Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Müller, Lahn-DillKreis, von der CDU-Fraktion. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz ist Ausdruck einer politischen Haltung. Wir verlängern, was sich bewährt. Wir geben uns Zeit, wo Eile falsch ist. Wir lassen das, was wir nicht mehr brauchen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Alles ist gut!) Ich glaube, das ist ein gutes Konzept, und das kann man weiterverfolgen. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Habe ich doch gesagt!) Damit wäre ich am Ende meiner Rede, wenn nicht Frau Kollegin Anders gesagt hätte: Es wird Zeit, dass wir effiziente Qualität im Rettungsdienst bekommen, dass die Menschen geschützt sind, dass die Qualität steigt und dass die Rettungsdienste im Land überall gleich arbeiten. – Entschuldigung, Frau Kollegin, das war überaus daneben. (Widerspruch Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Rettungsdienste in Hessen funktionieren einwandfrei. Die Kameradinnen und Kameraden der Rettungsdienste bzw. der Hilfsorganisationen leisten einen hervorragenden Dienst. Die Menschen werden hervorragend versorgt, sei es durch Rettungsdienste, Feuerwehr oder andere. Das infrage zu stellen, ist an dieser Stelle nicht in Ordnung. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sie gar nicht gesagt!) – Doch. Das infrage zu stellen, ist nicht in Ordnung. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt aber schon neue Herausforderungen!) Wer sagt: „… damit es effizient wird und damit die Qualität steigt“, Herr Kollege Frömmrich, stellt es infrage. (Wortmeldungen Christoph Sippel und Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, woher die Eile? Warum es jetzt ändern? Der Bund ist derjenige, der die Grundlagen des Rettungsdienstes definiert, ausschließlich der Bund. (Erneute Wortmeldung Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben nachzuvollziehen. Der Bund bestimmt, wer bezahlt. Der Bund bestimmt, was bezahlt wird. Wir können hier noch gar nichts regeln, weil wir überhaupt keine gesetzliche Grundlage haben. Insoweit ist es richtig: Eile mit Weile. Wir werden das ordentlich machen. Deshalb hat der Staatsminister der Justiz und für den Rechtsstaat – –