Phyliss Demirel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg ist nicht Schlusslicht bei der Tarifbindung. Die Quote lag im 24. Knapp bei 48 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 49 Prozent. Aber das reicht nicht aus. Unser Anspruch ist natürlich viel höher. Denn der Rückgang der Tarifbindung in Deutschland ist kein Brandphänomen. Er ist ein Risiko für faire Löhne, soziale Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen. Wer gute Arbeit will, braucht starke Tarifverträge. Das ist klar. Deshalb handeln wir. Erstens, wir starten eine stadtweite Kampagne für gute Arbeit. Wir wollen Tarifbindung, faire Bezahlung, Mitbestimmung wieder ins Zentrum rücken. Gerade in den Bereichen, in denen die gewerkschaftliche Organisation schwächer ist. Zweitens, wir lassen den Index für gute Arbeit der DGBs erneut für Hamburg erheben. Die Ergebnisse fließen direkt in die Fachkräfte-Strategie ein, damit wir wissen, wo wir ansetzen müssen. Drittens, in der letzten Legislatur haben wir das Hamburger Fachkräftenetzwerk gemeinsam mit den Partnern aus der Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltung neu auf die wandelnden Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt ausgerichtet. Hier sind wir, die Gewerkschaften und alle Akteure mit an Bord und auch hier halten wir die Fahne für gute Arbeit hoch. Viertens, wir fordern vom Bund die zügige Umsetzung der EU-Mindestlohnsregelung.Bei unter 80 Prozent Tarifbindung muss ein nationaler Aktionsplan kommen. Das ist europäisches Recht und dort beim Bund liegt es auch die Verantwortung, gesetzliche Schritte für allgemeinverbindliche Erklärungen für eine Stärkung der Tarifparteien. Fünftens, Hamburg hat bereits auf Bundesebene Impulse gesetzt, etwa mit einem Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz unter Hamburger Vorsitz. Wir machen Druck auch in Berlin. Sechstens, wir verankern klare Tariftreue im Vergaberecht. Öffentliche Aufträge sollen künftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Das ist ein richtiger Hebel. Also unser Ziel ist klar, Tarifbindung stärken, Löhne sichern, Mifbestimmung ermöglichen für einen Arbeitsmarkt, der gerecht, stark und solidarisch ist in Hamburg und darüber hinaus. Vielen Dank.