Dirk Nockemann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere große Anfrage NGOs hat uns mit Erschrecken die Abgründe einer völlig fehlgeleiteten und aus dem Ruder gelaufenen staatlichen Förderung sogenannter NGOs vor Augen geführt. Viele NGOs mit blumigen Namen sind nichts anderes als Tarnorganisationen im Kampf gegen politisch Andersdenkende, mit denen Regierungen ihre staatlichen Neutralitätsgebote umgehen. Häufig sind NGOs nichts als Hilfstruppen, die man heimlich im Dunkeln an den sattgefüllten Steuerdruck heranführt, damit sie sich dort reichlich bedienen können und im richtigen Augenblick mit gefakten Nachrichten zehntausende Gutgläubige gegen die politischen Gegner auf die Straße führen.Der Kampf für Demokratie, den sich diese NGOs ja eigentlich verschrieben haben nach draußen, ist häufig nur vorgeschoben. Ob diese Organisationen tatsächlich demokratisch agieren, das wird nicht geprüft, das interessiert auch niemanden, das ist letztlich auch dem Senat gleichgültig, solange die eigenen Follower gemästet werden und im richtigen Augenblick gegen Andersdenkende argumentieren. Der Begriff NGO als solcher ist, wenn man sich ansieht, wie diese NGOs staatlicherseits finanziell gepampert werden, ist eigentlich schon ein Hohn. Denn es sind überhaupt keine NGOs, keine Nichtregierungsorganisationen. Im Gegenteil, sie sind teilweise gerade durch diese Förderung fast schon zu halbstaatlichen Organisationen geworden, die nichts als Meinungsmache gegen den politischen Gegner organisieren. Und fragt jemand nach und will wirklich mal Licht in dieses Dunkel bringen, wie ja die CDU auch mit ihren 551 Fragen vor den Bundestagswahlen, dann gibt es einen Aufschrei all derjenigen, die von nichts anderem leben als von dieser staatlichen Förderung. Die CDU hat aber kürzlich am eigenen Leib erfahren, wie selbst ihre Anbiederung an die linksgrüne Szene sie nicht davor bewahrt hat, als Totengräber zivilgesellschaftlichen Engagements diskreditiert zu werden, wenn sie eben derartige Fragen stellt.Wir alle kennen aber doch Herrn Nertz. Wir wissen, eigentlich hat er es ja gar nicht so gemeint. Es war ja wieder nur eine Theatershow von ihm. Sieht man ja daran, wie er jetzt weiter die NGOs auch auf Bundesebene pimpert. Auch die Fragen waren nichts als Theaterdonner. Und der Bevölkerung sollte vorgetäuscht werden vor den Wahlen, ich ginge jetzt auch diesen Organisationen finanziell an den Kragen. Nichts ist passiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird sogar noch schlimmer. So sollen NGOs ja zukünftig auch die Aufgaben bekommen, die Wahrheit festzustellen. Orwell wäre stolz auf Sie alle. Warum nicht gleich ein Wahrheitsministerium schaffen? Das Netz gegen Bürger, die von ihrer grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit Gebrauch machen, wird eben immer engmaschiger. Und dazu tragen auch diese NGOs bei. Ja, NGOs, gesichert unfähig. NGOs wie SoDone beispielsweise, durch Flöhn beispielsweise, das Netz nach missliebigen politischen Meinungen. Nein, so haben sich das die Wähler in Deutschland, auch und gerade die konservativen Wähler, die die CDU ja gewählt haben, so haben die sich das nicht vorgestellt, dass sich der März von dem SPD-Vorsitzenden so über den Tisch ziehen lässt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die CDU-Wähler haben auch in der Hinsicht wiedereine linksalternative Gesellschaftspolitik pur bekommen. Kommen Sie gleich nach vorne, Kollege. Kommen Sie gleich nach vorne. Liegt aber daran, liebe Kollegen von der CDU, dass Herr Merz den linksgrünen Kulturkampf, der hier über die NGOs auch gegen die CDU ausgeführt wird, dass er diesen noch nicht mal in seiner ganzen Bandbreite erkennt. Vielleicht helfen Sie ihm da mal nach. Damit keine Missverständnisse aufreden, es ist unzweifelhaft die Aufgabe des Staates, und an diesem Platz auch von mir schon oft genug betont worden, den Kampf gegen jedwede Form von Extremismus links, rechts und religiös zu führen. Da geht es gar keinen Zweifel. Aber bitte ohne Verletzung der parteipolitischen Neutralität. Die Regierung darf diesen Kampf nicht so führen, dass die Regierungsparteien unmittelbar eigene Vorteile, politische Vorteile ziehen und im Wesentlichen nur der politische Gegner durch die NGOs bekämpft wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Grundlage der Antwort werden wir in Kürze einen entsprechenden Antrag erarbeiten. Vielen Dank.