René Gögge

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegen Schmidt und Wersig haben gerade schon gut eingeführt, warum aus den dunkelsten Zeiten dieses Landes herrührt, was wir heute hier an Erkenntnis wieder vor uns sehen und worum es heute in dieser Debatte geht, nämlich dass es keine freie Gesellschaft geben kann ohne freie Meinungsbildung. Und diese freie Meinungsbildung, liebe Kolleginnen, ist nicht denkbar ohne eine vielfältige Medienlandschaft. Denn die braucht es, um unterschiedliche Positionen und unterschiedliche Perspektiven zu kennen, um daraus überhaupt eine Meinung zu entwickeln. Und ich will das nochmal sagen, es gibt durchaus Beispiele für autoritäre Regime, wo möglicherweise Stimmen korrekt ausgezählt werden, aber das Ganze eben die demokratische Verfassung eines Landes nicht mehr rettet, wenn wir mal in die Türkei oder nach Ungarn schauen. Und Medien, ob Print, Radio, Fernsehen oder online, die haben eben einen sehr großen Einfluss auf unsere Haltung und unser Handeln. Und indem sie uns mit einer großen Bandbreite an Werten und an Lebensentwürfen konfrontieren, inspirieren sie uns oder zwingen uns auch zum Nachdenken und fördern hoffentlich zumindest die Fähigkeit zum Perspektivwechsel. Das im Idealfall entstehende wechselseitige Verständnis füreinander, das stärkt unsere demokratische Gesellschaft. Und was könnten wir aktuell mehr gebrauchen als das?Medien werden ja häufig als die vierte Gewalt im Staate bezeichnet. Ich weiß, das ist ein bisschen abgegriffen, aber es ist trotzdem unglaublich wahr. Und deshalb ist es so verdammt wichtig, dass sie sowohl die politische Meinungsvielfalt und ebenso die kulturelle Vielfalt unseres Landes abbilden. Das gehört zum Fundament unserer modernen und freiheitlichen Demokratie. Und daher muss diese Vielfalt sorgfältig geschützt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon darüber gesprochen, in den letzten Jahren haben sich die Mediennutzung und die Medienlandschaft grundlegend gewandelt. Das Internet ist der größte Einflussfaktor geworden und es wird es auf absehbare Zeit auch bleiben, gerade in Sachen Meinungsbildung. Unsere Aufgabe ist daher ganz klar, sehr wachsam zu sein und zu verhindern, dass die Meinungsmacht in den Händen weniger großer Konzerne und sozialer Netzwerke gebündelt wird. Die bekannten sozialen Netzwerke haben eben kaum Konkurrenz, Sie alle wissen das. Es gibt quasi Monopole und eine Dominanz von Meta, von X, von TikTok und einigen wenigen anderen Akteuren. In den letzten Jahren mussten wir immer häufiger erleben, wie dort in den sozialen Medien nicht mehr Austausch auf Augenhöhe stattfand, was man anfangs sehr stark gehofft hat, sondern zunehmend Desinformation und Einschüchterung durch Hass Einzug hielten. Und ich sage das mal ganz pathetisch. Unsere demokratische Gesellschaft zu bewahren, das wird uns nur gelingen, wenn wir auf diese Anforderungen und dieseHerausforderungen angemessen reagieren. Deshalb erkennen wir die Mängel im Medienkonzentrationsrecht und deshalb gehen wir sie auch an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, auch eine Binsenmeisterin Hamburg ist Medienstadt. Das verpflichtet ganz besonders uns hier in diesem Haus, für klare Regeln einzutreten, um Meinungsvielfalt im digitalen Zeitalter zu stabilisieren und zu verteidigen. Ganz konkret müssen wir darauf achten, welche Macht und Einflussnahme sich bei wenigen großen Konzernen beilen könnte, die durch Fusionen und kostmedialen Zusammenkauf von Print, Fernsehen, Radio und Online-Plattformen durchaus entstehen können. Mit Blick auf unsere demokratische Meinungsvielfalt haben die Länder im Medienstaatsvertrag eine Verabredung zum Medienkonzentrationsrecht getroffen. Darin heißt es zu den Folgen crossmedialer Zusammenschlüsse sehr deutlich, das Medienkonzentrationsrecht muss den real bestehenden Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag nehmen wir diesen Auftrag an, das veraltete Medienkonzentrationsrecht zu modernisieren und die freie Meinungsbildung zu unterstützen. Ich bitte und hoffe auf breite Unterstützung. Vielen Dank.