Astrid Wallmann

Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bocklet, ich hatte Ihnen schon berichtet, dass es sich da tatsächlich um eine völlig neue Verordnung handelt, die zwischen vielen Ressorts abgestimmt werden muss. Das ist inzwischen erfolgt; über diesen neuen Sachstand hatte ich Sie informiert. Inzwischen sind wir in der förmlichen Prüfung. Vielleicht kann ich auch noch die Antworten zu den entsprechenden Fragen aus der nen Anfrage Drucks. 21/3548 des Abgeordneten Pürsün tieren, weil wir uns jetzt in diesem neuen Verfahrensstand der rechtsförmlichen Prüfung befinden. Dort ist abschließend das hessische Justizministerium zuständig. Ich jetzt einfach einmal aus der Kleinen Anfrage vor: „Die einzelnen Verfahren sind nicht miteinander vergleichbar. In Abhängigkeit der Komplexität Sachverhalts und des Umfangs der zu regelnden Inhalte sowie der notwendigen Beteiligung rer Ressorts kann es notwendig sein, dass ge im Rahmen der rechtsförmlichen Prüfung Landesebene auch mehrfach zwischen dem und dem federführenden Ressort abgestimmt müssen.“ Genau das ist aktuell der Fall.