Dietrich Wersich

Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank, lieber Herr Schmidt, für Ihre Initiative und die Vorstellung hier. Ich glaube, wir sind alle sehr besorgt darüber, wie die weltweite Entwicklung im Bereich der Medien, man möchte fast sagen globalen Kommunikation, man hat ja gar nicht mehr die klassischen Begriffe, sondern die Frage, wie reden wir miteinander, wie verbreiten sich Nachrichten. Das erfüllt uns alle mit Sorge und Sie haben das zu Recht, glaube ich, angesprochen, dass es eine sehr sensible Wechselwirkung zwischen medialer Macht, wirtschaftlicher Macht und politischer Macht gibt. Und wir haben mit der Gedenkstunde heute Morgen ja auch daran erinnert, und wir sollten uns daran erinnern, dass die Nationalsozialisten in Deutschland mit der Beherrschung der Massenmedien es geschafft haben, diese Verbindung zwischen Politik und Medien herzustellen und damit auch zu diesem Unheil mit beigetragen haben. Aber das ist nicht nur historisch, sondern das ist ja auch aktuell. Alle autoritären Regime dieser Welt, egal ob Putin oder die Chinesen oder auch demokratisch legitimierte, ins Autoritäre neigende Regime, setzen auf die Kontrolle der Medien. Und auch wir als... Ich wäre damit etwas vorsichtig. Wir werden ja gleich Ihren Beitrag hören. Aber es ist bezeichnend, dass wir hier wirklich...über eine globale Veränderung eines Problems sprechen und Sie sich einen Schuh anziehen, da bin ich ganz bei Herrn Schmidt, der wirklich für sich selber spricht. Nein, Sie haben ihn nicht verstanden und Sie haben vor allem das, was in der Welt passiert, nicht verstanden. Deswegen müssen wir alle ein Interesse daran haben, die freiheitliche Demokratie gegen eine Inbalance dieser Wechselwirkung zwischen Wirtschaft, Politik und Medien zu schützen. Und für uns als Union bietet sich dann natürlich die soziale Marktwirtschaft an als Grundprinzip. Wir brauchen auch einen Medienmarkt, der faire Wettbewerbsbedingungen hat, der Vielfalt statt Oligopole oder Monopole hat und der die Verbraucher schützt. Das sind dieselben Regeln wie in anderen Bereichen auch. Und deshalb unterstützen wir das Anliegen der Bundesländer, das Medienkonzentrationsrecht auf die gravierenden Veränderungen der digitalen Welt anzupassen und unterstützen auf den Antrag. Aber wir sollten uns nicht täuschen, die Medienkonzentration ist nicht das Einzige und vielleicht auch nicht die größte Gefahr für Meinungsvielfalt und Demokratie. Denn wir erleben ja anbieterunabhängig die gesellschaftliche Blasenbildung durch Selektion und Algorithmen, wo man sich nur noch in seinem eigenen Erwartungshorizont bewegt. Wir erleben millionenfache Multiplikationen durch individuelleWeiterleitung von Botschaften, insbesondere von Falschnachrichten, manipulierten Bildern. Und die KI wird uns dort ja noch einiges zusätzlich bescheren. Ebenfalls völlig unabhängig von Anbietern. Und wir erleben aktuell, wie wir angegriffen werden in unseren sozialen Medien durch feindlich gesinnte Staaten, die die öffentliche Meinung manipulieren, ebenfalls anbieterunabhängig. Und deshalb ist, glaube ich, neben dieser Frage der Konzentrationskontrolle wichtig, dass wir weiterhin unsere Resilienz, den kritischen Umgang mit Medien und Medieninhalten schulen und lernen, dass wir weiter gegen Fake News und Hass im Netz kämpfen und dass wir dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als unabhängig, aber gesellschaftlich kontrollierte Institution nicht auf Nischen verwiesen wird, in denen es keine Hörer und Zuschauer mehr gibt, sondern dass dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk crossmedial in der Lage ist, die Bevölkerung auch weiterhin zu erreichen, damit unsere freiheitliche Demokratie funktionieren kann. Vielen Dank.