Frank Lortz

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Büger. Matthias, bitte. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister, ja, in Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Die Kunstfreiheit ist also Teil unserer Verfassung. Damit gilt sie, und sie zu schützen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Damit bringen Sie mich auch zum Thema Ihrer Regierungserklärung. Im Übrigen: Ich möchte zu Ihrer Regierungserklärung sprechen und nicht, wie Ihr Koalitionspartner, zum Hessentag und zur Fußball-Weltmeisterschaft. Ich sehe hier doch eine gewisse Mehrstimmigkeit. Oder, um in der Fußballsprache zu bleiben: Ich glaube, das war eher ein Eigentor, was Sie da geschossen haben. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Robert Lambrou (AfD)) Also zum Thema der Regierungserklärung. Wir bekommen die immer am Abend zuvor. Ich denke, der Koalitionspartner bekommt sie vielleicht noch ein bisschen früher, also hätte er auch etwas dazu sagen können. Also zur Kunstfreiheit. Wenn es in der Regierungserklärung heißt, dass die Kunstfreiheit gestärkt werden muss, dann muss es Dinge geben – sie steht in der Verfassung –, die diese Kunstfreiheit bedrohen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat ist das so. Die Freiheit der Kunst wird heute vor allem durch staatliche Finanzierungsdrücke, aber auch politische Polarisierung und Kulturkämpfe, im Übrigen von rechts wie von links, sogenannte Cancel Culture, bedroht. Was unternimmt die Landesregierung gegen diese Bedrohung? Fangen wir doch mal bei der Finanzierung an. Ja, es ist nicht der große Rotstift, der angesetzt wird; das räumen wir ein. In der Regierungserklärung heißt es, es sei nicht gekürzt worden. Man muss aber dazusagen, dass in Zeiten steigender Personal- und Raumkosten derselbe Euro im nächsten Jahr real nicht mehr dasselbe wert ist. Außerdem erwähnen die Kollegen der GRÜNEN zu Recht in ihrem Antrag die 6 Millionen Euro, die im Haushaltsvollzug eingespart werden sollen. Also kann ich sagen: So rosig sieht es zumindest mit den Finanzen nicht aus. Die Erfahrungen, die wir leider beim Hochschulpakt gemacht haben, lassen auch nichts Gutes erwarten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist natürlich klar, in einer Wirtschaftskrise sind Kunst und Kultur oft als Nice-to-have eines der ersten Opfer. Deswegen müssen wir auch nach den Finanzen schauen; denn ohne real, also nach Inflation, gleichbleibende Ressourcen wird das kulturelle Leben, und zwar egal an welcher Stelle, nicht mehr in derselben Weise aufrechtzuerhalten sein. Einen großen Raum in der Regierungserklärung haben die Musikschulen eingenommen, zumindest in dem Teil, wie er uns übermittelt worden ist. Deswegen will ich auch darauf antworten. Herr Minister, Sie sprachen über die Wichtigkeit der Musikschulen. Auch wir sehen die Musikschulen als integralen Bestandteil unserer Kulturlandschaft. Ja, es mag Verbesserungen gegeben haben; im Übrigen wurden viele von der Vorgängerregierung angestoßen. Zur Wahrheit gehört im Übrigen auch, dass Hessen in der Finanzierung von Musikschulen – das gilt sowohl für die jetzige als auch für die Vorgängerregierung – bundesweit noch ganz hinten liegt. Das einzige Land, das immer noch hinter uns liegt, ist Schleswig-Holstein. Es ist nur ein Land. Bereits im Dezember-Plenum hatten wir dieses Thema ausführlich behandelt. Schon damals hatte ich erwähnt, dass der Gesamtetat der hessischen Musikschulen bei rund 67 Millionen Euro liegt. Das sind im Übrigen gerade einmal 5,5 % der Ausgaben für Musikschulen in Deutschland. Um das einzuordnen: Hessen liegt immer bei ungefähr 10 % der Ausgaben – Königsteiner Schlüssel. Aber