Andreas Lichert

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Na endlich: Nicht nur, dass endlich der Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegt, jetzt sind auch alle Änderungsanträge da – hurra. Das HVTG, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, war und ist nur eines der Flaggschiffprojekte dieser Regierung. Insofern ist es schon ein bisschen erklärungsbedürftig, dass dieses vielleicht gute Ding so viel Weile haben musste. Meine Damen und Herren, warum ist dieses Gesetz so bedeutend? Es ist bedeutend für die Unternehmen und für die Verwaltungen. Warum? Mit den bestehenden Schwellenwerten ist es völlig absurd, zu glauben, dass wir die gewaltigen Sonderschulden, die jetzt auch auf Hessen herabregnen, sinnvoll investiert bekommen. Das Volumen könnte weder von den Unternehmen noch von den Verwaltungen gestemmt werden. Es ist also eine zwingende Notwendigkeit, die komplexen Verfahren auch auf die komplexen und entsprechend großvolumigen Projekte zu konzentrieren. Alles andere wäre völlig abseitig. (Beifall AfD) Insofern ist es natürlich folgerichtig, dass sich ein Großteil der Änderungsanträge um diese Schwellenwerte dreht. Wir müssen sagen: Wir können eigentlich allen Änderungsanträgen ein bisschen etwas Positives, aber eben auch viel Negatives abgewinnen. Keiner der uns vorliegenden Änderungsanträge überzeugt da umfassend. Aber dafür haben wir noch die Beratungen heute Abend und am Donnerstag. Meine Damen und Herren, wie soll jetzt dieser Bürokratieabbau konkret vonstattengehen? Ich habe es gesagt: Die Schwellenwerte steigen deutlich. Die komplexen Prozesse werden auch nur noch auf große Projekte angewandt – gut so. Wir müssen uns trotzdem die Details ein bisschen anschauen. Thema Tariftreue: Die Tariftreue ist natürlich besonders für die SPD von ganz großer Bedeutung. Warum? Weil das auch eine Art Konjunkturpaket für die Gewerkschaften darstellen soll. Diese Motivlage muss man hier auch einmal ganz klar ansprechen. (Beifall AfD) Aber auch bei den Änderungsanträgen rund um das Thema Enthaftung müssen wir sehr genau hinschauen. Wird es schlecht gemacht, dann ist das nämlich eine Einladung zur Umgehung der Tariftreueregelungen. Wird es entsprechend gut gemacht – das behaupten natürlich die Regierung, die regierungstragenden Fraktionen –, dann ist der Gesetzentwurf trotzdem nicht konsequent. Warum gibt es denn dann eine absolute Begrenzung der Nachunternehmerkette? Wenn Präqualifizierung etc. gut funktionieren, dann braucht es das doch gar nicht. Weg damit, meine Damen und Herren. Jetzt zur Frage, warum das eigentlich zu lange gedauert hat. Ich glaube, an diesem Beispiel – wie an so vielen anderen – merkt man, dass die ordnungspolitischen Vorstellungen von SPD und CDU schlicht inkompatibel sind. Die passen nicht zusammen. (Beifall AfD) Während die CDU immerhin erkannt hat, dass wir uns in der größten wirtschaftlichen Stagnation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland befinden und daran dringend etwas ändern müssen, dominiert bei der SPD immer noch das Bild vom Unternehmer als dem mindestens latenten Ausbeuter der Arbeiter: Da muss man doch etwas tun, den muss man kontrollieren. (Stephan Grüger (SPD): Völliger Quatsch! Völliger Unsinn!) Diese Misstrauenskultur atmet Ihr Gesetzentwurf weiterhin. Ich will aber gar nicht wissen, was hinter den Kulissen schon alles von der CDU abgeräumt wurde; denn denken wir doch einmal an die letzte Legislaturperiode zurück: Das war ein paläo-sozialdemokratisches Gruselkabinett, das aus Ihren Gesetzentwürfen gesprochen hat. (Beifall AfD) Gut, dass das jetzt deutlich anders gekommen ist. Meine Damen und Herren, deswegen werden wir uns diesem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen natürlich nicht frontal entgegenstellen. Wir sind regelrecht angebettelt worden, uns bloß nicht diesem Gesetzentwurf entgegenzustellen; denn die Wirtschaft braucht das ganz dringend. Gerade in Phasen der wirtschaftlichen Stagnation sind Unternehmen, die es in konjunkturell guten Zeiten gar nicht nötig gehabt hätten, sich um öffentliche Ausschreibungen zu bewerben, jetzt durchaus darauf angewiesen, die öffentliche Hand als Auftraggeber in den Blick zu nehmen. Dem müssen wir als Gesetzgeber Rechnung tragen. Es ist also höchste Zeit, dass das Vergabe- und Tariftreuegesetz novelliert wird. Wir freuen uns auf die Beratung. – Danke sehr. (Beifall AfD)