Bürgerschaftssitzung vom 07.05.2025

So, meine Damen und Herren, dann eröffne ich unsere heutige Sitzung und möchte gern beginnen mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an zwei unserer Kollegen richten, Jan Kolze und Martin Wolter. Lieber Herr Kolze, lieber Herr Wolter, im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch, alles Gute zum Geburtstag. Dann kommen wir zu unserer heutigen Tagesordnung, meine Damen und Herren. Zunächst der Hinweis, das Abweichen von der Empfehlung des Ältestenrats, die Fraktionen vereinbart haben, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Das ist der interfraktionelle Antrag aus Drucksache 331 als Tagesordnungspunkt 3, den wir nachträglich aufgenommen haben und direkt im Anschluss an die Bestätigung der vom Bürgermeister voraussichtlich berufenen Senatsmitglieder zur Abstimmung bringen werden. Und dann kommen wir zu unserem ersten Tagesordnungspunkt für heute. Das ist der Antrag der Fraktionen der SPD und Grünen. Wahl eines ersten Bürgermeisters vorgeschlagen ist Herr Dr. Peter Tschentscher. Da das Senatsgesetz in seinem§ 2 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass...Frau Timmern und Frau von Tronfels-Frowein abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Sie gehen dann bitte zur Kanzleibank, nehmen Ihren Stimmzettel entgegen und in einer der Wahlkabinen Ihre Wahlentscheidung vor. Sie finden auf dem Stimmzettel Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Bitte machen Sie nur ein Kreuz in einem der vorgesehenen Felder. Alles andere macht den Stimmzettel ungültig. Und dann werfen Sie bitte Ihren Stimmzettel im Anschluss in die Wahlurne ein. Wir starten mit dem Namensaufruf. Frau Timmern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschentscher, sehr geehrte Senatsvertreterinnen und Vertreter, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch im Namen meiner Fraktion zur Wahl heute und im Sinne unserer Stadt ein glückliches Händchen. Auf die Frage nach dem wichtigsten Thema der nächsten Jahre haben Sie, Herr Tschentscher, vor kurzem gesagt, Gesundheit. Und das Gute ist, hier und heute in meiner ersten Rede muss ich Ihnen da nicht mal widersprechen. Denn auch wir sind der Meinung, Gesundheit ist neben Sicherheit eines der wichtigsten Themen überhaupt. Und damit sind wir auch schon beim heutigen Thema, nämlich beim Thema Legalisierung von Cannabis. Um es gleich vorweg zu sagen, die Teillegalisierung war ein schwerer Fehler für Hamburg und für Deutschland.Es ist all das eingetreten, was die Kritiker vorhergesagt haben. Kinderärzte haben vor den Folgen des Cannabiskonsums für die Entwicklung von Heranwachsenden gewarnt. Ärzte vor den schweren psychischen Folgen des übermäßigen Konsums. Die Polizeigewerkschaft und Vertreter der Staatsanwaltschaft haben vor Überforderung von Polizei und Justiz bei den Kontrollen und der Ahnung von Verstößen gewarnt. Und diversen Experten war klar, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist und dass im Schatten der Teillegalisierung die Strukturen für den Vertrieb härterer Drogen geschaffen werden. Und all das, all das, meine Damen und Herren, ist doch eingetreten. Und jetzt gilt es, diesen fatalen Fehler rückgängig zu machen für die Gesundheit und für mehr Sicherheit.Und ich sage es ganz offen, das, was die neue schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, reicht uns einfach nicht aus. Das ist viel zu wenig. Wir brauchen keine ergebnisoffene Prüfung irgendwann im Herbst dieses Jahr, wo keiner weiß, wie lange es dauert, wie es gemacht wird. Wir müssen die Freigabe rückgängig machen, und zwar schnell.Und daher lassen Sie uns doch eine vernünftige gemeinsame Hamburger Position einnehmen. Ein geschlossenes Signal zwischen SPD und CDU, ausnahmsweise auch mal hier in Hamburg. Denn dass wir uns einig sind in der Sache, das will ich Ihnen hier noch mal kurz vor Augen führen. Innensenator Grote hat gesagt, es sei unwahrscheinlich, dass die Freigabe von Cannabis den Schwarzmarkt eindämmt. Es sei zu befürchten, dass illegales Cannabis aufgrund höherer Wirkungsgrade und günstigerer Preise stark nachgefragt wird und sich Schwarz- und Legalmarkt dadurch vermischen werden. Und die neuesten Daten belegen doch gerade das. Das war vor kurzem erst in der Presse groß und dick zu lesen. Gesundheitssenatorin Frau Schlotzauer hat gesagt, durch das Cannabis-Gesetz würden weder der Gesundheits- noch der Kinder- und Jugendschutz gestärkt. Übrigens eine Einschätzung, die wir durchweg teilen, denn genau so ist es.Und Sie, Herr Tschentscher, haben Folgendes gesagt, ich zitiere wörtlich, das Gesetz wird in vielen Bereichen großen Schaden anrichten und die Probleme der Drogenpolitik in Deutschland weiter verschärfen. Vor allem die jungen Menschen erhalten mit der Legalisierung ein völlig falsches Signal. Der Konsum von Cannabis gefährdet ihre Gesundheit sehr. Und das, meine Damen und Herren, trifft es doch auf den Punkt. Es zeigt, wir sind uns einig. Sorgen wir dafür, dass Cannabis wieder verboten wird in Deutschland. Am besten so schnell wie möglich.Starten Sie eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Unsere Unterstützung haben Sie. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich darf für unsere Fraktion auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch für die Wahl des Bürgermeisters und auch der Senatvertreter aussprechen. Meine Damen und Herren, die Tinte unter dem Koalitionsvertrag im Bund ist noch nicht ganz trocken. Und schon stößt die Fraktion der CDU in Hamburg ihrer Mutterpartei einen Dolch in den Rücken und greift sie gemeinsam vereinbarte Arbeitsgrundlage mit der SPD für die nächsten vier Jahre an. Sieht so Regierungsverantwortung aus? Ich sage nein. Und deshalb regieren wir hier in Hamburg mit den Grünen, meine Damen und Herren.Vor etwas mehr als einem Jahr ist das Gesetz zum Umgang mit Konsumkannabis in Kraft getreten. Es war ein langer Weg bis dorthin. Es hat viele Anläufe gebraucht. Viele unterschiedliche politische, rechtliche, aber auch wissenschaftliche Ansichten mussten unter einen Hut gebracht werden. Ein Hauptziel dabei war das Entkoppeln des Cannabiskonsums vom Schwarzmarkt und die Entkriminalisierung der Konsumenten. Die Gefahren für die Gesundheit der Menschen, vor allen Dingen die der Kinder und Jugendlichen, mussten dabei im Blick behalten werden. Das Gesetz, das seit dem 1.4.2024 gilt, war letztlich ein Kompromiss, der nicht jedem gefallen hat, auch in den Reihen der SPD nicht. Mich selbst möchte ich da als Gesundheitspolitikerin nicht ausnehmen. Aber so kennt man das von uns in Hamburg. Wir setzen Gesetze, wenn sie dann beschlossen sind, konsequent um. Und in diesem Fall haben wir das Gesetz maximal ausgelegt, etwa bei der Strafverfolgung oder bei dem Bußgeldkatalog, meine Damen und Herren.Wenn wir Gesetze wie dieses erlassen, und das ist in Hamburg nicht anders als im Bund, und wir nicht sicher sein können, ob mit der Umsetzung der Ziele erreicht werden, dann nutzen wir das hilfreiche Werkzeug der Evaluation und schreiben es mit in den Gesetzestext. Beim Cannabis-Gesetz sind zum Beispiel nach 18 und 24 Monaten zwischen Evaluationen und nach vier Jahren eine abschließende Evaluation vorgesehen. Bis dahin werden Beobachtungen und Daten erhoben und denen dann sinnvoll bewerten kann, ob man die Maßnahmen beenden, nachschärfen oder beibehalten soll. Nicht sinnvoll hingegen ist es, ein Gesetz auf halber Strecke aufgrund von einzelnen Aussagen oder Verbänden, die vorher schon dagegen waren, und komplett ohne Datengrundlage einfach abzubrechen. Sie sind anscheinend auf einen DPA-Artikel von vor etwa einem Monat aufgesprungen, in dem bemängelt wird, dass Ziele nicht erreicht wurden, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht erreicht werden konnten. Nur zwei Beispiele dazu. Eine Infrastruktur für legale Cannabisabgabe muss sich erst abbilden und nachhaltig den Schwarzmarkt zu ersetzen. Pflanzen müssen halt erst mal wachsen. Und abschreckende Bußgelder müssen erst ausgesprochen werden, bevor sie langfristig Wirkung entfalten. Gerade deshalb ist die erste Zwischenevaluation in diesem Bereich erst nach zwei Jahren vorgesprungen.Die Behörde, die in dem Artikel zitiert ist, wird selbst der Ansicht sein, dass eine sinnvolle Bewertung des Gesetzes auch erst dann möglich ist. Was in Ihrem Antrag aber völlig außer Acht gelassen wird. Was wäre, wenn wir jetzt eine 180-Grad-Kehrt-Wende machen? Was wäre dann mit der Belastung für Justiz und Polizei? Wie würde sich der Schwarzmarkt dann entwickeln? Wie erreichen wir die Jugendlichen dann, wenn wir sie wieder kriminalisieren? Die Frage aller Fragen ist doch, war unsere Politik vor dem Cannabis-Gesetz wirklich so effektiv, dass wir sagen, dahin wollen wir zurück?Danke für die Antwort. Ihr Antrag, liebe CDU-Fraktion, hat mich schon etwas sehr ernüchtert. Keinerlei selbst erarbeitete inhaltliche Punkte, aus denen man politisches Handeln ableiten könnte, Polemik, wo einem die sachlichen Argumente ausgehen. Allein der Titel des Antrags kündigt schon an, dass danach nicht mehr sehr viel Substantielles zu erwarten war. Letztendlich ist Ihr Antrag reine Symbolpolitik. Ich bin sehr froh, dass es dafür in diesem Hause keine Mehrheit gibt, meine Damen und Herren.

Es fallen in diesen Tagen nicht viele Dinge ein, für die man die Union auf Bundesebene mal loben könnte. Immerhin war sie immerhin im Gegensatz zu Ihnen so klug, sich im Koalitionsvertrag auf eine ergebnisoffene Evaluation zu verständigen. Zwar schon im Herbst und damit immer noch viel zu früh, aber wenigstens sind Sie Ihnen in der Hamburger CDU ein Stück weit voraus. Denn Ihnen bleibt ja nur das Ziehen voreiliger Schlüsse. Und wenn Sie sich ja hinstellen und sagen, dass eine Evaluation gar nicht erst abgewartet werden müsste, weil Sie wüssten ja eh alles besser, finde ich das eins und das ist ziemlich entlarvend.Denn wir alle wissen doch, dass Veränderungen auch eine gewisse Zeit brauchen, bis sie ihre Wirkung zeigen. Daher ist Ihre Forderung, ein vor einem Jahr beschlossenes Gesetz mit dem Argument wieder einzukassieren, dass die angestrebte Wirkung noch nicht ersichtlich sei, absurd. Aber gehen wir Ihre vermeintlichen Argumente einmal durch. Sie sagen, die Stärkung des Gesundheitsschutzes oder die Einschränkung des illegalen Drogenhandels seien nicht erreicht worden. Fakt ist, legal angebautes Cannabis wird engmaschig kontrolliert und ist daher mit einem geringeren Risiko wie fehlende Informationen über hohe THC-Gehaltes, ungewollte Beimischungen oder Pestizide verbunden als Cannabis vom Schwarzmarkt. Die Mitglieder der mittlerweile sieben Cannabis-Clubs profitieren davon bereits genauso wie alle Menschen, die jetzt zu Hause legal Cannabis anbauen können. Wer Cannabis aus den Clubs bezieht, erhält überdies Informationen zur Suchtprävention und zum Gesundheitsschutz. Das ist ein Erfolg.Klar ist aber auch, und das hatte meine Kollegin ja schon angesprochen, dass diese erst seit kurzem auch Cannabis abgebenden Clubs, die schon vor der Legalisierung hohe Nachfrage bislang nicht decken können. Aus diesem Grunde lässt sich die Auswirkung auf den illegalen Handel mit Cannabis zum aktuellen Zeitpunkt überhaupt nicht bewerten. Und dazu kommt ja noch, dass zum Beispiel Ihre Kolleginnen in Bayern alles dazu beigetragen haben, geltendes Recht nicht umzusetzen und es Menschen so schwer wie möglich machen, an sicheres und auch kontrolliertes Cannabis zu kommen. Zeitgleich ist der, ja auch in Ihrem Antrag geschiebene, Rückgang der Konsumentendelikte auch auf jeden Fall als Erfolg zu werten. Denn der Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik ist eine große Chance für die Suchtprävention. So können KonsumentInnen früher adressiert und größere Zielgruppen erreicht werden. Ebenso wie bei anderen legalen süchtig machenden Substanzen wie Alkohol und Tabakprodukten ermöglicht ein legaler Konsum gezielte Präventionsprogramme und frühe und kontinuierliche Aufklärung sowie eine fortlaufende und strenge Kontrolle der Produkte. Dafür setzen wir uns insbesondere im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes ein. Denn Drogen- und Suchtprävention ist ein elementarer Baustein von Gesundheitsförderung.Und mit einem Punkt mögen Sie ja recht haben. Gesundheitliche Risiken dürfen nicht verharmlost werden. Dies gilt allerdings für alle Arten von Drogen. Und Sie wären gut beraten, auch hierfür mal ähnlich viel Zeit und Energie aufzubringen, wie Sie es für die Verteufelung von Cannabis tun. In Hamburg stellen wir eine regional ausgerichtete, niedrigschwellige Suchtprävention sicher und setzen den Fokus bei Jugendlichen besonders auf Suchtvermeidung. Hierzu bilden wir starke Netzwerke zwischen Jugendhilfe, Schulen und Angeboten zur Suchtprävention und setzen die gesetzlichen Regelungen zum Jugendschutz konsequent um. Denn die Ergebnisse der auch jetzt erwarteten Schulbusstudie, die in den nächsten Wochen kommt, werden wir in die bestehenden Angebote einfließen lassen. Dann mag es auch erste Hinweise auf ein verändertes Konsumverhalten geben. Aber bislang ist eine Zunahme des Konsums oder eine Veränderung der konsumierenden Gruppen nicht ersichtlich und kann nach einem so kurzen Zeitraum auch nicht evidenzbasiert erhoben werden. Dass ein Cannabis-Verbot nicht den gewünschten Erfolg bringt, das wissen wir schon, denn es hat es jahrzehntelang gegeben. Die Kriminalisierung und Strafverfolgung von KonsumentInnen ist sichtbar gescheitert. Das Cannabis-Gesetz muss und sollte weiterentwickelt werden. Zur Einführung der ursprünglich geplanten zweiten Säule beispielsweise kam es ja nicht. Die Grundlage dafür sollte aber die im Gesetz bereits vorgesehene Evaluation darstellen, die sicherlich entsprechend aussagebasiert erhoben werden. Dass ein Cannabis-Verbot nicht den gewünschten Erfolg bringt, das wissen wir schon, denn es hat es jahrzehntelang gegeben. Die Kriminalisierung und Strafverfolgung von KonsumentInnen ist sichtbar gescheitert. Das Cannabis-Gesetz muss und sollte weiterentwickelt werden. Zur Einführung der ursprünglich geplanten zweiten Säule beispielsweise kam es ja nicht. Die Grundlage dafür sollte aber die im Gesetz bereits vorgesehene Evaluation darstellen, die sicherlich entsprechend aussagebasiert erhoben werden.kräftige Rückschlüsse zulassen wird. Ihr Antrag und Ihre Forderung stehen jedoch auf ähnlich wackeligen Beinen wie die Bundestagsmehrheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Wir lehnen ihn daher ab.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe HamburgerInnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Senatsmitglieder, auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Sie zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Der vorliegende Antrag zeigt, dass die CDU weiterhin sich an einer gescheiterten Verbotspolitik klammert und sie präsentiert hier rückwärtsgewandte Scheinlösungen. Auch wir als Linke stehen der Teillegalisierung skeptisch gegenüber, nicht weil sie zu weit geht, sondern weil sie zu halbherzig ist, zu viele bürokratische Hürden, zu wenig Mut, den Schwarzmarkt wirklich auszutrocknen. Und dennoch markiert sie einen gesellschaftlichen Fortschritt. Und Millionen Menschen, die Cannabis konsumieren, anbauen oder medizinisch nutzen, müssen keiner strafrechtlichen Verfolgung fürchten. Und das ist ein Riesenerfolg.Aber die CDU will das Rad der Zeit zurückdrehen und auf eine Drogenpolitik aus der Mottenkiste setzen, die nicht den Schwarzmarkt austrocknet, die nicht den Jugendschutz und Gesundheitsschutz weiter vorantreibt, sondern einzig und allein dazu dient, Millionen von Menschen zu kriminalisieren. Dafür gibt es zum Glück keine gesellschaftlichen Mehrheiten, denn ihre Forderungen sind politisch und fachlich aus der Zeit gefallen. Und Sie beklagen ja auch zu Recht, dass der Schwarzmarkt noch nicht ausgetrocknet ist und schreiben gleichzeitig in Ihrem Antrag selber, ich zitiere, der private Anbau oder die wenigen Anbauvereinigungen decken nicht den tatsächlichen Bedarf der Konsumenten. Das ist vollkommen richtig. Aber Ihre Konsequenz daraus, was Sie daraus ziehen, ist vollkommen absurd. Weil legale Angebote unzureichend sind, wollen Sie auch noch die wenigen Angebote abschaffen und die Menschen wieder völlig dem Schwarzmarkt überlassen. