fahrten, die jetzt gemacht werden, weil es keine adäquate andere Versorgung gibt. Viele Menschen rufen den Rettungsdienst und lassen sich damit durch die Gegend fahren, ohne dass es ein Notfall ist. Das ist eine Herausforderung für die Kreise. Deswegen haben sich die Kosten verdoppelt. Wie wollen Sie dieser Kostensteigerung entgegenwirken, wenn Sie keine anderen Maßnahmen in einem Gesetz regeln? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut!) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hochgeschätzte Frau Kollegin Anders, das zeigt mir, dass Sie nicht wissen, was Sie gerade sagen. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Der Rettungsdienst funktioniert offenkundig anders. Wir haben – logisch – eine erhebliche Zunahme der Zahl von Menschen, die den Notruf in Anspruch nehmen, obwohl kein Notfall ist. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Die Kostenfrage ist aber zunächst gar nicht davon berührt. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss sich die Kosten- und Leistungsverträge schauen. Dann sieht man, dass es für eine Periode Verträge gibt, unabhängig davon, was jetzt anfällt nicht. Aber unabhängig davon machen wir es ordentlich. werden, wenn der Bund seine Gesetzgebungsaufgaben füllt hat und uns sagt, wie er sich den Rettungsdienst der Zukunft vorstellt, das Gesetz anpassen. Das wird werden, wie alles, was wir in dieser Regierungskoalition machen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten: Oh!) In diesem Sinne: vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Rechtsausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer legenheiten – Drucks. 21/4532 zu Drucks. 21/4375 – Hierzu wurde vereinbart, dass wir keine Aussprache ben. Wir brauchen aber die Berichterstattung. Die hat Gießler. (Zuruf: Nicht da!) – Wer übernimmt die Berichterstattung? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abstimmen! Zuruf: Das war doch einstimmig! – Weitere Zurufe) Sollen wir behilflich sein? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einstimmig! – Weitere Zurufe) – Moment. (Alexander Bauer (CDU) und Lisa Gnadl erheben sich, um die Berichterstattung zu nehmen. – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS GRÜNEN): Alex, das musst du jetzt als tagsgeschenk machen! – Lisa Gnadl (SPD): lich hätte ich gesagt, es wurde einstimmig angenommen!) – Wenn das so ist, Moment. es Lisa Gnadl, Berichterstatterin: Ich hätte gesagt, es ist einstimmig angenommen worden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So war es!) Ich weiß nicht, ob es der Präsidentin auch so reicht: Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, anden Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzufeste nehmen. Dieser Beschluss war einstimmig. oder (Beifall – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schön gemacht! Wunderbar, Lisa, du Wir kannst das!) ergut
Wunderbar, vielen Dank. Dann stimmen wir über den Gesetzentwurf ab. Ich frage Denach Zustimmung. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben. Damit rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf, Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Drucks. 21/4533 zu Drucks. 21/4029 – Damit werden aufgerufen: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (IT– Drucks. 21/4562 – Angeund Änderungsantrag ha- Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Frau – Drucks. 21/4613 – Die Berichterstattung hat Frau Barth. Sie haben auch alles dabei, wunderbar. Dann kann das gleich gemacht werden. (Lisa Gnadl (SPD), an Elke Barth (SPD) gewandt: Ich habe sie nicht! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS – 90/DIE GRÜNEN): Hat sie nicht! – Elke Barth (SPD): Habe ich nicht!) – Wir sind immer gerne behilflich. Bitte schön. Elke Barth, Berichterstatterin: Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der (SPD) Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessiüber- schen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, und hierzu: Ände90/DIE rungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. Geburts- 21/4512. EigentBeschlussempfehlung: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Genau, das wäre es.
