Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Was wollte Rot-Grün mit der Legalisierung der weichen Droge Cannabis erreichen? An was wurde erreicht? Es klang vereinzelt schon an, und ich nehme das Ergebnis vorweg, es war Wünsch dir was. Ohne Realitätsbezug hat nichts gebracht, außer dass einige jetzt sehr bequem an weiche Drogen kommen. Es hat der SPD nicht einmal mehr Wählerstimmen gebracht. Und was hat es in der Gesundheit oder der Suchtthematik an Positiven gebracht? Das kann nach einem Jahr seit Inkrafttretung des Gesetzes wohl kaum seriös eingeschätzt werden. Klar ist jedoch, dass wir hier von einer Droge sprechen. Eine Droge, die selbstverständlich gesundheitliche Schädigungen hervorrufen kann und eine Suchtproblematik mit allen Folgen in sich trägt. Eine Einstiegsdroge, die natürlich auch den Weg in die Drogenkarriere als schwerstabhängiger ebnet, auch wenn bei Weitem nicht jeder, der diese Droge konsumiert, auch schwerstabhängig wird. Vor Erlass dieses Gesetzes hätte ein Blick in die CAPRIS-Studie der Bundesdrogenbeauftragten von 2018 gereicht. Auch diese Studie hat wie viele andere Studien belegt, dass der Gebrauch von Cannabis psychische, gesundheitliche und soziale Risiken bringt, insbesondere für Heranwachsende.Unter Konsumenten treten häufig Psychosen, Depressionen, Angststörungen und manisch-depressive Symptome auf. Sie brechen öfter die Schule ab, besuchen seltener eine Universität und haben seltener akademische Abschlüsse. Cannabis senkt die Fahrtüchtigkeit, erhöht auch das Verkehrsunfallrisiko. Am Ende betont die Studie noch einmal explizit, dass gerade für Heranwachsende Cannabis gefährlich werden kann. Das wussten alle vor Erlass dieses Gesetzes, außer vielleicht Herr Lauterbach. Das Dilemma ist, dass irrwitzigerweise andere Drogen wie Rauchen, also Nikotin und Alkohol, auch Suchtstoffe sind. Suchtstoffe, die jährlich Tausenden von Menschen in vorzeitiges Ableben bescheren, die starke gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringen, unser Gesundheitssystem mit Milliarden Kosten belasten. Das wird alles stillschweigend von der Gesellschaft hingenommen. Da schauen wir alle zu oder auch weg. Da findet keine Kriminalisierung der Süchtigen statt, was richtig ist. Aber den Gelegenheitskonsument wollen wir nach dem Gebrauch nicht nur verbieten, sondern erklären diesen auch noch zu Kriminellen. In der Folge dürfen sich sowieso schon überlastete Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte damit beschäftigen. Wo ist da die Logik? Dieser Weg der Doppelmoral ist der falsche Weg. Belegt wird dies durch die Situation, wie sie ist. Denn er hat in den letzten Jahrzehnten kein Stück für Verbesserungen in der Drogen- und Suchtproblematik.Fazit aus Sicht der AfD. Die Legalisierung hat nichts Positives gebracht. Gut geschmeint, schlecht gemacht. Insbesondere für die besonders gefährdeten Jugendlichen nicht ausreichend geschützt, sondern fahrlässig einer großen Gefahr ausgesetzt. Die Politik muss einen Weg finden, wie zukünftig mit diesen Drogen umgegangen werden soll, ohne die Jugend dabei zu gefährden. Die Gefahr, die von diesen Drogen ausgeht, zu verharmlosen und die Konsumenten zu kriminalisieren. Drogen pauschal zu legalisieren, ist der Weg der Einfalls- und Verantwortungslosen. Es ist eine Kapitulation vor der Problematik.Diesen Weg gehen wir nicht mit und stimmen dem CDU-Antrag zu, welcher die Aufhebung der Legalisierung seiner jetzigen Form fordert.