Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Sie das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, zunächst ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Interview noch zitiert haben. Da konnten Sie nämlich auch sehen, Ihre Fragestellung falsch war. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Sie haben in der Fragestellung von 50 bis 80 % chen. Die Zahl 80 % finden Sie in dem Interview Genauso wenig finden Sie den Zeitraum von den drei ren, den Sie in Ihrer Fragestellung behauptet haben. Wir verfolgen hier – das habe ich sehr deutlich – einen differenzierten Ansatz. Es wird zu Abschiebungen kommen, sobald die operativen Strukturen dafür ausgebaut sind. Bei Abschiebungen wird selbstverständlich Prämie gezahlt. Auch Straftätern und Gefährdern, die geschoben werden, soll keine Prämie gezahlt werden. darüber hinaus gibt es auch die Option der freiwilligen Ausreise, die einer Abschiebung immer vorausgeht. Wir wirken in vielen Fällen, auch im Hinblick auf viele Länder, auf freiwillige Ausreisen hin. Noch einmal: Es ist gang und gäbe, dass das mit einem Abgegewissen Betrag finanziell unterstützt wird. Das ist ein Gebot der Humanität, um einen Neustart in dem Land zu ermöglichen. Das ist im Übrigen auch in unserem Interesse, weil dadurch Kosten, beispielsweise Sozialleistungen, bei uns eingespart werden können.