Entschuldigung, wir kamen etwas früher dran, als ich es erwartet hatte. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist ein echter Paradigmenwechsel. (Beifall SPD und CDU) Vor allem wird er endlich dafür sorgen, dass die Tariftreue in Hessen ernst genommen wird. Dies erreichen wir mittels der völlig neuen Präqualifikation Tarif, die bereits ab einem Auftragswert von 20.000 Euro sicherstellt, dass überhaupt nur tariftreue Unternehmen an Ausschreibungen im Baubereich teilnehmen können. Diese vorgelagerte Kontrolle bewirkt zweierlei: Sie sortiert unseriöse Unternehmen von vornherein aus, und gleichzeitig verschlankt sie Verfahren, da man sich nicht bei jedem Auftrag neu, sondern nur alle drei Jahre präqualifizieren lassen muss. Damit lohnt es sich endlich wieder auch für den kleinen Handwerker vor Ort, sich bei öffentlichen Ausschreibungen zu bewerben. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, dass wir die Nachunternehmerkette auf drei begrenzen, erhöht die Transparenz, erleichtert Kontrollen und durchkreuzt damit die Strategie unseriöser Anbieter. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Anhebung der Vergabegrenzen auf 100.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen sowie 750.000 Euro im Baubereich schafft völlig neue Spielräume und mehr Möglichkeiten, den lokalen Mittelstand bei der Auftragsvergabe direkt anzusprechen. (Beifall SPD und CDU) Endlich wird es auch eine Kontrollgruppe geben, die die öffentlichen Auftraggeber unterstützt. Meine Damen und Herren, dies ist eine sehr langjährige Forderung der SPD. (Beifall SPD) Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen werden also endlich wieder verbindlicher abgesichert und besser kontrolliert als bisher. Ein paar Änderungen haben wir im Zuge der Anhörung noch vorgenommen, die ich kurz erläutern möchte. Wenn sich ein Unternehmen bewirbt, langt in diesem Fall die Bescheinigung des Arbeitnehmerverbands oder eines Landesinnungsverbands, um die Tariftreue nachzuweisen – natürlich nur, wenn diese Arbeitgeberverbände und die Innungsverbände auch tatsächlich tarifgebunden sind. In diesem Fall macht das die PQ Tarif natürlich überflüssig. Auch damit bauen wir zusätzliche Dokumentations- und Bürokratiepflichten ab. Außerdem haben wir die Berücksichtigung von Start-ups aufgenommen und nochmals präzisiert, dass Leistungen primär in Lose und Teillose aufgeteilt werden sollen, um zu verhindern, dass durch die höhere Vergabefreigrenzen mehr Generalaufträge vergeben werden. Das war die Sorge einiger Anzuhörender. Es war uns wichtig, sicherzustellen, dass das beauftragte Unternehmen zwar weiter die sorgfältige Auswahl der Nachunternehmen sicherstellen muss – also nur solche, die präqualifiziert und tariftreu sind –; wenn dies aber dokumentiert ist, ist damit die Verantwortung des Hauptunternehmers erfüllt. Diese Präzisierung war wichtig, um den direkt beauftragten Auftragnehmer nicht zu überfordern. Bei einem Betreiberwechsel im ÖPNV sollen neue Betreiber zwar bei Einstellung von zuvor zur Erbringung der Dienste angestellten Mitarbeitern verpflichtet werden, diese mit ihren bisherigen Arbeitsbedingungen einzustellen; hier geht es aber konkret nur um die Betriebszugehörigkeit und die tarifliche Einstufung, nicht um weitere Betriebsvereinbarungen. Das haben wir auch in dem Änderungsantrag noch einmal klargestellt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, dies ist ein sehr wichtiges Gesetz; denn Aufträge der öffentlichen Hand machen 20 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Gerade jetzt, wo wir mit dem Sondervermögen für Infrastruktur endlich massiv in unsere niedergesparte Infrastruktur investieren können (Jochen K. Roos (AfD): Mit Schulden, toll!)
– ich bin auch fast am Ende –, (Robert Lambrou (AfD): Definieren Sie mal „fast am Ende“!) in einer Zeit, in der es gleichzeitig der Wirtschaft schlechter geht, ist es besonders wichtig, dass Aufträge und Vergabeverfahren beschleunigt werden.
