Hildegard Förster-Heldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ähm – – (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, ich bin jetzt ein bisschen sprachlos. – Aber erst einmal vielen Dank, Herr Gremmels. Ich finde, Sie haben eine sehr schöne, auch sehr philosophische Rede gehalten. Ich bin bis heute davon ausgegangen, dass das, was Sie heute dargestellt haben, auch Konsens unter uns Parteien hier ist. Bei meinen beiden Vorrednern hatte ich an der einen oder anderen Stelle Zweifel; aber das ist nicht mein Thema. Wichtig ist, Kunst und Kultur als Mittel zu nutzen, um zu gestalten und einen Mehrwert für uns alle zu schaffen: um Menschen zusammenzubringen, die sich sonst vielleicht nicht treffen würden, einen Austausch zu ermöglichen, zu reflektieren. Ein ganz wichtiger Punkt ist dabei auch die Pädagogik. Daher sind Kunst und Kultur gerade dann wichtig, wenn Zeiten als schwierig empfunden werden. Kunst und Kultur gehören in einer Demokratie zur Daseinsvorsorge. – Stellen Sie sich vor, wir haben einen gemeinsamen Satz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir heute über Kunst und Kultur reden, habe ich als gutes Zeichen gewertet und habe mich auch sehr darüber gefreut. „Hessen stärkt die Kunstfreiheit“, das nehme ich gleich auf. Denn unser Antrag zielt genau darauf: Kunst und Kultur verlässlich und unbürokratisch zu finanzieren. Mathias Wagner und ich haben im Frühjahr eine kleine Tour gemacht – na ja, sie war schon relativ umfassend. Wir waren bei vielen Kulturinstitutionen, bei Akteurinnen und Akteuren und haben die LandKulturPerlen besucht, wir haben den Mousonturm besucht und natürlich den gerade neu gegründeten Kulturrat. An der Stelle ein herzliches Willkommen an Frau Hergenhahn, Frau Wiegand-Finke und Herrn Behounek, die heute auch von oben dieser Debatte folgen. Schön, dass Sie gekommen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch andere Stätten besucht, wie zum Beispiel das Wiesbadener Staatstheater. Wir haben leider gesehen, unter welchen Bedingungen Tänzerinnen und Tänzer arbeiten. Da hätte ich mir auch ein bisschen einen Ausblick für Wiesbaden gewünscht, da es für Kassel eine Perspektive gibt. Aber eigentlich sind Investitionen heute – – (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) – Wie bitte? Darmstadt braucht auch einen neuen Verwaltungsbau, aber den stellen wir einmal hintenan. Das, was ich gesehen habe, war prekärer. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Kunstfreiheit schützen und sie umgesetzt wird, indem die wenigen Mittel, die vorhanden sind, verlässlich und ohne Hürden zur Verfügung gestellt werden. Das ist der Sinn unseres Antrags. Ende des Jahres 2025 wurden auch zwei Forderungspapiere dazu veröffentlicht; einmal von der Landesvereinigung Kulturelle Bildung und einmal von Akteurinnen und Akteuren der freien darstellenden Künste. In beiden Papieren geht es darum, dass in den letzten Jahren die Planungssicherheit durch langwierige Verwaltungsabläufe, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und immer längere Verzögerungen bei der Bearbeitung und Bewilligung von Förderanträgen deutlich abgenommen habe. Viele dieser Probleme sind nicht neu. Aber so viel sei gesagt: Es ist schlimmer geworden, und sie haben sich verschärft. Bei Bearbeitungszeiten von inzwischen bis zu acht Monaten kommen Förderzusagen bei Projekten in der ersten Jahreshälfte überhaupt nicht an. Dass man von kleinen Vereinen und diesen Netzwerken erwartet, dass sie in Vorleistung gehen – ich glaube, das ist Konsens –, ist zu viel verlangt. Das Ergebnis ist, dass inzwischen viele Kulturangebote – dabei handelt es sich gerade um die kleinen Netzwerke, das, was in der Bevölkerung ankommt, wo die Pädagogik geleistet wird, wo viele Initiativen stattfinden –, dass genau die dadurch infrage gestellt werden. Herr Gremmels, deswegen fordern wir Sie und natürlich auch unseren Entbürokratisierungsminister, Herrn Pentz – er ist leider nicht da –, auf: Entbürokratisieren Sie endlich da, wo es gebraucht wird. Machen Sie das System effizienter, schneller, und machen Sie genau das, womit Sie sonst immer bei der Entbürokratisierung werben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie sich die verschiedenen Vorschläge der hessischen Kulturszene zur Verkürzung der Antragsfristen, Förderentscheidungen, zur Ermöglichung längerer, auch überjähriger Förderzeiträume und Antragsverfahren auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene – und die noch verzahnt – an, dann würde eine richtige Förderkulisse hervorkommen. Hier können Sie auch nicht die Haushaltslage