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Das Gegenteil ist doch richtig. Wir brauchen mehr niedrigschwellige, legale Angebote, damit niemand mehr auf die Idee kommt, zum Dealer zu gehen. Nur so lässt sich der Schwarzmarkt auch effektiv bekämpfen.Und wenn Sie mit dem Gesundheits- und Jugendschutz ernst meinen, dann reicht ein Verbotsdogma nicht aus. Wir brauchen mehr Investitionen in Prävention, Aufklärung und Suchthilfe. Doch dazu steht in Ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD auf der Bundesebene so gut wie nichts. Drei dürre Sätze, keine Substanz. Das zeigt, worum es Ihnen eigentlich geht, um Symbolpolitik und nicht um schlechte Hilfe, wie es eigentlich gefordert wäre. Und inhaltlich möchte ich auch noch einmal anmerken, wenn Sie auf dem Schwarzmarkt unterwegs sind, fragt keiner nach einem Ausweis. Er fragt nicht nach Dealerfragen, nicht nach Vorerkrankungen oder nach dem THC-Gehalt. Auf dem Schwarzmarkt wird gestreckter, verunreinigter, gefährlicher Cannabisverkauf mit unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken für die Konsumenten. Nur legale, kontrollierte Verkaufsstellen mit fachlicher Beratung können hier Schutz bieten, vor allem für Jugendliche, wie Sie ja auch in Ihrem Antrag vorgeben, den Jugendschutz ja auch ernst zu nehmen. Und sie beklagen ja außerdem, dass die Polizei nicht entlastet ist. Auch das ist richtig. Aber die Ursache ist doch nicht die Legalisierung, sondern die halbherzige Umsetzung. Eine weitgehende Legalisierung, eine konsequente Legalisierung könnte die Polizei und Justiz tatsächlich spürbar entlasten. Schauen Sie doch mal hier in Hamburg an, was passiert tagtäglich.Allein in Hamburg sind rund 60 Polizeibeamte in sogenannten Taskforce-Einheiten unterwegs, um Kleindieler zu jagen. Das sind Ressourcen, die an anderer Stelle viel dringender gebraucht werden würden. Und da sollten wir doch viel mehr in Suchthilfe diese Gelder investieren, statt auf Repression. Zusammengefasst, Sie nutzen bestehende Umsetzungsprobleme, um eine gescheiterte Verbotslogik fortzusetzen. Doch mit dieser Politik machen Sie sich eigentlich zum Komplizen des Schwarzmarkts. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Was wollte Rot-Grün mit der Legalisierung der weichen Droge Cannabis erreichen? An was wurde erreicht? Es klang vereinzelt schon an, und ich nehme das Ergebnis vorweg, es war Wünsch dir was. Ohne Realitätsbezug hat nichts gebracht, außer dass einige jetzt sehr bequem an weiche Drogen kommen. Es hat der SPD nicht einmal mehr Wählerstimmen gebracht. Und was hat es in der Gesundheit oder der Suchtthematik an Positiven gebracht? Das kann nach einem Jahr seit Inkrafttretung des Gesetzes wohl kaum seriös eingeschätzt werden. Klar ist jedoch, dass wir hier von einer Droge sprechen. Eine Droge, die selbstverständlich gesundheitliche Schädigungen hervorrufen kann und eine Suchtproblematik mit allen Folgen in sich trägt. Eine Einstiegsdroge, die natürlich auch den Weg in die Drogenkarriere als schwerstabhängiger ebnet, auch wenn bei Weitem nicht jeder, der diese Droge konsumiert, auch schwerstabhängig wird. Vor Erlass dieses Gesetzes hätte ein Blick in die CAPRIS-Studie der Bundesdrogenbeauftragten von 2018 gereicht. Auch diese Studie hat wie viele andere Studien belegt, dass der Gebrauch von Cannabis psychische, gesundheitliche und soziale Risiken bringt, insbesondere für Heranwachsende.Unter Konsumenten treten häufig Psychosen, Depressionen, Angststörungen und manisch-depressive Symptome auf. Sie brechen öfter die Schule ab, besuchen seltener eine Universität und haben seltener akademische Abschlüsse. Cannabis senkt die Fahrtüchtigkeit, erhöht auch das Verkehrsunfallrisiko. Am Ende betont die Studie noch einmal explizit, dass gerade für Heranwachsende Cannabis gefährlich werden kann. Das wussten alle vor Erlass dieses Gesetzes, außer vielleicht Herr Lauterbach. Das Dilemma ist, dass irrwitzigerweise andere Drogen wie Rauchen, also Nikotin und Alkohol, auch Suchtstoffe sind. Suchtstoffe, die jährlich Tausenden von Menschen in vorzeitiges Ableben bescheren, die starke gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringen, unser Gesundheitssystem mit Milliarden Kosten belasten. Das wird alles stillschweigend von der Gesellschaft hingenommen. Da schauen wir alle zu oder auch weg. Da findet keine Kriminalisierung der Süchtigen statt, was richtig ist. Aber den Gelegenheitskonsument wollen wir nach dem Gebrauch nicht nur verbieten, sondern erklären diesen auch noch zu Kriminellen. In der Folge dürfen sich sowieso schon überlastete Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte damit beschäftigen. Wo ist da die Logik? Dieser Weg der Doppelmoral ist der falsche Weg. Belegt wird dies durch die Situation, wie sie ist. Denn er hat in den letzten Jahrzehnten kein Stück für Verbesserungen in der Drogen- und Suchtproblematik.Fazit aus Sicht der AfD. Die Legalisierung hat nichts Positives gebracht. Gut geschmeint, schlecht gemacht. Insbesondere für die besonders gefährdeten Jugendlichen nicht ausreichend geschützt, sondern fahrlässig einer großen Gefahr ausgesetzt. Die Politik muss einen Weg finden, wie zukünftig mit diesen Drogen umgegangen werden soll, ohne die Jugend dabei zu gefährden. Die Gefahr, die von diesen Drogen ausgeht, zu verharmlosen und die Konsumenten zu kriminalisieren. Drogen pauschal zu legalisieren, ist der Weg der Einfalls- und Verantwortungslosen. Es ist eine Kapitulation vor der Problematik.Diesen Weg gehen wir nicht mit und stimmen dem CDU-Antrag zu, welcher die Aufhebung der Legalisierung seiner jetzigen Form fordert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf einige Argumente oder Scheinargumente eingehen, die hier in der Debatte gefallen sind, die von Ruth Grün ja als eine fundierte Debatte eingefordert wurde, aber leider haben Sie versäumt, selbst mit Argumenten zu arbeiten. So haben Sie in den Raum gestellt, das Ganze sei vorschnell von der CDU gefordert. Ich will Sie daran erinnern, dass es zum einen das eine Jahr Erfahrung in Deutschland gibt, dass es aber Länder um uns herum gibt, die diese Erfahrung schon länger gemacht haben. Und da kann man sich tatsächlich mit denjenigen, die dort Verantwortung tragen, die dort im Gesundheitssystem, die dort in der Suchtprävention, die dort in der Forschung, die dort in den Sicherheitsbehörden tätig sind, ja vielleicht einmal auch von ihrer Seite aus austauschen, um zu Erkenntnissen zu kommen. Dann will ich noch darauf hinweisen, dass auch in Deutschland das keine... Haltung ist, die wir uns hier ausgedacht haben, sondern das sind Experten aus dem Gesundheitsbereich, aus der Forschung, aus den Sicherheitsbehörden, die jetzt schon klare Erkenntnisse geben, dass all das, was sich diejenigen, die es vielleicht sogar gut gemeint haben, das will ich Ihnen glauben, davon versprochen haben, dass das alles eben nicht eingetreten ist. Und schauen wir... Ins Ausland, wenn Sie auf die deutschen Experten nicht vertrauen. Wir waren vor einiger Zeit in Rotterdam und haben dort den sozialdemokratischen Bürgermeister gefragt, was ist eigentlich, da lief die Debatte hier in Deutschland um die Legalisierung, was ist eure Erfahrung, was ist euer Erkenntnis mit diesem Umgang der Legalisierung? Der sozialdemokratische Bürgermeister sagte uns ganz klar, die Legalisierungin den Niederlanden sei einer der größten politischen Fehler, die dort gemacht worden seien, weil genau das, was man versprochen hat, eben nicht eingetreten ist. Es ist ja süß, dass Sie uns hier glauben lassen machen wollen, dass jetzt die Menschen in den Anbauvereinen auf Shoppingtour gehen und sich dort das Cannabis besorgen. Die Realität ist eine andere. Sie sehen, die Schwarzmärkte boomen. Sie nehmen zu. Wer konsumieren will, der beschafft sich auf dem illegalen Markt das Cannabis. Das ist auch eine Erkenntnis, die die Innenbehörde in Hamburg teilt. Insofern sollten Sie ja die Realität zur Kenntnis nehmen, dass Justiz und Polizei überfordert sind mit einem Gesetz, was übrigens auch wahnsinnig schlecht gemacht ist. Selbst wenn man das will. Da muss man es vernünftig machen, aber nicht mit einem Gesetz, was gar keiner umsetzen und kontrollieren kann. Also unterm Strich, die Erkenntnisse aus einem Jahr in Deutschland und aus den Erfahrungen aus dem Ausland, aus dem, was die Experten hier sagen, sind eindeutig und alles andere als vorschnell. Dann kam als zweites der Hinweis. War vielleicht lustig gemeint, wir würden unserer Mutterpartei in den Rücken fallen mit diesem Antrag. Mal ganz ehrlich, mit dem, was wir hier als Position vortragen, unterstützen wir die Union auf Bundesebene gegen die zögerliche Haltung der SPD im Bund, die sich nicht dazu durchringen kann, auch auf ihre Experten zu hören und entsprechend zu handeln.Aber wir sind ja aus der Opposition heraus auch für Hamburg konstruktiv. Und so unterstützen wir mit diesem Antrag auch den ersten Bürgermeister und den Innensenator in Hamburg gegen die eigenen Regierungsfraktionen, die hier, wie wir gerade gehört haben, eben nicht der Vernunft und den Argumenten folgen wollen, sondern ihrer ideologischen Haltung. Da bin ich tatsächlich froh, dass der Bürgermeister auch aus seiner Profession heraus wahrscheinlich und der Innensenator aus seiner Erfahrung anders denken und hier eine klare Position haben, dass diese Schritte falsch waren, der Legalisierung und wahrscheinlich auch uns heimlich zustimmen, dass eine Rücknahme erforderlich ist. Aber sie scheitern an den eigenen Fraktionen hier in diesem Haus, an ihren eigenen Parteien. Und da unterstützen wir gerne, dass wir hier zueinander kommen, um diesen Fehler zu korrigieren, schneller als erst in einem Jahr oder später nach Evaluation, deren Erkenntnisse schon feststehen.Und so wissen wir alle, es gibt kein Erkenntnisproblem in dieser Frage. Es mangelt bei Ihnen die Kraft, oder es fehlt Ihnen die Kraft, diese Erkenntnisse politisch umzusetzen, weil Sie nicht einräumen wollen, dass Sie mit diesem Ampelgesetz, das auf den Weg gebracht wurde zur Legalisierung, Sie einen Holzweg beschritten sind, der vielleicht, ich kaufe es Ihnen ab, gut gemeint war, der aber nicht für mehr Suchtprävention geführt hat, der nicht für mehr Gesundheitsschutz gesorgt hat, der nicht dazu geführt hat, dass Polizei und Justiz entlastet werden, sondern dass sie mit Gesetzen zu tun haben, die kein Mensch versteht und umsetzen kann. Hier haben sie sich geirrt und deswegen laden wir sie ein, ohne Häme, ohne böses Nachtreten. Sehen Sie Ihren Fehler ein. Sorgen Sie mit uns dafür, dass junge Menschen in Hamburg besser vor Suchtgefahren geschützt werden. Sorgen Sie dafür, dass nicht Kriminelle immer mehr Märkte erschließen können. Sorgen Sie dafür, dass sich Polizei und Justiz um diejenigen kümmern können, die uns tagtäglich hier bedrohen und klare Strukturen haben. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Stadt diese Entscheidung treffen.

Ja, Herr Gladiator, das Ende Ihrer Rede hat ja, glaube ich, jetzt ganz gut nochmal gezeigt, was Ihr grundsätzliches Problem ist, weil Sie alles nochmal aufgeführt haben an Fakten und Erkenntnissen, die für Sie schon festzustehen scheinen, für die Sie aber überhaupt keine Beweise irgendwie hier anführen können oder einfach Dingen vorgreifen. Ergebnis, ergebnisoffene Evaluation, das hat ja Gründe, dass man so etwas festlegt und da reinschreibt. Und Sie greifen einfach allem schon vor. Und das ist, glaube ich, grundsätzlich eine falsche Haltung in der Politik. Und dann haben Sie viel darüber gesprochen, über Expertinnen, die vorher schon gewarnt haben, ja, die Stimmen gab es, die jetzt der Meinung sind, es wäre der falsche Schritt gewesen. Aber wie glaubhaft ist es denn das? Oder wenn man sich jetzt zum Beispiel, wie in Ihrem Fall, auf den Präsidenten der Ärztekammer, Herrn Reinhardt, bezieht. Der war vorher schon dagegen, fand das schlecht. Es ist jetzt kein Wunder, dass er im Nachhinein der gleichen Meinung ist. Aber das heißt ja eben gerade nicht, dass er sich irgendwelche Erkenntnisse zunutze machen kann oder sich auf irgendwelche Erkenntnisse begründen kann. Und ehrlicherweise, Ihnen will ich das jetzt gar nicht übernehmen, aber einem Arzt und Mediziner, der es besser wissen müsste, weil er ja auch in seinem Studium beispielsweise über Evidenz und Studien etwas gelernt haben müsste, dass der das einfach alles so beiseite schiebt und sich auf Vermutungen, Hörensagen beruft, das ist ehrlicherweise ein bisschen schwach.Und dann... Herr Kollege Görg, können Sie sich vorstellen, dass nicht nur der Präsident der Bundesärztekammer, sondern fast alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland dagegen sind? Und können Sie sich insbesondere vorstellen, dass diejenigen, die mit Suchtgefahren und mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, die in besonderem Maße dagegen sind, dass die... lange, lange vor diesem Gesetz Evidenzen und Gründe gesammelt haben, warum dieses ein Irrweg ist. Frage beendet. Alles klar. Ich habe Herrn Reinhardt jetzt als Beispiel herausgegriffen, weil er in Ihrem Antrag auftaucht. Die These, die Sie jetzt hier in den Raum stellen, dass alle Ärztinnen und Ärzte dagegen sein würden, das ist, glaube ich, eine sehr steile These, wo Sie auch gerne einmal sagen können, wie Sie zu Ihrer Meinung kommen oder das hier in den Raum stellen. Ja, auch wieder hier hören sagen. Deswegen ist ja genau das Problem. Sie stellen hier persönliche Meinungen in den Raum, eigene Erfahrungen. Aber wir wollen hier ja evidenzbasierte Politik machen. Und ehrlicherweise zum Beispiel...Wenn man sich dann zum Beispiel die Ärztinnen und Ärzte am UKE anguckt, die auch ja in die Evaluation des Gesetzes... Ja, genau. Die machen aber evidenzbasierte Medizin, die machen Studien. Und das braucht eben entsprechende Zeit. Und die nehmen sich aber diese Zeit, die machen ihre Arbeit ernsthaft und sie stellen nicht einfach irgendwelche steilen Thesen in den Raum, wie sie es hier tun. Und da Sie es ja auch angesprochen haben, die Erfahrungen aus dem Ausland, die Niederlande. Ehrlicherweise die Erfahrungen, die die Niederlande mit ihrem Modell der Legalisierung gemacht haben, sind ja gerade ein Argument dafür oder für die Art und Weise, wie es in Deutschland angegangen wurde. Denn das Problem, was es ja genau dort gegeben hat, ist, dass man auch den Konsum und auch den Verkauf legalisiert hat, aber überhaupt nicht darüber nachgedacht hat, wie denn die Anbauwege sind. Und das ist ja genau das, was die Niederländer jetzt auf die Füße fällt, dass sie zwar legalisiert haben, aber die Anbauwege und die Produktion immer noch in den Händen von kriminellen Banden ist. Das machen wir hier besser und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Das steht zu Beginn des Kapitels Migration und Integration im Koalitionsvertrag. Nach vier wohlklingenden Seiten kommt dann aber die Keule. Ungesteuerte Migration werden wir eindämmen. Zitat Ende. Damit springt die Koalition voll auf die migrationsfeindlichen Erzählungen der Rechten auf. Denn Asylmigration ist so gut wie immer ungesteuert. Da ist das Lippenbekenntnis zum Verfassungsfragen des Asylrechts wirklich nichts mehr wert. Das Dublin-Zentrum ist der traurige Höhepunkt der Unmenschlichkeit und Entrechtung von Geflüchteten. Dass die Grünen einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das als effizienzsteigerndes Instrument gelobt wird, das ist ein echtes Armutszeugnis.Von der SPD erwarten wir ja schon gar nichts anderes mehr. Aber bemerkenswert ist ja immerhin, dass die Hamburger Jusos die Schließung des Dublin-Zentrums fordern. Vielleicht sollten Sie doch mal auf den politischen Nachwuchs hören, statt völlig zu vergessen, dass SPD und auch Grüne in dieser Stadt jeweils 5,7 Prozent an Zustimmung verloren haben. Das Dublin-Zentrum ist in dem Zusammenhang nicht irgendeine Lappalie. Es ist Ausschluss des auf Bundesebene beschlossenen Sicherheitspakets in Reaktion auf den Anschlag in Solingen. Mit dem Dublin-Zentrum setzt Hamburg eine Symbolpolitik um, die Migrantinnen zu Sündenböcken macht. Es leistet null Beitrag zur Gewaltbekämpfung und folgt allenfalls der Logik, dass ein Attentat in Bulgarien in Ordnung gewesen wäre. Hauptsache nicht in Deutschland. Rot-Grün hat sich damit wirklich endgültig von der Weltoffenheit verabschiedet. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Steuerung und Begrenzung der Migration ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Dublin-Verordnung ist seit Jahren geltendes EU-Recht. Sie bestimmt klar, dass derjenige Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, der zuerst betreten wurde. Es ist eines der größten Probleme, dass die Verteilung von Geflüchteten innerhalb von Europas und die Überstellung mit dem EU-Mitgliedstaat, der für das Verfahren zuständig ist, nicht gut funktionieren. Die Bundesregierung hat mit der gezielten Weiterentwicklung des Asyl- und Leistungsrechts wichtige Schritte eingeleitet. Das Dublin-Zentrum als wesentlicher Baustein der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems trägt dazu bei, dass wir diejenigen besser schützen können, die wirklich unseres Schutzes bedürfen. Mit dem Dublin-Zentrum setzen wir dieses Recht konsequent um. Es bietet den betroffenen Personen eine Grundversorgung, sie erhalten Unterkunft und Verpflegung, eine Pauschale für persönliche Hygiene und medizinische Versorgung im Notfall. Durch die Bündelung aller beteiligten Behörden an einem Ort werden die Verfahren beschleunigt. Das Pilotprojekt ist noch jung, zeigt aber bereits erste positive Entwicklungen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden bewusst so gesetzt und wir sind von ihrer Rechnung.Wir stehen hinter dem Ansatz des Dublin-Zentrums, der sowohl dem geltenden EU-Recht als auch den Kapazitäten unserer Aufnahmeeinrichtungen Rechnung trägt. Vielen Dank.