Letztes Wort. – Gleichzeitig ist es wichtig, dass nur die Unternehmen zum Zuge kommen, die faire und anständige Löhne zahlen. Lassen Sie uns daher vor der Sommerpause dieses wichtige Gesetz auf den Weg bringen. (Beifall SPD und CDU)
Nächster Redner ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Naas. Bitte schön. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleib in der Zeit!) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich versuche es. – Frau Präsidentin, meine sehr Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! öffentliche Hand steht vor großen Investitionen. Barth hat es eben gesagt. Wir wollen Milliarden ren. Sie wollen das vor allem mit Schulden. Wir das sehr gerne auch mit Einsparungen in der laufenden Verwaltung gemacht. (Beifall Freie Demokraten) Was uns aber eint, ist die Erkenntnis, dass wir viel tieren müssen und dass wir vor allem schnell investieren müssen in unsere Infrastruktur. Wenn Sie diese Investitionen schnell auf die Straße bringen wollen oder besser die Straße, in die Schiene, in öffentliche Gebäude, in fentliche Infrastruktur (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schulen!) – auch in Schulen –, dann brauchen Sie ein gutes schnelles hessisches Vergaberecht. Das ist die Aufgabe ser Novelle. Besser: Das wäre die Aufgabe dieser gewesen, nichts anderes. (Beifall Freie Demokraten) Das heißt für uns als Freie Demokraten: Ein gutes begesetz muss Wettbewerb gewährleisten. Es soll die Leistung zum günstigsten Preis hervorbringen. Das ist Aufgabe der öffentlichen Vergabe. Jetzt haben Sie in letzten Jahren und Jahrzehnten an diesem Vergabegesetz viel angereichert, vor allem Tariftreue, viele sozialpolitische Gedanken. (Elke Barth (SPD): Gute Löhne, Herr Naas!) Tarifpolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik – das war alles Ihrem Gesetz drin. Frau Kollegin Barth, es wäre jetzt der Zeit gewesen, das etwas zu entschlacken. (Elke Barth (SPD): Ach so!) Sie müssen am Ende die Investitionen auf die Straße gen. Sie müssen das Geld, das Sie sich mit vielen Schulden geholt haben, am Ende auch verbauen. Das ist die Ihres Gesetzentwurfs. Nach zwei Jahren muss ich sagen: Sie sind dieser nicht gerecht geworden. Sie haben sich erst einmal Jahre Zeit gelassen, um diesen Gesetzentwurf vorzulegen. (Robert Lambrou (AfD): Zweieinhalb!) Wir hatten einen schnellen Gesetzentwurf in dieses eingebracht. (Robert Lambrou (AfD): Schlampig!) Den haben Sie natürlich abgelehnt, obwohl er auch Anhebung der Schwellenwerte und der Vergabefreigrenzen beinhaltet hat, Frau Kollegin Barth. (Beifall Freie Demokraten – Elke Barth (SPD): 50.000 Euro!) Das haben Sie nicht gemacht, Sie haben sich viel gelassen. (Elke Barth (SPD): Das ist falsch!) – Es ist doch so, Frau Kollegin Barth. Nach zwei kam die Regierung um die Ecke und hat ein neues be- und Tariftreuegesetz vorgelegt. (Elke Barth (SPD): Das kann man doch nicht vergleichen!) geehrten Die Dieses Gesetz hat zwei Inhalte: Es hat einen sozialdemoKollegin kratischen Teil und einen christdemokratischen Teil. investiehätten (Robert Lambrou (AfD): So ist es!) Die Christdemokraten haben sich bei den Schwellenwerten durchgesetzt. (Robert Lambrou (AfD): Das nutzt aber nichts!) invesDie Sozialdemokraten haben sich bei allem, was die Sozialpolitik angeht, durchgesetzt, zum Beispiel bei der Tariftreue usw. Das Problem ist nur: Am Ende haben Sie zwei in Gesetzentwürfe zusammengetackert und gesagt, das sei das öfneue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz. (Tobias Eckert (SPD): Das ist einfach falsch, Herr Naas! – Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) und Es passt aber nicht, wenn man in einem Boot sitzt und in die- zwei unterschiedliche Richtungen rudert. Das Boot kommt nicht voran, Frau Kollegin Barth. Novelle (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Die CDU wollte eine Beschleunigung, und dafür sind wir Verga- dankbar. Deswegen gibt es die Anhebung der Grenzen, beste damit es mit der öffentlichen Vergabe schneller geht. Aber die Sie, Frau Kollegin Barth, wollten natürlich Bürokratieaufden bau. Sie sind weiter mit Misstrauen bei den hessischen Unternehmen unterwegs. Sie wollen weiter Kontrollen. Sie arbeiten eben nicht mit Vertrauen und schon gar nicht mit Schnelligkeit. (Elke Barth (SPD): Wir arbeiten mit guten Löhnen!) in Insofern wird Ihr Gesetz an dieser Stelle scheitern, meine an sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Jetzt kommt das Schöne an der Sache: Sie haben sich zwei brinJahre – ich habe zwei Jahre gesagt, eigentlich waren es zweieinhalb – Aufgabe (Robert Lambrou (AfD): Zweieinhalb!) Aufgabe Zeit gelassen. Dann haben wir eine Anhörung durchgeführt zwei usw. Dann gab es eine zweite Runde, eine Auswertungssitzung im Ausschuss zu dieser Anhörung. Da haben wir unsere Änderungswünsche nach der Anhörung noch einmal präsentiert. Die haben Sie in Bausch und Bogen abgelehnt. Haus Aber Sie haben an dieser Stelle keine eigenen Änderungswünsche präsentiert. Das präsentieren Sie uns heute um Viertel nach zwei, Frau Kollegin Barth – um Viertel nach zwei –, vor der zweiten Lesung heute und vor der dritten die Lesung am Donnerstag – eingedenk dessen, dass wir heute um 18 Uhr eine Ausschusssitzung haben. Wenn man als Regierung zweieinhalb Jahre Zeit hat und Auf dann der Opposition vier Stunden Zeit gibt, alle diese Änderungen, die Sie jetzt vorgetragen haben, zu beraten, dann hat das mit seriöser Politik nichts mehr zu tun. Zeit (Beifall Freie Demokraten, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Maximilian Müger (fraktionslos)) Jahren Ich habe mir einmal für eine Sekunde ausgemalt, was Sie Verga- gesagt hätten, wenn wir uns das als Opposition so erlaubt hätten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie müssen einmal in Ihren alten Reden nachlesen!) Nur einmal eine Minute überlegt. Ich weiß gar nicht, wie ich mit Ihren Änderungswünschen umgehen soll. (Zuruf: Einfach zustimmen!) – Zustimmen?
