Jochen K. Roos

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kultur ist das Fundament der menschlichen Zivilisation und kann sich dabei auf unterschiedlichste Art und Weise ausdrücken. Eine besondere Ausdrucksform der Kultur ist seit jeher die Kunst. In Hessen reichen die ältesten Spuren dieser Form der Kreativität bis in die Steinzeit zurück. Die Kunst war im der Geschichte oft auch ein Ausdruck der persönlichen Lebensumstände und der eigenen Individualität. Nicht selten versteckten Künstler deshalb in ihrer ein gewisses Maß an Gesellschaftskritik oder hielten Mächtigen ihrer Zeit den Spiegel vor. Die Kunstfreiheit daher ein sehr wichtiges Gut, und in dieser Sache niert sich auch die hessische AfD-Fraktion sehr klar deutlich. (Beifall AfD) Wichtig ist unserer Ansicht nach aber Folgendes: Wenn Land Kunst und Kultur besonders fördern möchte, das auch in deren gesamter Breite geschehen und nicht dann, wenn es der eigenen politischen Agenda zuträglich ist. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS GRÜNEN) Doch leider erleben wir genau dies unter diesem und Kulturminister. Ich rede hier nicht von den in Regierungserklärung genannten Selbstverständlichkeiten. Sie feiern sich und Ihre Landesregierung dafür, dass sich um unsere Musikschulen kümmert, unsere Museen Blick hat und die Literatur in Hessen fördert. Das ist so, als ob das nicht Ihre Aufgabe wäre, Herr Staatsminister. Sie verwalten weitestgehend den Status quo, ohne Impulse zu setzen. So sieht es nämlich aus. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Nein. – Wenn ich sage, Sie fördern die Kultur in ihrer gesamten Breite, stelle ich lediglich die Frage den Raum, ob es wirklich eine Stärkung von Demokratie und Zusammenhalt ist – wie es der Titel Ihrer Regierungserklärung ausdrückt – oder ob nicht jenseits der genannten Institutionen ausschließlich Linke und linke Kulturprojekte gefördert werden. Was steht denn im Einzelplan 15 Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur? Dort finden sich ein Literaturforum, dem Gendern zum guten Ton gehört; linke Soziokultur; das Institut für Sozialforschung in Frankfurt, in dem sich gern einmal mit den Begriffen, Ideen und programmatischen Setzungen des Marxismus beschäftigt; oder feministisch-queere Kinothek. Ich frage Sie, Herr Minister: Sind das Ihre Garanten für Demokratie und Zusammenhalt? – Ich kann es mir gut vorstellen. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS GRÜNEN): Ja! Es sind ganz viele Menschen, dazugehören! – Stephan Grüger (SPD): Jenseits rechtsextrem ist bei Ihnen alles links!) – Uiuiui. Herr Grüger, Sie sind ja wieder im Modus, schön. Bitte weitermachen. (Heiterkeit AfD) Wir merken schnell: Gefördert wird, wer auf der schen Linie von SPD und GRÜNEN ist. Mit dem angesprochenen individuellen und kritischen Charakter von Kunst hat das leider nur noch wenig zu tun, es ist so – um es mit den Worten zu sagen, mit der bekannte Kunsthistoriker Martin Warnke einst wurde –: „Kunst ist da relevant, wo sie eine kritische nehmung ermöglicht. Eine angepasste Kunst ist Laufe wie ein Tisch, der allein durch seinen Gebrauch bestimmt ist.