Linus Görg

Es fallen in diesen Tagen nicht viele Dinge ein, für die man die Union auf Bundesebene mal loben könnte. Immerhin war sie immerhin im Gegensatz zu Ihnen so klug, sich im Koalitionsvertrag auf eine ergebnisoffene Evaluation zu verständigen. Zwar schon im Herbst und damit immer noch viel zu früh, aber wenigstens sind Sie Ihnen in der Hamburger CDU ein Stück weit voraus. Denn Ihnen bleibt ja nur das Ziehen voreiliger Schlüsse. Und wenn Sie sich ja hinstellen und sagen, dass eine Evaluation gar nicht erst abgewartet werden müsste, weil Sie wüssten ja eh alles besser, finde ich das eins und das ist ziemlich entlarvend.Denn wir alle wissen doch, dass Veränderungen auch eine gewisse Zeit brauchen, bis sie ihre Wirkung zeigen. Daher ist Ihre Forderung, ein vor einem Jahr beschlossenes Gesetz mit dem Argument wieder einzukassieren, dass die angestrebte Wirkung noch nicht ersichtlich sei, absurd. Aber gehen wir Ihre vermeintlichen Argumente einmal durch. Sie sagen, die Stärkung des Gesundheitsschutzes oder die Einschränkung des illegalen Drogenhandels seien nicht erreicht worden. Fakt ist, legal angebautes Cannabis wird engmaschig kontrolliert und ist daher mit einem geringeren Risiko wie fehlende Informationen über hohe THC-Gehaltes, ungewollte Beimischungen oder Pestizide verbunden als Cannabis vom Schwarzmarkt. Die Mitglieder der mittlerweile sieben Cannabis-Clubs profitieren davon bereits genauso wie alle Menschen, die jetzt zu Hause legal Cannabis anbauen können. Wer Cannabis aus den Clubs bezieht, erhält überdies Informationen zur Suchtprävention und zum Gesundheitsschutz. Das ist ein Erfolg.Klar ist aber auch, und das hatte meine Kollegin ja schon angesprochen, dass diese erst seit kurzem auch Cannabis abgebenden Clubs, die schon vor der Legalisierung hohe Nachfrage bislang nicht decken können. Aus diesem Grunde lässt sich die Auswirkung auf den illegalen Handel mit Cannabis zum aktuellen Zeitpunkt überhaupt nicht bewerten. Und dazu kommt ja noch, dass zum Beispiel Ihre Kolleginnen in Bayern alles dazu beigetragen haben, geltendes Recht nicht umzusetzen und es Menschen so schwer wie möglich machen, an sicheres und auch kontrolliertes Cannabis zu kommen. Zeitgleich ist der, ja auch in Ihrem Antrag geschiebene, Rückgang der Konsumentendelikte auch auf jeden Fall als Erfolg zu werten. Denn der Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik ist eine große Chance für die Suchtprävention. So können KonsumentInnen früher adressiert und größere Zielgruppen erreicht werden. Ebenso wie bei anderen legalen süchtig machenden Substanzen wie Alkohol und Tabakprodukten ermöglicht ein legaler Konsum gezielte Präventionsprogramme und frühe und kontinuierliche Aufklärung sowie eine fortlaufende und strenge Kontrolle der Produkte. Dafür setzen wir uns insbesondere im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes ein. Denn Drogen- und Suchtprävention ist ein elementarer Baustein von Gesundheitsförderung.Und mit einem Punkt mögen Sie ja recht haben. Gesundheitliche Risiken dürfen nicht verharmlost werden. Dies gilt allerdings für alle Arten von Drogen. Und Sie wären gut beraten, auch hierfür mal ähnlich viel Zeit und Energie aufzubringen, wie Sie es für die Verteufelung von Cannabis tun. In Hamburg stellen wir eine regional ausgerichtete, niedrigschwellige Suchtprävention sicher und setzen den Fokus bei Jugendlichen besonders auf Suchtvermeidung. Hierzu bilden wir starke Netzwerke zwischen Jugendhilfe, Schulen und Angeboten zur Suchtprävention und setzen die gesetzlichen Regelungen zum Jugendschutz konsequent um. Denn die Ergebnisse der auch jetzt erwarteten Schulbusstudie, die in den nächsten Wochen kommt, werden wir in die bestehenden Angebote einfließen lassen. Dann mag es auch erste Hinweise auf ein verändertes Konsumverhalten geben. Aber bislang ist eine Zunahme des Konsums oder eine Veränderung der konsumierenden Gruppen nicht ersichtlich und kann nach einem so kurzen Zeitraum auch nicht evidenzbasiert erhoben werden. Dass ein Cannabis-Verbot nicht den gewünschten Erfolg bringt, das wissen wir schon, denn es hat es jahrzehntelang gegeben. Die Kriminalisierung und Strafverfolgung von KonsumentInnen ist sichtbar gescheitert. Das Cannabis-Gesetz muss und sollte weiterentwickelt werden. Zur Einführung der ursprünglich geplanten zweiten Säule beispielsweise kam es ja nicht. Die Grundlage dafür sollte aber die im Gesetz bereits vorgesehene Evaluation darstellen, die sicherlich entsprechend aussagebasiert erhoben werden. Dass ein Cannabis-Verbot nicht den gewünschten Erfolg bringt, das wissen wir schon, denn es hat es jahrzehntelang gegeben. Die Kriminalisierung und Strafverfolgung von KonsumentInnen ist sichtbar gescheitert. Das Cannabis-Gesetz muss und sollte weiterentwickelt werden. Zur Einführung der ursprünglich geplanten zweiten Säule beispielsweise kam es ja nicht. Die Grundlage dafür sollte aber die im Gesetz bereits vorgesehene Evaluation darstellen, die sicherlich entsprechend aussagebasiert erhoben werden.kräftige Rückschlüsse zulassen wird. Ihr Antrag und Ihre Forderung stehen jedoch auf ähnlich wackeligen Beinen wie die Bundestagsmehrheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Wir lehnen ihn daher ab.