Antje Müller-Möller

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir einen Schutz vor Sonntagsarbeit haben, das ist zweifelsohne richtig. Dafür hat sich auch die CDU in ihrem Grundsatzprogramm aus dem letzten Jahr ausgesprochen. Aber Sonntagsarbeit ist in Ausnahmefällen aus gutem Grund erlaubt. Eine solche Ausnahme bilden Ausstellungen gemäߧ 65 Gewerbeordnung. Doch was passiert in Hamburg? Im Januar 2025 fand die traditionsreiche Jobmesse in Hamburg statt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat die Wirtschaftsbehörde den Ausstellern der Jobmesse durch den Arbeitsschutz mit Bußgeldern in einer Höhe von bis zu 30.000 Euro gedroht. Der angeführte Grund war verbotene Sonntagsarbeit. Betroffene waren unter anderem Ikea, die Bundeswehr und sogar die Hamburger Polizei, die händeringend nach Nachwuchs sucht. Und so etwas kann nur in Hamburg passieren. Denn in 19 anderen Orten in Deutschland wurde genau dieselbe Jobmesse auch am Sonntag von den Behörden genehmigt. Denn, so haben es die dortigen Behörden richtig erkannt, Jobmessen sind geeignet, positive wirtschaftliche Impulse zu setzen und Markttransparenz zu schaffen. Und genau das sind die Bedingungen, damit einer...Ausstellung das Privileg von 65 Gewerbeordnung erfahren darf. Und falls Sie das anführen möchten, dem widerspricht auch nicht der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg aus dem Jahre 2020, denn der wirkt nur inter partes. Denn eins ist doch klar, Jobmessen an Sonntagen zu verbieten, ist realitätsfern, wirtschaftsfeindlich und kontraproduktiv. Wer Fachkräfte gewinnen will, muss dorthin gehen, wo die Menschen sind, am Wochenende, in Gesprächen, in Messen. Und das geschieht nicht montags morgens um 9 Uhr. Jobmessen stärken unsere Stadt. Deshalb fordern wir die Einstufung von Jobmessen als Ausstellung nach 65 Gewerbeordnung. Diese Form der Wirtschaftsförderung kostet Hamburg nicht mal einen Cent. Und auch keine Zeit. Den nötigen Grunderlass aus NRW haben wir unserem Antrag gleich mitgeliefert. Geben Sie sich einen Ruck, gönnen Sie den Kollegen vom Arbeitsschützen freien Sonntag und ermöglichen Sie die Jobmessen dort, wo sie wirken, am Sonntag.