Das zu überlegen, müssen Sie jetzt aber bitte machen, weil Sie am Ende Ihrer Redezeit sind, Herr Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich will Ihnen nur eines sagen: Ich bin gespannt auf die dritte Lesung am Donnerstag. Dann werden wir uns darüber unterhalten. Wir freuen uns auf die Ausschusssitzung heute. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, was wir im Ältestenrat vereinbart haben: Wir im Präsidium sagen zum Ende der Redezeit Bescheid, dass diese zu Ende ist, und machen dann streng nach 15 Minuten (Allgemeine Heiterkeit – Zurufe: 15 Sekunden!) – nach 15 Sekunden Schluss. (Tobias Eckert (SPD): Herr Frömmrich hätte gerne 15 Minuten!) Herr Frömmrich, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit 15 Minuten wäre ich einverstanden gewesen, aber wir versuchen das schneller. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Tariftreue- und Vergabegesetz war ein zentrales Projekt der Sozialdemokraten in dieser Regierungskoalition – mehrfach und oft in Pressemitteilungen angekündigt. Jetzt behandeln wir diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Den grundsätzlichen Impuls dieses Gesetzes, die Schwellenwerte im Bereich der Vergaben anzuheben, teilen wir ausdrücklich. Das haben wir auch schon in der ersten Lesung gesagt. Die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat aber ein sehr unterschiedliches Bild abgegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einerseits gab es die grundsätzliche Zustimmung zur Anhebung der Schwellenwerte, wobei es auch hier unterschiedliche Auffassungen über die Höhe der Schwellenwerte und sehr unterschiedliche Stellungnahmen gab. Andererseits gab es von vielen Anzuhörenden die Befürchtung vor zusätzlicher Bürokratie – insbesondere von IHK, Handwerkskammern, baugewerblichen Unternehmen und Kommunalen Spitzenverbänden. Das müsste eine Landesregierung wenigstens zum Hinhorchen veranlassen, insbesondere eine Landesregierung, die den ersten Entbürokratisierungsminister überhaupt in Deutschland geschaffen hat. Also: zuhören, was in dieser Anhörung gesagt worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch ein paar Zitate aus der Anhörung zum Besten geben: Die IHK warnt vor einem erneuten Bürokratieaufbau. Der Hessische Landkreistag zweifelt daran, dass das, was hier vorgelegt worden ist, mit Entbürokratisierung zu tun hat. Der Hessische Städte- und Gemeindebund befürchtet erhebliche personelle und organisatorische Belastungen durch die vorgesehenen Kontrollpflichten. Aber auch die Höhe der Direktvergabegrenzen von immerhin 750.000 Euro wird kritisiert. Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen sagt, der angedachte Grenzwert von 750.000 Euro netto sei aus seiner Sicht sehr hoch und schränke den Wettbewerb erheblich ein. Der Verband der baugewerblichen Unternehmer in Hessen sagt, erhebliche Risiken für die Marktvielfalt und für den Wettbewerb durch die geplanten Vergaberegelungen seien gegeben. Aber auch europarechtliche Bedenken gibt es, zum Beispiel von den baugewerblichen Unternehmern in Hessen: Die sehr hohen Direktvergabegrenzen von 750.000 Euro könnten mit europäischen Transparenz- und Wettbewerbsanforderungen kollidieren. Sie sehen also in der Anhörung deutlich die Frage aufkommen, ob das jetzt der Stein der Weisen ist. Ich will ausdrücklich sagen, dass das, was Sie als Änderungsantrag nachgeschoben haben – ziemlich spät, der Kollege Naas hat es zu Recht erwähnt –, den Gesetzentwurf aus meiner Sicht zumindest deutlich besser macht als den Gesetzentwurf, der zur Anhörung vorgelegt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kritikpunkte in der Anhörung müssen die Regierung nicht dazu veranlassen, all diesen Anregungen zu folgen. Aber der Bürokratieaufwand, hohe Schwellenwerte für Bauleistungen und Europarechtskonformität sollten Ihnen doch zu denken geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte an dieser Stelle für unseren Änderungsantrag werben, der die Vergabegrenzen