Marco Hosemann

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktion. Herr Schmidt und auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und Grünen, wenn Ihnen der Schutz unserer Demokratie wirklich wichtig ist, dann sollten Sie unseren Zusatzantrag hinsichtlich der digitalen Außenwerbemedien zustimmen, den meine Kollegin eben ja auch schon angedeutet hat und hat ja auch schon gesagt, dass es einige Fehlstellen letztlich in Ihrem Antrag gibt. Und ich möchte das einmal, auch wenn ich das schon bei der letzten Bürgerschaftssitzung ein Stück weit ausgeführt habe, möchte ich es gerne wiederholen, weil vielleicht war die eine oder andere Person nicht da oder hat es vielleicht auch schon wieder vergessen. Digitale Außenwerbemedien. Ich meine, Herr Schmidt hat ja gerade von der Gefahr von sozialen Medien gesprochen, die ja auch, sage ich mal, Sie sind demokratiefeindlich und sonst nichts. Aber diese digitalen Sozialmedien, die kamen ja auch, sage ich mal, etwas überraschend auch, dass dann doch auch so ein Einfluss irgendwie über diese genommen werden kann. Und das Gleiche zeichnet sich auch mit diesen digitalen Werbeanlagen, die wir jetzt überall im Stadtraum haben, ab. Denn sie sind letztlich ein neues Massenmedium. Für soziale Medien brauchen wir immer noch irgendwie unsere Smartphones, um irgendwie darauf oder müssen auch dort angemeldet sein. Diese digitalen Werbemedien, die erreichen alle. Also damit wirbt ja auch die Werbeindustrie, wirbt ja damit, Außenwerbung wirbt und erreicht irgendwie alle Menschen. Das ist auch so und deswegen ist es auch so eine große Gefahr.zwar in Hamburg mehrere Anbieter, aber der größte ist nun mal Ströer und hat fast ein Monopol. Und der hat sich vor ein paar Jahren sogar den Nachrichtendienst T-Online gekauft. Also damit kann eine massive Einflussnahme letztlich auf die Gesellschaft genommen werden. Und über diese Anlagen von Ströer, wie ich das ja auch in der letzten Bürgerschaftssitzung schon ausgeführt habe, liefen ja auch schon Kampagnen gegen gewisse Parteien. Also einmal 2020 die Grüner-Mist-Kampagne von der AfD oder von AfD-nahen Menschen, sage ich mal, finanziert, um letztlich gegen die Grünen zu schießen. Jetzt bei der letzten Bundestagswahl gab es eine Kampagne, die nicht nur auf die Grünen zielte, sondern auch auf die SPD und auf die CDU, habe ich ja bei der letzten Rede schon erwähnt, als ich an dem Wahltag zur Wahlparty fuhr. Ich höre kein Klingeln. Okay, jetzt haben Sie sich selber unterbrochen. Ich warte normalerweise einen kurzen Moment ab, bis irgendwie ein guter Moment zum Klingeln ist. Ich möchte Sie fragen, ob Sie dem Abgeordneten Walczak eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung gestanden haben. Nein, meine Mama hat gesagt, mit Rechten spricht man nicht. Dann 20.Kriegen Sie noch einen Schnaps. Also, ich habe es ja schon erwähnt bei meiner letzten Rede, als ich zur Wahlparty fuhr. Jetzt halten Sie mal den Mund bitte, ich rede. Sie können sich ja zu Wort melden und hier ans Mikrofon gehen. Sie können nur dazwischen plappern. So, ja, ist gut. Hören Sie auf zu pöbeln. Hören Sie zu. Hören Sie zu oder melden Sie sich zu Wort. Herr Hosemann hat das Wort und zwar nur Herr Hosemann. Ich möchte Sie in Ihre Rede fortzufahren. Also, ich habe es erwähnt, ich fuhr zur Wahlparty und dort auf diesem digitalen Werbebildschirm von Ströer stand noch eine Stunde, um Schwarz-Grün zu verhindern. Also damit wird Einfluss genommen. Ja, das ist schon klar, dass Ihnen das gefällt. Uns gefällt es nicht. Also mit diesen Anlagen wird letztlich oder kann massiv, sage ich mal, Einfluss genommen werden, auch auf Demokratie. Und es gibt auch gerade ein aktuelles Beispiel in Hamburg, wo letztlich eine Gegenkampagne gegen ein gerade laufendes Volksbegehren, nämlich von Hamburg Werbefrei, läuft. Auch das ist höchst fragwürdig, der Kampf damit gegen Goliath. Der Fachverband Außenwerbung, der hat genug Kohle, um da jetzt viel Geld in diese Gegenkampagne zu stecken und letztlich so eine ehrenamtlich getragene Initiative wie Hamburg Werbefrei dagegen Stimmung zu machen. Und das ist auch höchst fragwürdig.Ich würde mir wünschen, dass Sie unserem Zusatzantrag zustimmen, denn sonst machen Sie sich ziemlich unglaubwürdig. Also wenn Ihnen wirklich der Schutz unserer Demokratie wichtig ist, stimmen Sie unserem Zusatzantrag zu. Vielen Dank.