Peggy Heitmann

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn man hier sehr laut rumschreit, ändert es eigentlich nicht viel daran, dass ein Staat neutral sein muss. Neutralität ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Er ist nicht ein Kampf zwischen rechts und links oder sonst irgendjemandem. Sie haben hier Misstrauen gesät. Wir haben gar kein Problem mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Nur wenn die politisch von Ihnen benutzt werden, dann haben wir ein Problem.Wenn es um Fußballvereine geht, ist ja alles in Ordnung. Aber wenn es dann Omas gegen Recht ist, die nur eine Agenda haben, können Sie sich ja politisch äußern. Das Problem ist, wenn dann Geld fließt. Das ist das Problem. Es fließt das Geld. Und wenn das Geld nicht fließen würde, dann wären die Omas auch gar nicht auf der Straße. Und das ist das Problem. Und dieses Geld, das ist das Geld der Steuerzahler, derer, die hier sehr hart in dieser Stadt arbeiten, die eine intakte Infrastruktur haben möchten, die einen intakten Hafen haben möchten und gute Schulen. Und dann fließt das Geld falsch. Und dann stellen wir uns hin und sagen, halt, stopp.Aber auch in Hamburg gibt es Hinweise auf eine unzulässige Zusammenarbeit zwischen Staatsbehörden und NGOs, die darauf abzielt, politische Gegner vor Wahlen zu schwächen. In den Jahren 20, 24 und 25 fanden massive Demonstrationen gegen die AfD statt, bei denen hochrangige Politiker öffentlich ihre Unterstützung zeigten. Organisiert wurden diese Proteste von NGOs wie Omas gegen Rechts mit staatlichem Geld. Ich streie so, weil die Herren vor mir versuchen, lauter zu sein als ich.Wir fragen, war die Innenbehörde in der Nachberechnung der Teilnehmerzahlen beteiligt? Hat die Innenbehörde sich an diesen Demonstrationen insofern beteiligt, als sie die Teilnehmerzahlen nachgerechnet hat? Es wäre zumindest eine ungewöhnliche administrative Unterstützung, die Fragen zur politischen Einflussnahme aufwirft. Und wir werden das auch noch klären. Zudem beriet die Polizei anscheinend Wahlkampfstände einer Partei zu Fragen der Sicherheit. Was eine enge Verzahnung zwischen staatlichen Institutionen und politischen Aktivitäten bedeutet. In Rheinland-Pfalz belegen interne Dokumente eine direkte Koordination zwischen der Landesregierung und NGOs, um die AfD vor Wahlen zu bekämpfen. In Hamburg sahen wir ein ähnliches Muster, die aktive Teilnahme von Politikern, die Rolle von NGOs und die Einbindung der Innenbehörde. Diese Parallelen finden wir alarmierend. Diese Zusammenarbeit dient dazu, die AfD als politischen Gegner zu schwächen. Staatliche Ressourcen werden genutzt, um eine Partei zu bekämpfen. Ein Misstrauen. Der die Neutralität des Staates verletzt. Wir verlangen eine umfassendeum unsere Demokratie zu schützen. Dankeschön.