Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Das steht zu Beginn des Kapitels Migration und Integration im Koalitionsvertrag. Nach vier wohlklingenden Seiten kommt dann aber die Keule. Ungesteuerte Migration werden wir eindämmen. Zitat Ende. Damit springt die Koalition voll auf die migrationsfeindlichen Erzählungen der Rechten auf. Denn Asylmigration ist so gut wie immer ungesteuert. Da ist das Lippenbekenntnis zum Verfassungsfragen des Asylrechts wirklich nichts mehr wert. Das Dublin-Zentrum ist der traurige Höhepunkt der Unmenschlichkeit und Entrechtung von Geflüchteten. Dass die Grünen einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das als effizienzsteigerndes Instrument gelobt wird, das ist ein echtes Armutszeugnis.Von der SPD erwarten wir ja schon gar nichts anderes mehr. Aber bemerkenswert ist ja immerhin, dass die Hamburger Jusos die Schließung des Dublin-Zentrums fordern. Vielleicht sollten Sie doch mal auf den politischen Nachwuchs hören, statt völlig zu vergessen, dass SPD und auch Grüne in dieser Stadt jeweils 5,7 Prozent an Zustimmung verloren haben. Das Dublin-Zentrum ist in dem Zusammenhang nicht irgendeine Lappalie. Es ist Ausschluss des auf Bundesebene beschlossenen Sicherheitspakets in Reaktion auf den Anschlag in Solingen. Mit dem Dublin-Zentrum setzt Hamburg eine Symbolpolitik um, die Migrantinnen zu Sündenböcken macht. Es leistet null Beitrag zur Gewaltbekämpfung und folgt allenfalls der Logik, dass ein Attentat in Bulgarien in Ordnung gewesen wäre. Hauptsache nicht in Deutschland. Rot-Grün hat sich damit wirklich endgültig von der Weltoffenheit verabschiedet. Vielen Dank.