Martina Feldmayer

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Rechtsausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer legenheiten – Drucks. 21/4532 zu Drucks. 21/4375 – Hierzu wurde vereinbart, dass wir keine Aussprache ben. Wir brauchen aber die Berichterstattung. Die hat Gießler. (Zuruf: Nicht da!) – Wer übernimmt die Berichterstattung? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abstimmen! Zuruf: Das war doch einstimmig! – Weitere Zurufe) Sollen wir behilflich sein? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einstimmig! – Weitere Zurufe) – Moment. (Alexander Bauer (CDU) und Lisa Gnadl erheben sich, um die Berichterstattung zu nehmen. – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS GRÜNEN): Alex, das musst du jetzt als tagsgeschenk machen! – Lisa Gnadl (SPD): lich hätte ich gesagt, es wurde einstimmig angenommen!) – Wenn das so ist, Moment. es Lisa Gnadl, Berichterstatterin: Ich hätte gesagt, es ist einstimmig angenommen worden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So war es!) Ich weiß nicht, ob es der Präsidentin auch so reicht: Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, anden Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzufeste nehmen. Dieser Beschluss war einstimmig. oder (Beifall – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schön gemacht! Wunderbar, Lisa, du Wir kannst das!) ergut