Am Tag der Wahl eines neuen Senats will ich dann auch mal dem Senat den Rücken stärken und Ihnen zunächst gratulieren, Herr Innensenator, denn das, was Sie mit dem Dublin-Zentrum gemacht haben, ist ein richtiger Schritt. Und nicht das Problem, sondern das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass Sie unser Asylsystem grundlegend infrage stellen, dass Sie die Prinzipien unseres Asylrechts ablehnen und dass Sie mit diesem Antrag über den Weg des Dublin-Verfahrens unser Asylsystem völlig delegitimieren wollen. Das ist Ihr wahrer Anlass, das ist das, was Sie verfolgen und das trennt Sie vom Rest dieses Hauses.Sie wissen, Sie wollen es aber nicht wahrhaben, dass Rückführungen Teil unseres Asylsystems sind. Sie steht übrigens dafür, dass überhaupt das Vertrauen und die Akzeptanz für ein Asylsystem, wie wir es in Deutschland haben, bestehen kann, wenn wir uns darauf beschränken, denjenigen zu helfen, die einen Anspruch haben, die auch wirklich Hilfe brauchen, und wenn wir denjenigen, die keinen Anspruch auf Hilfe haben, eben auch zurückführen in ihre Herkunftsländer oder über das Dublin-Verfahren, wie es klar geregelt ist. Den ersten Schritt hat die... Letzte Bundesregierung gemacht, sie hatte aber nicht die Kraft, das richtig umzusetzen. Die neue Bundesregierung hat sich darauf verständigt und man sieht es auch an den Entscheidungen des heutigen Tages des neuen Innenministers, dass die Wende in der Migrationspolitik kommt und dass hier entsprechend für die Beendigung der illegalen Migration für Ordnung und Steuerung gesorgt wird. Dafür braucht es die Dublin-Zentren und deswegen ist es auch richtig, dass Hamburg diesen Schritt gegangen ist. Und es ist auch richtig, dass Hamburg an diesem Instrument festhalten wird. Daran kann sich die Linke stören. Mit ihrer Politik wären sie aber ein Turbo für die AfD, weil sie für eine unbegrenzte Zuwanderung stehen, weil sie dafür stehen, dass unser Land überfordert wird, dass die Hilfesysteme überfordert werden. Und damit wäre niemandem geholfen als dem politischen Gegner. Da sollten Sie sich selbst hinterfragen. Wir wollen denjenigen helfen, die einen Anspruch haben, die aus wirklicher Not zu uns kommen. Wir wollen aber auch, dass diejenigen konsequent zurückgeführt werden, die kein Bleiberecht haben.Da sind wir, glaube ich, gegen Sie eine breite Mehrheit in diesem Hause.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte geht es eigentlich gar nicht um Rückführungen, sondern es geht vor allem im Kern erst einmal um das Existenzminimum und die Frage der Würde des Menschen, nämlich um die Frage, welche Leistungen Sie konkret in einer bestimmten Zeit bekommen. Rückführung ist ein anderer Schritt. Und ich finde auch, eigentlich hätte diese Frage um das Existenzminimum und die Würde des Menschen eine würdige Debatte verdient, aber die Debattenkultur in diesem Land ist bei dem Thema leider gerade beim Gegenteil gelandet. Ich will einmal schon feststellen, das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner letzten Änderung in dieser konkreten Regelung ist nicht wirklich gelungen. Die Umsetzung folgt gerade dem Gesetz, aber wir haben natürlich eine Situation, dass Menschen, die ins Dublin-System gehören und unter Dublin fallen und bei denen festgestellt wird, dass sie eigentlich zurückkehren müssen, anders als es das Gesetz suggeriert und die Regelung suggeriert, nicht die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise haben. Und das Gesetz ist so konstruiert, dass trotzdem unter der Argumentation, eine freiwillige Ausreise sei möglich, dann Leistungen nach zwei Wochen gestrichen werden. Und zwar komplett inklusive, theoretisch sieht das das Recht vor, inklusive Unterkunft und Verpflegung. Wir hatten einzelne Fälle in anderen Kommunen auch schon, wo das entsprechend gehandhabt wird. Und das ist herausfordernd natürlich erstens für die Betroffenen, aber es stellt auch diese rechtliche Regelung in die Kommunen vor eine besondere Verantwortung. Und genau an der Stelle, und so kann man das Dublin-Zentrum nämlich auch betrachten, liebe Kollegin Sudmann, an der Stelle setzt Hamburg an und sagt, wir gewähren weiterhin unabhängig vom Asylbewerberleistungsgesetz.freiwillig Unterkunft und Verpflegung und medizinische Versorgung. Und das ist auch wichtig und richtig, dass genau das passiert. Ansonsten haben wir eine Situation, dass verschiedene Sozialgerichte gerade rechtlich prüfen, hat das alles Bestand. Das ist genau der Moment, den wir auch abwarten müssen. Das wird auch noch Rechtsprechung auf der nächsten Instanz geben, sicherlich beim Landessozialgericht. Dann haben wir auch noch mal mehr Klarheit, hat das, was der Bund da im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt hat, wirklich Bestand? Wie können wir damit umgehen? Dann haben wir wiederum Rechtssicherheit innerhalb der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Und ich finde, das sollten wir abwarten, bevor wir hier voreilige Debatten führen. Vielen Dank.

Ja, Frau Sudmann, das war wirklich eine kuriose Formulierung, dass Rot-Grün im Koalitionsvertrag nunmehr auf den Zug der AfD aufsprung. Quod erat demonstrandum, kann ich nur sagen, was zu beweisen war. AfD wirkt eben. Vielen Dank dafür. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der Linksfraktion ist doch nichts anderes als eine faktische Forderung nach Abschaffung des Dublin-Zentrums, was Herr Grote konzipiert hat. Nichts anderes als das, nichts weniger als das. So unzulänglich diese Konzeption von Herrn Grote ist, sie ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung, wird von uns unterstützt. Deswegen werden Sie verstehen, dass wir Ihren Antrag jedenfalls nicht mittragen. Im Übrigen würde die Abschaffung des Dublin-Zentrums natürlich auch de facto ein Angriff auf das gesamte Dublin-System überhaupt sein. Auch das machen wir nicht mit. Denn das Dublin-Verfahren ist ein zentrales Element eines geordneten, gerechten und vor allem europäischen Asylsystems. Es gewährleistet, dass Asylanträge eben nicht beliebig in der EU gestellt werden können, sondern dass der erste aufenthaltsgewährende Mitgliedstaat zuständig bleibt. Und das ist richtig so im Sinne von Fairness, Steuerbarkeit und Systemerhalt. Und Abschiebungen gehören nun mal dazu.aushebelt, schwächt das Asylsystem insgesamt. Der Antrag der Linksfraktion ist auch gesellschaftspolitisch verantwortungslos, denn wer die Dublin-Regeln ignoriert, legt zu weiterer irregulärer Migration ein, auf Kosten derjenigen, die wirklich schutzbedürftig sind. Die Linksfraktion behauptet hier wieder einmal wirres Zeug, das alles sei inhuman, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind human in unseren Forderungen, aber wir sind auch für die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Diese riesengroße Koalition, die wir hier gerade erleben, die ändert nichts daran. Das Dublin-Zentrum basiert auf verfassungswidrigen Leistungsausschlüssen gegenüber den Betroffenen. Das haben bislang alle Sozialgerichte, die damit befasst waren, festgestellt. Und die vielbeschworene Effizienz der Abschiebung ist doch in Wirklichkeit in allererster Linie eine brutale Abschreckung. Diese Abschreckungspolitik ist auch genau das, was Wasser auf den Mühlen von diesen... Von den Leuten von rechts ist, die Rassismus gegen Migrantinnen schüren. Und Sie alle befinden sich doch in einem absoluten Irrglauben, wenn Sie meinen, Sie können auf der einen Seite so Wohltaten im Bereich Integration verteilen und dann sagen, dann guckt schon keiner mehr hin, wie brutal wir abschieben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Und Sie werden die Gesellschaft damit weiter spalten. Und Sie öffnen auch die Tür für weitere Verschärfungen. Es ist doch nur ein ganz kleiner Schritt vom Dublin-Zentrum zum Abschiebe-Knast. Sie sehen ja schon die Reaktion. Und das Ganze ist eingebettet in die von März schon lange angekündigten verschärften Grenzkontrollen mit Verstärken zurückweisen. Und Sie machen ja so eine Einteilung in gute und schlechte Migrantinnen. Sie wollen ja die Fachkräfte herholen. Glauben Sie eigentlich allen Ernstes, dass die Migrantinnen gar nicht wahrnehmen, wie hier das Klima der Angst weiter geschürt wird? Und glauben Sie, die kommen dann noch? Sie wollen niemanden mehr haben. Sie müssen endlich damit aufhören. Sie müssen endlich damit aufhören, jedes Asylrecht mit Füßen zu treten. Und Sie sollten die Räumlichkeiten des sogenannten Dublin-Zentrums am Barkoppelweg dafür nutzen, die Zeltunterbringung aufzuheben und dort Menschen...einständig unterzubringen. Danke.

Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, letzte Woche beim Mai-Empfang im Festsaal dieses Hauses hat Herr Tschentscher gesagt, Hamburg ist ein Frontrunner der guten Arbeit, also ein Anführer der guten Arbeit. Im Koalitionsvertrag zutrot Grün so, als ob dieser Zustand schon hergestellt ist. Wir stehen dafür ein, dass Arbeit in unserer Stadt gute Arbeit ist, unter fairen und sicheren Bedingungen und tariflich entlohnt. Das alles unter der Überschrift die Stadt der guten Arbeit. Wer soll das bitte glauben?Etwa die Hinterbliebenen der fünf getöteten Bauarbeiter auf der Westfield-Baustelle, meine gute Freundin, die als Krankenpflegerin jeden Tag alles gibt und mit Anfang 40 schon im zweiten Burnout steckt, die vielen unsichtbaren Kollegen und Kolleginnen, die nach Feierabend die Büros dieser Stadt putzen und dafür weder einen gerechten Lohn noch die nötige Anerkennung bekommen. Da frage ich mich doch, in welcher Stadt leben Sie eigentlich und wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Hamburg die Stadt der guten Arbeit ist? Hamburg ist laut Senatsantwort mit einer Quote von 48 Prozent der Beschäftigten in Tarifbindung auf dem zweitletzten Platz in Westdeutschland und damit weit entfernt vom angeschriebenen Ziel von 80 Prozent Tarifbindung aus der EU-Mindestlohnrichtlinie von 2022.Verglichen mit den 85% Tarifbindungsquote Mitte der 90er Jahre in Hamburg kein utopisches Ziel. Was hat sich in den vergangenen Jahren für die vielen hart arbeitenden Menschen dieser Stadt verbessert? Nichts. Deshalb brauchen wir endlich einen Aktionsplan für mehr Tarifbindung unter Einbringung von ExpertInnen, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden. Denn was bedeutet Tarifbindung für uns Beschäftigte? Im Schnitt gut eine Stunde weniger Arbeitszeit, also mehr Lebenszeit pro Woche und 11% mehr Lohn. Sie ist immer auch verknüpft mit sicheren und guten Arbeitsbedingungen, mit der Möglichkeit, die eigene Zukunft zu planen, mit Gesundheitsschutz und mit einem auskömmlichen Lohn, der fürs Leben und nicht nur fürs Überleben reicht. Also, machen Sie endlich Nägel mit Köpfen, sorgen Sie dafür, dass Hamburg im Bund eine Vorreiterrolle für gut tarifierte und sichere Arbeit einnimmt und tun Sie endlich etwas für die vielen hart arbeitenden Menschen in dieser Stadt. Danke.

Sie noch überraschen kann vielleicht. Da wollen wir mal schauen, ob das passt. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, eins darf ich Sie beruhigen, Herr Jäger, Kollege Jäger, sage ich mal an der Stelle. Wir haben starke Gewerkschaften in dieser Stadt. Die haben auch in den letzten Jahren eine ganze Menge gute Änderungen auf den Weg gebracht. Und wir haben auch einen tollen Senat an unserer Seite, der uns dabei sozusagen die guten Rahmenbedingungen liefert. Das mal vorneweg. Ich sage mal täglich, grüß das Murmeltier. Ich sage das mal wie folgt. Rituale haben die schöne Eigenschaft, dass sie das Leben berechenbar machen. Man kann sich verlässlich darauf einstellen, was in schöner Regelmäßigkeit seinen stets gleichen Gang nimmt. Ein solches Ritual sind die Anträge der Linken, mit denen sie uns auffordern, etwas zu tun, was wir bekanntermaßen sowieso vorhaben oder bereits umsetzen. So verhält es sich auch mit diesem Antrag.Selbstverständlich sind wir uns einig, dass Tarifverträge das beste Instrument sind, um faire Löhne und gute Arbeit für die Beschäftigten zu erreichen. Wie auch einen fairen, nicht über Dumpinglöhne hinaus ausgetragenen Wettbewerb unter den Unternehmen. Und selbstverständlich sind wir uns einig, dass die Tarifbindung gestärkt werden muss, auch hier in Hamburg, obwohl wir nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes keineswegs das Schlusslicht sind, wie Sie behaupten, sondern quasi im bundesweiten Schnitt liegen. Wie Sie wissen, haben wir uns als SPD und Grüne in unserem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode daher die Stärkung der Tarifbindung zum Ziel gesetzt. Zentrales Instrument dafür ist die Reform des Vergabegesetzes im Sinne der Tariftreue, wie wir hier auch mehrfach beraten haben und auch in entsprechenden Drucksachen schon diskutiert haben. Wie Sie wissen, ist verabredet, dass wir dies in Angriff nehmen und uns dabei am Tariftreuegesetz des Bundes orientieren, sofern dies in absehbarer Zeit beschlossen wird. Kurzum, Ihr Antrag ist nicht vonnöten. Wir handeln schon heute im Sinne einer Stärkung der Tarifbindung.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst Ihnen, liebe Frau Arbeitssenatorin, wenn ich das so sagen darf, Frau Leonard, herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Es war eine Forderung der CDU-Fraktion, die Arbeitsmarktpolitik in die Wirtschaftsbehörde zu überführen. Und dazu beglückwünschen wir Sie sehr und wünschen Ihnen für die Wirtschaftspolitik hier in Hamburg, die die Arbeitsmarktpolitik umfasst, viel Erfolg. Wir haben im Koalitionsvertrag im Bund verabredet, verziehende Maßnahmen und dabei oben drüber geschrieben, gute Löhne sind Voraussetzung für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft. Und das eint uns hier im Haus. Uns als CDU leitet dabei ein Kanon an Grundsätzen, angefangen bei der Vertragsfreiheit, der Tarifautonomie, dem gesetzlichen Mindestlohn, dem Lohnabstandsgebot und der jetzt auf Bundesebene verabredeten neuen Grundsicherung. Wir wollen so wenig staatliche Eingriffe wie möglich. Wir wissen, dass die Sozialpartner, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften seit Jahrzehnten einen hervorragenden Job machen in Deutschland, hier auch in unserer Stadt. Und wir wollen den Sozialpartnern, soweit es irgend geht, überlassen. So wenig staatliche Eingriffe wie notwendig. Natürlich werden wir uns um Lohndumping kümmern müssen. Wir werden auch Schwarzarbeit bekämpfen müssen. Das sind Maßnahmen, die auch staatlicherseits ergriffen werden müssen und über das Instrument der Tariftreue in Vergabevergleich.Vor allen Dingen, dann werden die Löhne weiter steigen. Und wir haben doch einen Arbeitskräftemangel, wir haben einen Fachkräftemangel hier in Hamburg. Wir brauchen gute Jobs, wir brauchen eine Wirtschaft, die brummt, wir brauchen Geschäftsmodelle, die innovativ sind und wo dann auch Löhne gezahlt werden, die auskömmlich sind. Wir wollen die Arbeit von Kosten entlasten und auf diesem Weg weitermachen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg ist nicht Schlusslicht bei der Tarifbindung. Die Quote lag im 24. Knapp bei 48 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 49 Prozent. Aber das reicht nicht aus. Unser Anspruch ist natürlich viel höher. Denn der Rückgang der Tarifbindung in Deutschland ist kein Brandphänomen. Er ist ein Risiko für faire Löhne, soziale Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen. Wer gute Arbeit will, braucht starke Tarifverträge. Das ist klar. Deshalb handeln wir. Erstens, wir starten eine stadtweite Kampagne für gute Arbeit. Wir wollen Tarifbindung, faire Bezahlung, Mitbestimmung wieder ins Zentrum rücken. Gerade in den Bereichen, in denen die gewerkschaftliche Organisation schwächer ist. Zweitens, wir lassen den Index für gute Arbeit der DGBs erneut für Hamburg erheben. Die Ergebnisse fließen direkt in die Fachkräfte-Strategie ein, damit wir wissen, wo wir ansetzen müssen. Drittens, in der letzten Legislatur haben wir das Hamburger Fachkräftenetzwerk gemeinsam mit den Partnern aus der Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltung neu auf die wandelnden Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt ausgerichtet. Hier sind wir, die Gewerkschaften und alle Akteure mit an Bord und auch hier halten wir die Fahne für gute Arbeit hoch. Viertens, wir fordern vom Bund die zügige Umsetzung der EU-Mindestlohnsregelung.Bei unter 80 Prozent Tarifbindung muss ein nationaler Aktionsplan kommen. Das ist europäisches Recht und dort beim Bund liegt es auch die Verantwortung, gesetzliche Schritte für allgemeinverbindliche Erklärungen für eine Stärkung der Tarifparteien. Fünftens, Hamburg hat bereits auf Bundesebene Impulse gesetzt, etwa mit einem Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz unter Hamburger Vorsitz. Wir machen Druck auch in Berlin. Sechstens, wir verankern klare Tariftreue im Vergaberecht. Öffentliche Aufträge sollen künftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Das ist ein richtiger Hebel. Also unser Ziel ist klar, Tarifbindung stärken, Löhne sichern, Mifbestimmung ermöglichen für einen Arbeitsmarkt, der gerecht, stark und solidarisch ist in Hamburg und darüber hinaus. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, die Linksfraktion beklagt, dass Hamburg relativ weit hinten in Sachen Tarifbindung ist und findet diesbezüglich mehrheitlich Anklang im Hause. Und das sei einst mal vorab gesagt. Natürlich, durchschnittlich ist es absolut korrekt, dass Tarifbindung sozusagen für bessere Arbeitsbedingungen bzw. Auch für höhere Einkommen sorgen. Aber in diesem Zusammenhang mit diesem Antrag habe ich keine ausgedachte Geschichte, kürzlich erst mit einer Pflegekraft gesprochen, die erwiderte, Oh Gott, auf keinen Fall. Wenn ich tariflich vergütet werde, bekomme ich ja 5 Euro weniger. Also das sind halt auch so Punkte, die man nicht vergessen darf, gerade in einer Stadt wie der unserigen, wo ein immenser Fachkräftemangel und Druck auf die Beschäftigten liegt, dass auch hier deutlich ohne Tarifverträge überdurchschnittlich gezahlt wird. Man darf auch nicht vergessen, in welcher Zeit wir uns befinden. Selbst Großkonzerne, wir haben drei Jahre Rezension in Folge, Großkonzerne kündigen die Tarifverträge aus. VW allem voran. Wer schafft denn die Arbeitsplätze in diesem Land und in Hamburg vor allem? 59 Prozent aller Sozialversicherungsbeschäftigten. Sind im kleinen und mittleren Bereich anzusiedeln.Diesen wollen wir jetzt sozusagen nach drei Jahren in Rezensionen in Folge hier auch noch weiter Druck machen. Wir halten das für scheinheilig. Wir verhalten es vor allem für scheinheilig, wenn dann der Bürgermeister Tschentscher auch noch medienwirksam in das gleiche Rohr bläst und dort die Verantwortung mal wieder einseitig von sich wegschiebt und auf die Tarifpartner zeigt. Wir sagen es mal ganz deutlich, wenn die Politik das ernst meint, dann könnte sie doch sofort für bessere Bedingungen bei den Angestellten sorgen, indem sie einfach die Steuern und die Sozialabgaben senken. Das ist die schnellste und einfachste Lösung.Fangen Sie mal bei Ihren eigenen Hausaufgaben an und schieben Sie die Rechnung nicht nur immer auf Dritte. Ihren Antrag sehen wir ab.

