Martina Feldmayer

Für die Landesregierung meldet sich der zuständige Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Herr Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen dem, was in der Debatte behauptet wurde, stehen heute nicht zwei verschiedene Gesetze auf der Tagesordnung, sondern es steht ein gemeinsames Gesetzespaket dieser Koalition auf der Tagesordnung. Es ist ein gutes Gesetzespaket, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Drei Ziele haben wir als Koalition von Beginn an verfolgt: Erstens. Das Geld soll schneller dort ankommen, wo es Gutes für Bürgerinnen und Bürger bewirken kann, in den Baustellen, in den Kitas, in den Schulen. Zweitens. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich bei öffentlichen Ausschreibungen häufig von deren Komplexität abgeschreckt fühlen, sollen es künftig mit weniger Papierkram zu tun haben. Drittens. Die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in Hessen, die anständig bezahlen, sollen im Wettbewerb nicht die Dummen sein. Alle drei Ziele sind mit diesem Gesetz erreicht den. (Beifall CDU und SPD) Deswegen steht auch dieses Gesetzespaket wieder für die Kraft in dieser Koalition, aus unterschiedlichen Blickwinkeln und aus unterschiedlichen Perspektiven ein und demselben Sachverhalt am Ende etwas Gemeinsames zu formen, das Gutes für unser Bundesland bewirkt. Das unterstreicht die Stärke dieser Koalition. (Beifall CDU und SPD) Den größten Kritikern dieses Gesetzes ist es in den genen Wochen nicht gelungen, die Frage zu beantworten, warum der Staat, der aus den Steuermitteln Busfahrerinnen und Busfahrer und diejenigen bezahlt, die auf Baustellen arbeiten, im Wettbewerb ausgerechnet die ternehmen bevorzugen sollte, die schlecht bezahlen. wegen will ich die Frage für die Koalition beantworten: muss es nicht. Deswegen schränken wir mit diesem das Prinzip „Preis zuerst“ ein. Qualität muss sich auf den Baustellen Hessens durchsetzen. Darum geht diesem Gesetz. (Beifall CDU und SPD) Es bleibt natürlich bei dem, was wir auch in den genen Beratungen gesagt haben. Kein Gesetz ist so dass es im Rahmen der Beratungen nicht besser kann. Deswegen bedanke ich mich herzlich bei den tionsfraktionen für die vorgeschlagenen Änderungen, auf den Weg gebracht worden sind. Ich will es noch einmal betonen: Der Weg, den wir zu gehen trauen, mehr Vertrauen mit den Eigenerklärungen zu wagen, mehr Freiräume zu schaffen, indem öffentliche Vergabeverfahren nicht mehr in komplexen Strukturen ganisiert werden müssen, sondern dass es möglich ist, Baustellen bis zu 750.000 Euro allein auf der Basis Vergleichsangeboten zu operieren, bei den Lieferungen und Dienstleistungen bis 100.000 Euro allein auf der von Vergleichsangeboten zu operieren, unterstreicht zeigt, dass dies das modernste Unterschwellenvergaberecht ist, das es deutschlandweit gibt. Darauf können wir sein. (Beifall CDU und SPD) Ein paar Dinge sind durch die Beratungen schon widerlegt worden. Es gilt natürlich der hessische Tarifvertrag nicht irgendein Tarifvertrag aus Thüringen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie geht das?) Nun zum Thema der einheitlichen Grenzwerte. Die werte für die verschiedenen Vergabeverfahren sind nicht maßgeblich für die Unternehmen, die sich bewerben. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erzählen Sie doch einmal, wie das geht!) Sie sind maßgeblich für die öffentliche Hand, die schreibt. Hier geht es ausschließlich um die hessische öffentliche Hand. Deswegen machen wir unsere Regeln. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll das hen?) wor- Natürlich kommen jetzt neue Punkte hinzu. Auch das ist gut. Auch Start-ups, junge und innovative Unternehmen sollen eine Chance bekommen. Deswegen ist es gut, dass eine entsprechende Klausel in das Gesetz eingefügt wird. einmal Da ich am Donnerstag aufgrund der Ministerkonferenz in Berlin leider nicht bei der dritten Lesung dabei sein kann, aus will ich jetzt die Gelegenheit nutzen, mich herzlich zu bedanken bei den Koalitionsfraktionen, stellvertretend bei Hessen Herrn Abgeordneten Kasseckert für die CDU-Fraktion und bei Frau Abgeordneter Barth für die SPD-Fraktion, sowie bei Frau Walch für das Team in unserem Ministerium. Es hat sich gelohnt, so lange an diesem Gesetz zu werkeln. verganEs ist eine wichtige Reform, die die Menschen in unserem Bundesland in den Mittelpunkt stellt, die Busfahrerinnen und Busfahrer, die jeden Tag ihr Bestes geben, die Menunseren schen auf den Baustellen, die jeden Tag ihr Bestes geben. UnDes- Mit diesem Gesetzentwurf wird diesen Menschen das Leben ein Stück weit leichter und besser gemacht. – Schönen Er Dank. Gesetz auch (Beifall CDU und SPD) es in