hier liegen wir bei den Ausgaben nur bei 5,5 %. Wir geben in Hessen also nur rund halb so viel für Musikschulen aus wie die Länder im deutschen Schnitt, und das hat Folgen. Das hat definitiv Folgen, nämlich für die Vergütung der Angestellten, die in Hessen besonders schlecht ist, und das übrigens seit sehr vielen Jahren. Ernüchternd ist auch der Blick auf die Einnahmenseite der Musikschulen. Der Zuschuss der öffentlichen Hand ist in Hessen besonders klein. Nur 39 % der Einnahmen der Musikschulen kommen in Hessen von der öffentlichen Hand, also von Land und Kommunen zusammen. Nur ein einziges Land – wie schon erwähnt: Schleswig-Holstein – ist mit 37 % noch einen Tick schlechter. Damit Sie einmal ein Gefühl haben, wo die Benchmark liegt, was andere Länder machen: Wir haben 39 %, Sachsen-Anhalt – im Übrigen FDP-mitregiert – 77 %, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hört, hört!) Hamburg 73 %, Thüringen 72 %, Brandenburg 71 %. Anteil ist in diesen Ländern also fast doppelt so hoch in Hessen. Da sich die Quote auf einen geringeren Ausgangswert zieht, ist der Blick auf die absoluten Zahlen noch ternder. Allein Brandenburg gibt mit 32 Millionen deutlich mehr Geld für Musikschulen aus als Hessen 26 Millionen Euro. Aber wir wollen uns bei anderen ten wie der Wirtschaftskraft und der Größe nicht an denburg messen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Bei aller Freude über die gestiegenen Mittel – es ist was in einer ZDF-Sendung gesagt wurde: dass es in letzten 30 Jahren oftmals noch schlechter war – haben weiterhin einen massiven Nachholbedarf. Aber wenn wir schon über die Musikschulen reden: schlägt leider auch die Bürokratie zu. Es ist bei nicht nur die mangelnde Finanzierung, die der Kunst ne in den Weg legt. Es sind auch die immer enger den Freiheitsräume durch bürokratische Gängelung. sind gerade die Musikschulen, die unter der Last bürokratischer Statusfeststellungsverfahren leiden. Allein das ist ein kleines Ungetüm. Tausende freie Musiklehrer protestieren seit Langem die drohende Abgabenlast. Sie werden aber wie schon der Bundesförderung darauf verwiesen, dass das doch Thema des Bundes sei. – Ja, da haben Sie auch ein weit recht. Aber ich frage Sie: Was tun Sie über den desrat? Außerdem – Sie haben vorhin die Bundesregierung kritisch erwähnt –: Wer regiert eigentlich im Bund? glaube, das sind dieselben Parteien, die auch hier nur als kleiner Hinweis. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS GRÜNEN): Aha! – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Sie sind es, die in Bundestag und Bundesrat mit schwarzroten Koalitionen die Mehrheit bilden. Wenn Ihnen nicht passt, was im Bund passiert, sehr geehrter Staatsminister, dann rufen Sie doch einfach einmal die teifreunde an und ändern es. Leider kommt das Thema Bürokratieabbau in Ihrer rungserklärung kein einziges Mal vor, vielleicht auch, nicht wenige Künstler Freiberufler sind, die unter der rokratie besonders leiden, die im Übrigen gerade die Arbeitsministerin in Berlin verschärft. Sie reden hier von neuen und höheren Standards. Aber auf dem Auge Bürokratie dürfen wir nicht blind sein, sehr geehrter Staatsminister. (Beifall Freie Demokraten) Mangelndes Geld und Bürokratie sind aber beileibe die einzige Bedrohung. Gefahr droht auch aus der schaft, und das erwähnten Sie auch in Ihrer Rede. Das Problem ist, dass die gesellschaftliche Toleranz Übrigen entgegen anderslautenden Bekräftigungen – allen Seiten zurückgegangen ist. Dabei heißt Toleranz, zu ertragen, was man selbst für falsch, vielleicht für abstoßend hält. Das Wesen der Kunst ist doch anzuecken und der Gesellschaft einen Spiegel hinzuhalten. Das gefällt in der