Hansjörg Schmidt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Thema passt auch sehr gut zu dem, was wir zu Beginn unserer Sitzung hier gehabt haben, nämlich an dem heutigen Tag das Gedenken an den 8. Mai. Denn das, was am Ende den 8. Mai bedeutet, hat am Anfang auch etwas mit Medien zu tun. Sie alle kennen bestimmte Personen, die damals sehr große Medienunternehmen besessen haben und damit auch den Boden bereitet haben für das, was dann in dieser Katastrophe endete. Und deswegen hat Deutschland auch von Anfang an verfassungsrechtlich bestimmte Hürden gesetzt, hat auch gesagt, dass die Medienaufsicht da zum Beispiel in den Ländern ist und dass wir eben gesagt haben, Nie wieder darf ein Medienunternehmen eine so große Macht haben, dass es eben die Meinung in diesem Lande beherrscht. Und das darf auch in Zukunft nicht mehr so passieren, meine Damen und Herren.Nun haben wir das Problem und die Herausforderung, dass sich die Medienwelt sehr, sehr rasant, sehr, sehr stark geändert hat und dass eben diese Regeln, die wir haben, die Regeln, die auf Vielfalt, auf Meinungsmacht und auf Wettbewerb achten sollen, eben dieser neuen Welt nicht gefolgt sind. Dort wird eben gemessen an klassischen Kriterien und sich orientiert zum Beispiel am klassischen linearen Fernsehen. Und das, was im Netz passiert, und das ist eben das, wo heutzutage maßgeblich Diskussionsräume sind, wo Medien stattfinden, das passiert in diesen Regelungen nicht. Das ist falsch, das muss dringend geändert werden. Und deswegen gibt es auch einen breiten Konsens, sowohl in Medienpolitik als auch in Wissenschaft, dass es eine grundlegende Überarbeitung dieser Regeln gibt. Wir brauchen deshalb ein neues Modell, das über das Fernsehen hinausgeht und alle Medienaktivitäten berücksichtigt, einschließlich der Streaming-Angebote, Online-Plattformen und crossmedialen Zusammenschlüssen. Die Frage ist dabei immer, wie können wir eine moderne Vielfaltsicherung so ausgestalten, dass sie eben den Prozess der individuellen und der gesamten öffentlichen Meinungsbildung effektiv schützt. Und wie wird dann Meinungsmacht eben auch gemessen? Wir brauchen hier neue Ansätze zur Messung von Meinungsmacht und von Vielfalt, die sowohl angebots- als eben auch nutzungsorientiert ist. Und die Erfassung und die Bewertung dieser publizistischen...Wirktmacht von Medienkonzernen über die verschiedenen Plattformen und Formate hinweg, stellt eine sehr komplexe Herausforderung dar. Deswegen diskutiert die Medienpolitik das eben auch schon sehr, sehr lange. Aber es bedarf hier eben einer höheren Geschwindigkeit, weil die Notwendigkeit größer ist denn je. Und da komme ich wieder zum Anfang unserer Diskussion hier. Wenn man sich anschaut, wie rasant Verlagshäuser verschwinden, Publikationen eingestellt werden, gleichzeitig sich die Menschen über alternative Medien und Social-Media-Feeds informieren, dann ist das genauso demokratiegefährdend, als wenn ein einzelnes, traditionelles Medienunternehmen so groß wird, dass es eine marktbeherrschende Stellung hat, meine Damen und Herren.Und schauen Sie einfach auch selber noch einmal auf unsere Presse-Tribüne hier. Sie sehen da auch das Problem mit offenem Auge. Meistens sitzen dann eben zu späterer Stunde kaum noch jemand von der Presse. Und das liegt eben auch an den Strukturen dahinter, weil es eben einfach auch eine große Aufgabe ist, die eben auch... Am Ende mit Ressourcen verbunden ist und mit Personen. Und deswegen braucht es eben auch natürlich wirtschaftlich funktionierende Medienunternehmen. Und das ist die Kehrseite dessen. Man muss eben auch dafür sorgen, dass eben auch die Medienunternehmen in diesem Land prosperieren können und auf wirtschaftlich gesunden Beinen sind, damit sie eben auch die gesamte Spannbreite dieser Diskussion darstellen können.Und wenn dann gleichzeitig, und das ist der Zirkelschluss zu den 30er Jahren in dieser Republik, wenn dann eben gleichzeitig Tech-Oligarchen ganze Diskussionsräume aufkaufen können, die Algorithmen dort nach gut Dünken anpassen und sich dann auch noch gezielt in die Innenpolitik vieler Länder, und das haben wir nicht nur hier in Deutschland erlebt, sondern auch in vielen Ländern. Und Sie hören genau an dieser Stelle, wer sich jetzt hier nämlich getroffen fühlt. Das sind nämlich diejenigen von der AfD, die wissen, die wissen, dass sie ohne diese Unterstützung dieser Tech-Milliardäre gar nicht mehr so viel Traktion bekommen können, wie es momentan der Fall ist. Meine Damen und Herren, Landes-, Bundes- und Europagesetzgebungen müssen hier Hand in Hand gehen, und zwar mit deutlich größerer Geschwindigkeit und einem breiteren Fokus. Medien sind eben kein beliebiges Wirtschaftsgut, sondern grundlegende Bedeutung für die Demokratie, die Freiheit und den Pluralismus und damit unsere Gesellschaft eben auch stärker gewichten. Und jeder Zwischenruf von dieser Seite zeigt es eben, wie wichtig es ist, dass wir eine funktionierende Medienwelt haben. Vielen Dank.