vorschieben. Denn das würde nichts kosten und Künstlerinnen und Künstler dennoch massiv entlasten. Wenn Sie schon großen Wert darauf legen, dass Sie nicht kürzen, dann frage ich mich schon, ob das jetzt in dem Etat, aus dem noch 6 Millionen Euro gekürzt werden, keine Kürzung ist oder ich es nur falsch verstanden habe. Herr Degen wollte nicht sagen, wo da gekürzt werden soll; aber wir werden es dann erleben. Herr Gremmels, mit der Veranstaltung „Demokratischer Zusammenhalt“ im Februar 2025 haben Sie „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ und eine neue Professur ins Leben gerufen. Bei der Auftaktveranstaltung in der Paulskirche, bei der ich dabei war und die sehr schön war, gab es eine interessante Diskussion mit Jan-Werner Müller von der Princeton University, Nicole Deitelhoff – uns allen bekannt: 2017 Schader-Preisträgerin; übrigens wird er auch gerade heute wieder verliehen – und Rainer Forst. Die anwesenden Professorinnen und Professoren der hessischen Unis und Hochschulen waren nicht ganz so begeistert wie ich. Schließlich steckte ihnen die eigene Haushaltslage noch ziemlich in den Knochen, ihre eigenen Institute waren von Kürzungen betroffen. Das hat das Ganze unter eine ganz andere Konnotation gestellt. Deswegen: Strukturen und Demokratieförderung praktisch umzusetzen, wäre ein wirklich guter Ansatz und vor allen Dingen mit einem großen Nährwert für uns alle. In dem Zusammenhang kann ich mich nur über Ihre Regierungserklärung wundern, die die dringendsten Fragen, wie ich finde, nicht beantwortet hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Sie haben die Musikschulen gebracht. Ich will gar nicht mehr eingehen; denn es war ein tolles Aber ich möchte schon daran erinnern, wer es auf Weg gebracht hat. Gemeinsam haben wir es vollendet, waren auch gemeinsam stolz darauf. (Zuruf) Ja, inzwischen hat sich auch der Kulturrat Hessen, dauerhaftes Beratungs- und Vernetzungsgremium der sischen Kulturszene, als ein Ergebnis des Masterplans tur gegründet. Darüber freuen wir uns auch sehr. Das ist kein Erfolg der Landesregierung, wie Sie in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage gesagt er ist ein selbstständiges Gremium. Begrüßt habe ich schon, ich freue mich, dass sie da sind. Dieser Runde Tisch für die Musikschulen und der beirat sind ohne Frage tolle Erfolge, aber vor allem Früchte der Arbeit anderer, die Sie jetzt ernten. Aber es Ihnen gegönnt, das muss man schon noch dazusagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgesehen davon, ist doch in Sachen Kultur in Wahlperiode praktisch nichts passiert. Alles, was von ser Landesregierung bisher im Bereich Kultur hängen blieben ist – davon sind Sie nicht betroffen –, ist ein flötenprojekt an 20 Grundschulen in Hessen – immerhin von denen 14 Schulen das aber vorher auch schon ten haben, und dann noch eine vollkommen unmotiviert angezettelte Genderdebatte. Ich weiß gar nicht, wie auf den Gedanken kommen kann – als wäre das irgendetwas, was uns alle beschäftigen würde. Die eigentlichen Fragen beantworten Sie nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ambitionslosigkeit dieser Landesregierung im Kunst und Kultur ist umso erstaunlicher, da die Vorgängerregierung und Ihre Amtsvorgängerin einen druckfrischen umfassenden Kulturentwicklungsplan für die nächsten re vorgelegt haben: den Masterplan Kultur. Den Sie einfach nur Schritt für Schritt umsetzen. Doch passiert hier wenig bis gar nichts. Teilweise werden setzte Maßnahmen sogar wieder zurückgeholt. Das angekündigte Institut für kulturelle Bildung hängt nun zwei Jahren im Kultusministerium fest. Das Programm „Sicherer Hafen“ aus der letzten Legislaturperiode zur terstützung verfolgter Künstlerinnen und Künstler Sie einfach eingestampft. (Minister Timon Gremmels: Nee, nee!) Auch der bereits vorbereitete Preis für Inklusion in und Kultur scheint auf nicht absehbare Zeit auf Eis zu sein. – Ich lasse mich gern belehren, wenn das stimmt. Aber bis jetzt ist es so. Jetzt können Sie argumentieren, dass eine neue Landesregierung nicht einfach die Ideen der Vorgängerregierung umsetzen muss. Nein, das finde ich auch nicht. Aber finde es irrwitzig, auf der einen Seite „Demokratie Zusammenhalt“ zu proklamieren und auf der anderen te einen unter großer Beteiligung entwickelten Plan ignorieren. Der Masterplan Kultur ist nicht ein „Wünsch dir was“, das sich irgendwelche Parteien, speziell NE und CDU, in der letzten Wahlperiode im stillen merlein ausgedacht hätten. Es ist ein Hausaufgabenheft geschrieben worden, und der Masterplan Kultur ist das darauf gebnis eines groß