für den Bau bundesrechtlich anpasst und damit auch unterhalb der Binnenmarktrelevanz ist. Für ein Bundesland wie Hessen, das mitten in Deutschland liegt, ist es doch wichtig, dass wir einheitliche Vergabegrenzen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine Grenze zu Thüringen, zu Rheinland-Pfalz, zu Baden-Württemberg, zu Bayern und zu NordrheinWestfalen. Was ist eigentlich mit dem Unternehmer, der sich aus Thüringen auf einen Auftrag in Hessen bewirbt? Welcher Tarif gilt denn da eigentlich? Der thüringische oder der hessische? Das Gesetz führt somit nicht zu weniger Bürokratie, sondern erzeugt mehr Bürokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch nicht zu verstehen, warum wir in Deutschland – das ist vielleicht auch eine andere Debatte – 16 unterschiedliche Gesetze haben, was die Vergabegrenzen angeht. Warum gehen wir eigentlich nicht den Weg – und wir schlagen das vor –, die gesetzlichen Regelungen des Bundes zumindest für die Bauleistungen zu übernehmen? Damit hätten wir einheitliche Grenzen. Das würde das Verfahren deutlich entbürokratisieren und schlanker liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Punkt betrifft die tarifgebundenen Innungen, aber dazu haben Sie im Änderungsantrag nachgesteuert, und das finden wir ausdrücklich richtig.
Liebe Frau Präsidentin, ich habe es befürchtet: Sie mich mit den 15 Minuten in die Irre geführt. (Vereinzelte Heiterkeit) Letzter Satz. Da haben Sie ein bisschen nachgesteuert; denn diese Unternehmen zahlen Tariflohn. Warum die ein Präqualifizierungsverfahren mitmachen? Das durchaus sinnvoll. Ich freue mich auf die dritte Lesung und auf die schusssitzung nachher. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Herren! Wir haben die zweite Lesung eines, wie ich ne, sehr guten Gesetzentwurfes. Wir sind angetreten, Vergabe schneller zu machen. Wir sind angetreten, die gabe unbürokratischer zu machen. Vor allem sind wir getreten, um mit dem Gesetz Investitionen zu ermöglichen, schnellere Investitionen zu ermöglichen, die dieses unbedingt braucht. Jetzt will ich nicht über die Herkunft von Sondervermögen reden, aber die Mittel stehen zur Verfügung. Jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Instrumente nutzt werden können, um diese Mittel schnell in den zu bringen und um schnell zu investieren, dass Kommunen schnell und einfach in der Lage sind, Vergaben führen. Das ist der richtige Zeitpunkt für dieses neue HVTG, genau diese Zielsetzung hat. Wir haben mit der Erhöhung der Schwellenwerte – natürlich war das ein Punkt, die Union sehr stark verfolgt hat – für Bauleistungen 750.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen 100.000 Euro einen ganz großen Schritt dahin gemacht, dass förmliche Verfahren erst oberhalb dieser Werte wendig sind, dass die Vergabestellen, die Kommunen die kommunalen Verbände sehr schnell und trotzdem ohne Wettbewerb – auch hier müssen Angebote oder mindest Vergleichspreise eingeholt und dokumentiert den – in der Lage sind, vor allem in kommunalen machen, tungen, ohne eine Rechtsanwaltskanzlei Vergaben zu machen und dies natürlich regional aufzubauen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass dieses Gesetz mit den Schwellenwerten, dem Bestbieterprinzip und vielen anderen Punkten, die wir in der Vergangenheit oder in der ersten Lesung schon genannt haben, ein gutes Gesetz ist. Zweiter Punkt in diesem Gesetz ist das Thema „faire Löhne“. Wir stehen ausdrücklich zu dem Ziel, dass diejenigen, die gut bezahlen, die ihre Mitarbeiter fair entlohnen, im Wettbewerb nicht mit Dumpingpreisen herausgekegelt werden, dass sie nicht nur eine Chance haben, sondern dass wir damit auch gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen sichern können. Das eine passt genauso wie das andere in dieses neue Gesetz. (Beifall CDU und SPD) Wir haben in dem Zusammenhang in der Anhörung ganz haben genau hingehört. Deshalb will ich ein Wort an die Opposition richten, weil dieser Änderungsantrag