Martina Feldmayer

der damit Es gibt nun keine weiteren Rednerinnen oder Redner zu Kuldiesem Tagesordnungspunkt. Damit sind wir am Ende der der Aussprache zu der Regierungserklärung. Die Regierungsunsere erklärung ist damit abgehalten und besprochen. Den zugehörigen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜkeine NEN, Drucks. 21/4421, überweisen wir zur weiteren BeraKunst tung an den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Lesung dieses Gesetzentwurf Landesregierung einGesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land HesKultursen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des kann Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Sie – Drucks. 21/4500 – ist. Hierzu haben wir vereinbart, dass es keine Aussprache Dachgibt. Der Gesetzentwurf wird vom zuständigen Staatsmider nister der Justiz und für den Rechtsstaat eingebracht. Herr doch: Heinz, bitte schön. geChristian Heinz, Minister der Justiz und für den geRechtsstaat: dem aber Frau Präsidentin! Ich bringe diesen Gesetzentwurf ein, den Gesetzentwurf zu einem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien sein, und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsrewir gisters und des Schiffsbauregisters. der wir Sie erinnern sich: Sie haben schon in den vergangenen Jahren verschiedentlich über diese Thematik beraten und auch beschlossen. Ich kann Ihnen versprechen, es ist vermutlich das letzte Mal, dass die Landesregierung mit diesem Ansinnen auf Sie zukommt, um es zusammenzubinden. Wenn Sie diesem Staatsvertrag am Ende zustimmen, dann werden alle hessischen Schiffe und Schiffsbauwerke künftig beim Amtsgericht in Hamburg geführt. (Lisa Gnadl (SPD): Sehr gut!) Es waren sehr viele Schritte auf diesem Weg dorthin. (Lisa Gnadl (SPD): Hervorragend!) Jetzt geht es konkret noch um die Schiffe, die im hessischen Teil des Stromgebiets der Weser einschließlich der Werra und der Fulda beheimatet sind. (Heiterkeit Lisa Gnadl (SPD)) Wir reden auch über ein Geschäft im Dreieck, weil wir bislang eine Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen hatten. Da Nordrhein-Westfalen aber auch sein Register nach Hamburg überträgt, müssen wir das noch entsprechend anpassen. Weitere Ausführungen dazu würde ich Ihnen mit Blick auf anstehende Ereignisse heute im Plenarsaal und außerhalb des Plenarsaals ersparen (Lisa Gnadl (SPD): Sehr schade!) – das ist sehr schade, Frau Abgeordnete Gnadl –, aber auf die weiteren intensiven Beratungen im Rechtsausschuss verweisen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)