Ja, Herr Kolze, ich war ganz überrascht, dass Sie mir hier nicht eine Vorlesung gehalten haben dazu, dass es doch schon ein Bündnis für gute Arbeit gibt und was die Linken da jetzt eigentlich, wie die dazu kommen, jetzt noch mal eins zu beantragen. Das hatte ich erwartet, aber das haben Sie wahrscheinlich aus guten Gründen hier nicht präsentiert, denn Ihr eigener Bürgermeister musste ja zugeben, dass das Bündnis für gute Arbeit, das es gab und das vom Senat mit eingerichtet wurde, in wichtigen Punkten gescheitert ist, nämlich vor allem darin, die Tariftreue in dieser Stadt zu erhöhen. Und zwar nicht zufällig, sondern weil das in den ganzen Aktivitäten überhaupt gar keine Rolle spielen konnte, weil da nämlich blockierende Leute auch in den Bündnissen aktiv waren, nämlich die Kammern und die Arbeitgeber. Und solche Bündnisse sind natürlich ungeeignet, wenn Tariftreue nicht explizit eines der Ziele davon ist. Und ansonsten haben wir hier präsentiert bekommen, was der Senat alles Tolles unternimmt. Das, was Sie da aufgezählt haben, war beim Wesentlichen erstens, wir warten auf ein Vergabegesetz im Bund. Warum eigentlich? Warum warten Sie auf ein schlechtes Vergabegesetz im Bund, anstatt hier in Hamburg ein gutes Tariftreuegesetz aufzulegen? Das könnten Sie machen und das müssen Sie mal endlich angehen. Dann haben wir gehört, die Mindestlohnrichtlinie in der EU, die schreibt einen nationalen Aktionsplan vor. Darauf warten wir. Also auch hier wieder besteht Ihre Tätigkeit vor allem im Warten. Sie könnten doch einen Aktionsplan für Hamburg auflegen. Niemand unterbindet Ihnen das. Das könnten Sie machen und das ist genau unsere Forderung, dass Sie das tun.Dazu müssen Sie zugehen auf die Gewerkschaften und auf Ihre Kooperationspartner in der Gesellschaft und mit denen gemeinsam Ideen entwickeln, wie wirksam Tariftreue durchgesetzt und gefördert werden kann. Darauf zielt unser Antrag. Darum werden Sie gut beraten, den anzunehmen, wenn Sie wirklich sagen, Sie wollen etwas für die Tariftreue in dieser Stadt tun.

Ich fange mal mit Ihnen an, Herr Stoch. Das ist das Problem bei dem Antrag, dass da nichts Neues drinsteht. Das wird alles eigentlich schon mal vorangeschoben. Sie wissen auch ganz genau, dass wir mit dem Koalitionsvertrag da weiter zu stehen. Und die Ansage, die Sie jetzt zitiert haben, des ersten Bürgermeisters, ist ja auch klar gewesen. Wir haben eine ganze Zeit lang daran gearbeitet, dass die Wirtschaft mit an Bord geht. Die Kooperation mit den Gewerkschaften, die steht nämlich. Und wir haben auch ein Fachkräftenetzwerk. Wir haben das Thema gute Arbeit immer wieder versucht zu platzieren. Nur wir können natürlich nicht dafür sorgen, dass sozusagen die Kammern, also wir haben da keine Zwangsmöglichkeit. Das muss man einfach sehen. Aber hören Sie doch zu, der Bürgermeister hat ja was auf dem Arbeitnehmerempfang gesagt. Er hat gesagt, er macht das dann auch ohne die Kammern an der Stelle. Also von daher sind die schon viel weiter, als Sie hier sozusagen in den Raum stellen. Das möchte ich wirklich einmal an dieser Stelle feststellen. Das Thema nationaler Aktionsplan ist auch klar, fordern wir auch. Brauchen wir gar nicht lange drüber reden. Aber der Punkt ist, Hamburg ist sozusagen noch nicht national weit. Wir tun es zwar manchmal ganz klein, aber wir geben auch eine Richtung vor. Das haben wir ja im Übrigen auch bei dem Thema Mindestlohn gemacht. Da ist ja hier das meistgute auch aus Hamburg gekommen. Nur, dass wir das einmal an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen. Und von daher, glaube ich, brauchen wir uns da nicht belehren lassen.dass wir sozusagen aus Hamburg irgendwie was Gutes senden wollen oder nicht. Das kriegen wir schon ganz gut alleine hin, lieber Herr Stoh. Da möchte ich noch einmal was, also ich sage mal was zu Herrn Schulz. Also das war jetzt wirklich deutlich erkennbar, dass Sie von dem, was sozusagen die Arbeitswelt angeht, nicht ganz so viel verstehen. Denn ich sage mal, dass das Thema, wenn es Mitarbeitende gibt, die mehr als den Tariflohn verdienen, dass das aber da ansetzt, dass das Ganze nur funktioniert, weil von unten alles hochgeschoben wird. Wir haben ganz viele Betriebe, die AT-Bedingungen haben und, und, und. Das muss man offensichtlich hier noch einmal erklären. Also, dass vieles davon abhängt, wo der Tariflohn den Standard setzt. Das ist der eine Punkt. Und dann der andere Punkt. Arbeitsplätze werden natürlich an vielen Stellen geschaffen und der Mehrwert wird letztendlich auch darüber erzeugt, dass auch in großen Betrieben das mit guten Tarifverträgen nachfrageindirekt erzeugt wird. Also soviel zu dem Zusammenhang.

Ja, wenn Sie jedes Mal, wenn Sie hier ans Pult treten, wieder eine Nebelkerze aufstellen, dann muss ich ja vorbeikommen, um die nochmal auszupusten. Also mit Ihrem nationalen Aktionsplan. Das ist natürlich Quatsch. Sie verstecken sich dahinter, dass in der EU-Mindestlohnrichtlinie ein nationaler Aktionsplan vorgeschrieben ist. Aber nichts hindert Sie daran, einen Aktionsplan für Hamburg aufzusetzen und hier endlich mal das zu sein, wo Sie immer behaupten, dass Sie es seien, nämlich Vorreiter. Das sind Sie aber immer gerade nicht, sondern Sie dackeln immer nur hinterher, wenn der Bund gerade was macht. Und das ist das, was wir hier kritisieren. Seien Sie doch mal wirklich endlich vorne. Und es gibt sehr, sehr viele Ansatzpunkte, wo man ansetzen könnte, auch in Landesverantwortung. Beispielsweise bei den zurückgegangenen Kontrollen im Arbeitsschutz, bei der Förderung der Kontrollen zu Mindestlohn, Schwarzarbeit oder bei den Anträgen, die Sie in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt haben, wo es darum geht, Betriebsräte darin zu unterstützen, sich zur Wehr zu setzen gegen Mobbing durch Arbeitgeber. Das war ein Antrag, den hatten Sie hier vorliegen, den haben Sie abgelehnt. All das könnten Sie machen, hier auf Landesebene. Und wir fordern dazu auf, tun Sie das und hören Sie auf, hier immer wieder Nebelkerzen aufzustellen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Thema passt auch sehr gut zu dem, was wir zu Beginn unserer Sitzung hier gehabt haben, nämlich an dem heutigen Tag das Gedenken an den 8. Mai. Denn das, was am Ende den 8. Mai bedeutet, hat am Anfang auch etwas mit Medien zu tun. Sie alle kennen bestimmte Personen, die damals sehr große Medienunternehmen besessen haben und damit auch den Boden bereitet haben für das, was dann in dieser Katastrophe endete. Und deswegen hat Deutschland auch von Anfang an verfassungsrechtlich bestimmte Hürden gesetzt, hat auch gesagt, dass die Medienaufsicht da zum Beispiel in den Ländern ist und dass wir eben gesagt haben, Nie wieder darf ein Medienunternehmen eine so große Macht haben, dass es eben die Meinung in diesem Lande beherrscht. Und das darf auch in Zukunft nicht mehr so passieren, meine Damen und Herren.Nun haben wir das Problem und die Herausforderung, dass sich die Medienwelt sehr, sehr rasant, sehr, sehr stark geändert hat und dass eben diese Regeln, die wir haben, die Regeln, die auf Vielfalt, auf Meinungsmacht und auf Wettbewerb achten sollen, eben dieser neuen Welt nicht gefolgt sind. Dort wird eben gemessen an klassischen Kriterien und sich orientiert zum Beispiel am klassischen linearen Fernsehen. Und das, was im Netz passiert, und das ist eben das, wo heutzutage maßgeblich Diskussionsräume sind, wo Medien stattfinden, das passiert in diesen Regelungen nicht. Das ist falsch, das muss dringend geändert werden. Und deswegen gibt es auch einen breiten Konsens, sowohl in Medienpolitik als auch in Wissenschaft, dass es eine grundlegende Überarbeitung dieser Regeln gibt. Wir brauchen deshalb ein neues Modell, das über das Fernsehen hinausgeht und alle Medienaktivitäten berücksichtigt, einschließlich der Streaming-Angebote, Online-Plattformen und crossmedialen Zusammenschlüssen. Die Frage ist dabei immer, wie können wir eine moderne Vielfaltsicherung so ausgestalten, dass sie eben den Prozess der individuellen und der gesamten öffentlichen Meinungsbildung effektiv schützt. Und wie wird dann Meinungsmacht eben auch gemessen? Wir brauchen hier neue Ansätze zur Messung von Meinungsmacht und von Vielfalt, die sowohl angebots- als eben auch nutzungsorientiert ist. Und die Erfassung und die Bewertung dieser publizistischen...Wirktmacht von Medienkonzernen über die verschiedenen Plattformen und Formate hinweg, stellt eine sehr komplexe Herausforderung dar. Deswegen diskutiert die Medienpolitik das eben auch schon sehr, sehr lange. Aber es bedarf hier eben einer höheren Geschwindigkeit, weil die Notwendigkeit größer ist denn je. Und da komme ich wieder zum Anfang unserer Diskussion hier. Wenn man sich anschaut, wie rasant Verlagshäuser verschwinden, Publikationen eingestellt werden, gleichzeitig sich die Menschen über alternative Medien und Social-Media-Feeds informieren, dann ist das genauso demokratiegefährdend, als wenn ein einzelnes, traditionelles Medienunternehmen so groß wird, dass es eine marktbeherrschende Stellung hat, meine Damen und Herren.Und schauen Sie einfach auch selber noch einmal auf unsere Presse-Tribüne hier. Sie sehen da auch das Problem mit offenem Auge. Meistens sitzen dann eben zu späterer Stunde kaum noch jemand von der Presse. Und das liegt eben auch an den Strukturen dahinter, weil es eben einfach auch eine große Aufgabe ist, die eben auch... Am Ende mit Ressourcen verbunden ist und mit Personen. Und deswegen braucht es eben auch natürlich wirtschaftlich funktionierende Medienunternehmen. Und das ist die Kehrseite dessen. Man muss eben auch dafür sorgen, dass eben auch die Medienunternehmen in diesem Land prosperieren können und auf wirtschaftlich gesunden Beinen sind, damit sie eben auch die gesamte Spannbreite dieser Diskussion darstellen können.Und wenn dann gleichzeitig, und das ist der Zirkelschluss zu den 30er Jahren in dieser Republik, wenn dann eben gleichzeitig Tech-Oligarchen ganze Diskussionsräume aufkaufen können, die Algorithmen dort nach gut Dünken anpassen und sich dann auch noch gezielt in die Innenpolitik vieler Länder, und das haben wir nicht nur hier in Deutschland erlebt, sondern auch in vielen Ländern. Und Sie hören genau an dieser Stelle, wer sich jetzt hier nämlich getroffen fühlt. Das sind nämlich diejenigen von der AfD, die wissen, die wissen, dass sie ohne diese Unterstützung dieser Tech-Milliardäre gar nicht mehr so viel Traktion bekommen können, wie es momentan der Fall ist. Meine Damen und Herren, Landes-, Bundes- und Europagesetzgebungen müssen hier Hand in Hand gehen, und zwar mit deutlich größerer Geschwindigkeit und einem breiteren Fokus. Medien sind eben kein beliebiges Wirtschaftsgut, sondern grundlegende Bedeutung für die Demokratie, die Freiheit und den Pluralismus und damit unsere Gesellschaft eben auch stärker gewichten. Und jeder Zwischenruf von dieser Seite zeigt es eben, wie wichtig es ist, dass wir eine funktionierende Medienwelt haben. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank, lieber Herr Schmidt, für Ihre Initiative und die Vorstellung hier. Ich glaube, wir sind alle sehr besorgt darüber, wie die weltweite Entwicklung im Bereich der Medien, man möchte fast sagen globalen Kommunikation, man hat ja gar nicht mehr die klassischen Begriffe, sondern die Frage, wie reden wir miteinander, wie verbreiten sich Nachrichten. Das erfüllt uns alle mit Sorge und Sie haben das zu Recht, glaube ich, angesprochen, dass es eine sehr sensible Wechselwirkung zwischen medialer Macht, wirtschaftlicher Macht und politischer Macht gibt. Und wir haben mit der Gedenkstunde heute Morgen ja auch daran erinnert, und wir sollten uns daran erinnern, dass die Nationalsozialisten in Deutschland mit der Beherrschung der Massenmedien es geschafft haben, diese Verbindung zwischen Politik und Medien herzustellen und damit auch zu diesem Unheil mit beigetragen haben. Aber das ist nicht nur historisch, sondern das ist ja auch aktuell. Alle autoritären Regime dieser Welt, egal ob Putin oder die Chinesen oder auch demokratisch legitimierte, ins Autoritäre neigende Regime, setzen auf die Kontrolle der Medien. Und auch wir als... Ich wäre damit etwas vorsichtig. Wir werden ja gleich Ihren Beitrag hören. Aber es ist bezeichnend, dass wir hier wirklich...über eine globale Veränderung eines Problems sprechen und Sie sich einen Schuh anziehen, da bin ich ganz bei Herrn Schmidt, der wirklich für sich selber spricht. Nein, Sie haben ihn nicht verstanden und Sie haben vor allem das, was in der Welt passiert, nicht verstanden. Deswegen müssen wir alle ein Interesse daran haben, die freiheitliche Demokratie gegen eine Inbalance dieser Wechselwirkung zwischen Wirtschaft, Politik und Medien zu schützen. Und für uns als Union bietet sich dann natürlich die soziale Marktwirtschaft an als Grundprinzip. Wir brauchen auch einen Medienmarkt, der faire Wettbewerbsbedingungen hat, der Vielfalt statt Oligopole oder Monopole hat und der die Verbraucher schützt. Das sind dieselben Regeln wie in anderen Bereichen auch. Und deshalb unterstützen wir das Anliegen der Bundesländer, das Medienkonzentrationsrecht auf die gravierenden Veränderungen der digitalen Welt anzupassen und unterstützen auf den Antrag. Aber wir sollten uns nicht täuschen, die Medienkonzentration ist nicht das Einzige und vielleicht auch nicht die größte Gefahr für Meinungsvielfalt und Demokratie. Denn wir erleben ja anbieterunabhängig die gesellschaftliche Blasenbildung durch Selektion und Algorithmen, wo man sich nur noch in seinem eigenen Erwartungshorizont bewegt. Wir erleben millionenfache Multiplikationen durch individuelleWeiterleitung von Botschaften, insbesondere von Falschnachrichten, manipulierten Bildern. Und die KI wird uns dort ja noch einiges zusätzlich bescheren. Ebenfalls völlig unabhängig von Anbietern. Und wir erleben aktuell, wie wir angegriffen werden in unseren sozialen Medien durch feindlich gesinnte Staaten, die die öffentliche Meinung manipulieren, ebenfalls anbieterunabhängig. Und deshalb ist, glaube ich, neben dieser Frage der Konzentrationskontrolle wichtig, dass wir weiterhin unsere Resilienz, den kritischen Umgang mit Medien und Medieninhalten schulen und lernen, dass wir weiter gegen Fake News und Hass im Netz kämpfen und dass wir dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als unabhängig, aber gesellschaftlich kontrollierte Institution nicht auf Nischen verwiesen wird, in denen es keine Hörer und Zuschauer mehr gibt, sondern dass dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk crossmedial in der Lage ist, die Bevölkerung auch weiterhin zu erreichen, damit unsere freiheitliche Demokratie funktionieren kann. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegen Schmidt und Wersig haben gerade schon gut eingeführt, warum aus den dunkelsten Zeiten dieses Landes herrührt, was wir heute hier an Erkenntnis wieder vor uns sehen und worum es heute in dieser Debatte geht, nämlich dass es keine freie Gesellschaft geben kann ohne freie Meinungsbildung. Und diese freie Meinungsbildung, liebe Kolleginnen, ist nicht denkbar ohne eine vielfältige Medienlandschaft. Denn die braucht es, um unterschiedliche Positionen und unterschiedliche Perspektiven zu kennen, um daraus überhaupt eine Meinung zu entwickeln. Und ich will das nochmal sagen, es gibt durchaus Beispiele für autoritäre Regime, wo möglicherweise Stimmen korrekt ausgezählt werden, aber das Ganze eben die demokratische Verfassung eines Landes nicht mehr rettet, wenn wir mal in die Türkei oder nach Ungarn schauen. Und Medien, ob Print, Radio, Fernsehen oder online, die haben eben einen sehr großen Einfluss auf unsere Haltung und unser Handeln. Und indem sie uns mit einer großen Bandbreite an Werten und an Lebensentwürfen konfrontieren, inspirieren sie uns oder zwingen uns auch zum Nachdenken und fördern hoffentlich zumindest die Fähigkeit zum Perspektivwechsel. Das im Idealfall entstehende wechselseitige Verständnis füreinander, das stärkt unsere demokratische Gesellschaft. Und was könnten wir aktuell mehr gebrauchen als das?Medien werden ja häufig als die vierte Gewalt im Staate bezeichnet. Ich weiß, das ist ein bisschen abgegriffen, aber es ist trotzdem unglaublich wahr. Und deshalb ist es so verdammt wichtig, dass sie sowohl die politische Meinungsvielfalt und ebenso die kulturelle Vielfalt unseres Landes abbilden. Das gehört zum Fundament unserer modernen und freiheitlichen Demokratie. Und daher muss diese Vielfalt sorgfältig geschützt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon darüber gesprochen, in den letzten Jahren haben sich die Mediennutzung und die Medienlandschaft grundlegend gewandelt. Das Internet ist der größte Einflussfaktor geworden und es wird es auf absehbare Zeit auch bleiben, gerade in Sachen Meinungsbildung. Unsere Aufgabe ist daher ganz klar, sehr wachsam zu sein und zu verhindern, dass die Meinungsmacht in den Händen weniger großer Konzerne und sozialer Netzwerke gebündelt wird. Die bekannten sozialen Netzwerke haben eben kaum Konkurrenz, Sie alle wissen das. Es gibt quasi Monopole und eine Dominanz von Meta, von X, von TikTok und einigen wenigen anderen Akteuren. In den letzten Jahren mussten wir immer häufiger erleben, wie dort in den sozialen Medien nicht mehr Austausch auf Augenhöhe stattfand, was man anfangs sehr stark gehofft hat, sondern zunehmend Desinformation und Einschüchterung durch Hass Einzug hielten. Und ich sage das mal ganz pathetisch. Unsere demokratische Gesellschaft zu bewahren, das wird uns nur gelingen, wenn wir auf diese Anforderungen und dieseHerausforderungen angemessen reagieren. Deshalb erkennen wir die Mängel im Medienkonzentrationsrecht und deshalb gehen wir sie auch an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, auch eine Binsenmeisterin Hamburg ist Medienstadt. Das verpflichtet ganz besonders uns hier in diesem Haus, für klare Regeln einzutreten, um Meinungsvielfalt im digitalen Zeitalter zu stabilisieren und zu verteidigen. Ganz konkret müssen wir darauf achten, welche Macht und Einflussnahme sich bei wenigen großen Konzernen beilen könnte, die durch Fusionen und kostmedialen Zusammenkauf von Print, Fernsehen, Radio und Online-Plattformen durchaus entstehen können. Mit Blick auf unsere demokratische Meinungsvielfalt haben die Länder im Medienstaatsvertrag eine Verabredung zum Medienkonzentrationsrecht getroffen. Darin heißt es zu den Folgen crossmedialer Zusammenschlüsse sehr deutlich, das Medienkonzentrationsrecht muss den real bestehenden Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag nehmen wir diesen Auftrag an, das veraltete Medienkonzentrationsrecht zu modernisieren und die freie Meinungsbildung zu unterstützen. Ich bitte und hoffe auf breite Unterstützung. