Heiko Kasseckert

Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Herren! Wir haben die zweite Lesung eines, wie ich ne, sehr guten Gesetzentwurfes. Wir sind angetreten, Vergabe schneller zu machen. Wir sind angetreten, die gabe unbürokratischer zu machen. Vor allem sind wir getreten, um mit dem Gesetz Investitionen zu ermöglichen, schnellere Investitionen zu ermöglichen, die dieses unbedingt braucht. Jetzt will ich nicht über die Herkunft von Sondervermögen reden, aber die Mittel stehen zur Verfügung. Jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Instrumente nutzt werden können, um diese Mittel schnell in den zu bringen und um schnell zu investieren, dass Kommunen schnell und einfach in der Lage sind, Vergaben führen. Das ist der richtige Zeitpunkt für dieses neue HVTG, genau diese Zielsetzung hat. Wir haben mit der Erhöhung der Schwellenwerte – natürlich war das ein Punkt, die Union sehr stark verfolgt hat – für Bauleistungen 750.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen 100.000 Euro einen ganz großen Schritt dahin gemacht, dass förmliche Verfahren erst oberhalb dieser Werte wendig sind, dass die Vergabestellen, die Kommunen die kommunalen Verbände sehr schnell und trotzdem ohne Wettbewerb – auch hier müssen Angebote oder mindest Vergleichspreise eingeholt und dokumentiert den – in der Lage sind, vor allem in kommunalen machen, tungen, ohne eine Rechtsanwaltskanzlei Vergaben zu machen und dies natürlich regional aufzubauen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass dieses Gesetz mit den Schwellenwerten, dem Bestbieterprinzip und vielen anderen Punkten, die wir in der Vergangenheit oder in der ersten Lesung schon genannt haben, ein gutes Gesetz ist. Zweiter Punkt in diesem Gesetz ist das Thema „faire Löhne“. Wir stehen ausdrücklich zu dem Ziel, dass diejenigen, die gut bezahlen, die ihre Mitarbeiter fair entlohnen, im Wettbewerb nicht mit Dumpingpreisen herausgekegelt werden, dass sie nicht nur eine Chance haben, sondern dass wir damit auch gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen sichern können. Das eine passt genauso wie das andere in dieses neue Gesetz. (Beifall CDU und SPD) Wir haben in dem Zusammenhang in der Anhörung ganz haben genau hingehört. Deshalb will ich ein Wort an die Opposition richten, weil dieser Änderungsantrag in der Tat jetzt sehr spät kam. Lieber Stefan Naas, lieber Jürgen Frömmrich, die Kritik ist nicht unberechtigt. Wir hatten die Auswertung der Anhörung in der letzten Ausschusssitzung. sollen Wir haben zu diesem Zeitpunkt noch in Abstimmungen ist gestanden, die auch die letzten Tage angehalten haben. Ich will auch nennen, dass wir uns in dieser Abstimmung Aus- an einer Stelle eigentlich nicht einig waren, aber für uns als Union es jetzt wichtig war – da ging es um § 8 des ÖPNVGesetzes –, das Gesetz vor der Sommerpause passieren zu lassen, zu schauen, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird, auch in dem Punkt, den wir noch streitig hatten, zu sehen, dass es keine Verwerfungen gibt. Es ist richtig, dieses Gesetz jetzt aufzusetzen und möglichst schnell in der Rechtskraft treten zu lassen. Deshalb bitte ich an der Stelle einfach um Entschuldigung, dass es so lange gedauert hat. Gut Ding will Weile haben. Wir haben heute Abend sicher noch Gelegenheit, über den Änderungsantrag zu reden. Er nimmt die Punkte der und Anhörung auf, zum Beispiel, die Start-ups besser berückmeisichtigen zu können. Die Enthaftung der Unternehmer für die die Nachunternehmerkette ist ein ganz wichtiger Punkt, der Verhier neu geregelt ist, auch der Punkt, die tarifgebundenen anInnungen nicht in ein förmliches Verfahren zu zwingen, sondern ganz normal mit einem Nachweis die PräqualifikaLand tion erreichen zu können. Das alles sind Dinge, die aus der Anhörung aufgenommen wurden, die in den Änderungsantrag eingeflossen sind. ist es In dem Sinne wünsche ich uns heute Abend eine gute Begeratung, eine offene und faire Diskussion. Am Ende kommt Markt es aber darauf an, dass das ein gutes Gesetz ist. Das ist ein Beitrag, dass Investitionen in diesem Land schneller durchzuvonstattengehen können. Deshalb sind wir sehr gespannt und freuen uns auf die Beschlussfassung heute und am das Donnerstag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) den auf auf