Heike Sudmann

Diese riesengroße Koalition, die wir hier gerade erleben, die ändert nichts daran. Das Dublin-Zentrum basiert auf verfassungswidrigen Leistungsausschlüssen gegenüber den Betroffenen. Das haben bislang alle Sozialgerichte, die damit befasst waren, festgestellt. Und die vielbeschworene Effizienz der Abschiebung ist doch in Wirklichkeit in allererster Linie eine brutale Abschreckung. Diese Abschreckungspolitik ist auch genau das, was Wasser auf den Mühlen von diesen... Von den Leuten von rechts ist, die Rassismus gegen Migrantinnen schüren. Und Sie alle befinden sich doch in einem absoluten Irrglauben, wenn Sie meinen, Sie können auf der einen Seite so Wohltaten im Bereich Integration verteilen und dann sagen, dann guckt schon keiner mehr hin, wie brutal wir abschieben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Und Sie werden die Gesellschaft damit weiter spalten. Und Sie öffnen auch die Tür für weitere Verschärfungen. Es ist doch nur ein ganz kleiner Schritt vom Dublin-Zentrum zum Abschiebe-Knast. Sie sehen ja schon die Reaktion. Und das Ganze ist eingebettet in die von März schon lange angekündigten verschärften Grenzkontrollen mit Verstärken zurückweisen. Und Sie machen ja so eine Einteilung in gute und schlechte Migrantinnen. Sie wollen ja die Fachkräfte herholen. Glauben Sie eigentlich allen Ernstes, dass die Migrantinnen gar nicht wahrnehmen, wie hier das Klima der Angst weiter geschürt wird? Und glauben Sie, die kommen dann noch? Sie wollen niemanden mehr haben. Sie müssen endlich damit aufhören. Sie müssen endlich damit aufhören, jedes Asylrecht mit Füßen zu treten. Und Sie sollten die Räumlichkeiten des sogenannten Dublin-Zentrums am Barkoppelweg dafür nutzen, die Zeltunterbringung aufzuheben und dort Menschen...einständig unterzubringen. Danke.