Sören Schumacher

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Steuerung und Begrenzung der Migration ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Dublin-Verordnung ist seit Jahren geltendes EU-Recht. Sie bestimmt klar, dass derjenige Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, der zuerst betreten wurde. Es ist eines der größten Probleme, dass die Verteilung von Geflüchteten innerhalb von Europas und die Überstellung mit dem EU-Mitgliedstaat, der für das Verfahren zuständig ist, nicht gut funktionieren. Die Bundesregierung hat mit der gezielten Weiterentwicklung des Asyl- und Leistungsrechts wichtige Schritte eingeleitet. Das Dublin-Zentrum als wesentlicher Baustein der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems trägt dazu bei, dass wir diejenigen besser schützen können, die wirklich unseres Schutzes bedürfen. Mit dem Dublin-Zentrum setzen wir dieses Recht konsequent um. Es bietet den betroffenen Personen eine Grundversorgung, sie erhalten Unterkunft und Verpflegung, eine Pauschale für persönliche Hygiene und medizinische Versorgung im Notfall. Durch die Bündelung aller beteiligten Behörden an einem Ort werden die Verfahren beschleunigt. Das Pilotprojekt ist noch jung, zeigt aber bereits erste positive Entwicklungen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden bewusst so gesetzt und wir sind von ihrer Rechnung.Wir stehen hinter dem Ansatz des Dublin-Zentrums, der sowohl dem geltenden EU-Recht als auch den Kapazitäten unserer Aufnahmeeinrichtungen Rechnung trägt. Vielen Dank.