Prof. Dr. Götz Wiese

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst Ihnen, liebe Frau Arbeitssenatorin, wenn ich das so sagen darf, Frau Leonard, herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Es war eine Forderung der CDU-Fraktion, die Arbeitsmarktpolitik in die Wirtschaftsbehörde zu überführen. Und dazu beglückwünschen wir Sie sehr und wünschen Ihnen für die Wirtschaftspolitik hier in Hamburg, die die Arbeitsmarktpolitik umfasst, viel Erfolg. Wir haben im Koalitionsvertrag im Bund verabredet, verziehende Maßnahmen und dabei oben drüber geschrieben, gute Löhne sind Voraussetzung für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft. Und das eint uns hier im Haus. Uns als CDU leitet dabei ein Kanon an Grundsätzen, angefangen bei der Vertragsfreiheit, der Tarifautonomie, dem gesetzlichen Mindestlohn, dem Lohnabstandsgebot und der jetzt auf Bundesebene verabredeten neuen Grundsicherung. Wir wollen so wenig staatliche Eingriffe wie möglich. Wir wissen, dass die Sozialpartner, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften seit Jahrzehnten einen hervorragenden Job machen in Deutschland, hier auch in unserer Stadt. Und wir wollen den Sozialpartnern, soweit es irgend geht, überlassen. So wenig staatliche Eingriffe wie notwendig. Natürlich werden wir uns um Lohndumping kümmern müssen. Wir werden auch Schwarzarbeit bekämpfen müssen. Das sind Maßnahmen, die auch staatlicherseits ergriffen werden müssen und über das Instrument der Tariftreue in Vergabevergleich.Vor allen Dingen, dann werden die Löhne weiter steigen. Und wir haben doch einen Arbeitskräftemangel, wir haben einen Fachkräftemangel hier in Hamburg. Wir brauchen gute Jobs, wir brauchen eine Wirtschaft, die brummt, wir brauchen Geschäftsmodelle, die innovativ sind und wo dann auch Löhne gezahlt werden, die auskömmlich sind. Wir wollen die Arbeit von Kosten entlasten und auf diesem Weg weitermachen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Vielen Dank.