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburger und Hamburgerinnen, wem gehört die öffentliche Debatte? Wer entscheidet darüber, was wir sehen, was wir lesen und was wir hören? Und damit auch, was wir denken, worüber wir diskutieren und wofür wir uns entscheiden? Heute geht es nicht um eine abstrakte Reform, sondern es geht um nichts anderes als die Freiheit der öffentlichen Debatte. Und darüber müssen wir uns im Klaren sein. Deshalb brauchen wir eine Reform des Medienkonzentrationsrechts dringender denn je. Auch wir als Linke sehen die Notwendigkeit, Meinungsvielfalt zu sichern und Medienkonzentration entschieden entgegenzutreten. Deshalb werden wir auch dem Antrag zustimmen, trotz erheblicher Kritikpunkte und Leerstellen, die wir gefunden haben, die ich Ihnen im Folgenden einmal erzählen möchte. Wir sind besonders irritiert, dass in dem Antrag mehrfach die wirtschaftlichen Interessen der Medienunternehmen wieder genannt werden. Das steht im Vordergrund und das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Meinungsvielfalt.Meinungsvielfalt ist kein Nebeneffekt von Marktlogik. Sie ist ein demokratisches Grundrecht, welches wir als solches zu verteidigen haben. Warum sage ich das so deutlich? Lassen Sie mich einen kurzen Umweg machen. Mit Wolfram Weimar als neuen Kulturstaatsminister wird sich die Medienlandschaft in Deutschland spürbar verändern und wohl kaum in Richtung echter Meinungsvielfalt. Als Verleger und Publizist hat er die Diskurse immer wieder zugunsten wirtschaftlicher und konservativer Eliten gefördert. Seine politische Haltung stellt den Schutz freier und kritischer Medien infrage, weil für ihn wirtschaftlicher Erfolg wichtiger ist als gesellschaftliche Vielfalt und Widerstandigkeit.Ein Blick in die USA zeigt, wohin Marktgläubigkeit auch führt. Wenige Großkonzerne kontrollieren fast alle relevanten Medien. Lokale Zeitungen sterben aus, kritische Stimmen werden durch Monopolisierung und Algorithmen an den Rand gedrängt. Die digitale Öffentlichkeit wird zum Eigentum weniger Konzerne statt Gemeingut für alle Menschen. Und das gilt es zu verhindern. Auch bei uns hier in Deutschland haben die internationalen Medienkonzerne die Medienlandschaft bereits stark verändert. Weder das bestehende Medienrecht noch das Kartellrecht sind auf diese neue Realität eingestellt. Die Macht der Internetkonzerne ist riesengroß. Das Thema darf nicht länger unter ferner Liefen laufen. Deshalb muss es ein Schwerpunkt der Landesparlamente der nächsten Wochen und Monate werden. Deshalb möchten wir diesen Antrag in den Ausschuss überweisen. Wir finden, es reicht nicht aus, den hier heute einmal abzustimmen, sondern uns mit dem Thema tiefgreifender zu befassen.Wir möchten für eine Anhörung plädieren, bei der unter anderem die Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein und der Hamburger Datenschutzbeauftragte zu Wort kommen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Und noch um ein Beispiel aus Hamburg aufzugreifen. Das freie Senderkombinat, das FSK zum Beispiel, ist ein lebendiges Beispiel für gelebte Meinungsvielfalt, wo migrantische Stimmen zu Wort kommen, queerfeministische Stimmen und andere Stimmen, denen sonst nicht viel Gehör geschenkt wird. Ja. Es ist ein freies, unabhängiges, nicht kommerzielles und werbefreies Medium und somit unverzichtbar für unsere Medienlandschaft. Gerade solche freien Sender müssen ausdrücklich geschützt und im Medienstaatsvertrag wieder verankert werden. Das ist leider seit der Schillenregierung nicht mehr der Fall.Ein letzter Satz. Die öffentliche Debatte gehört uns allen und nicht Konzernen oder ihren Werbepartnern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Schmidt, Sie sind Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der SPD gehört die deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Das ist ein Medienimperium, dem Zeitungen mit einer Auflage bis zu 500.000 gehören. Sie haben Ihre Finger drin als Partei über diese Gesellschaft im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn Sie sich hier hinstellen als SPD-Vertreter und darüber reden, dass wir eine zu große Konzentration von Medien in den Händen Einzelner haben, dann irgendwas über Tech-Milliardäre schwadronieren, fassen Sie sich mal in Ihre eigene Nase. Die SPD sollte dann vielleicht ihr eigenes Medienimperium verkaufen, ehe sie hier solche autoritären Reden hält.Thierry Breton, EU-Kommissar im Jahr 2022, drohte schon vor der Übernahme von Twitter durch Elon Musk, Zitat, wenn die Verantwortlichen nicht sofort handeln, können wir nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern auch den Betrieb der Plattformen auf unserem Gebiet verbieten, Zitat Ende. Noch deutlicher wurde der französische Präsident, ein angeblicher Liberaler, Emmanuel Macron, als er 2023 öffentlich erklärte, Zitat, wir müssen über soziale Medien nachdenken, über Verbote, die wir einführen müssen. Und wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, müssen wir uns möglicherweise in die Lage versetzen, sie zu regulieren oder abzuschalten. Zitat Ende. Und als wäre das nicht schon bedrohlich genug, wurde der letzte Bundestagswahlkampf auch im digitalen Raum Opfer repressiver Maßnahmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Sage und schreibe, 150 EU-Beamte überwachten das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf X, Beamte einer internationalen Organisation, ermächtigt durch den Digital Services oder wie ich ihn ja lieber nenne, den Digital Stasi-Akt ein und bauen Drohkulissen gegenüber Oppositionsparteien und ihren Anhängern auf. Das, meine Damen und Herren, sind direkte Angriffe auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Die freie Rede ist...in Deutschland und Europa akut bedroht. Diesen Hintergrund muss man immer im Auge behalten, wenn SPD und Grüne jetzt, wie man ja auch in Anklängen gehört hat, CDU jetzt das Medienrecht ändern wollen. Ihr Antrag trägt großspurig Meinungsvielfalt im Titel, doch ein genauer Blick enthüllt, es geht Ihnen nicht um Vielfalt, es geht Ihnen um Kontrolle. Lassen Sie uns die rot-grünen Forderungen genau analysieren. Erstens, Sie wollen eine Modernisierung der Medienordnung. Modernisierung ist eines dieser verdächtigen Wörter, das im besten Fall gar nichts bedeutet, im schlimmsten Fall die Abschaffung der Freiheit unter dem Vorwand des Fortschritts. Und so liegt es hier. Modernisierung heißt für Sie, dass Sie die bereits vorhandenen, äußerst strengen Regelungen zur Medienregulierung noch stärker auf den digitalen Raum übertragen möchten. Eigentlich möchten Sie noch freiheitsfeindlichere Regelungen, insbesondere für soziale Medien, schaffen, so als ob wir nicht bereits dank Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Digital Services Act eine massiv eingeschränkte Freiheit im Netz hätten. Bei diesem Raub der letzten Reste der Freiheit machen wir nicht mit, meine Damen und Herren. Zweitens, Sie warnen vor Gefährdungen der Meinungsbildung durch Medienkonzentration. Doch was ist das überhaupt? In einer freien Republik gibt es keine Gefährdungen der Meinungsbildung. In einer freien Republik gibt es Rede und Gegenrede. Verbreitet jemand, um einen ihrer völlig schwammigen Kampfbegriffe zu verwenden, Desinformation, dann widerlegt.Man diese Desinformation mit Argumenten, nicht mit Zensur. Eine freie Gesellschaft. Eine freie Gesellschaft mit einem Marktplatz der Ideen lebt von offener Debatte, nicht von staatlicher Wahrheitsmessung. Schon Galileo Galilei musste einst erfahren, wie es endet, wenn Autoritäten über Wahrheit und Unwahrheit entscheiden. Gewissheiten von heute sind möglicherweise schon der Unsinn von gestern. Und daher lehnen wir jegliche Bestrebungen, die freie Meinungsbildung durch staatliche Wahrheitskontrolle einzuschränken, ab. Drittens. Sie fordern vielfaltsichernde Maßnahmen im Medienrecht. Entlarvend ist der Zeitpunkt, solange die politische Linke auf Plattformen wie Twitter oder Facebook durch Faktenchecker und Zensoren künstlich dominierte, war von Vielfalt keine Rede. Jetzt, da Anbieter sozialer Medien dank freiheitsfreundlicher Entwicklung, vor allem in den USA unter Trump, weniger zensieren, geraten sie argumentativ in diesen Netzwerken natürlich in die völlige Defensive. Plötzlich entdecken sie die auch von rechts immer wieder geforderte Meinungsvielfalt, weil ihre Argumente ohne Zensur eben nicht mehr überzeugen. Und jetzt soll der Staat einspringen, um ihre bröckelnde linke Vormacht mit einer Art Wahrheitsgarantie zu stützen? Das ist doch ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Unser Standpunkt ist klar, wir brauchen keine Medienrechtsreform, die Plattformen und Bürgern die Freiheit raubt. Soziale Medien sind kein Feind, sondern ein Raum für freie Rede. Lassen Sie die Bürger entscheiden.was sie denken, nicht den Staat.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin ja Aufklärungsoptimist, ich versuche es noch einmal. Um mal in die Reihenfolge zu gehen, es geht gar nicht um den Staat. Und man kann natürlich auch jede Menge Popanz aufbauen, den man dann laut Dröhnens zerschlägt. Ja, hören Sie zu, ich versuche es ja zu erklären. Wenn Sie sich aufregen, weiß ich, erreichen Sie nicht einen Zustand, in dem Sie Informationen verarbeiten können. Es geht konkret um die Reform des Medienkonzentrationsrechts. Das Medienkonzentrationsrecht ist im Staatsvertrag der 16 Länder niedergelegt und es adressiert als Regulierungsinstanz nicht den Staat, sondern öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Form der Landesmedienanstalten und der entsprechenden Kommission, die die Landesmedienanstalten gegründet haben und damit eine ausdrücklich staatsferne Instanz, die sich der Frage widmet, genau, man kann Institutionen verächtlich machen, aber so sind sie in unserer Verfassung aufgesetzt und das ist auch gut, dass sie so aufgesetzt sind an dieser Stelle und ich bitte, das auch weiterhin so zu handhaben.Und der Hintergrund ist der, dieses Medienkonzentrationsrecht fokussiert sich momentan aufs Fernsehen. Wir haben vorhin über die Zeitung gesprochen. Über die Zeitung haben wir im Kartellrecht, über die Pressefusionskontrolle ebenfalls eine eigenständige Regelung, die über kartellrechtliche Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Unternehmen Regeln schafft. Was wir nicht haben, ist eine strukturelle Berücksichtigung der neuen digitalen Anbieter und der neuen digitalen Plattformen. Und worum es hier geht, ist nicht um Institutionen. Ja, bitte. Ja, Sie gestatten eine Zwischenfrage. Ja. Okay. Vielen Dank, Herr Senator. Sie haben eben gesagt, die Regulierung obläge dann öffentlich-rechtlichen Institutionen, die besonders staatsfern wären. Inwiefern sind Sie der Meinung, dass diese Institutionen besser dazu geeignet sind, eine freie Meinungsentfaltung zu gewährleisten, als es bisher in den sozialen Medien der Fall ist? Es ist ganz einfach, sie sind momentan nicht zuständig für die Kommunikation auf den sozialen Medien. Und der entscheidende Punkt ist, dass soziale Medien mittlerweile eine Bedeutung innerhalb der öffentlichen Debatte haben, die wir unreguliert zur Kenntnis nehmen. Und die Frage ist, ob wir uns als Gesellschaft auf Regeln für unser öffentliches Gespräch verständigen wollen oder ob wir sagen, zehn Programmierer am anderen Ende der Welt schaffen einen Algorithmus, der bestimmt, was gesehen werden kann und was nicht gesehen werden kann. Mir liegt ehrlicherweise die demokratische Öffentlichkeit dieses Landes so sehr am Herzen, dass ich in Parlamenten wie diesen und auch in der Gesellschaft, in der wir uns miteinander bewegen, selber verabreden möchte, nach welchen Rahmenbedingungen wir eigentlich miteinander kommen.und das nicht in die Hand eines technologischen, sozusagen Suprastaates übergeben wollen, an dem wir dann nur noch dranhängen und wo wir keine Möglichkeiten mehr haben, ranzukommen und wo am Ende große Kapitalmacht, und wir sehen, dass es in den USA sich übersetzen kann, in Engpässe in der öffentlichen Meinungsbildung. Da haben wir Institutionen, die dagegen vorgehen können. Und ich wäre dafür, diese Institutionen auch mit Blick auf soziale Netzwerke jetzt in Stellung zu bringen, wo wir noch Demokratie sichern können und nicht in fünf oder zehn Jahren hier bedauernd zu stehen, zu sagen, hätten wir es mal damals gemacht, als wir noch Zeit gehabt hätten. Jetzt ist der Moment zu handeln.Und es geht am Ende eben nicht um die Frage, eine Institution dort zu schaffen, die bestimmt, was wahr ist und was nicht wahr ist. Das tun wir im öffentlichen Diskurs, das tun wir in Rede und Gegenrede, das tun wir im Austausch der besseren Argumente. Das ist nicht der Punkt. Die Frage ist, ob der Marktplatz, auf dem diese Argumente zu Gehör finden sollen, es überhaupt noch zulässt, dass alle Argumente gehört werden. Und da erleben wir, dass das nicht mehr passiert. Und es gibt den sehr jovialen Satz, und ich bitte das Präsidium, aber ich zitiere wörtlich die Ausdrucksweise, ich mache es auf Englisch zu entschuldigen, sozusagen Steve Bannon hat gesagt, let's flood the zone with shit. Das war der Hintergrund, das ist die Kommunikationsstrategie, in der uns am Ende Demokratie abhanden kommt. Dass wir so viel Information, so viele Äußerungen rausknallen in einer Öffentlichkeit, dass nicht mehr erkennbar ist für den Einzelnen, was eigentlich stimmt und was nicht stimmt. Und dass wir Algorithmen haben, die das auch noch amplifizieren, weil sie natürlich die Aufregungen, weil das das ist, was sozusagen klickt, weil das das ist, was am Ende auch sozusagen verkaufbar ist, nochmal so weit in den Vordergrund rücken, dass wir an dieser Stelle einen Schritt weiterkommen und nicht mehr das sehen, was tatsächlich in der gesellschaftlichen Breite an Positionen da ist. Und sich jetzt darum Gedanken zu machen, welche Regeln wir schaffen können, damit wir in der Lage sind, eine demokratische öffentliche Kommunikation weiterhin aufrechtzuerhalten und nicht im Krisenfall hinterher regulieren zu können, ist schlau. Und ein Beispiel, warum das schlau ist, zeigt die deutsche Medienordnung im Vergleich zu den europäischen.Entscheidungen, die man in Teilen ja zu Recht kritisieren kann, als vor ein paar Jahren die EU-Kommission entschieden hat, Russia Today abzuschalten, weil ihnen die Inhalte nicht gefielen, war das rechtlich problematisch. In Deutschland allerdings hat Russia Today niemals eine Zulassung bekommen, weil wir in unser Medienrecht reingeschrieben haben, dass staatlich betriebene Sender keine Zulassung zum Senden innerhalb unserer Staatsgrenzen bekommen. Und insofern war Russia Today im deutschen Markt gar nicht erhältlich und musste insofern auch gar nicht irgendwie ex post abgeschaltet werden, als es schwierig wird, weil wir vorher Regeln und Rahmenbedingungen geschaffen haben, nachdem wir sowas machen. Und auch hier geht es darum, vorher Regeln zu schaffen, sich vorher zu verständigen, wie wir eigentlich miteinander kommunizieren wollen. Und wir haben eben ein Medienkonzentrationsrecht, nachdem momentan die Meinungsmacht von sozialen Netzwerken und von digitalen Anbietern nicht berücksichtigungsfähig ist. Wir sind fernsehzentriert. Wir gucken uns nur an, was machen große massenmediale Bewegtbildproduzenten miteinander, als ob das noch die mediale Landschaft da draußen wäre. Das zu erweitern ist elementar wichtig, wenn wir auch künftig dafür sorgen wollen, dass Meinungsmacht nicht entsteht. Marktmacht kann die EU-Kommission regeln, Marktmacht kann das Kartellamt regeln, aber die Frage, was ist auf Meinungsmärkten, müssen wir öffentlich-rechtlich lösen, nicht staatlich. Staatlich müssen wir die Rahmenbedingungen in Staatsverträgen vereinbaren, damit öffentlich-rechtliche Regulierer staatsfern unabhängig handeln können. Darum geht es hier und ich bin der Bürgerschaft ausdrücklich dankbar, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat. Ich bin auch ausdrücklich dankbar für ein starkes Votum, weil wir am Ende nur mit 16 Ländern gemeinsam in einem neuen Staatsvertrag das verabreden können. Deswegen ist auch wichtig, dass wir jetzt nicht lange...innerhalb der hamburgischen Bürgerschaft diskutieren, ob wir es wollen, sondern wir als Hamburg tatsächlich den Rückenwind bekommen, zu sagen, tragt das vor und überzeugt die anderen 15 oder die, die noch zu überzeugen sind, dass wir an der Stelle auch einen entsprechenden Staatsvertrag auf den Weg bringen können, der auf der Höhe der aktuellen Medienordnung dann tatsächlich in der Lage ist, Rahmenbedingungen zu setzen, die die Unterstellung, dass unser öffentliches, demokratisches Gespräch ein vernünftiges, ein vielfältiges, ein offenes und ein freiheitliches ist, auch künftig noch gilt und nicht irgendwann der Argwohn sich durchsetzt, dass da eine Struktur hinter steckt, die eine Meinungsverengung nach sich zieht. Wenn man das heuchlerisch findet, hat man, glaube ich, nicht tief genug in die Strukturen gekippt.Wir werden diesen Auftrag jedenfalls annehmen und wir wissen, dass andere Länder das ebenfalls tun. Ich hoffe, dass wir dort zu einer Vereinbarung kommen, die wir in Deutschland, ähnlich wie wir es beim Medienstaatsvertrag auch gemacht haben, entwickeln können, um sie dann möglichst nach Europa zu exportieren, weil sie hier schon wirkt. Herzlichen Dank für diese Unterstützung.