Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 70. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und hiermit die Beschlussfähigkeit fest. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das werk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind Mal von Schülerinnen und Schülern der Hohen Handelsschule Hanau ausgewählt worden. Diese sind Elisabeth Schwarzhaupt, Wilhelm Grimm, Jacob Grimm, Elisabeth Selbert, Bonifatius, Anne Frank, Philipp Heinrich mann. Wir kommen nun zur Tagesordnung vom 2. Juni Diese sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen vor. Noch gestern eingegangen und elektronisch verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Elterngeld stärken statt Familien weiter zu belasten Hessen muss Kürzungsplänen des Bundes entgegentreten“, Drucks. 21/4596. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 49 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 40, der Aktuellen der Fraktion der AfD, aufgerufen und dann unmittelbar abgestimmt werden. Zudem wurde heute Morgen vereinbart, dass Tagesordnungspunkt 30, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN betreffend „Für einen verlässlichen staat: Landesregierung muss sich klar gegen Kürzungen positionieren“, Drucks. 21/4563, nach Tagesordnungspunkt 43, der Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN, aufgerufen und ebenfalls dann unmittelbar gestimmt wird. Über die im Laufe des Vormittags eingegangenen ven für den heutigen Tag sowie über die darüber hinaus 12:30 Uhr eingegangenen Initiativen für die kommenden Tage wird nach der Fragestunde gesondert informiert. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis 18:30 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen der Abgeordneten Hessischen Landtages die Besucherinnen und Besucher des heutigen Tages ganz herzlich willkommen heißen. freuen uns über Ihr Interesse. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen Schüler der Friedrich-List-Schule Wiesbaden den schen Landtag besuchen. Während ihres Seminars Zentrum der Landespolitik“ werden sie die Gelegenheit nutzen, auch wieder Interviews mit Ihnen zu führen. wünsche Ihnen interessante Gespräche. Ich komme nun noch zu den Entschuldigungen. der AfD-Fraktion fehlen folgende Abgeordnete: Resch, Markus Fuchs ab 16 Uhr, Patrick Schenk 16 Uhr, Klaus Gagel, Johannes Marxen, Gerhard Schenk und Gerhard Bärsch. Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist die Abgeordnete Mirjam Glanz entschuldigt, seitens der fraktionslosen Abgeordneten Dirk Gaw. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – die Das ist nicht der Fall. stelle Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass im AnKunst- schluss an die heutige Plenarsitzung, voraussichtlich gegen dieses 18:30 Uhr, der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Sitzungsraum 501 A zusammenkommen wird. Scheide- Und ich darf Sie alle noch an unseren gemeinsamen parlamentarischen Abend, den Abend des Sports, um 19 Uhr in der Eingangs- und Ausstellungshalle erinnern. 2026. Ihnen Zum Abschluss der amtlichen Mitteilungen darf ich noch zu besonderen Anlässen beglückwünschen. Zunächst freue ich mich, Herrn Staatsminister Heinz nachträglich zu seiist nem runden Geburtstag, zum 50., gratulieren zu dürfen. – Herr Heinz, am 06.06. haben Sie diesen besonderen Tag gefeiert. Alles Gute im Namen des gesamten Hauses für Das Sie. zu- (Allgemeiner Beifall) Stunde Dann darf ich noch einem heutigen Geburtstagskind gratulieren – es strahlt mich schon an. Lieber Alexander Bauer, alles Liebe und Gute zum heutigen Geburtstag. Darf man das Alter sagen? – Ja. 54 Jahre, dazu kann man doch ste90/ hen, 1972 geboren. Wir freuen uns ganz besonders. HerzliSozialchen Glückwunsch, alles Liebe und Gute. Der parlamentarische Abend ist heute Abend auch Ihrer. 90/DIE (Allgemeiner Beifall) abMeine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Initiati- amtlichen Mitteilungen angekommen. bis Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde für – Drucks. 21/4498 – Das Ich darf zunächst die Frage 303 aufrufen und dem Abgeordneten Pascal Schleich von der AfD-Fraktion als Erstem das Wort erteilen. Bitte schön. vorPascal Schleich (AfD): des Wir Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Teilt sie die von Herrn Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck in einem „Welt“-Interview Ende März geäußerte heute Zielsetzung, innerhalb der nächsten drei Jahre, also bis und Ende März 2029, 50 bis 80 % der hier lebenden Syrer in Hessiihr Heimatland zurückzuführen? „Im Ich