in der Tat jetzt sehr spät kam. Lieber Stefan Naas, lieber Jürgen Frömmrich, die Kritik ist nicht unberechtigt. Wir hatten die Auswertung der Anhörung in der letzten Ausschusssitzung. sollen Wir haben zu diesem Zeitpunkt noch in Abstimmungen ist gestanden, die auch die letzten Tage angehalten haben. Ich will auch nennen, dass wir uns in dieser Abstimmung Aus- an einer Stelle eigentlich nicht einig waren, aber für uns als Union es jetzt wichtig war – da ging es um § 8 des ÖPNVGesetzes –, das Gesetz vor der Sommerpause passieren zu lassen, zu schauen, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird, auch in dem Punkt, den wir noch streitig hatten, zu sehen, dass es keine Verwerfungen gibt. Es ist richtig, dieses Gesetz jetzt aufzusetzen und möglichst schnell in der Rechtskraft treten zu lassen. Deshalb bitte ich an der Stelle einfach um Entschuldigung, dass es so lange gedauert hat. Gut Ding will Weile haben. Wir haben heute Abend sicher noch Gelegenheit, über den Änderungsantrag zu reden. Er nimmt die Punkte der und Anhörung auf, zum Beispiel, die Start-ups besser berückmeisichtigen zu können. Die Enthaftung der Unternehmer für die die Nachunternehmerkette ist ein ganz wichtiger Punkt, der Verhier neu geregelt ist, auch der Punkt, die tarifgebundenen anInnungen nicht in ein förmliches Verfahren zu zwingen, sondern ganz normal mit einem Nachweis die PräqualifikaLand tion erreichen zu können. Das alles sind Dinge, die aus der Anhörung aufgenommen wurden, die in den Änderungsantrag eingeflossen sind. ist es In dem Sinne wünsche ich uns heute Abend eine gute Begeratung, eine offene und faire Diskussion. Am Ende kommt Markt es aber darauf an, dass das ein gutes Gesetz ist. Das ist ein Beitrag, dass Investitionen in diesem Land schneller durchzuvonstattengehen können. Deshalb sind wir sehr gespannt und freuen uns auf die Beschlussfassung heute und am das Donnerstag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) den auf auf
notBevor ich den nächsten Redner von der AfD-Fraktion, und Herrn Lichert, aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribünicht ne sehr herzlich unseren ehemaligen Kollegen Herrn Seyfzufardt. Sei uns herzlich willkommen. werVerwal- (Allgemeiner Beifall) Herr Lichert, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Na endlich: Nicht nur, dass endlich der Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegt, jetzt sind auch alle Änderungsanträge da – hurra. Das HVTG, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, war und ist nur eines der Flaggschiffprojekte dieser Regierung. Insofern ist es schon ein bisschen erklärungsbedürftig, dass dieses vielleicht gute Ding so viel Weile haben musste. Meine Damen und Herren, warum ist dieses Gesetz so bedeutend? Es ist bedeutend für die Unternehmen und für die Verwaltungen. Warum? Mit den bestehenden Schwellenwerten ist es völlig absurd, zu glauben, dass wir die gewaltigen Sonderschulden, die jetzt auch auf Hessen herabregnen, sinnvoll investiert bekommen. Das Volumen könnte weder von den Unternehmen noch von den Verwaltungen gestemmt werden. Es ist also eine zwingende Notwendigkeit, die komplexen Verfahren auch auf die komplexen und entsprechend großvolumigen Projekte zu konzentrieren. Alles andere wäre völlig abseitig. (Beifall AfD) Insofern ist es natürlich folgerichtig, dass sich ein Großteil der Änderungsanträge um diese Schwellenwerte dreht. Wir müssen sagen: Wir können eigentlich allen Änderungsanträgen ein bisschen etwas Positives, aber eben auch viel Negatives abgewinnen. Keiner der uns vorliegenden Änderungsanträge überzeugt da umfassend. Aber dafür haben wir noch die Beratungen heute Abend und am Donnerstag. Meine Damen und Herren, wie soll jetzt dieser Bürokratieabbau konkret vonstattengehen? Ich habe es gesagt: Die Schwellenwerte steigen deutlich. Die komplexen Prozesse werden auch nur noch auf große Projekte angewandt – gut so. Wir müssen uns trotzdem die Details ein bisschen anschauen. Thema