Pascal Schleich

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte eine weitere Aussage von Ihnen in Erinnerung rufen. Ende November 2025 hatten Sie eine Prämie von bis zu 10.000 Euro für die Rückkehrer nach Syrien in Aussicht gestellt. Dahin gehend frage ich Sie: Wie rechtfertigen Sie gegenüber dem hessischen Steuerzahler, syrischen Staatsangehörigen für die Rückkehr in ihr Heimatland Prämien von bis zu 10.000 Euro in Aussicht zu stellen, anstatt bestehende Ausreisepflichten konsequent und kostenärmer durchzusetzen? – Vielen Dank.