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktion. Herr Schmidt und auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und Grünen, wenn Ihnen der Schutz unserer Demokratie wirklich wichtig ist, dann sollten Sie unseren Zusatzantrag hinsichtlich der digitalen Außenwerbemedien zustimmen, den meine Kollegin eben ja auch schon angedeutet hat und hat ja auch schon gesagt, dass es einige Fehlstellen letztlich in Ihrem Antrag gibt. Und ich möchte das einmal, auch wenn ich das schon bei der letzten Bürgerschaftssitzung ein Stück weit ausgeführt habe, möchte ich es gerne wiederholen, weil vielleicht war die eine oder andere Person nicht da oder hat es vielleicht auch schon wieder vergessen. Digitale Außenwerbemedien. Ich meine, Herr Schmidt hat ja gerade von der Gefahr von sozialen Medien gesprochen, die ja auch, sage ich mal, Sie sind demokratiefeindlich und sonst nichts. Aber diese digitalen Sozialmedien, die kamen ja auch, sage ich mal, etwas überraschend auch, dass dann doch auch so ein Einfluss irgendwie über diese genommen werden kann. Und das Gleiche zeichnet sich auch mit diesen digitalen Werbeanlagen, die wir jetzt überall im Stadtraum haben, ab. Denn sie sind letztlich ein neues Massenmedium. Für soziale Medien brauchen wir immer noch irgendwie unsere Smartphones, um irgendwie darauf oder müssen auch dort angemeldet sein. Diese digitalen Werbemedien, die erreichen alle. Also damit wirbt ja auch die Werbeindustrie, wirbt ja damit, Außenwerbung wirbt und erreicht irgendwie alle Menschen. Das ist auch so und deswegen ist es auch so eine große Gefahr.zwar in Hamburg mehrere Anbieter, aber der größte ist nun mal Ströer und hat fast ein Monopol. Und der hat sich vor ein paar Jahren sogar den Nachrichtendienst T-Online gekauft. Also damit kann eine massive Einflussnahme letztlich auf die Gesellschaft genommen werden. Und über diese Anlagen von Ströer, wie ich das ja auch in der letzten Bürgerschaftssitzung schon ausgeführt habe, liefen ja auch schon Kampagnen gegen gewisse Parteien. Also einmal 2020 die Grüner-Mist-Kampagne von der AfD oder von AfD-nahen Menschen, sage ich mal, finanziert, um letztlich gegen die Grünen zu schießen. Jetzt bei der letzten Bundestagswahl gab es eine Kampagne, die nicht nur auf die Grünen zielte, sondern auch auf die SPD und auf die CDU, habe ich ja bei der letzten Rede schon erwähnt, als ich an dem Wahltag zur Wahlparty fuhr. Ich höre kein Klingeln. Okay, jetzt haben Sie sich selber unterbrochen. Ich warte normalerweise einen kurzen Moment ab, bis irgendwie ein guter Moment zum Klingeln ist. Ich möchte Sie fragen, ob Sie dem Abgeordneten Walczak eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung gestanden haben. Nein, meine Mama hat gesagt, mit Rechten spricht man nicht. Dann 20.Kriegen Sie noch einen Schnaps. Also, ich habe es ja schon erwähnt bei meiner letzten Rede, als ich zur Wahlparty fuhr. Jetzt halten Sie mal den Mund bitte, ich rede. Sie können sich ja zu Wort melden und hier ans Mikrofon gehen. Sie können nur dazwischen plappern. So, ja, ist gut. Hören Sie auf zu pöbeln. Hören Sie zu. Hören Sie zu oder melden Sie sich zu Wort. Herr Hosemann hat das Wort und zwar nur Herr Hosemann. Ich möchte Sie in Ihre Rede fortzufahren. Also, ich habe es erwähnt, ich fuhr zur Wahlparty und dort auf diesem digitalen Werbebildschirm von Ströer stand noch eine Stunde, um Schwarz-Grün zu verhindern. Also damit wird Einfluss genommen. Ja, das ist schon klar, dass Ihnen das gefällt. Uns gefällt es nicht. Also mit diesen Anlagen wird letztlich oder kann massiv, sage ich mal, Einfluss genommen werden, auch auf Demokratie. Und es gibt auch gerade ein aktuelles Beispiel in Hamburg, wo letztlich eine Gegenkampagne gegen ein gerade laufendes Volksbegehren, nämlich von Hamburg Werbefrei, läuft. Auch das ist höchst fragwürdig, der Kampf damit gegen Goliath. Der Fachverband Außenwerbung, der hat genug Kohle, um da jetzt viel Geld in diese Gegenkampagne zu stecken und letztlich so eine ehrenamtlich getragene Initiative wie Hamburg Werbefrei dagegen Stimmung zu machen. Und das ist auch höchst fragwürdig.Ich würde mir wünschen, dass Sie unserem Zusatzantrag zustimmen, denn sonst machen Sie sich ziemlich unglaubwürdig. Also wenn Ihnen wirklich der Schutz unserer Demokratie wichtig ist, stimmen Sie unserem Zusatzantrag zu. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere große Anfrage NGOs hat uns mit Erschrecken die Abgründe einer völlig fehlgeleiteten und aus dem Ruder gelaufenen staatlichen Förderung sogenannter NGOs vor Augen geführt. Viele NGOs mit blumigen Namen sind nichts anderes als Tarnorganisationen im Kampf gegen politisch Andersdenkende, mit denen Regierungen ihre staatlichen Neutralitätsgebote umgehen. Häufig sind NGOs nichts als Hilfstruppen, die man heimlich im Dunkeln an den sattgefüllten Steuerdruck heranführt, damit sie sich dort reichlich bedienen können und im richtigen Augenblick mit gefakten Nachrichten zehntausende Gutgläubige gegen die politischen Gegner auf die Straße führen.Der Kampf für Demokratie, den sich diese NGOs ja eigentlich verschrieben haben nach draußen, ist häufig nur vorgeschoben. Ob diese Organisationen tatsächlich demokratisch agieren, das wird nicht geprüft, das interessiert auch niemanden, das ist letztlich auch dem Senat gleichgültig, solange die eigenen Follower gemästet werden und im richtigen Augenblick gegen Andersdenkende argumentieren. Der Begriff NGO als solcher ist, wenn man sich ansieht, wie diese NGOs staatlicherseits finanziell gepampert werden, ist eigentlich schon ein Hohn. Denn es sind überhaupt keine NGOs, keine Nichtregierungsorganisationen. Im Gegenteil, sie sind teilweise gerade durch diese Förderung fast schon zu halbstaatlichen Organisationen geworden, die nichts als Meinungsmache gegen den politischen Gegner organisieren. Und fragt jemand nach und will wirklich mal Licht in dieses Dunkel bringen, wie ja die CDU auch mit ihren 551 Fragen vor den Bundestagswahlen, dann gibt es einen Aufschrei all derjenigen, die von nichts anderem leben als von dieser staatlichen Förderung. Die CDU hat aber kürzlich am eigenen Leib erfahren, wie selbst ihre Anbiederung an die linksgrüne Szene sie nicht davor bewahrt hat, als Totengräber zivilgesellschaftlichen Engagements diskreditiert zu werden, wenn sie eben derartige Fragen stellt.Wir alle kennen aber doch Herrn Nertz. Wir wissen, eigentlich hat er es ja gar nicht so gemeint. Es war ja wieder nur eine Theatershow von ihm. Sieht man ja daran, wie er jetzt weiter die NGOs auch auf Bundesebene pimpert. Auch die Fragen waren nichts als Theaterdonner. Und der Bevölkerung sollte vorgetäuscht werden vor den Wahlen, ich ginge jetzt auch diesen Organisationen finanziell an den Kragen. Nichts ist passiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird sogar noch schlimmer. So sollen NGOs ja zukünftig auch die Aufgaben bekommen, die Wahrheit festzustellen. Orwell wäre stolz auf Sie alle. Warum nicht gleich ein Wahrheitsministerium schaffen? Das Netz gegen Bürger, die von ihrer grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit Gebrauch machen, wird eben immer engmaschiger. Und dazu tragen auch diese NGOs bei. Ja, NGOs, gesichert unfähig. NGOs wie SoDone beispielsweise, durch Flöhn beispielsweise, das Netz nach missliebigen politischen Meinungen. Nein, so haben sich das die Wähler in Deutschland, auch und gerade die konservativen Wähler, die die CDU ja gewählt haben, so haben die sich das nicht vorgestellt, dass sich der März von dem SPD-Vorsitzenden so über den Tisch ziehen lässt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die CDU-Wähler haben auch in der Hinsicht wiedereine linksalternative Gesellschaftspolitik pur bekommen. Kommen Sie gleich nach vorne, Kollege. Kommen Sie gleich nach vorne. Liegt aber daran, liebe Kollegen von der CDU, dass Herr Merz den linksgrünen Kulturkampf, der hier über die NGOs auch gegen die CDU ausgeführt wird, dass er diesen noch nicht mal in seiner ganzen Bandbreite erkennt. Vielleicht helfen Sie ihm da mal nach. Damit keine Missverständnisse aufreden, es ist unzweifelhaft die Aufgabe des Staates, und an diesem Platz auch von mir schon oft genug betont worden, den Kampf gegen jedwede Form von Extremismus links, rechts und religiös zu führen. Da geht es gar keinen Zweifel. Aber bitte ohne Verletzung der parteipolitischen Neutralität. Die Regierung darf diesen Kampf nicht so führen, dass die Regierungsparteien unmittelbar eigene Vorteile, politische Vorteile ziehen und im Wesentlichen nur der politische Gegner durch die NGOs bekämpft wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Grundlage der Antwort werden wir in Kürze einen entsprechenden Antrag erarbeiten. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Nockemann, ich bin Ihnen und Ihrer AfD-Fraktion ja fast schon dankbar, dass Sie von Ihnen gestellte Anfrage zur Debatte angemeldet haben, weil sie auf so vielen Ebenen gleichzeitig entlarvend ist. Schon die Antwort auf Frage 68 macht deutlich, dass es hier keine Hamburgensien gibt und dass sich das Zuwendungsrecht in Hamburg nicht vom Bund oder anderer Bundesländer unterscheidet. Das hätte Ihnen ja zu denken geben können. Schon Zuwendungsrecht, kennen Sie den Begriff? Sie sind immer bei der Zuwanderung, das stimmt schon. Schon allein die Art, wie diese Frage in Ihrer Anfrage gestellt ist, zeugt dies vor einem beeindruckenden Mangel an Sachkenntnis. Man könnte meinen, dass die AfD-Fraktion nach all den Jahren verstanden hätte, was Zuwendung, Sie kannten den Begriff ja nicht, der nach der Landeshaushaltsordnung ist und warum sie unter welchen Bedingungen sie vergeben werden. Ein Blick in die LHO hätte Ihnen so viel Mühe erspart und auch das der Letzte in den eigenen Reihen hätte verstanden, wie transparent die Vergabepraxis ist. Sie hätten zudem sicherlich erkennen können, dass der Landesrechnungshof genau dies auch regelmäßig überprüft. Und obgleich ich ein solch beeindruckendes Maß an fachlichem Unvermögen Ihrer Fraktion durchaus zutraue, fürchte ich, dass Sie ein ganz anderes Motiv haben. Ihnen war es so wichtig, diese Debatte anzumelden, dass Sie einen Skandal inszenieren wollen für AfD-TV auf Social Media, für Ihre Empörung.Und dabei hoffen Sie, dass Ihre Anhänger auf diese Inszenierung hereinfallen. Als überzeugter Demokrat und ja auch als Gutmensch erkläre ich Ihnen aber noch mal gerne, wie das hier in Deutschland so funktioniert. Zunächst einmal müssen Sie verstehen, dass wir in Deutschland in einer Demokratie leben. Und eine Demokratie braucht mehr. Eine Demokratie braucht mehr als Parlamente, sie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Diese lebt von Vielfalt, von kritischem Engagement und von Menschen, die sich einmischen. Diese aktive Zivilgesellschaft, Sie sprechen pauschal nicht definiert von NGOs, ist Ihrem im Übrigen auch Garant für eine Demokratie, da ihr ein gewisses Widerstandspotenzial gegen autoritäre Staatsstrukturen immanent ist. Möglicherweise ist das das, was Ihnen ein Dorn im Auge ist. Nicht anders lässt sich erklären, dass sie genau diese zivilgesellschaftlichen Organisationen diffamieren und dadurch einzuschüchtern versuchen. Es ist nicht mal besonders kreativ, denn das Playbook dafür sehen wir in allen Ländern, in denen demokratische Strukturen durch Autokraten ersetzt werden sollen. Erst wird der politische Mitbewerber zum Feind erklärt. Nachdem ein gewisses politisches Klima herrscht, wird nach und nach die gesamte Zivilgesellschaft mundtot gemacht, da sie, sobald sie sich ansatzweise politisch äußert, für eine unmittelbare Nähe zum politischen Gegner unterstellt wird. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?Als guter Demokrat ertrage ich tapfer die Redezeit, die Sie von der Verfassung bekommen. Gleichzeitig tue ich alles dafür, dass Sie keine Sekunde länger hier sprechen dürfen. Wer widerspricht, wird diskreditiert. Wer sich engagiert, wird unter Generalverdacht gestellt. Klar ist, dass zivilgesellschaftliche Akteure die Zuwendung empfangen, an denen die bereits erwähnten transparenten Zuwendungsbescheiden und den darin formulierten Zwecken gebunden sind. Hierzu sind auch regelmäßig Verwendungsnachweise zu erbringen. Denn bei Willigungsbehörden ist es wiederum durch die Verfassung verwehrt, Zuwendungen mit dem Ziel der Förderung politischer Parteien zu gewähren. Es ist aber eben nicht so, dass ein Zuwendungsempfänger mit dem Erhalt der Zuwendung sein Grundrecht auf die Meinungsfreiheit aus Artikel 5.1 verliert. Und das ist auch gut so. Grenzen sind übrigens da zu ziehen, das können Sie auch noch einmal aufpassen, wenn es sich um verfassungsfeindliche Personen oder Vereine handelt. Dafür haben wir übrigens den Verfassungsschutz, den Sie ja bekanntlich auch wieder so doof finden. Wenn sich also Initiativen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Extremismus engagieren, dann ist das nicht nur erlaubt, es ist ausdrücklich erwünscht. Und deswegen schaffen wir in Hamburg die Rahmenbedingungen für eine starke, freie, widerstandsfähige Bürgergesellschaft.Und mit Ihren konkreten Fragen wollen Sie ganz gezielt Akteure, die Ihrer parteipolitischen Meinung nicht passen, Achtung, Sie machen nämlich Parteipolitik, und die aktive Bürgergesellschaft treffen. Dabei geht es Ihnen nicht um Haushaltsklarheit, es geht Ihnen um Einschüchterung, um die gezielte Delegitimierung der aktiven Zivilgesellschaft, die Sie eben nicht kontrollieren können oder die Sie nicht wünschen. Doch das, kann ich Ihnen versprechen, wird Ihnen nicht gelingen.Denn diese, und jetzt lernen Sie vielleicht noch was, Bürgergesellschaft ist Teil unserer demokratischen Tradition in Deutschland und ganz besonders hier in Hamburg. Und ich würde mir wünschen, dass Sie sich etwas mehr dieser deutschen Kultur etwas offener gegenüberstehen würden und ein wenig mehr Integrationsleistung erbringen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich versuche das Mikro sehr dicht hier ranzuführen, weil ich festgestellt habe, dass man doch im Plenum sehr viel schlechter den Redner hört, als wir da oben. Wir hören Sie ungefähr dreimal so laut. Deshalb müssen wir uns vielleicht über das Thema Mikrofonanlage nochmal Gedanken machen. Aber das nur als kurze Startbemerkung. Herr Nockemann, Sie haben mich dann doch vor