Martina Feldmayer

Wunderbar, vielen Dank. Dann stimmen wir über den Gesetzentwurf ab. Ich frage Denach Zustimmung. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben. Damit rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf, Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Drucks. 21/4533 zu Drucks. 21/4029 – Damit werden aufgerufen: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (IT– Drucks. 21/4562 – Angeund Änderungsantrag ha- Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Frau – Drucks. 21/4613 – Die Berichterstattung hat Frau Barth. Sie haben auch alles dabei, wunderbar. Dann kann das gleich gemacht werden. (Lisa Gnadl (SPD), an Elke Barth (SPD) gewandt: Ich habe sie nicht! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS – 90/DIE GRÜNEN): Hat sie nicht! – Elke Barth (SPD): Habe ich nicht!) – Wir sind immer gerne behilflich. Bitte schön. Elke Barth, Berichterstatterin: Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der (SPD) Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessiüber- schen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, und hierzu: Ände90/DIE rungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. Geburts- 21/4512. EigentBeschlussempfehlung: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Genau, das wäre es.