Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf einige Argumente oder Scheinargumente eingehen, die hier in der Debatte gefallen sind, die von Ruth Grün ja als eine fundierte Debatte eingefordert wurde, aber leider haben Sie versäumt, selbst mit Argumenten zu arbeiten. So haben Sie in den Raum gestellt, das Ganze sei vorschnell von der CDU gefordert. Ich will Sie daran erinnern, dass es zum einen das eine Jahr Erfahrung in Deutschland gibt, dass es aber Länder um uns herum gibt, die diese Erfahrung schon länger gemacht haben. Und da kann man sich tatsächlich mit denjenigen, die dort Verantwortung tragen, die dort im Gesundheitssystem, die dort in der Suchtprävention, die dort in der Forschung, die dort in den Sicherheitsbehörden tätig sind, ja vielleicht einmal auch von ihrer Seite aus austauschen, um zu Erkenntnissen zu kommen. Dann will ich noch darauf hinweisen, dass auch in Deutschland das keine... Haltung ist, die wir uns hier ausgedacht haben, sondern das sind Experten aus dem Gesundheitsbereich, aus der Forschung, aus den Sicherheitsbehörden, die jetzt schon klare Erkenntnisse geben, dass all das, was sich diejenigen, die es vielleicht sogar gut gemeint haben, das will ich Ihnen glauben, davon versprochen haben, dass das alles eben nicht eingetreten ist. Und schauen wir... Ins Ausland, wenn Sie auf die deutschen Experten nicht vertrauen. Wir waren vor einiger Zeit in Rotterdam und haben dort den sozialdemokratischen Bürgermeister gefragt, was ist eigentlich, da lief die Debatte hier in Deutschland um die Legalisierung, was ist eure Erfahrung, was ist euer Erkenntnis mit diesem Umgang der Legalisierung? Der sozialdemokratische Bürgermeister sagte uns ganz klar, die Legalisierungin den Niederlanden sei einer der größten politischen Fehler, die dort gemacht worden seien, weil genau das, was man versprochen hat, eben nicht eingetreten ist. Es ist ja süß, dass Sie uns hier glauben lassen machen wollen, dass jetzt die Menschen in den Anbauvereinen auf Shoppingtour gehen und sich dort das Cannabis besorgen. Die Realität ist eine andere. Sie sehen, die Schwarzmärkte boomen. Sie nehmen zu. Wer konsumieren will, der beschafft sich auf dem illegalen Markt das Cannabis. Das ist auch eine Erkenntnis, die die Innenbehörde in Hamburg teilt. Insofern sollten Sie ja die Realität zur Kenntnis nehmen, dass Justiz und Polizei überfordert sind mit einem Gesetz, was übrigens auch wahnsinnig schlecht gemacht ist. Selbst wenn man das will. Da muss man es vernünftig machen, aber nicht mit einem Gesetz, was gar keiner umsetzen und kontrollieren kann. Also unterm Strich, die Erkenntnisse aus einem Jahr in Deutschland und aus den Erfahrungen aus dem Ausland, aus dem, was die Experten hier sagen, sind eindeutig und alles andere als vorschnell. Dann kam als zweites der Hinweis. War vielleicht lustig gemeint, wir würden unserer Mutterpartei in den Rücken fallen mit diesem Antrag. Mal ganz ehrlich, mit dem, was wir hier als Position vortragen, unterstützen wir die Union auf Bundesebene gegen die zögerliche Haltung der SPD im Bund, die sich nicht dazu durchringen kann, auch auf ihre Experten zu hören und entsprechend zu handeln.Aber wir sind ja aus der Opposition heraus auch für Hamburg konstruktiv. Und so unterstützen wir mit diesem Antrag auch den ersten Bürgermeister und den Innensenator in Hamburg gegen die eigenen Regierungsfraktionen, die hier, wie wir gerade gehört haben, eben nicht der Vernunft und den Argumenten folgen wollen, sondern ihrer ideologischen Haltung. Da bin ich tatsächlich froh, dass der Bürgermeister auch aus seiner Profession heraus wahrscheinlich und der Innensenator aus seiner Erfahrung anders denken und hier eine klare Position haben, dass diese Schritte falsch waren, der Legalisierung und wahrscheinlich auch uns heimlich zustimmen, dass eine Rücknahme erforderlich ist. Aber sie scheitern an den eigenen Fraktionen hier in diesem Haus, an ihren eigenen Parteien. Und da unterstützen wir gerne, dass wir hier zueinander kommen, um diesen Fehler zu korrigieren, schneller als erst in einem Jahr oder später nach Evaluation, deren Erkenntnisse schon feststehen.Und so wissen wir alle, es gibt kein Erkenntnisproblem in dieser Frage. Es mangelt bei Ihnen die Kraft, oder es fehlt Ihnen die Kraft, diese Erkenntnisse politisch umzusetzen, weil Sie nicht einräumen wollen, dass Sie mit diesem Ampelgesetz, das auf den Weg gebracht wurde zur Legalisierung, Sie einen Holzweg beschritten sind, der vielleicht, ich kaufe es Ihnen ab, gut gemeint war, der aber nicht für mehr Suchtprävention geführt hat, der nicht für mehr Gesundheitsschutz gesorgt hat, der nicht dazu geführt hat, dass Polizei und Justiz entlastet werden, sondern dass sie mit Gesetzen zu tun haben, die kein Mensch versteht und umsetzen kann. Hier haben sie sich geirrt und deswegen laden wir sie ein, ohne Häme, ohne böses Nachtreten. Sehen Sie Ihren Fehler ein. Sorgen Sie mit uns dafür, dass junge Menschen in Hamburg besser vor Suchtgefahren geschützt werden. Sorgen Sie dafür, dass nicht Kriminelle immer mehr Märkte erschließen können. Sorgen Sie dafür, dass sich Polizei und Justiz um diejenigen kümmern können, die uns tagtäglich hier bedrohen und klare Strukturen haben. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Stadt diese Entscheidung treffen.