eine gewisse Herausforderung gestellt für meinen Redebeitrag, weil ich habe wirklich vermutet, Sie wollten über Ihre große Anfrage sprechen und die Antworten dazu. Das haben Sie aber gar nicht getan. Im Gegensatz zu Herrn Ilkanipur, der hat das schon ein bisschen mehr getan. Ich versuche mich da so ein bisschen in der Mitte zu halten. Denn die Debatte um die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen gewinnt ja zunehmend an Relevanz, wie wir in den letzten Wochen festgestellt haben. Klar ist, dass sogenannte NGOs auch in Hamburg einen wichtigen Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben leisten. Sie engagieren sich in der Jugendhilfe, im Umweltschutz, in der Integration oder der politischen Bildung. Doch auch hier bei aller Wertschätzung gilt, wer öffentliche Gelder erhält, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen. Transparenz gilt für alle, meine Damen und Herren.Und die Ereignisse der letzten Monate, insbesondere die Beteiligung gemeinnütziger, zum Teil öffentlich finanzierter Organisationen an Protestaktionen gegen einzelne Parteien, auch gegen uns als CDU, die verdeutlichen doch die Dringlichkeit einer rechtlichen und politischen Einordnung. Und das möchte ich gerne kurz vornehmen, auch basierend auf den Antworten des Senats auf die große Anfrage, die ich finde, auch sehr gut beantwortet sind und sehr umfänglich und auch richtig eingeordnet worden. Grundsätzlich gilt, Organisationen, die durch Steuermittel gefördert werden, sind dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Dies ergibt sich auch aus der Abgabenordnung. Gemeinnützigkeit ist an die Bedingung geknüpft, keine parteipolitische Einflussnahme erfolgen zu lassen. Politische Bildungsarbeit bleibt selbstverständlich zulässig, aber sie muss ausgewogen und parteipolitisch neutral erfolgen, meine Damen und Herren. Wenn jedoch Organisationen die Fördermittel aus Programmen erhalten, gezielt und wiederholt gegen eine bestimmte Partei mobilisieren, stellt sich die Frage, ob hier die rechtlichen Grenzen gewahrt bleiben. Der Staat darf nicht über den Umweg der Gemeinnützigkeit zur aktiven politischen Einflussnahme beitragen und schon gar nicht in Richtung einer parteipolitischen Schlagseite.Zuwendungsempfangende können sich regelmäßig auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes berufen und sind verfassungsrechtlich nicht dem Gebot der parteipolitischen Neutralität unterworfen. Rechtlich sind die Zuwendungsempfänger aber in die Vorgaben, in den Zuwendungsbescheiden und die darin formulierten Ziele und Zuwendungszwecke gebunden. Auch das hat Elkanipur ausgeführt. Und das wird auch kontrolliert, Herr Nockemann, denn die Bewilligungsbehörden, die müssen das machen und auch mit den Zuwendungsbescheiden und den Richtlinien, die in der Anfrage, wenn Sie sie gelesen hätten, in den Antworten ja auch dargestellt sind, für jede einzelne Behörde sind diese dort niedergelegt. Und deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass die Vergabe von Zuwendungen auch in Hamburg klaren rechtlichen Vorgaben folgt. Und die sind in§ 46 der Landeshaushaltsordnung festgelegt. Und ich will auch klar für die CDU-Fraktion erklären, wir haben keine Kenntnisse, die dem entgegensprechen, dass dort nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Es ist entscheidend die Kontrolle. Der Zuwendungsentscheid alleine genügt nicht. Wir brauchen wirksame Mechanismen und wollen deshalb auch klarstellen, dass es hier darum geht, auch Vertrauen zu sichern und Missbrauch vorzubeugen. Deshalb, glaube ich, brauchen wir einen detaillierten Sachbericht, auch einen zahlenmäßigen Nachweis und gegebenenfalls auch, und das ist ja auch vorgesehen, die Prüfung durch den Rechnungshof. Es geht nicht darum, zivilgesellschaftliches Engagement zu gängeln. Es geht darum, Veranlagungen zu verhindern.gegenüber der Allgemeinheit zu übernehmen. Und ich finde, diese Diskussion der letzten Wochen und Monate hat es ja auch mal wieder gezeigt, dass, finde ich, insbesondere die CDU da die Partei der politischen Mitte ist, meine Damen und Herren. Die AfD, das klingt ja hier auch wieder durch, die wittert einen geheimen Deep State, der irgendwelche politischen Agendas verfolgt und irgendwelche linken Projekte ihrer Meinung nach durchsetzen will. Und die andere Seite hat auch sehr stark überzogen und davon gesprochen, dass unsere Anfrage ein beispielloser Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft wäre. Meine Damen und Herren, wenn die Zivilgesellschaft so fragil ist, dass einige kritische Fragen von Abgeordneten zur Finanzierung von Verbänden als Großangriff interpretiert werden, dann, glaube ich, müssen wir uns wirklich Sorgen machen. Und ich glaube, eine Zivilgesellschaft sollte überhaupt nicht direkt vom Staat, von finanziellen Zuwendungen abhängig sein. So weit darf es gar nicht kommen, meine Damen und Herren.Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung ist es unerlässlich, dass staatliche Förderung nicht parteipolitisch vereinnahmt wird. Die Kontrolle der Zuwendungsbescheide ist daher ein Schutzmechanismus für unsere Demokratie, für die Integrität des Staates und auch für die Glaubwürdigkeit dieser Zuwendungsempfänger. Herzlichen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete! Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Und jetzt stellen Abgeordnete eben dieser gesichert rechtsextremistischen Partei Fragen im Sinne der Wahrung der politischen Neutralität, wie Sie es nennen. Diese Fragen verfolgen ein ganz simples Ziel. Es geht mitnichten um Aufklärung, sondern um populistische Stimmungsmache. Es geht mitnichten...Es geht mit... Es geht mitnichten darum, demokratische Verfahren zu überprüfen, sondern darum, Organisationen zu diskreditieren, die sich für unsere Demokratie und für die Teilhabe aller engagieren. In Hamburg gibt es klare rechtsstaatliche abgesicherte Verfahren, wie gemeinnützige Organisationen Fördermittel beantragen, verwenden und nachweisen müssen. Förderungen in Hamburg sind nachprüfbar und werden regelmäßig kontrolliert. Die Stadt hat dazu eine öffentlich zugängliche Datenbank geschaffen, in der jede Bürgerin und jeder Bürger einsehen kann, welche Organisation wann, wie viel und wofür Fördermittel erhalten hat. Das ist gelebte Transparenz, meine Damen und Herren.Ich stehe seit Jahren im stetigen Austausch mit engagierten Menschen aus unterschiedlichen gemeinnützigen Organisationen. Diese engagierten Menschen investieren enorm viel Zeit in Antragsstellungen, in Wirkungsnachweise und in Berichtspflichten. Diese Menschen halten unser soziales Miteinander am Laufen, sei es in der Geflüchtetenhilfe, in der Demokratieförderung und im Naturschutz. Das, liebe Abgeordnete, verdient unseren Respekt und nicht unser Misstrauen. Diese Fragen sind ein Schlag in Ihr Gesicht.Es geht der AfD nicht um einen Erkenntnisgewinn. Es geht darum, Organisationen einzuschüchtern, die Haltung zeigen. Die AfD-Fraktion möchte, dass gemeinnützige Organisationen sich nicht einmischen. Das erinnert im Übrigen an die 551 Fragen der Union im Februar 2025. Auch hier wurde explizit nach Organisationen wie Omas gegen Rechts und Korrektiv gefragt, die sich in der Tat offen gegen Faschismus und Rassismus aussprechen. Und deren politische Neutralität als staatlich geförderte Organisationen hinterfragt wurden. Dass auch Umweltverbände ins Visier geraten, passt ins Bild. Schließlich leugnet die AfD weiterhin den menschengemachten Klimawandel und bekämpft jede ernsthafte Klimapolitik.Wer sich gegen Rassismus, für Gleichstellung und für Demokratie stark macht, ist nicht parteipolitisch, sondern verfassungstreu. Und verdient unseren Respekt. Das zu skandalisieren, meine Damen und Herren, hat nur ein Ziel. Einschüchtern, entmutigen und am liebsten abschaffen. Aber was kann man von Abgeordneten einer als gesichert rechtsextremistischen Partei auch anderes erwarten? Es ist selbstverständlich sogar unsere Pflicht als politisch Verantwortliche, den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen. Wer diesen Dialog pauschal unter Verdacht stellt, verwechselt Kontrolle mit Abschottung. Und gefährdet das, was unsere Demokratie ausmacht, nämlich Vielfalt, Widerspruch und Mitsprache. Ich verteidige das Ehrenamt und die NGOs nicht, weil ich selbst ehrenamtlich aktiv bin. Ich verteidige sie und respektiere ihre Arbeit, weil sie das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Es sind Initiativen wie Herzliches Lockstedt e.V., die neu ankommenden Menschen mit offenen Angeboten im Stadtteil begegnen. Es ist Flax in Altona ein lebendiger Ort der Unterstützung, Beratung und Begegnung für Frauen.Es sind Migrantenselbstorganisationen, in denen Menschen sich vernetzen, gegenseitig unterstützen und gesellschaftliche Teilhabe aktiv gestalten. NGOs können uns PolitikerInnen das Leben schwer machen und das ist auch ihre Aufgabe. Statt sie dafür zu diskreditieren, sollten wir sie an den Tisch holen und den gemeinsamen Dialog suchen und stärken. Wenn die AfD NGOs in Misskredit bringt, dann greift sie nicht in erster Linie Organisationen an, meine Damen und Herren, sondern sie misstraut den Menschen dieser Stadt. Und das ist unter anderem das Undemokratische an dieser Debatte. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, vor einer Stunde hat sich die AfD hier in der Debatte noch besorgt gezeigt, dass ein Milliardär wie Musk in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte durch die Gesetzgebung, die zur Vermeidung von Medienkonzentrationen angestoßen werden soll. Da haben Sie sich geriert als die großen Verteidiger der Meinungsfreiheit. Jetzt treten Sie an und wollen zensieren. Wen wollen Sie zensieren? Sie wollen die vielen tausend Ehrenamtliche, die sich in Vereinen organisieren in dieser Stadt, ehrenamtlich. Die Rehkitzel retten, die alten Menschen vorlesen, die sich um Geflüchtete kümmern, die Jugendliche im Fußball oder im Tennis trainieren. Die wollen Sie jetzt zensieren und sagen, die sollen den Mund halten, die sollen sich nicht äußern dürfen. Das wollen wir nicht mehr. Die Frage lasse ich nicht zu. Die Frage lasse ich nicht zu, sondern ich fahre jetzt fort in meiner Rede. Und sie nutzen dazu das Instrument und berufen sich darauf, ja, diese Vereine, die gefördert werden, die müssen sich parteipolitisch neutral verhalten. Und ja, das ist auch geltendes Recht, das durchgesetzt ist und wird. Aber was Sie verwechseln oder was Sie uns unterschieben wollen, ist, dass dieseparteipolitische Neutralität eben nicht meint, dass Demokratie und Menschenrechte egal sind, sondern die Vereine agieren und sollen agieren auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Sie sollen Teil sein einer lebendigen Zivilgesellschaft. Und selbstverständlich ist es vollkommen legitim, wenn sie sich gegen jeden Versuch wenden, die Demokratie und die Menschenrechte zu bedrohen, wie Sie und Ihre Freunde der extremen Rechten das machen. Sie sorgen sich um die politische Neutralität, vor allem deshalb, weil sie der politische Gegner all jener sind, die die Demokratie verteidigen wollen. Und zum großen Glück für unsere Stadt wollen eben das ganz, ganz viele Ehrenamtliche, auch in Sportvereinen und anderswo, die eben nicht nur Fußball spielen, sondern die auch demokratisch agiert sind. Und es ist ihr vollkommen legitimes Recht und vollkommen verständlich und wird von uns auch unterstützt, dass die zur Verteidigung der Demokratie auf die Straße gehen. Und wenn das gegen sie geht, dann ist das ihre Schuld, weil sie sich gegen Menschenrechte, das Grundgesetz und die Demokratie richten. Und nur deshalb ist es vollkommen legitim, sich ganz konkret gegen sie zu wenden. Das weiß eben inzwischen nicht nur der Verfassungsschutz, der es wieder als letzter gemerkt hat, sondern das wissen ganz, ganz viele engagierte Demokratinnen und Demokraten in dieser Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn man hier sehr laut rumschreit, ändert es eigentlich nicht viel daran, dass ein Staat neutral sein muss. Neutralität ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Er ist nicht ein Kampf zwischen rechts und links oder sonst irgendjemandem. Sie haben hier Misstrauen gesät. Wir haben gar kein Problem mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Nur wenn die politisch von Ihnen benutzt werden, dann haben wir ein Problem.Wenn es um Fußballvereine geht, ist ja alles in Ordnung. Aber wenn es dann Omas gegen Recht ist, die nur eine Agenda haben, können Sie sich ja politisch äußern. Das Problem ist, wenn dann Geld fließt. Das ist das Problem. Es fließt das Geld. Und wenn das Geld nicht fließen würde, dann wären die Omas auch gar nicht auf der Straße. Und das ist das Problem. Und dieses Geld, das ist das Geld der Steuerzahler, derer, die hier sehr hart in dieser Stadt arbeiten, die eine intakte Infrastruktur haben möchten, die einen intakten Hafen haben möchten und gute Schulen. Und dann fließt das Geld falsch. Und dann stellen wir uns hin und sagen, halt, stopp.Aber auch in Hamburg gibt es Hinweise auf eine unzulässige Zusammenarbeit zwischen Staatsbehörden und NGOs, die darauf abzielt, politische Gegner vor Wahlen zu schwächen. In den Jahren 20, 24 und 25 fanden massive Demonstrationen gegen die AfD statt, bei denen hochrangige Politiker öffentlich ihre Unterstützung zeigten. Organisiert wurden diese Proteste von NGOs wie Omas gegen Rechts mit staatlichem Geld. Ich streie so, weil die Herren vor mir versuchen, lauter zu sein als ich.Wir fragen, war die Innenbehörde in der Nachberechnung der Teilnehmerzahlen beteiligt? Hat die Innenbehörde sich an diesen Demonstrationen insofern beteiligt, als sie die Teilnehmerzahlen nachgerechnet hat? Es wäre zumindest eine ungewöhnliche administrative Unterstützung, die Fragen zur politischen Einflussnahme aufwirft. Und wir werden das auch noch klären. Zudem beriet die Polizei anscheinend Wahlkampfstände einer Partei zu Fragen der Sicherheit. Was eine enge Verzahnung zwischen staatlichen Institutionen und politischen Aktivitäten bedeutet. In Rheinland-Pfalz belegen interne Dokumente eine direkte Koordination zwischen der Landesregierung und NGOs, um die AfD vor Wahlen zu bekämpfen. In Hamburg sahen wir ein ähnliches Muster, die aktive Teilnahme von Politikern, die Rolle von NGOs und die Einbindung der Innenbehörde. Diese Parallelen finden wir alarmierend. Diese Zusammenarbeit dient dazu, die AfD als politischen Gegner zu schwächen. Staatliche Ressourcen werden genutzt, um eine Partei zu bekämpfen. Ein Misstrauen. Der die Neutralität des Staates verletzt. Wir verlangen eine umfassendeum unsere Demokratie zu schützen. Dankeschön.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir einen Schutz vor Sonntagsarbeit haben, das ist zweifelsohne richtig. Dafür hat sich auch die CDU in ihrem Grundsatzprogramm aus dem letzten Jahr ausgesprochen. Aber Sonntagsarbeit ist in Ausnahmefällen aus gutem Grund erlaubt. Eine solche Ausnahme bilden Ausstellungen gemäߧ 65 Gewerbeordnung. Doch was passiert in Hamburg? Im Januar 2025 fand die traditionsreiche Jobmesse in Hamburg statt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat die Wirtschaftsbehörde den Ausstellern der Jobmesse durch den Arbeitsschutz mit Bußgeldern in einer Höhe von bis zu 30.000 Euro gedroht. Der angeführte Grund war verbotene Sonntagsarbeit. Betroffene waren unter anderem Ikea, die Bundeswehr und sogar die Hamburger Polizei, die händeringend nach Nachwuchs sucht. Und so etwas kann nur in Hamburg passieren. Denn in 19 anderen Orten in Deutschland wurde genau dieselbe Jobmesse auch am Sonntag von den Behörden genehmigt. Denn, so haben es die dortigen Behörden richtig erkannt, Jobmessen sind geeignet, positive wirtschaftliche Impulse zu setzen und Markttransparenz zu schaffen. Und genau das sind die Bedingungen, damit einer...Ausstellung das Privileg von 65 Gewerbeordnung erfahren darf. Und falls Sie das anführen möchten, dem widerspricht auch nicht der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg aus dem Jahre 2020, denn der wirkt nur inter partes. Denn eins ist doch klar, Jobmessen an Sonntagen zu verbieten, ist realitätsfern, wirtschaftsfeindlich und kontraproduktiv. Wer Fachkräfte gewinnen will, muss dorthin gehen, wo die Menschen sind, am Wochenende, in Gesprächen, in Messen. Und das geschieht nicht montags morgens um 9 Uhr. Jobmessen stärken unsere Stadt. Deshalb fordern wir die Einstufung von Jobmessen als Ausstellung nach 65 Gewerbeordnung. Diese Form der Wirtschaftsförderung kostet Hamburg nicht mal einen Cent. Und auch keine Zeit. Den nötigen Grunderlass aus NRW haben wir unserem Antrag gleich mitgeliefert. Geben Sie sich einen Ruck, gönnen Sie den Kollegen vom Arbeitsschützen freien Sonntag und ermöglichen Sie die Jobmessen dort, wo sie wirken, am Sonntag.