“ Man fragt sich daher an dieser Stelle, warum der SteuerKunst zahler diese zahlreichen linken Kunst- und Kulturinstituden tionen überhaupt mitfinanzieren soll, ist (Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und positioFreie Demokraten) und insbesondere da es sich bei den geförderten Institutionen oft um eingetragene Vereine mit bereits bestehenden Steuervorteilen und regulären Mitgliedsbeiträgen handelt. ein (Beifall AfD) sollte nur Man hat beinahe den Eindruck, ohne staatliche Hilfe könnten einige dieser Akteure im freien Wettbewerb mit anderen Kulturschaffenden überhaupt nicht bestehen. Mittlerweile haben es sich wohl auch viele dieser links-grünen 90/DIE Vereine im warmen, gemütlichen, ausfinanzierten Nest der Landesregierung nur allzu bequem gemacht. Kunst- (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Ihrer Eine vollumfängliche, ausgeglichene Kunst- und Kulturman förderung, die ein breites Spektrum und die tatsächliche im Vielfalt der Kunst- und Kulturschaffenden unseres Bundesfast landes abbildet, sucht man unter Schwarz-Rot leider vergeblich. eigene (Beifall AfD) GRÜ- Damit komme ich zu dem heute hier angehängten Antrag der GRÜNEN und zu dem, was durchaus zu begrüßen ist. Sie hätten gar nicht reinzurufen brauchen. Ich will Sie auch nicht ein bisschen loben. Es passiert schließlich nicht oft, dass in von rechts ganz links gelobt wird. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Hören Sie zu, dann werden Sie etwas lernen. Sie können auch einmal ein bisschen Lob von uns annehmen. Das ist des doch nicht schwer, und es tut auch gar nicht weh, Frau Klaes. in (Heiterkeit und Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/ man DIE GRÜNEN) Dass, wie von den GRÜNEN geschrieben worden ist, die eine Mittel im Laufe des Jahres um mindestens 6 Millionen Euro gekürzt werden sollen, wäre zunächst einmal kein großer Verlust, sofern diese Kürzungen an den richtigen Stellen vorgenommen werden würden und nicht, wie im 90/DIE Bildungs- und Hochschulbereich, an den falschen Stellen die nahezu willkürlich gespart werden würde; denn das haben von die Künstler und die Kulturschaffenden, die mit ihren Projekten eben keine Werbung für linke Politik machen wollen, nicht verdient. sehr (Beifall AfD) Im Wesentlichen kann ich den Antrag der GRÜNEN aber nicht ganz nachvollziehen; denn im Vergleich mit dem, politiwofür die ehemalige Staatsministerin Angela Dorn stand, eingangs kann man feststellen, dass mehr oder weniger alles beim Alten geblieben ist. Die wenigen wohl noch vorzunehmenoder den Kürzungen erfolgen doch nicht aus Einsicht oder aufdenen grund einer Abkehr von Ihrer im Grunde gemeinsamen Pozitiert litik, sondern sie sind vor allem haushaltsbedingt. Die auch von den Christdemokraten weiterhin mitgetragene linke Wahr- Richtung in Kunst und Kultur ist nach wie vor dieselbe. so Insofern erkennen wir auch keinen Unterschied zur ehemaligen schwarz-grünen Landesregierung. Doch wie heißt es so schön: alter Wein in neuen Schläuchen. Aber nun weiter zu den GRÜNEN. Der Masterplan Kultur der ehemaligen Wissenschaftsministerin Angela Dorn hatte neben einigen sinnvollen Ansätzen und absoluten Selbstverständlichkeiten viele Schwächen und triefte auch damals nur so vor links-grüner Ideologie. (Beifall AfD) Im Prinzip war es der Versuch, den Kulturbetrieb staatlich zu organisieren – ein Versuch, der bis heute nachhallt. Stolz verkündete die grüne Ministerin damals anlässlich der Veröffentlichung des Masterplans Kultur, dass die Mittel für die Förderung der freien Theaterszene in den vorangegangenen Jahren annähernd verdreifacht und die Mittel für die soziokulturellen Zentren sogar verfünffacht worden seien. Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen an diesem Pult: Könnte Staatsminister Timon Gremmels heute über mehr finanzielle Mittel verfügen, er würde genau das Gleiche tun und für seine links-grünen Prestigeprojekte das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausschmeißen. (Beifall AfD – Zuruf Minister Timon Gremmels) – Nach zweieinhalb Jahren immer noch von der Ministerbank reinrufen, das ist auch gut. Nun ist die Haushaltssituation heute aber eine andere. Insofern ist es nicht verkehrt, wenn man nun – Zitat aus dem Antrag der GRÜNEN – „kaum erkennbares Interesse daran zeigt, auf dieser Arbeit aufzubauen und die Empfehlungen des Masterplans Kultur mit Leben zu füllen“. Meine Damen und Herren, das kann jedoch nur der Anfang sein; denn, wie ich bereits erwähnt habe, ist der Einzelplan 15 auch heute noch voller Einsparpotenzial. Würde man hier, wie von uns alljährlich zur Haushaltsdebatte vorgeschlagen, zugunsten des Steuerzahlers ordentlich zusammenstreichen und gewisse Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüfen, wäre auch genügend finanzieller Spielraum für echte Kulturprogramme vorhanden. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Während es nämlich für linke Soziokultur und eine feministisch-queere Kinothek (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – ja – nach wie vor staatliche Gelder gibt, verfallen unsere Kulturdenkmäler. Dafür wissen unsere Kinder nun aber, dass es mehr als 100 Geschlechter gibt, dafür wissen unsere Kinder nun aber, dass es Dragqueens in deutschen Amtskirchen gibt, und dafür wissen unsere Kinder nun aber, dass der CSD der inoffizielle neue Nationalfeiertag ist. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nicht wahr!) – Frau Klaes, ich habe wieder einen Nerv getroffen; das ist in Ordnung. Hören Sie einfach einmal zu. Ansonsten melden Sie sich, und kommen Sie ans Pult. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür wissen unsere Kinder nun aber auch, dass Bismarck böse, Marx gut und generell alles, was mit dem deutschen Nationalstaat im Ursprung, seinen Kulturgütern, der großartigen Geschichte und seinen Errungenschaften in Kunst und Kultur zusammenhängt, einfach nicht erwähnenswert ist. Das wissen wohl alle Fraktionen „unserer Demokratie“ in diesem Landtag, aber ganz bestimmt nicht die Fraktion der AfD. (Beifall AfD – Oliver Ulloth (SPD): Das ist doch albern!) – Herr Ulloth, ich gehe noch einmal auf Sie ein, obwohl Sie gerade hier hereingerufen haben: „Das ist ja albern.“ Wissen Sie, was albern und kindisch ist, Herr Ulloth? Andere beim Fußball nicht mitspielen zu lassen wie ein Kleinkind. (Beifall AfD – Zurufe Lucas Schmitz (CDU) und Oliver Ulloth (SPD) – Unruhe – Glockenzeichen) Ich dachte, er könnte vielleicht noch gut einen Rechtsaußen gebrauchen, aber wahrscheinlich nicht. (Heiterkeit AfD – Bijan Kaffenberger (SPD): Das ist keine Kleinkunstbühne! Das wissen Sie!) Ich hatte es eben erwähnt: Während es für linke Soziokultur immer weitere Programme und Fördergelder gibt, schauen die klassischen deutschen Kulturdenkmäler nämlich in die Röhre. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines sagen: Die Garantie der Kunstfreiheit ist auch für meine Fraktion und mich eine absolute Selbstverständlichkeit – da können Sie hineinrufen, so viel Sie wollen. Herr Staatsminister, Sie haben heute leider versucht, dieses hohe Gut in Ihrer Regierungserklärung erneut mit Ihrer scheinbar ganz eigenen Definition des Wortes „Demokratie“ zu verbinden. (Beifall AfD) Das wirkt für mich zunächst einfach einmal wie ein erneuter und vor allem aber verzweifelter Griff in die alte SPD-Mottenkiste der „Unsere Demokratie“-Rhetorik. Dergleichen sind wir von Ihnen aber leider schon zur Genüge gewohnt. Dass Sie dann aber auch noch der Alternative für Deutschland, der einzigen echten Opposition in diesem Haus, im selben Atemzug unterstellen, sie würde in kulturelle Prozesse eingreifen und den offenen demokratischen Raum angreifen, ist eine absolute Unverschämtheit, die ich hiermit aufs Schärfste zurückweise, Herr Minister. (Beifall AfD) Eines ist es noch, Herr Staatsminister: Es ist echter Gratismut; denn während Sie es beim Thema