Tariftreue: Die Tariftreue ist natürlich besonders für die SPD von ganz großer Bedeutung. Warum? Weil das auch eine Art Konjunkturpaket für die Gewerkschaften darstellen soll. Diese Motivlage muss man hier auch einmal ganz klar ansprechen. (Beifall AfD) Aber auch bei den Änderungsanträgen rund um das Thema Enthaftung müssen wir sehr genau hinschauen. Wird es schlecht gemacht, dann ist das nämlich eine Einladung zur Umgehung der Tariftreueregelungen. Wird es entsprechend gut gemacht – das behaupten natürlich die Regierung, die regierungstragenden Fraktionen –, dann ist der Gesetzentwurf trotzdem nicht konsequent. Warum gibt es denn dann eine absolute Begrenzung der Nachunternehmerkette? Wenn Präqualifizierung etc. gut funktionieren, dann braucht es das doch gar nicht. Weg damit, meine Damen und Herren. Jetzt zur Frage, warum das eigentlich zu lange gedauert hat. Ich glaube, an diesem Beispiel – wie an so vielen anderen – merkt man, dass die ordnungspolitischen Vorstellungen von SPD und CDU schlicht inkompatibel sind. Die passen nicht zusammen. (Beifall AfD) Während die CDU immerhin erkannt hat, dass wir uns in der größten wirtschaftlichen Stagnation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland befinden und daran dringend etwas ändern müssen, dominiert bei der SPD immer noch das Bild vom Unternehmer als dem mindestens latenten Ausbeuter der Arbeiter: Da muss man doch etwas tun, den muss man kontrollieren. (Stephan Grüger (SPD): Völliger Quatsch! Völliger Unsinn!) Diese Misstrauenskultur atmet Ihr Gesetzentwurf weiterhin. Ich will aber gar nicht wissen, was hinter den Kulissen schon alles von der CDU abgeräumt wurde; denn denken wir doch einmal an die letzte Legislaturperiode zurück: Das war ein paläo-sozialdemokratisches Gruselkabinett, das aus Ihren Gesetzentwürfen gesprochen hat. (Beifall AfD) Gut, dass das jetzt deutlich anders gekommen ist. Meine Damen und Herren, deswegen werden wir uns diesem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen natürlich nicht frontal entgegenstellen. Wir sind regelrecht angebettelt worden, uns bloß nicht diesem Gesetzentwurf entgegenzustellen; denn die Wirtschaft braucht das ganz dringend. Gerade in Phasen der wirtschaftlichen Stagnation sind Unternehmen, die es in konjunkturell guten Zeiten gar nicht nötig gehabt hätten, sich um öffentliche Ausschreibungen zu bewerben, jetzt durchaus darauf angewiesen, die öffentliche Hand als Auftraggeber in den Blick zu nehmen. Dem müssen wir als Gesetzgeber Rechnung tragen. Es ist also höchste Zeit, dass das Vergabe- und Tariftreuegesetz novelliert wird. Wir freuen uns auf die Beratung. – Danke sehr. (Beifall AfD)
Für die Landesregierung meldet sich der zuständige Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Herr Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen dem, was in der Debatte behauptet wurde, stehen heute nicht zwei verschiedene Gesetze auf der Tagesordnung, sondern es steht ein gemeinsames Gesetzespaket dieser Koalition auf der Tagesordnung. Es ist ein gutes Gesetzespaket, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Drei Ziele haben wir als Koalition von Beginn an verfolgt: Erstens. Das Geld soll schneller dort ankommen, wo es Gutes für Bürgerinnen und Bürger bewirken kann, in den Baustellen, in den Kitas, in den Schulen. Zweitens. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich bei öffentlichen Ausschreibungen häufig von deren Komplexität abgeschreckt fühlen, sollen es künftig mit weniger Papierkram zu tun haben. Drittens. Die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in Hessen, die anständig bezahlen, sollen im Wettbewerb nicht die Dummen sein. Alle drei Ziele sind mit diesem Gesetz erreicht den. (Beifall CDU und SPD) Deswegen steht auch dieses Gesetzespaket wieder für die Kraft in dieser Koalition, aus unterschiedlichen Blickwinkeln und aus unterschiedlichen Perspektiven ein und demselben Sachverhalt am Ende etwas Gemeinsames zu formen, das Gutes für unser