Heike Hofmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pürsün, das parlamentarische Verfahren zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz dauert noch an. Vor diesem Hintergrund lässt sich eine belastbare Prognose zum Rechtskreiswechsel zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen. Maßgeblich sind hier insbesondere die weiteren Entscheidungen des Bundesgesetzgebers sowie die Klärung offener finanzieller und organisatorischer Fragen.