David Stoop

Ja, Herr Kolze, ich war ganz überrascht, dass Sie mir hier nicht eine Vorlesung gehalten haben dazu, dass es doch schon ein Bündnis für gute Arbeit gibt und was die Linken da jetzt eigentlich, wie die dazu kommen, jetzt noch mal eins zu beantragen. Das hatte ich erwartet, aber das haben Sie wahrscheinlich aus guten Gründen hier nicht präsentiert, denn Ihr eigener Bürgermeister musste ja zugeben, dass das Bündnis für gute Arbeit, das es gab und das vom Senat mit eingerichtet wurde, in wichtigen Punkten gescheitert ist, nämlich vor allem darin, die Tariftreue in dieser Stadt zu erhöhen. Und zwar nicht zufällig, sondern weil das in den ganzen Aktivitäten überhaupt gar keine Rolle spielen konnte, weil da nämlich blockierende Leute auch in den Bündnissen aktiv waren, nämlich die Kammern und die Arbeitgeber. Und solche Bündnisse sind natürlich ungeeignet, wenn Tariftreue nicht explizit eines der Ziele davon ist. Und ansonsten haben wir hier präsentiert bekommen, was der Senat alles Tolles unternimmt. Das, was Sie da aufgezählt haben, war beim Wesentlichen erstens, wir warten auf ein Vergabegesetz im Bund. Warum eigentlich? Warum warten Sie auf ein schlechtes Vergabegesetz im Bund, anstatt hier in Hamburg ein gutes Tariftreuegesetz aufzulegen? Das könnten Sie machen und das müssen Sie mal endlich angehen. Dann haben wir gehört, die Mindestlohnrichtlinie in der EU, die schreibt einen nationalen Aktionsplan vor. Darauf warten wir. Also auch hier wieder besteht Ihre Tätigkeit vor allem im Warten. Sie könnten doch einen Aktionsplan für Hamburg auflegen. Niemand unterbindet Ihnen das. Das könnten Sie machen und das ist genau unsere Forderung, dass Sie das tun.Dazu müssen Sie zugehen auf die Gewerkschaften und auf Ihre Kooperationspartner in der Gesellschaft und mit denen gemeinsam Ideen entwickeln, wie wirksam Tariftreue durchgesetzt und gefördert werden kann. Darauf zielt unser Antrag. Darum werden Sie gut beraten, den anzunehmen, wenn Sie wirklich sagen, Sie wollen etwas für die Tariftreue in dieser Stadt tun.