Dirk Nockemann

Ja, Frau Sudmann, das war wirklich eine kuriose Formulierung, dass Rot-Grün im Koalitionsvertrag nunmehr auf den Zug der AfD aufsprung. Quod erat demonstrandum, kann ich nur sagen, was zu beweisen war. AfD wirkt eben. Vielen Dank dafür. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der Linksfraktion ist doch nichts anderes als eine faktische Forderung nach Abschaffung des Dublin-Zentrums, was Herr Grote konzipiert hat. Nichts anderes als das, nichts weniger als das. So unzulänglich diese Konzeption von Herrn Grote ist, sie ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung, wird von uns unterstützt. Deswegen werden Sie verstehen, dass wir Ihren Antrag jedenfalls nicht mittragen. Im Übrigen würde die Abschaffung des Dublin-Zentrums natürlich auch de facto ein Angriff auf das gesamte Dublin-System überhaupt sein. Auch das machen wir nicht mit. Denn das Dublin-Verfahren ist ein zentrales Element eines geordneten, gerechten und vor allem europäischen Asylsystems. Es gewährleistet, dass Asylanträge eben nicht beliebig in der EU gestellt werden können, sondern dass der erste aufenthaltsgewährende Mitgliedstaat zuständig bleibt. Und das ist richtig so im Sinne von Fairness, Steuerbarkeit und Systemerhalt. Und Abschiebungen gehören nun mal dazu.aushebelt, schwächt das Asylsystem insgesamt. Der Antrag der Linksfraktion ist auch gesellschaftspolitisch verantwortungslos, denn wer die Dublin-Regeln ignoriert, legt zu weiterer irregulärer Migration ein, auf Kosten derjenigen, die wirklich schutzbedürftig sind. Die Linksfraktion behauptet hier wieder einmal wirres Zeug, das alles sei inhuman, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind human in unseren Forderungen, aber wir sind auch für die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.