Dennis Gladiator

Am Tag der Wahl eines neuen Senats will ich dann auch mal dem Senat den Rücken stärken und Ihnen zunächst gratulieren, Herr Innensenator, denn das, was Sie mit dem Dublin-Zentrum gemacht haben, ist ein richtiger Schritt. Und nicht das Problem, sondern das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass Sie unser Asylsystem grundlegend infrage stellen, dass Sie die Prinzipien unseres Asylrechts ablehnen und dass Sie mit diesem Antrag über den Weg des Dublin-Verfahrens unser Asylsystem völlig delegitimieren wollen. Das ist Ihr wahrer Anlass, das ist das, was Sie verfolgen und das trennt Sie vom Rest dieses Hauses.Sie wissen, Sie wollen es aber nicht wahrhaben, dass Rückführungen Teil unseres Asylsystems sind. Sie steht übrigens dafür, dass überhaupt das Vertrauen und die Akzeptanz für ein Asylsystem, wie wir es in Deutschland haben, bestehen kann, wenn wir uns darauf beschränken, denjenigen zu helfen, die einen Anspruch haben, die auch wirklich Hilfe brauchen, und wenn wir denjenigen, die keinen Anspruch auf Hilfe haben, eben auch zurückführen in ihre Herkunftsländer oder über das Dublin-Verfahren, wie es klar geregelt ist. Den ersten Schritt hat die... Letzte Bundesregierung gemacht, sie hatte aber nicht die Kraft, das richtig umzusetzen. Die neue Bundesregierung hat sich darauf verständigt und man sieht es auch an den Entscheidungen des heutigen Tages des neuen Innenministers, dass die Wende in der Migrationspolitik kommt und dass hier entsprechend für die Beendigung der illegalen Migration für Ordnung und Steuerung gesorgt wird. Dafür braucht es die Dublin-Zentren und deswegen ist es auch richtig, dass Hamburg diesen Schritt gegangen ist. Und es ist auch richtig, dass Hamburg an diesem Instrument festhalten wird. Daran kann sich die Linke stören. Mit ihrer Politik wären sie aber ein Turbo für die AfD, weil sie für eine unbegrenzte Zuwanderung stehen, weil sie dafür stehen, dass unser Land überfordert wird, dass die Hilfesysteme überfordert werden. Und damit wäre niemandem geholfen als dem politischen Gegner. Da sollten Sie sich selbst hinterfragen. Wir wollen denjenigen helfen, die einen Anspruch haben, die aus wirklicher Not zu uns kommen. Wir wollen aber auch, dass diejenigen konsequent zurückgeführt werden, die kein Bleiberecht haben.Da sind wir, glaube ich, gegen Sie eine breite Mehrheit in diesem Hause.