David Stoop

Ja, wenn Sie jedes Mal, wenn Sie hier ans Pult treten, wieder eine Nebelkerze aufstellen, dann muss ich ja vorbeikommen, um die nochmal auszupusten. Also mit Ihrem nationalen Aktionsplan. Das ist natürlich Quatsch. Sie verstecken sich dahinter, dass in der EU-Mindestlohnrichtlinie ein nationaler Aktionsplan vorgeschrieben ist. Aber nichts hindert Sie daran, einen Aktionsplan für Hamburg aufzusetzen und hier endlich mal das zu sein, wo Sie immer behaupten, dass Sie es seien, nämlich Vorreiter. Das sind Sie aber immer gerade nicht, sondern Sie dackeln immer nur hinterher, wenn der Bund gerade was macht. Und das ist das, was wir hier kritisieren. Seien Sie doch mal wirklich endlich vorne. Und es gibt sehr, sehr viele Ansatzpunkte, wo man ansetzen könnte, auch in Landesverantwortung. Beispielsweise bei den zurückgegangenen Kontrollen im Arbeitsschutz, bei der Förderung der Kontrollen zu Mindestlohn, Schwarzarbeit oder bei den Anträgen, die Sie in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt haben, wo es darum geht, Betriebsräte darin zu unterstützen, sich zur Wehr zu setzen gegen Mobbing durch Arbeitgeber. Das war ein Antrag, den hatten Sie hier vorliegen, den haben Sie abgelehnt. All das könnten Sie machen, hier auf Landesebene. Und wir fordern dazu auf, tun Sie das und hören Sie auf, hier immer wieder Nebelkerzen aufzustellen.