Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Schmidt, Sie sind Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der SPD gehört die deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Das ist ein Medienimperium, dem Zeitungen mit einer Auflage bis zu 500.000 gehören. Sie haben Ihre Finger drin als Partei über diese Gesellschaft im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn Sie sich hier hinstellen als SPD-Vertreter und darüber reden, dass wir eine zu große Konzentration von Medien in den Händen Einzelner haben, dann irgendwas über Tech-Milliardäre schwadronieren, fassen Sie sich mal in Ihre eigene Nase. Die SPD sollte dann vielleicht ihr eigenes Medienimperium verkaufen, ehe sie hier solche autoritären Reden hält.Thierry Breton, EU-Kommissar im Jahr 2022, drohte schon vor der Übernahme von Twitter durch Elon Musk, Zitat, wenn die Verantwortlichen nicht sofort handeln, können wir nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern auch den Betrieb der Plattformen auf unserem Gebiet verbieten, Zitat Ende. Noch deutlicher wurde der französische Präsident, ein angeblicher Liberaler, Emmanuel Macron, als er 2023 öffentlich erklärte, Zitat, wir müssen über soziale Medien nachdenken, über Verbote, die wir einführen müssen. Und wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, müssen wir uns möglicherweise in die Lage versetzen, sie zu regulieren oder abzuschalten. Zitat Ende. Und als wäre das nicht schon bedrohlich genug, wurde der letzte Bundestagswahlkampf auch im digitalen Raum Opfer repressiver Maßnahmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Sage und schreibe, 150 EU-Beamte überwachten das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf X, Beamte einer internationalen Organisation, ermächtigt durch den Digital Services oder wie ich ihn ja lieber nenne, den Digital Stasi-Akt ein und bauen Drohkulissen gegenüber Oppositionsparteien und ihren Anhängern auf. Das, meine Damen und Herren, sind direkte Angriffe auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Die freie Rede ist...in Deutschland und Europa akut bedroht. Diesen Hintergrund muss man immer im Auge behalten, wenn SPD und Grüne jetzt, wie man ja auch in Anklängen gehört hat, CDU jetzt das Medienrecht ändern wollen. Ihr Antrag trägt großspurig Meinungsvielfalt im Titel, doch ein genauer Blick enthüllt, es geht Ihnen nicht um Vielfalt, es geht Ihnen um Kontrolle. Lassen Sie uns die rot-grünen Forderungen genau analysieren. Erstens, Sie wollen eine Modernisierung der Medienordnung. Modernisierung ist eines dieser verdächtigen Wörter, das im besten Fall gar nichts bedeutet, im schlimmsten Fall die Abschaffung der Freiheit unter dem Vorwand des Fortschritts. Und so liegt es hier. Modernisierung heißt für Sie, dass Sie die bereits vorhandenen, äußerst strengen Regelungen zur Medienregulierung noch stärker auf den digitalen Raum übertragen möchten. Eigentlich möchten Sie noch freiheitsfeindlichere Regelungen, insbesondere für soziale Medien, schaffen, so als ob wir nicht bereits dank Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Digital Services Act eine massiv eingeschränkte Freiheit im Netz hätten. Bei diesem Raub der letzten Reste der Freiheit machen wir nicht mit, meine Damen und Herren. Zweitens, Sie warnen vor Gefährdungen der Meinungsbildung durch Medienkonzentration. Doch was ist das überhaupt? In einer freien Republik gibt es keine Gefährdungen der Meinungsbildung. In einer freien Republik gibt es Rede und Gegenrede. Verbreitet jemand, um einen ihrer völlig schwammigen Kampfbegriffe zu verwenden, Desinformation, dann widerlegt.Man diese Desinformation mit Argumenten, nicht mit Zensur. Eine freie Gesellschaft. Eine freie Gesellschaft mit einem Marktplatz der Ideen lebt von offener Debatte, nicht von staatlicher Wahrheitsmessung. Schon Galileo Galilei musste einst erfahren, wie es endet, wenn Autoritäten über Wahrheit und Unwahrheit entscheiden. Gewissheiten von heute sind möglicherweise schon der Unsinn von gestern. Und daher lehnen wir jegliche Bestrebungen, die freie Meinungsbildung durch staatliche Wahrheitskontrolle einzuschränken, ab. Drittens. Sie fordern vielfaltsichernde Maßnahmen im Medienrecht. Entlarvend ist der Zeitpunkt, solange die politische Linke auf Plattformen wie Twitter oder Facebook durch Faktenchecker und Zensoren künstlich dominierte, war von Vielfalt keine Rede. Jetzt, da Anbieter sozialer Medien dank freiheitsfreundlicher Entwicklung, vor allem in den USA unter Trump, weniger zensieren, geraten sie argumentativ in diesen Netzwerken natürlich in die völlige Defensive. Plötzlich entdecken sie die auch von rechts immer wieder geforderte Meinungsvielfalt, weil ihre Argumente ohne Zensur eben nicht mehr überzeugen. Und jetzt soll der Staat einspringen, um ihre bröckelnde linke Vormacht mit einer Art Wahrheitsgarantie zu stützen? Das ist doch ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Unser Standpunkt ist klar, wir brauchen keine Medienrechtsreform, die Plattformen und Bürgern die Freiheit raubt. Soziale Medien sind kein Feind, sondern ein Raum für freie Rede. Lassen Sie die Bürger entscheiden.was sie denken, nicht den Staat.