Deniz Çelik

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe HamburgerInnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Senatsmitglieder, auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Sie zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Der vorliegende Antrag zeigt, dass die CDU weiterhin sich an einer gescheiterten Verbotspolitik klammert und sie präsentiert hier rückwärtsgewandte Scheinlösungen. Auch wir als Linke stehen der Teillegalisierung skeptisch gegenüber, nicht weil sie zu weit geht, sondern weil sie zu halbherzig ist, zu viele bürokratische Hürden, zu wenig Mut, den Schwarzmarkt wirklich auszutrocknen. Und dennoch markiert sie einen gesellschaftlichen Fortschritt. Und Millionen Menschen, die Cannabis konsumieren, anbauen oder medizinisch nutzen, müssen keiner strafrechtlichen Verfolgung fürchten. Und das ist ein Riesenerfolg.Aber die CDU will das Rad der Zeit zurückdrehen und auf eine Drogenpolitik aus der Mottenkiste setzen, die nicht den Schwarzmarkt austrocknet, die nicht den Jugendschutz und Gesundheitsschutz weiter vorantreibt, sondern einzig und allein dazu dient, Millionen von Menschen zu kriminalisieren. Dafür gibt es zum Glück keine gesellschaftlichen Mehrheiten, denn ihre Forderungen sind politisch und fachlich aus der Zeit gefallen. Und Sie beklagen ja auch zu Recht, dass der Schwarzmarkt noch nicht ausgetrocknet ist und schreiben gleichzeitig in Ihrem Antrag selber, ich zitiere, der private Anbau oder die wenigen Anbauvereinigungen decken nicht den tatsächlichen Bedarf der Konsumenten. Das ist vollkommen richtig. Aber Ihre Konsequenz daraus, was Sie daraus ziehen, ist vollkommen absurd. Weil legale Angebote unzureichend sind, wollen Sie auch noch die wenigen Angebote abschaffen und die Menschen wieder völlig dem Schwarzmarkt überlassen. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Das Gegenteil ist doch richtig. Wir brauchen mehr niedrigschwellige, legale Angebote, damit niemand mehr auf die Idee kommt, zum Dealer zu gehen. Nur so lässt sich der Schwarzmarkt auch effektiv bekämpfen.Und wenn Sie mit dem Gesundheits- und Jugendschutz ernst meinen, dann reicht ein Verbotsdogma nicht aus. Wir brauchen mehr Investitionen in Prävention, Aufklärung und Suchthilfe. Doch dazu steht in Ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD auf der Bundesebene so gut wie nichts. Drei dürre Sätze, keine Substanz. Das zeigt, worum es Ihnen eigentlich geht, um Symbolpolitik und nicht um schlechte Hilfe, wie es eigentlich gefordert wäre. Und inhaltlich möchte ich auch noch einmal anmerken, wenn Sie auf dem Schwarzmarkt unterwegs sind, fragt keiner nach einem Ausweis. Er fragt nicht nach Dealerfragen, nicht nach Vorerkrankungen oder nach dem THC-Gehalt. Auf dem Schwarzmarkt wird gestreckter, verunreinigter, gefährlicher Cannabisverkauf mit unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken für die Konsumenten. Nur legale, kontrollierte Verkaufsstellen mit fachlicher Beratung können hier Schutz bieten, vor allem für Jugendliche, wie Sie ja auch in Ihrem Antrag vorgeben, den Jugendschutz ja auch ernst zu nehmen. Und sie beklagen ja außerdem, dass die Polizei nicht entlastet ist. Auch das ist richtig. Aber die Ursache ist doch nicht die Legalisierung, sondern die halbherzige Umsetzung. Eine weitgehende Legalisierung, eine konsequente Legalisierung könnte die Polizei und Justiz tatsächlich spürbar entlasten. Schauen Sie doch mal hier in Hamburg an, was passiert tagtäglich.Allein in Hamburg sind rund 60 Polizeibeamte in sogenannten Taskforce-Einheiten unterwegs, um Kleindieler zu jagen. Das sind Ressourcen, die an anderer Stelle viel dringender gebraucht werden würden. Und da sollten wir doch viel mehr in Suchthilfe diese Gelder investieren, statt auf Repression. Zusammengefasst, Sie nutzen bestehende Umsetzungsprobleme, um eine gescheiterte Verbotslogik fortzusetzen. Doch mit dieser Politik machen Sie sich eigentlich zum Komplizen des Schwarzmarkts. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.