Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Naas. Bitte schön. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleib in der Zeit!) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich versuche es. – Frau Präsidentin, meine sehr Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! öffentliche Hand steht vor großen Investitionen. Barth hat es eben gesagt. Wir wollen Milliarden ren. Sie wollen das vor allem mit Schulden. Wir das sehr gerne auch mit Einsparungen in der laufenden Verwaltung gemacht. (Beifall Freie Demokraten) Was uns aber eint, ist die Erkenntnis, dass wir viel tieren müssen und dass wir vor allem schnell investieren müssen in unsere Infrastruktur. Wenn Sie diese Investitionen schnell auf die Straße bringen wollen oder besser die Straße, in die Schiene, in öffentliche Gebäude, in fentliche Infrastruktur (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schulen!) – auch in Schulen –, dann brauchen Sie ein gutes schnelles hessisches Vergaberecht. Das ist die Aufgabe ser Novelle. Besser: Das wäre die Aufgabe dieser gewesen, nichts anderes. (Beifall Freie Demokraten) Das heißt für uns als Freie Demokraten: Ein gutes begesetz muss Wettbewerb gewährleisten. Es soll die Leistung zum günstigsten Preis hervorbringen. Das ist Aufgabe der öffentlichen Vergabe. Jetzt haben Sie in letzten Jahren und Jahrzehnten an diesem Vergabegesetz viel angereichert, vor allem Tariftreue, viele sozialpolitische Gedanken. (Elke Barth (SPD): Gute Löhne, Herr Naas!) Tarifpolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik – das war alles Ihrem Gesetz drin. Frau Kollegin Barth, es wäre jetzt der Zeit gewesen, das etwas zu entschlacken. (Elke Barth (SPD): Ach so!) Sie müssen am Ende die Investitionen auf die Straße gen. Sie müssen das Geld, das Sie sich mit vielen Schulden geholt haben, am Ende auch verbauen. Das ist die Ihres Gesetzentwurfs. Nach zwei Jahren muss ich sagen: Sie sind dieser nicht gerecht geworden. Sie haben sich erst einmal Jahre Zeit gelassen, um diesen Gesetzentwurf vorzulegen. (Robert Lambrou (AfD): Zweieinhalb!) Wir hatten einen schnellen Gesetzentwurf in dieses eingebracht. (Robert Lambrou (AfD): Schlampig!) Den haben Sie natürlich abgelehnt, obwohl er auch Anhebung der Schwellenwerte und der Vergabefreigrenzen beinhaltet hat, Frau Kollegin Barth. (Beifall Freie Demokraten – Elke Barth (SPD): 50.000 Euro!) Das haben Sie nicht gemacht, Sie haben sich viel gelassen. (Elke Barth (SPD): Das ist falsch!) – Es ist doch so, Frau Kollegin Barth. Nach zwei kam die Regierung um die Ecke und hat ein neues be- und Tariftreuegesetz vorgelegt. (Elke Barth (SPD): Das kann man doch nicht vergleichen!) geehrten Die Dieses Gesetz hat zwei Inhalte: Es hat einen sozialdemoKollegin kratischen Teil und einen christdemokratischen Teil. investiehätten (Robert Lambrou (AfD): So ist es!) Die Christdemokraten haben sich bei den Schwellenwerten durchgesetzt. (Robert Lambrou (AfD): Das nutzt aber nichts!) invesDie Sozialdemokraten haben sich bei allem, was die Sozialpolitik angeht, durchgesetzt, zum Beispiel bei der Tariftreue usw. Das Problem ist nur: Am Ende haben Sie zwei in Gesetzentwürfe zusammengetackert und gesagt, das sei das öfneue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz. (Tobias Eckert (SPD): Das ist einfach falsch, Herr Naas! – Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) und Es passt aber nicht, wenn man in einem Boot sitzt und in die- zwei unterschiedliche Richtungen rudert. Das Boot kommt nicht voran, Frau Kollegin Barth. Novelle (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Die CDU wollte eine Beschleunigung, und dafür sind wir Verga- dankbar. Deswegen gibt es die Anhebung der Grenzen, beste damit es mit der öffentlichen Vergabe schneller geht. Aber die Sie, Frau Kollegin Barth, wollten natürlich Bürokratieaufden bau. Sie sind weiter mit Misstrauen bei den hessischen Unternehmen unterwegs. Sie wollen weiter Kontrollen. Sie arbeiten eben nicht mit Vertrauen und schon gar nicht mit Schnelligkeit. (Elke Barth (SPD): Wir arbeiten mit guten Löhnen!) in Insofern wird Ihr Gesetz an dieser Stelle scheitern, meine an sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Jetzt kommt das Schöne an der Sache: Sie haben sich zwei brinJahre – ich habe zwei Jahre gesagt, eigentlich waren es zweieinhalb – Aufgabe (Robert Lambrou (AfD): Zweieinhalb!) Aufgabe Zeit gelassen. Dann haben wir eine Anhörung durchgeführt zwei usw. Dann gab es eine zweite Runde, eine Auswertungssitzung im Ausschuss zu dieser Anhörung. Da haben wir unsere Änderungswünsche nach der Anhörung noch einmal präsentiert. Die haben Sie in Bausch und Bogen abgelehnt. Haus Aber Sie haben an dieser Stelle keine eigenen Änderungswünsche präsentiert. Das präsentieren Sie uns heute um Viertel nach zwei, Frau Kollegin Barth – um Viertel nach zwei –, vor der zweiten Lesung heute und vor der dritten die Lesung am Donnerstag – eingedenk dessen, dass wir heute um 18 Uhr eine Ausschusssitzung haben. Wenn man als Regierung zweieinhalb Jahre Zeit hat und Auf dann der Opposition vier Stunden Zeit gibt, alle diese Änderungen, die Sie jetzt vorgetragen haben, zu beraten, dann hat das mit seriöser Politik nichts mehr zu tun. Zeit (Beifall Freie Demokraten, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Maximilian Müger (fraktionslos)) Jahren Ich habe mir einmal für eine Sekunde ausgemalt, was Sie Verga- gesagt hätten, wenn wir uns das als Opposition so erlaubt hätten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie müssen einmal in Ihren alten Reden nachlesen!) Nur einmal eine Minute überlegt. Ich weiß gar nicht, wie ich mit Ihren Änderungswünschen umgehen soll. (Zuruf: Einfach zustimmen!) – Zustimmen?