Regel den Zeitgenossen nicht, erst nicht herrschenden Eliten. Der Ja, eine freie Kunst gehört auch für uns Liberale zu unsewie rer Demokratie. Aber eine wichtige Rolle von Kunst ist, auf Missstände hinzuweisen, was automatisch polarisiert und erst einmal nicht Zusammenhalt stärkt, wie die Regieberungserklärung vollmundig im Titel verspricht. Insoweit ernüchspringt die Regierungserklärung bereits im Titel zu kurz Euro und hat leider einen eingeengten Kulturbegriff. mit Punk- (Beifall Freie Demokraten) BranFür Kultur gilt sinngemäß das, was der viel zu früh verstorbene große Journalist Hanns Joachim Friedrichs einst sagte. Ein guter Kulturminister macht sich inhaltlich mit keiner Kultur gemein, auch nicht mit einer, die er gut findet. richtig, Das Problem der politischen Einflussnahme ist nämlich, den dass sie Kultur hervorbringt, die ihren Geldgebern gefallen wir will, und sei es nur gut gemeinten Förderprogrammen. Wie schnell wird daraus Aktivismus. Hier Kultur in der Demokratie sollte sich aber gerade dadurch Weitem auszeichnen, dass sie der Stachel im Fleisch der GesellStei- schaft ist. Deshalb ist Kultur immer Selbstzweck und niewerdenmals Mittel einer ausgelegten Förderung. Das ist vielleicht Das das Problematischste an dem Satz aus der Regierungserklärung: „Kultur sichert Demokratie und Zusammenhalt“. Wort Kultur darf nie ein politisches Instrument werden, wie gut der Zweck auch sein mag, sonst wird sie zum Aktivismus. gegen Lassen Sie mich konkret werden. Deshalb sehe ich mit bei Sorge die Einmischung von Kulturstaatsminister Weimer ein im Bund gegen zu linke Buchläden. Ich sehe das mit SorStück ge. Ich sehe aber auch mit Sorge Versuche aus der politisch Bun- linken Seite, in diesem Fall in Erlangen, das Abspielen von Liedern wie „Skandal im Sperrbezirk“ auf Volksfesten Ich zu verhindern. Der Skandal ist in beiden Fällen nicht das regieren, Kulturgut, keinesfalls das Kulturgut, sondern der Versuch der politischen Einmischung, so hehr der Zweck auch sein mag. 90/DIE 90/DIE (Beifall Freie Demokraten) Es ist in der Tat zu befürchten, dass radikale Parteien in die Kunstfreiheit eingreifen werden, wenn sie Macht erhalten. also Herr Staatsminister, die AfD erwähnen Sie zu Recht. Ich Herr finde, die Rede des Kollegen Roos bestätigt Sie darin, dass die AfD völlig zu Recht genannt worden ist. Aber über ParLinksradikale schweigen Sie. Da darf ich mich bei dem Kollegen von der CDU bedanken. Vielleicht unterhält sich Regiedie Koalition einmal untereinander. Es wäre schön, wenn weil das auch Eingang in eine Regierungserklärung finden würBüde. SPDDie hier erwähnten Versuche – ich nenne nur Herrn Weinur mer und Erlangen – kamen im Übrigen von einer CDU/ der Herr SPD- bzw. von einer CDU/GRÜNE-Regierung. Wer also glaubt, nur extreme Parteien – die das sicherlich tun würden – würden Kultur einschränken, der springt deutlich zu kurz. nicht Dabei ist klar, Kultur darf nicht grenzenlos sein. Das StrafGesell- recht gilt, und Volksverhetzung im Namen der Kultur darf es ebenfalls nicht geben. Aber klar ist auch, im Zweifel gilt für uns die Freiheit, und zwar die Freiheit der Kunst. Das – im gilt auch für die Freiheit, anstößig zu sein, und sogar für auf die Freiheit, zu spalten. das sogar Was bedeutet das konkret – auch dem haben Sie Raum gerade, eingeräumt – für die documenta? Herr Staatsminister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die documenta konkret anrecht sprechen und – da wir nicht nur die steigenden Beiträge aus Steuergeldern thematisieren – auch ein klares Bekenntnis einfordern, ein Bekenntnis gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Dieses Bekenntnis, so denke ich, unterstützen fast alle Kräfte