Danial Ilkhanipour

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Nockemann, ich bin Ihnen und Ihrer AfD-Fraktion ja fast schon dankbar, dass Sie von Ihnen gestellte Anfrage zur Debatte angemeldet haben, weil sie auf so vielen Ebenen gleichzeitig entlarvend ist. Schon die Antwort auf Frage 68 macht deutlich, dass es hier keine Hamburgensien gibt und dass sich das Zuwendungsrecht in Hamburg nicht vom Bund oder anderer Bundesländer unterscheidet. Das hätte Ihnen ja zu denken geben können. Schon Zuwendungsrecht, kennen Sie den Begriff? Sie sind immer bei der Zuwanderung, das stimmt schon. Schon allein die Art, wie diese Frage in Ihrer Anfrage gestellt ist, zeugt dies vor einem beeindruckenden Mangel an Sachkenntnis. Man könnte meinen, dass die AfD-Fraktion nach all den Jahren verstanden hätte, was Zuwendung, Sie kannten den Begriff ja nicht, der nach der Landeshaushaltsordnung ist und warum sie unter welchen Bedingungen sie vergeben werden. Ein Blick in die LHO hätte Ihnen so viel Mühe erspart und auch das der Letzte in den eigenen Reihen hätte verstanden, wie transparent die Vergabepraxis ist. Sie hätten zudem sicherlich erkennen können, dass der Landesrechnungshof genau dies auch regelmäßig überprüft. Und obgleich ich ein solch beeindruckendes Maß an fachlichem Unvermögen Ihrer Fraktion durchaus zutraue, fürchte ich, dass Sie ein ganz anderes Motiv haben. Ihnen war es so wichtig, diese Debatte anzumelden, dass Sie einen Skandal inszenieren wollen für AfD-TV auf Social Media, für Ihre Empörung.Und dabei hoffen Sie, dass Ihre Anhänger auf diese Inszenierung hereinfallen. Als überzeugter Demokrat und ja auch als Gutmensch erkläre ich Ihnen aber noch mal gerne, wie das hier in Deutschland so funktioniert. Zunächst einmal müssen Sie verstehen, dass wir in Deutschland in einer Demokratie leben. Und eine Demokratie braucht mehr. Eine Demokratie braucht mehr als Parlamente, sie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Diese lebt von Vielfalt, von kritischem Engagement und von Menschen, die sich einmischen. Diese aktive Zivilgesellschaft, Sie sprechen pauschal nicht definiert von NGOs, ist Ihrem im Übrigen auch Garant für eine Demokratie, da ihr ein gewisses Widerstandspotenzial gegen autoritäre Staatsstrukturen immanent ist. Möglicherweise ist das das, was Ihnen ein Dorn im Auge ist. Nicht anders lässt sich erklären, dass sie genau diese zivilgesellschaftlichen Organisationen diffamieren und dadurch einzuschüchtern versuchen. Es ist nicht mal besonders kreativ, denn das Playbook dafür sehen wir in allen Ländern, in denen demokratische Strukturen durch Autokraten ersetzt werden sollen. Erst wird der politische Mitbewerber zum Feind erklärt. Nachdem ein gewisses politisches Klima herrscht, wird nach und nach die gesamte Zivilgesellschaft mundtot gemacht, da sie, sobald sie sich ansatzweise politisch äußert, für eine unmittelbare Nähe zum politischen Gegner unterstellt wird. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?Als guter Demokrat ertrage ich tapfer die Redezeit, die Sie von der Verfassung bekommen. Gleichzeitig tue ich alles dafür, dass Sie keine Sekunde länger hier sprechen dürfen. Wer widerspricht, wird diskreditiert. Wer sich engagiert, wird unter Generalverdacht gestellt. Klar ist, dass zivilgesellschaftliche Akteure die Zuwendung empfangen, an denen die bereits erwähnten transparenten Zuwendungsbescheiden und den darin formulierten Zwecken gebunden sind. Hierzu sind auch regelmäßig Verwendungsnachweise zu erbringen. Denn bei Willigungsbehörden ist es wiederum durch die Verfassung verwehrt, Zuwendungen mit dem Ziel der Förderung politischer Parteien zu gewähren. Es ist aber eben nicht so, dass ein Zuwendungsempfänger mit dem Erhalt der Zuwendung sein Grundrecht auf die Meinungsfreiheit aus Artikel 5.1 verliert. Und das ist auch gut so. Grenzen sind übrigens da zu ziehen, das können Sie auch noch einmal aufpassen, wenn es sich um verfassungsfeindliche Personen oder Vereine handelt. Dafür haben wir übrigens den Verfassungsschutz, den Sie ja bekanntlich auch wieder so doof finden. Wenn sich also Initiativen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Extremismus engagieren, dann ist das nicht nur erlaubt, es ist ausdrücklich erwünscht. Und deswegen schaffen wir in Hamburg die Rahmenbedingungen für eine starke, freie, widerstandsfähige Bürgergesellschaft.Und mit Ihren konkreten Fragen wollen Sie ganz gezielt Akteure, die Ihrer parteipolitischen Meinung nicht passen, Achtung, Sie machen nämlich Parteipolitik, und die aktive Bürgergesellschaft treffen. Dabei geht es Ihnen nicht um Haushaltsklarheit, es geht Ihnen um Einschüchterung, um die gezielte Delegitimierung der aktiven Zivilgesellschaft, die Sie eben nicht kontrollieren können oder die Sie nicht wünschen. Doch das, kann ich Ihnen versprechen, wird Ihnen nicht gelingen.Denn diese, und jetzt lernen Sie vielleicht noch was, Bürgergesellschaft ist Teil unserer demokratischen Tradition in Deutschland und ganz besonders hier in Hamburg. Und ich würde mir wünschen, dass Sie sich etwas mehr dieser deutschen Kultur etwas offener gegenüberstehen würden und ein wenig mehr Integrationsleistung erbringen. Vielen Dank.