Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, die Linksfraktion beklagt, dass Hamburg relativ weit hinten in Sachen Tarifbindung ist und findet diesbezüglich mehrheitlich Anklang im Hause. Und das sei einst mal vorab gesagt. Natürlich, durchschnittlich ist es absolut korrekt, dass Tarifbindung sozusagen für bessere Arbeitsbedingungen bzw. Auch für höhere Einkommen sorgen. Aber in diesem Zusammenhang mit diesem Antrag habe ich keine ausgedachte Geschichte, kürzlich erst mit einer Pflegekraft gesprochen, die erwiderte, Oh Gott, auf keinen Fall. Wenn ich tariflich vergütet werde, bekomme ich ja 5 Euro weniger. Also das sind halt auch so Punkte, die man nicht vergessen darf, gerade in einer Stadt wie der unserigen, wo ein immenser Fachkräftemangel und Druck auf die Beschäftigten liegt, dass auch hier deutlich ohne Tarifverträge überdurchschnittlich gezahlt wird. Man darf auch nicht vergessen, in welcher Zeit wir uns befinden. Selbst Großkonzerne, wir haben drei Jahre Rezension in Folge, Großkonzerne kündigen die Tarifverträge aus. VW allem voran. Wer schafft denn die Arbeitsplätze in diesem Land und in Hamburg vor allem? 59 Prozent aller Sozialversicherungsbeschäftigten. Sind im kleinen und mittleren Bereich anzusiedeln.Diesen wollen wir jetzt sozusagen nach drei Jahren in Rezensionen in Folge hier auch noch weiter Druck machen. Wir halten das für scheinheilig. Wir verhalten es vor allem für scheinheilig, wenn dann der Bürgermeister Tschentscher auch noch medienwirksam in das gleiche Rohr bläst und dort die Verantwortung mal wieder einseitig von sich wegschiebt und auf die Tarifpartner zeigt. Wir sagen es mal ganz deutlich, wenn die Politik das ernst meint, dann könnte sie doch sofort für bessere Bedingungen bei den Angestellten sorgen, indem sie einfach die Steuern und die Sozialabgaben senken. Das ist die schnellste und einfachste Lösung.Fangen Sie mal bei Ihren eigenen Hausaufgaben an und schieben Sie die Rechnung nicht nur immer auf Dritte. Ihren Antrag sehen wir ab.