angelegten, mehrjährigen BeteiligungsProjekt. prozesses der hessischen Kulturszene. den Meine sehr geehrten Damen und Herren, das verstehe ich wir unter Demokratie. Wenn wir eines gelernt haben, wenn es um Rechte oder ganz Linke geht, dann geht es doch darum, einmal zu demonstrieren: Wie funktioniert die Wirksamkeit unserer Politik? – Der Masterplan wäre genau das ein richtige Mittel zur Umsetzung dessen, was Leute zusamhesmen erarbeitet haben. Kul- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ergebnis dieses Prozesses sind knapp 70 Seiten. Ich selbst will jetzt nicht weiter darauf eingehen. Aber wir haben haben; eine Große Anfrage gestellt; ich habe das in meiner letzten sie Rede schon gesagt. (Bijan Kaffenberger (SPD): Die können wir dann Kulturauch hier besprechen!) die sei Sie haben sie zwischenzeitlich beantwortet, das hat auch nur sieben Monate gedauert. In der Antwort steckt auch drin: Ja, man wusste damals noch nicht, was 2026 passiert. – Sie haben auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine abgehoben, aber so richtig beantwortet haben Sie das dieser die- nicht. Aber Sie können sich selbst eine Meinung bilden; ge- das ist ja nachzulesen. BlockDann verweisen Sie in Ihrer Antwort zu dem Masterplan –, auch noch darauf, dass sich im Bereich künstliche Intelliangebogenz so viel getan habe. In diesem Bereich war die Weiterentwicklung der letzten zwei, drei, vier Jahre ohne Frage man enorm, und die Diskussion darüber würde heute anders ausfallen. Aber da frage ich mich doch: Wenn Sie als Kunst- und Kulturminister so großen neuen Diskussionsbedarf über die Auswirkungen von KI auf Kunst und Kultur sehen, warum führen Sie dann nicht die Diskussion in der hessischen Kulturszene? Wer hält Sie denn davon ab? Bereich Ich kann Ihnen nur sagen, in Darmstadt gibt es vieles, auch ein kleines Institut für KI und Kultur. Genau diese Verbindung wird dort bearbeitet, also könnte man da auch Jahanknüpfen. Ich glaube, das ist von dieser Hessischen Lanmüssten desregierung auch schon gefördert worden. bisher umgeIn Themenfeldern, wo die Entwicklungen so rasant sind, lange wäre weiterhin darauf zu setzen, dauerhafte Fachforen zu seit bilden, und einfach einmal in eine Handlung zu kommen. Aber statt Ihrer Verantwortung als Minister nachzukomUnmen, beklagen Sie sich lieber. Beziehungsweise, heute hahaben ben Sie sich nicht beklagt, aber gesagt: „Wir kürzen nicht“, was in Teilen auch wieder nicht stimmt. Aber dazu werden wir in den Haushaltsberatungen noch einmal kommen. (Lachen Minister Timon Gremmels) Kunst gelegt Deswegen sagen wir sehr deutlich: Sehr geehrter Herr nicht Gremmels, fangen Sie endlich an, die Herausforderungen unserer Zeit aktiv zu gestalten, in der Hochschulpolitik genauso wie in der Kulturpolitik. Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Amtszeit in einem Interview gesagt, Sie freuten sich auf das Amt des Kunst- und Kulturministers – das hätte ich ich an Ihrer Stelle auch gemacht –, weil Sie dann zukünftig und beruflich ins Theater gehen könnten. Auch das würde ich Seimachen oder mache ich. zu Eine Regierungserklärung mit vielen wohlklingenden WorGRÜ- ten ersetzt kein Regierungshandeln. Kunst und Kultur Käm- brauchen politische Prioritäten, gerade in diesen Zeiten, und sie brauchen einen Minister, der sich mit Herzblut und Er- Engagement für die Sache einsetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fordern wir Sie auf: Gehen Sie die Herausforderungen an, bei der Entbürokratisierung der Förderstrukturen, bei den Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler, bei der Stärkung der kulturellen Bildung für Kinder. Dazu will ich noch eines sagen: Das, was heute in den Reden beschrieben worden ist, sind Leistungen aus den Landesmuseen, egal ob das Wiesbaden, Kassel oder Darmstadt ist. Dafür braucht es keine Handlungsempfehlungen eines Ministeriums, sondern das rekrutieren die aus sich selbst heraus, und das schon seit vielen Jahren. Greifen Sie die Gesprächsfäden wieder auf, die während des Masterplanprozesses entstanden und gestärkt worden sind, und nutzen Sie die riesige Chance, die der neu gegründete Kulturrat als Beratungsgremium bietet. Denn Kunst und Kultur sind uns allen wichtig. Die Kultur gestaltet unsere Gesellschaft. Die Verkörperung von Freiheit ist mit ein Grund, warum Rechte und Autokraten zuerst genau darauf abzielen. Arbeiten wir doch gemeinsam daran, dass das nicht möglich wird. Mit Nietzsche möchte ich enden: „Wir haben die Kunst, damit wir nicht an der Wahrheit zugrunde gehen.“ – Vielen Dank für Ihr Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)