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Astrid Wallmann

09.06.2026 Sitzungen 21/70

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 309 auf und darf erneut das Wort an den Abgeordneten Yanki Pürsün geben. – Herr Bocklet, ich brauche noch kurz Herrn Pürsün für seine Frage. – Herr Pürsün von den Freien Demokraten, Sie haben das Wort. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Rechnet die Landesregierung noch mit dem zum 1. April 2025 geplanten Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter aus dem Bürgergeld nach dem SGB II bzw. der Sozialhilfe in Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

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