Bundesland bewirkt. Das unterstreicht die Stärke dieser Koalition. (Beifall CDU und SPD) Den größten Kritikern dieses Gesetzes ist es in den genen Wochen nicht gelungen, die Frage zu beantworten, warum der Staat, der aus den Steuermitteln Busfahrerinnen und Busfahrer und diejenigen bezahlt, die auf Baustellen arbeiten, im Wettbewerb ausgerechnet die ternehmen bevorzugen sollte, die schlecht bezahlen. wegen will ich die Frage für die Koalition beantworten: muss es nicht. Deswegen schränken wir mit diesem das Prinzip „Preis zuerst“ ein. Qualität muss sich auf den Baustellen Hessens durchsetzen. Darum geht diesem Gesetz. (Beifall CDU und SPD) Es bleibt natürlich bei dem, was wir auch in den genen Beratungen gesagt haben. Kein Gesetz ist so dass es im Rahmen der Beratungen nicht besser kann. Deswegen bedanke ich mich herzlich bei den tionsfraktionen für die vorgeschlagenen Änderungen, auf den Weg gebracht worden sind. Ich will es noch einmal betonen: Der Weg, den wir zu gehen trauen, mehr Vertrauen mit den Eigenerklärungen zu wagen, mehr Freiräume zu schaffen, indem öffentliche Vergabeverfahren nicht mehr in komplexen Strukturen ganisiert werden müssen, sondern dass es möglich ist, Baustellen bis zu 750.000 Euro allein auf der Basis Vergleichsangeboten zu operieren, bei den Lieferungen und Dienstleistungen bis 100.000 Euro allein auf der von Vergleichsangeboten zu operieren, unterstreicht zeigt, dass dies das modernste Unterschwellenvergaberecht ist, das es deutschlandweit gibt. Darauf können wir sein. (Beifall CDU und SPD) Ein paar Dinge sind durch die Beratungen schon widerlegt worden. Es gilt natürlich der hessische Tarifvertrag nicht irgendein Tarifvertrag aus Thüringen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie geht das?) Nun zum Thema der einheitlichen Grenzwerte. Die werte für die verschiedenen Vergabeverfahren sind nicht maßgeblich für die Unternehmen, die sich bewerben. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erzählen Sie doch einmal, wie das geht!) Sie sind maßgeblich für die öffentliche Hand, die schreibt. Hier geht es ausschließlich um die hessische öffentliche Hand. Deswegen machen wir unsere Regeln. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll das hen?) wor- Natürlich kommen jetzt neue Punkte hinzu. Auch das ist gut. Auch Start-ups, junge und innovative Unternehmen sollen eine Chance bekommen. Deswegen ist es gut, dass eine entsprechende Klausel in das Gesetz eingefügt wird. einmal Da ich am Donnerstag aufgrund der Ministerkonferenz in Berlin leider nicht bei der dritten Lesung dabei sein kann, aus will ich jetzt die Gelegenheit nutzen, mich herzlich zu bedanken bei den Koalitionsfraktionen, stellvertretend bei Hessen Herrn Abgeordneten Kasseckert für die CDU-Fraktion und bei Frau Abgeordneter Barth für die SPD-Fraktion, sowie bei Frau Walch für das Team in unserem Ministerium. Es hat sich gelohnt, so lange an diesem Gesetz zu werkeln. verganEs ist eine wichtige Reform, die die Menschen in unserem Bundesland in den Mittelpunkt stellt, die Busfahrerinnen und Busfahrer, die jeden Tag ihr Bestes geben, die Menunseren schen auf den Baustellen, die jeden Tag ihr Bestes geben. UnDes- Mit diesem Gesetzentwurf wird diesen Menschen das Leben ein Stück weit leichter und besser gemacht. – Schönen Er Dank. Gesetz auch (Beifall CDU und SPD) es in
Wir sind nun am Ende der Beratung zu diesem Tagesordvergannungspunkt. gut, werden Der Gesetzentwurf soll gemeinsam mit den ÄnderungsanKoaliträgen zur Vorbereitung der dritten Lesung an den zuständie digen Wirtschafts- und Verkehrsausschuss überwiesen werden. uns Der Wirtschaftsausschuss tagt heute im Anschluss an die Plenarsitzung im Raum 501 A. Wir sind am Ende der Plenarsitzung angekommen. Ich ormöchte Sie auf den Abend des Sports aufmerksam machen. auf Dieser findet aber erst nach der Sirenenübung statt. – Vievon len Dank und einen schönen Abend. Basis (Schluss: 18:07 Uhr) und stolz und Grenzdoch darauf auseigenen ge-