documenta unserer Ansicht nach versäumt haben, endlich einmal eine klare und vor allem unmissverständliche Kante gegen jegliche Kunst antisemitischer Natur zu zeigen, gehen Sie wirklich völlig ohne Grund in Ihrer Regierungserklärung auf die AfD los. Dabei hätten Sie, mit Blick auf die kommende documenta, eigentlich allen Grund und Anlass dazu gehabt, endlich einmal ein wenig zu beruhigen (Beifall AfD) und zugleich zu zeigen, dass Sie wirklich bemüht sind, Vorkommnisse, wie sie auf der documenta 15 stattgefunden haben, von vornherein auszuschließen. Wir blicken damit weiterhin mit Sorge auf die documenta 16, die vom 12. Juni bis 19. September 2027 in Kassel, also leider sehr wahrscheinlich noch während ihrer Amtszeit, stattfinden soll. Bis heute haben wir von der neuen künstlerischen nur wenig bis gar nichts über die geplante Ausstellung gehört. Weder werden Interviews gegeben, noch gibt nennenswerte Statements. Es herrscht einfach Stille. „HNA“ schrieb vor Kurzem dazu: „Langsam wird Schweigen dröhnend.“ Die Frage ist nun: Warum ist das so? Letzte Woche war der „Zeit“ nachzulesen, dass man auch vonseiten des schen Kulturrats nicht ausschließen könne, dass es zu antisemitischen Vorfällen auf der documenta kommt. (Robert Lambrou (AfD): Wahnsinn!) „Es lasse sich grundsätzlich nicht verhindern, dass auf ner Kunstausstellung problematische Inhalte gezeigt den“, so der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Ich sage es ganz deutlich: Ich möchte es nicht so hinnehmen, dass Antisemitismusskandale beinahe zu den erwartbaren Bestandteilen einer weltweit angesehenen Kunstausstellung hier in Hessen gehören sollen. (Beifall AfD) Damit kann und werde ich mich nicht abfinden, und Fraktion mit Sicherheit auch nicht. Wir von der AfD-Fraktion haben Sie bereits 2025 mit einem Antrag ob Verantwortung erinnert, Herr Staatsminister. Ich tue hier heute erneut. Einen weiteren Antisemitismusskandal können die documenta und die Stadt Kassel einfach verkraften. Unsere allgemeine Sorge scheint auch gehend nicht ganz unbegründet zu sein. In der documenta-Halle sind in der Zwischenzeit weitere „Kunstwerke“ aufgetaucht, die noch aus ganz anderen Gründen als mals bei der documenta als zutiefst verstörend bezeichnet werden können. Sie werden sich erinnern: Wir als Fraktion der AfD Sie seinerzeit auf diese Umtriebe aufmerksam gemacht, doch Sie haben in Ihrer gewohnten Art und Weise gehandelt und insgeheim wohl gehofft, dass es mehr thematisieren wird. Falsch gedacht. (Beifall AfD) Schon in der dazugehörigen Plenardebatte sind Sie wichen und haben sich durch einen Verweis auf einen anderen Vorfall aus der Verantwortung gezogen. Damit ben Sie sich selbst, wie so oft, zu einem stillen und len Beobachter auf der politischen Seitenlinie verdammt. Aber damit werden Sie Ihrer Verantwortung als Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und tur nicht gerecht, Herr Gremmels. (Beifall AfD) Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Ich de es äußerst schade, dass neben Rankings wie dem nisterranking des Deutschen Hochschulverbandes, das zweite Mal in Folge offenbarte, dass Sie, Herr mels, ohne Zweifel der schlechteste Wissenschaftsminister Deutschlands sind, nicht auch nach der Kompetenz in Leistung von Kunst- und Kulturministern gefragt wird. (Lucas Schmitz (CDU): Wie langweilig!) Sollte sich in Zukunft diesbezüglich doch noch die Mühe machen, kann ich Ihnen schon jetzt und an sem Rednerpult das Ergebnis vorhersagen: Staatsminister Timon Gremmels wird auch hier die Tabelle von Leiterin anführen, meine Damen und Herren. Sie sind und bleiben der absolute Low Performer dieser Landesregierung. es (Beifall AfD) Die das