Tanja Hartdegen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: „Der Minister hat alles gesagt, was wichtig ist.“ Ich werde trotzdem noch ein paar Sachen dazu sagen. Wir beschäftigen uns heute mit der Verlängerung der Geltungsdauer von drei Gesetzen. Die Tatsache, dass die Gesetze befristet werden, ist deshalb auch so sinnvoll, weil man dadurch regelmäßig auf die Gesetze schaut, sie evaluiert und der Aktualität anpasst oder sogar ihr grundsätzliches Erfordernis überprüft. Auch dazu hat der Minister gerade schon etwas dass wir zwei Gesetze haben, die weggefallen sind, lich das Hessische Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz und das Hessische Brexit-Übergangsgesetz. Damit hat sich schon wieder gezeigt, wie sinnvoll es diese Gesetze zu überprüfen, da wir es uns gerade auch Rahmen der Entbürokratisierung und der Entschlackung von Vorschriften zum Ziel gesetzt haben, nicht alles, wir vielleicht gar nicht mehr brauchen, weiter mitzuschleppen. Wir brauchen aber natürlich weiterhin das Hessische tungsdienstgesetz. Dieses wird um ein Jahr verlängert. wird deshalb erst einmal nur um ein Jahr verlängert, eine geplante inhaltliche Überarbeitung durchgeführt den soll. In diese Überarbeitung sollen auch bundesrechtliche Regelungen, zum Beispiel die Notfallreform oder landesrechtliche Umsetzung der Krankenhausreform, gearbeitet werden. Deshalb werden wir es jetzt erst für ein Jahr verlängern, um das dann in Ruhe machen können. Auf das Markscheidergesetz hat der Minister auch hingewiesen, das mit kleinen redaktionellen Änderungen um zehn Jahre verlängert wird. Dann haben wir das TU-Darmstadt-Gesetz, das auch nur mit redaktionellen Anpassungen, aber inhaltlich unverändert verlängert wird, und zwar auch erst einmal für zwei Jahre, weil auch dort eine Evaluierung ermöglichen wollen und die gebnisse dieser Evaluierung in die Novellierung des schen Hochschulgesetzes einarbeiten möchten. Das ist eigentlich alles, was man dazu sagen muss. – danke für die Aufmerksamkeit und wünsche uns noch nen schönen Tag. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)