Christin Christ

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschentscher, sehr geehrte Senatsvertreterinnen und Vertreter, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch im Namen meiner Fraktion zur Wahl heute und im Sinne unserer Stadt ein glückliches Händchen. Auf die Frage nach dem wichtigsten Thema der nächsten Jahre haben Sie, Herr Tschentscher, vor kurzem gesagt, Gesundheit. Und das Gute ist, hier und heute in meiner ersten Rede muss ich Ihnen da nicht mal widersprechen. Denn auch wir sind der Meinung, Gesundheit ist neben Sicherheit eines der wichtigsten Themen überhaupt. Und damit sind wir auch schon beim heutigen Thema, nämlich beim Thema Legalisierung von Cannabis. Um es gleich vorweg zu sagen, die Teillegalisierung war ein schwerer Fehler für Hamburg und für Deutschland.Es ist all das eingetreten, was die Kritiker vorhergesagt haben. Kinderärzte haben vor den Folgen des Cannabiskonsums für die Entwicklung von Heranwachsenden gewarnt. Ärzte vor den schweren psychischen Folgen des übermäßigen Konsums. Die Polizeigewerkschaft und Vertreter der Staatsanwaltschaft haben vor Überforderung von Polizei und Justiz bei den Kontrollen und der Ahnung von Verstößen gewarnt. Und diversen Experten war klar, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist und dass im Schatten der Teillegalisierung die Strukturen für den Vertrieb härterer Drogen geschaffen werden. Und all das, all das, meine Damen und Herren, ist doch eingetreten. Und jetzt gilt es, diesen fatalen Fehler rückgängig zu machen für die Gesundheit und für mehr Sicherheit.Und ich sage es ganz offen, das, was die neue schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, reicht uns einfach nicht aus. Das ist viel zu wenig. Wir brauchen keine ergebnisoffene Prüfung irgendwann im Herbst dieses Jahr, wo keiner weiß, wie lange es dauert, wie es gemacht wird. Wir müssen die Freigabe rückgängig machen, und zwar schnell.Und daher lassen Sie uns doch eine vernünftige gemeinsame Hamburger Position einnehmen. Ein geschlossenes Signal zwischen SPD und CDU, ausnahmsweise auch mal hier in Hamburg. Denn dass wir uns einig sind in der Sache, das will ich Ihnen hier noch mal kurz vor Augen führen. Innensenator Grote hat gesagt, es sei unwahrscheinlich, dass die Freigabe von Cannabis den Schwarzmarkt eindämmt. Es sei zu befürchten, dass illegales Cannabis aufgrund höherer Wirkungsgrade und günstigerer Preise stark nachgefragt wird und sich Schwarz- und Legalmarkt dadurch vermischen werden. Und die neuesten Daten belegen doch gerade das. Das war vor kurzem erst in der Presse groß und dick zu lesen. Gesundheitssenatorin Frau Schlotzauer hat gesagt, durch das Cannabis-Gesetz würden weder der Gesundheits- noch der Kinder- und Jugendschutz gestärkt. Übrigens eine Einschätzung, die wir durchweg teilen, denn genau so ist es.Und Sie, Herr Tschentscher, haben Folgendes gesagt, ich zitiere wörtlich, das Gesetz wird in vielen Bereichen großen Schaden anrichten und die Probleme der Drogenpolitik in Deutschland weiter verschärfen. Vor allem die jungen Menschen erhalten mit der Legalisierung ein völlig falsches Signal. Der Konsum von Cannabis gefährdet ihre Gesundheit sehr. Und das, meine Damen und Herren, trifft es doch auf den Punkt. Es zeigt, wir sind uns einig. Sorgen wir dafür, dass Cannabis wieder verboten wird in Deutschland. Am besten so schnell wie möglich.Starten Sie eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Unsere Unterstützung haben Sie. Herzlichen Dank.