David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, vor einer Stunde hat sich die AfD hier in der Debatte noch besorgt gezeigt, dass ein Milliardär wie Musk in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte durch die Gesetzgebung, die zur Vermeidung von Medienkonzentrationen angestoßen werden soll. Da haben Sie sich geriert als die großen Verteidiger der Meinungsfreiheit. Jetzt treten Sie an und wollen zensieren. Wen wollen Sie zensieren? Sie wollen die vielen tausend Ehrenamtliche, die sich in Vereinen organisieren in dieser Stadt, ehrenamtlich. Die Rehkitzel retten, die alten Menschen vorlesen, die sich um Geflüchtete kümmern, die Jugendliche im Fußball oder im Tennis trainieren. Die wollen Sie jetzt zensieren und sagen, die sollen den Mund halten, die sollen sich nicht äußern dürfen. Das wollen wir nicht mehr. Die Frage lasse ich nicht zu. Die Frage lasse ich nicht zu, sondern ich fahre jetzt fort in meiner Rede. Und sie nutzen dazu das Instrument und berufen sich darauf, ja, diese Vereine, die gefördert werden, die müssen sich parteipolitisch neutral verhalten. Und ja, das ist auch geltendes Recht, das durchgesetzt ist und wird. Aber was Sie verwechseln oder was Sie uns unterschieben wollen, ist, dass dieseparteipolitische Neutralität eben nicht meint, dass Demokratie und Menschenrechte egal sind, sondern die Vereine agieren und sollen agieren auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Sie sollen Teil sein einer lebendigen Zivilgesellschaft. Und selbstverständlich ist es vollkommen legitim, wenn sie sich gegen jeden Versuch wenden, die Demokratie und die Menschenrechte zu bedrohen, wie Sie und Ihre Freunde der extremen Rechten das machen. Sie sorgen sich um die politische Neutralität, vor allem deshalb, weil sie der politische Gegner all jener sind, die die Demokratie verteidigen wollen. Und zum großen Glück für unsere Stadt wollen eben das ganz, ganz viele Ehrenamtliche, auch in Sportvereinen und anderswo, die eben nicht nur Fußball spielen, sondern die auch demokratisch agiert sind. Und es ist ihr vollkommen legitimes Recht und vollkommen verständlich und wird von uns auch unterstützt, dass die zur Verteidigung der Demokratie auf die Straße gehen. Und wenn das gegen sie geht, dann ist das ihre Schuld, weil sie sich gegen Menschenrechte, das Grundgesetz und die Demokratie richten. Und nur deshalb ist es vollkommen legitim, sich ganz konkret gegen sie zu wenden. Das weiß eben inzwischen nicht nur der Verfassungsschutz, der es wieder als letzter gemerkt hat, sondern das wissen ganz, ganz viele engagierte Demokratinnen und Demokraten in dieser Stadt.