dieses Hauses ausdrücklich; wir jedenfalls tun das. (Beifall Freie Demokraten und SPD) Für uns ist aber auch klar, dass derartige Bekenntnisse nicht nur Lippenbekenntnisse sein dürfen. Sie müssen in das Handeln der Akteure der documenta übergehen. Wir blicken im Übrigen durchaus freudig auf die kommende Ausstellung. Aber wenn Ereignisse der Kunst und Kultur erneut von antisemitischen Geschmacklosigkeiten überschattet werden, dann kann eine freie Gesellschaft das zwar aushalten, aber sie ist nicht dazu verdammt, solches Gedankengut mit dem Geld der Bürger zu finanzieren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Deshalb ist für uns mit Blick auf die documenta klar: Erstens. Wir stehen zur documenta. Zweitens. Wir stehen zur Freiheit der Kunst. Drittens. Wir stehen gegen Antisemitismus. (Stephan Grüger (SPD): Völlig widersprüchliche Rede!) – Lieber Herr Kollege Grüger, das ist ein Problem, wenn man das schon als einen Widerspruch sieht. Ich glaube, diese drei Dinge müssen wir alle drei erreichen. (Stephan Grüger (SPD): Ihre ganze Rede ist widersprüchlich!) Wir müssen die documenta erreichen, die Freiheit der Kunst schützen, und wir dürfen uns nicht dem Antisemitismus hergeben. Das müssen alle drei unsere Ziele sein. (Beifall Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Ich wünsche mir, dass die Hessische Landesregierung alles tut, um in dieser schwierigen Situation die Erwartungen zu erfüllen. Auch das kann ich Ihnen an der Stelle nicht ersparen. Die letzte Landesregierung jedenfalls ist daran gescheitert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) Herr Staatsminister, deswegen werden wir Sie nicht an der Regierungserklärung messen, sondern im Bereich der documenta an den Taten. Ich glaube, das werden wir in der nächsten Zeit in diesem Hause auch weiter thematisieren. Meine Damen und Herren, viele weitere Themen wurden angeschnitten. Ich nenne nur Literatur- und Filmförderung. Das finde ich im Übrigen spannend, wo doch die letzte Filmpreisverleihung eher einem Abgesang glich. Wo früher regelmäßig der Ministerpräsident selbst Preise vergeben hat, war diesmal noch nicht einmal ein einziger Minister anwesend – es müssen nicht immer mehrere sein, aber nicht einmal ein einziger Minister. Jetzt ist ohnehin erst einmal Schluss. Nach einem Aufbruch, nach „wichtigen Akzenten“, so Zitat in der Regierungserklärung, klingt das wahrlich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so bleibt am Ende einer solchen Regierungserklärung, in der viele Allgemeinplätze vorgetragen wurden, viel Lob – da hat meine Vorrednerin ganz recht – über die Arbeit von wichtigen Kultureinrichtungen – von denen wir wissen, dass sie gut arbeiten, aber das vielleicht nicht wegen, sondern manchmal auch trotz der Landesregierung –, manche nicht durchgeführte Streichung, die dann als großer Wurf gelobt wurde, dann das Gefühl, dass Staatsminister Gremmels einfach einmal dran war. Nach so vielen schlechten Nachrichten im Hochschulbereich musste die Kultur hier und heute einmal als Wohlfühlthema herhalten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Befreiungsschlag! – Lisa Gnadl (SPD): Ein wichtiges Thema!) Ich sage Ihnen aber: Das ist deutlich zu wenig, was hier am heutigen Tag war. (Beifall Freie Demokraten, Robert Lambrou und Andreas Lichert (AfD) – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Ich kann Ihnen sagen: Das ist deutlich zu wenig für die Landesregierung, aber auch deutlich zu wenig für die hessische Kunst und Kultur, die sehr viel mehr verdient gehabt hätten. In diesem Sinne war die heutige Regierungserklärung leider eine verpasste Chance. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)