Ja, heute ist irgendwie der Tag der Murmeltiere, oder? Also von der einen Seite wie von der anderen. Ja, heute ist das nicht ich. Nicht ich? Ich erkläre Ihnen das auch gleich. Also das Thema Sonntagsarbeit ist ja sozusagen steter Quell von Freude. Und diesmal versucht das Murmeltier sozusagen den Sonntagskäse anzuknabbern. Das ist eigentlich dasselbe vom Gleichen. Vom Grundsatz. Jobmessen sind natürlich ein bewährtes Instrument zur Gewinnung von Fachkräften. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Deshalb finden solche Veranstaltungen in Hamburg auch relativ häufig statt. Und zwar anders als in Ihrem Antrag suggeriert, zumeist und mit großem Erfolg an den Werktagen. Ganz normal. Die Position, solche Veranstaltungen könnten nur an Sonntagen erfolgreich durchgeführt werden, ist also fragwürdig und entspricht wohl eher der Einzelmeinung des in Ihrem Antrag genannten privaten Veranstalters. Das müssen Sie mal überlegen, von wem Sie sich da sozusagen vorspannen lassen. Ebenfalls entgegen Ihrer Darstellung erfolgt die angeblich so skandalöse Kontrolle durch die Arbeitsschutzaufsicht nicht plötzlich, sondern nachdem dem Veranstalter durch die Behörde lange im Voraus die Problematik mitgeteilt und eine etwaige Kontrolle angekündigt wurde. Das freut nicht jeden, wenn solche Kontrollen angekündigt werden, aber das ist ein anderes Thema. Doch fernab jetzt von diesem Darstellung eine gewerberechtliche Festsetzung der Jobmesse.als Ausstellung wäre nach der bekannten Rechtsprechung, und da widerspreche ich Ihnen dann, des Verwaltungsgerichts gar nicht zulässig. Und was wir auch nicht machen werden, ist extra für diesen Spezialfall eine weitere Ausnahme vom Sonntagsschutz zuzulassen. Aus guten Gründen werden wir die Ausnahmen vom arbeitsrechtlichen Sonntagsschutz weiterhin so eng wie möglich begrenzen und nur dort zulassen, wo dies sachlich wirklich nötig und angemessen ist. Kurzum, eine Sonntagsöffnung ist für die erfolgreiche Durchführung von Jobmessen nicht nötig. Die Gewinnung von Fachkräften hängt ganz gewiss nicht von dieser Entscheidung ab. Schönen Dank.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, Ich kann es sehr kurz halten, denn es wurde das Wesentliche zu dem Thema gesagt. Tatsächlich. Diese Jobmessen richten sich ja in allererster Linie an Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen. Es ist vielleicht bei einigen von Ihnen schon länger her, dass Sie in der Situation waren, Aber viele junge Menschen sind nicht besonders erpicht darauf, ausgerechnet am Sonntag sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Sind auch die allermeisten von ihnen gar nicht darauf angewiesen, das an einem Sonntag zu tun. Und das in Abwägung zu den ArbeitnehmerInnenrechten, die eben schon angesprochen wurden, glaube ich, macht es nicht unbedingt nötig, sich an dieser Stelle explizit bei Jobmessen für eine Änderung einzusetzen. Dass sie ein wichtiges Instrument sind, ist ja völlig unbenommen. Aber in der Abwägung der Rechte der ArbeitnehmerInnen vor Ort und der Notwendigkeit für eine erfolgreiche Durchführung einer solchen Jobmesse wäre ich doch auch deutlich dafür, die ArbeitnehmerInnen und den Sonntag in den Fokus zu nehmen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich, ich fühle mich ein bisschen hinter die Fichte geführt. Wenn wir uns genau angucken, was ist denn da eigentlich passiert? Da ist eine Veranstaltung nicht für die Sonntagsdurchführung, jedenfalls nicht für den Einsatz von Beschäftigten am Sonntag genehmigt gewesen. Und das hat die Behörde auch mitgeteilt, dass es nicht genehmigt wird. Und dann kommt sie angekündigt, das zu kontrollieren. Und dann beschwert sich der Veranstalter auch noch. Also ich ehrlich gesagt, mein Blutdruck schwillt nicht an bei der Tatsache, dass es nicht genehmigt wurde, sondern bei der Tatsache, dass es trotzdem durchgeführt wurde.Und nicht alleine, dass da 200 Beschäftigte an einem arbeitsfreien Tag arbeiten. Und dann, also die Behauptung, sowas würde ja vielleicht freiwillig möglich sein, würde ich auch gerne die Spitze abknapsen. Wer an freiwillige Sonntagsarbeit glaubt, der glaubt doch an Nikolaus. Der Schutz der Beschäftigten ist ja aus sehr guten Gründen gesetzlich festgeschrieben. Und es ist eigentlich überhaupt gar nicht hinzunehmen, dass dieser Veranstalter der Jobmesse da einfach nicht darauf achtet, dass die Behörde sagt, nee, das geht nicht und die Ausnahme ist nicht zulässig, sondern es einfach ignoriert und dann auch noch 60 Ausstellerinnen und Aussteller ins offene Messer laufen lässt, da aufzulaufen und ihre Beschäftigten hinzuhängen oder zumindest diese Kontrolle einfach durchlaufen zu lassen. Also sorry, aber irgendwie habe ich überhaupt gar kein Verständnis für diesen Antrag. Vielen Dank. Für mich ist so eine Kontrolle des Arbeitsschutzes auch am Sonntag bei dieser Gelegenheit ehrlich gesagt ein guter Grund, für Beschäftigte in Hamburg zu arbeiten. Hier scheint der Arbeitsschutz wenigstens manchmal richtig gut zu funktionieren.

Gerehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, versuchen wir es stattdessen mal mit ein bisschen Humor. Denn was war geschehen? Eine Folge für Extra 3 wurde im Endeffekt gedreht. Denn in Hamburg wird eine Jobmesse fürs Wochenende. Offiziell genehmigt. Die fand statt im Hamburger Cruise Center Altona und der Eigentümer, wer ist der Eigentümer? HPA, mehrheitlich städtisch. Und im Aufsichtsrat dieser HPA sitzt ja niemand Geringeres als, ach ja, die alte und neue Wirtschaftssenatorin, laut Internetanzeige immer noch tatsächlich, Frau Dr. Leonhardt. So weit, so gut. Doch am Sonntag selbst, am Tag der Messe, erscheint dann die staatliche Arbeitsschutzaufsicht und droht den Aufstellern mit Bußgeld. Also, wir haben den skurrilen Tatsachenbestand, dass die Messe ja an sich genehmigt wurde, es wurde nur nicht genehmigt, auf dieser Jobmesse dann auch zu arbeiten. Und das ist mit Verlaub wirklich ein neuer Tiefpunkt in Sachen Behördenwahnsinn.Es ist halt auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die dringend Personal suchen. Also ich muss wirklich ganz offen sagen, mit Verlaub, in welcher Parallelwelt sieht man es einer hier, der behauptet, ja, das kann man ja alles unter der Woche klären. Also sprechen Sie auch mal, es wurde das Beispiel Schüler genannt, die Schüler, die heute deutlich länger in den Schulen anwesend sind, dank ihres Ganztagsmodells, als noch vor zehn Jahren, die halt auch deutlich später erst in ihre Sportkurse können, etc. Pp. Es verlagert sich alles in den Abend. Was soll denn bitte noch alles werktags da implementiert werden? Das ist an der Realität gänzlich vorbei. Und... Insofern. Die meisten Menschen in diesen Bereichen, die Bundeswehr wurde auch genannt, arbeiten an Sonntagen gern. Es gibt nämlich ein bisschen mehr. Da finden sich immer Freiwillige. Und insofern, wenn wir also ein Sonntagsarbeitsverbot hier pauschal einführen wollen, dann bitte für den Arbeitsschutz, aber bitte nicht für Jobmessen in unserer Stadt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank. Wer mit scharfen Klingen arbeitet, braucht auch eine scharfe Ausbildung. Daher wird es höchste Zeit für den Ausbildungsberuf Barbier. Das Thema mag auf den ersten Blick vielleicht unscheinbar wirken, doch dahinter steht eine Entwicklung, die uns alle betrifft, wer mit offenen Augen durch die Straßen geht, jedenfalls wirtschaftlich, gesundheitlich und gesellschaftlich. Denn während Friseure eine anerkannte Ausbildung durchlaufen, Prüfungen ablegen, Hygiene, Standards vermittelt bekommen und am Ende, das sollte vor allem die Genossen interessieren, auch von einem Lohntarifvertrag für die Arbeitnehmer des Friseurgewerbes profitieren, fehlt dies bei den tausenden Barbieren in den unzähligen Barbershops unserer Stadt, weil es schlicht und ergreifend keine gesetzliche Grundlage dazu gibt. Obwohl ich also mittlerweile an jeder Ecke einen solchen Barbier finde, gibt es diesen Beruf formal überhaupt nicht. Und das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung, gefährdet die Gesundheit der Kunden und nimmt jungen Menschen in der Masse mit Migrationshintergrund grundsätzliche berufliche Aufstiegschancen.Derweil leidet das Handwerk und die duale Ausbildung verliert an Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig gibt es Risiken. Eine aktuelle Studie... Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie haben alle noch ganz viel Redezeit in den Fraktionen, aber wenn Sie die jetzt alle gleichzeitig nutzen, ist es echt zu laut hier. Ich wäre Ihnen total dankbar, wenn wir jetzt die paar Minuten noch die Sitzung gemeinsam beenden könnten. Fahren Sie fort. Vielen lieben Dank. Eine aktuelle Studie der Universität Leipzig zeigt einen deutlichen Anstieg von Hautinfektionen, direkt zurückzuführen auf unzureichende Hygienestandards im Barbershops. Auch wenn wir als AfD fest zu unserem Selbstverständnis als Antibürokratie-Partei stehen, müssen wir mit Blick auf die Realität hier klar benennen, im Barbierhandwerk herrscht ein derzeit unhaltbarer Zustand. Es braucht endlich eine klare gesetzliche Grundlage, um Wildwuchs, Qualitätseinbußen und Wettbewerbsverzerrungen für das Friseurhandwerk wirksam zu begegnen. Herr Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolze? Ich wusste gar nicht, dass das hier möglich ist. Von daher liebend gern. Immer. Möglich. Also ich möchte einfach vielleicht das in eine Frage packen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die Entwicklung von Berufsbildern überhaupt nichts mit uns als Hamburger Bürgerschaft zu tun hat?von der Handelskammer, von den Partnern der Eindringung, das Berufsbildungsgesetz regelt das. Und da gibt es ganz klare Möglichkeiten. Und wenn Sie wollen, können Sie selber loslegen und sich als Papier beschäftigen und dann sagen, das ist ein Berufsbild und beantragen das. Theoretisch, wenn Sie da Partner finden. Es ist interessant, solche Dispute mal zu führen und auch zu wissen, welche Erkrankungen das alles so gibt. Aber ich würde doch wirklich appellieren, dass wir uns auf die Sachen beschäftigen, die wir auch bewegen können selber. Die Sache ist, werter Kollege Kolze, es ist ja auch, sage ich jetzt mal, aus Ihrer Partei häufig der Ton etwas anzustoßen. Und die Realität ist ja nun mal, das werden Sie ja wahrscheinlich nicht leugnen, dass halt dieser Zustand seit Jahrzehnten so ist und weiterhin zunimmt. Insofern, wir sprechen ja auch regelmäßig über, ich sage jetzt mal, nicht immer von Ihnen initialisiert, das sage ich gar nicht, aber ich sage jetzt mal Einmischungen in die Tarifautonomie. Und insofern dachten wir, bringen wir hier etwas mal ein, was ungewöhnlich ist, den parlamentarischen Weg zu bestreiten. Aber da ist die Lobby, nenne ich es jetzt mal, das Friseurhandwerk, es anscheinend bislang selbst nicht geregelt bekommt, wollten wir jetzt nicht länger warten.Vor allem, da wir als Politik ja sowieso immer handeln müssen oder sollten moralisch, wenn es diesbezüglich gesellschaftliche Entwicklungen gibt. Und es war ja erst kürzlich, wo auch hier in Hamburg leider viele Razzien vorgenommen werden mussten in Barbershops mit teils erschreckenden Ergebnissen. Und in unserer Position ist es zumindest nicht einfach wegzuschauen und zu sagen, ja gut, dann machen wir es halb platt, sondern wir wollen, wie ja auch die Thematik schon mit der Cannabis-Legalisierung heute war, dieses Gewerbe ins Legale überführen.Herr Schulz, es gäbe eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Müller-Möller. Bitte schön. Auch Sie, gern. Sie sprachen eben die Lobby des Friseurhandwerks an. Haben Sie denn mit der Handelskammer, mit der Handelskammer, entschuldigen Sie bitte, sind Sie dann in Kontakt getreten, bevor Sie diese Initiative unternommen haben? Wir wissen, dass es dort unterschiedliche Positionen gibt, um es mal höflich zu formulieren. Aber vor allem kann ich Ihnen sagen, dass die mehr oder weniger professionell strukturierte Barbierlobby tatsächlich dieser Forderung offen gegenübersteht, um die besagten schwarzen Schafe aus ihren Reihen auch wegzubekommen.Insofern, werte Kollegen, packen wir das an. Für Qualität statt Zufall, für Gesundheit statt Risiko und für junge Menschen mit Perspektive statt in die ungelernten Niedrigungsbeschäftigung. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir haben gesellschaftlich die Fähigkeit für konstruktive politische Debatten verloren. Beispiele gefällig? Aus der heutigen Plenarsitzung. Herr Hosemann, Zitat, mit Rechten spricht man nicht. Weiteres Beispiel. Dass sie Meine Damen und Herren, dass Sie hierzu auch noch wagen zu applaudieren, ist ein Offenbarungseid für Ihr Berufsverständnis. Ihre verdammte Aufgabe ist es, hier die Debatte zu führen für die gesellschaftlichen Themen, die für unsere Gesellschaft relevant sind, und nicht diese Debatte zu verweigern.Und genau dieses Verhalten haben Sie vorhin auch gezeigt, als Sie meiner Kollegin Frau Heidmann hier in ihrer Rede versucht haben, durch ein Gejohle in allen Fraktionen das Wort abzuschneiden. Das ist einer Debattenkultur unwürdig. In vergangenen Generationen war es noch üblich, trotz unterschiedlicher politischer Ansichten einen zwischenmenschlichen Umgang zu pflegen, der einem zivilisatorischen Grundansatz gerecht wurde. Das geht uns immer mehr verloren. Heutzutage werden bei inhaltlichen Differenzen immer sofort Kontaktabbrüche durchgeführt. Herr Menderich, Sie haben ja nur drei Minuten. Ich würde Sie bitten, langsam zur Sache zu kommen, zu Ihrem Antrag. Sehr gerne, Frau Präsidentin.Dann lassen Sie mich bitte mal zum Punkt kommen. Also, wir haben ein Phänomen in den letzten Jahren, das nennt sich Cancel Culture. Und genau das exerzieren Sie hier. Wir haben als Parlament aber die Pflicht, diesem entgegenzuwirken. Und das insbesondere für die nachfolgenden Generationen. Programm Jugend im Parlament gibt es dafür grundsätzlich ein Planspiel in Hamburg seit 2006, das dafür geeignet wäre. Leider ist das nicht umfassend genug. Es fehlt ihm insbesondere an einer offenen Zugänglichkeit für interessierte Schüler, auch außerhalb der eigenen Klassenverbände, und es fehlt eine Diskursoffenheit.Deswegen haben wir hier einen Vortrag, einen Antrag vorgelegt, verehrte Kollegin, der genau diese Defizite abstellen soll und dieses Angebot erweitern soll. Damit auch den Schülern in Hamburg diese Debattenkultur, die wir früher hier in Deutschland und der ganzen westlichen Welt gepflegt haben, wieder Fuß gewinnt. Damit wir wieder zu inhaltlichen Debatten kommen, anstatt durch ideologiegetriebene, hysterische Beschimpfungen jegliche Debatte im Keim zu ersticken. Also bieten Sie den Schülern der nächsten Generation eine ordentliche Alternative für eine Gesellschaft, die wieder diskursfähig ist. Vielen Dank.