Dr. Carsten Brosda

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin ja Aufklärungsoptimist, ich versuche es noch einmal. Um mal in die Reihenfolge zu gehen, es geht gar nicht um den Staat. Und man kann natürlich auch jede Menge Popanz aufbauen, den man dann laut Dröhnens zerschlägt. Ja, hören Sie zu, ich versuche es ja zu erklären. Wenn Sie sich aufregen, weiß ich, erreichen Sie nicht einen Zustand, in dem Sie Informationen verarbeiten können. Es geht konkret um die Reform des Medienkonzentrationsrechts. Das Medienkonzentrationsrecht ist im Staatsvertrag der 16 Länder niedergelegt und es adressiert als Regulierungsinstanz nicht den Staat, sondern öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Form der Landesmedienanstalten und der entsprechenden Kommission, die die Landesmedienanstalten gegründet haben und damit eine ausdrücklich staatsferne Instanz, die sich der Frage widmet, genau, man kann Institutionen verächtlich machen, aber so sind sie in unserer Verfassung aufgesetzt und das ist auch gut, dass sie so aufgesetzt sind an dieser Stelle und ich bitte, das auch weiterhin so zu handhaben.Und der Hintergrund ist der, dieses Medienkonzentrationsrecht fokussiert sich momentan aufs Fernsehen. Wir haben vorhin über die Zeitung gesprochen. Über die Zeitung haben wir im Kartellrecht, über die Pressefusionskontrolle ebenfalls eine eigenständige Regelung, die über kartellrechtliche Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Unternehmen Regeln schafft. Was wir nicht haben, ist eine strukturelle Berücksichtigung der neuen digitalen Anbieter und der neuen digitalen Plattformen. Und worum es hier geht, ist nicht um Institutionen. Ja, bitte. Ja, Sie gestatten eine Zwischenfrage. Ja. Okay. Vielen Dank, Herr Senator. Sie haben eben gesagt, die Regulierung obläge dann öffentlich-rechtlichen Institutionen, die besonders staatsfern wären. Inwiefern sind Sie der Meinung, dass diese Institutionen besser dazu geeignet sind, eine freie Meinungsentfaltung zu gewährleisten, als es bisher in den sozialen Medien der Fall ist? Es ist ganz einfach, sie sind momentan nicht zuständig für die Kommunikation auf den sozialen Medien. Und der entscheidende Punkt ist, dass soziale Medien mittlerweile eine Bedeutung innerhalb der öffentlichen Debatte haben, die wir unreguliert zur Kenntnis nehmen. Und die Frage ist, ob wir uns als Gesellschaft auf Regeln für unser öffentliches Gespräch verständigen wollen oder ob wir sagen, zehn Programmierer am anderen Ende der Welt schaffen einen Algorithmus, der bestimmt, was gesehen werden kann und was nicht gesehen werden kann. Mir liegt ehrlicherweise die demokratische Öffentlichkeit dieses Landes so sehr am Herzen, dass ich in Parlamenten wie diesen und auch in der Gesellschaft, in der wir uns miteinander bewegen, selber verabreden möchte, nach welchen Rahmenbedingungen wir eigentlich miteinander kommen.und das nicht in die Hand eines technologischen, sozusagen Suprastaates übergeben wollen, an dem wir dann nur noch dranhängen und wo wir keine Möglichkeiten mehr haben, ranzukommen und wo am Ende große Kapitalmacht, und wir sehen, dass es in den USA sich übersetzen kann, in Engpässe in der öffentlichen Meinungsbildung. Da haben wir Institutionen, die dagegen vorgehen können. Und ich wäre dafür, diese Institutionen auch mit Blick auf soziale Netzwerke jetzt in Stellung zu bringen, wo wir noch Demokratie sichern können und nicht in fünf oder zehn Jahren hier bedauernd zu stehen, zu sagen, hätten wir es mal damals gemacht, als wir noch Zeit gehabt hätten. Jetzt ist der Moment zu handeln.Und es geht am Ende eben nicht um die Frage, eine Institution dort zu schaffen, die bestimmt, was wahr ist und was nicht wahr ist. Das tun wir im öffentlichen Diskurs, das tun wir in Rede und Gegenrede, das tun wir im Austausch der besseren Argumente. Das ist nicht der Punkt. Die Frage ist, ob der Marktplatz, auf dem diese Argumente zu Gehör finden sollen, es überhaupt noch zulässt, dass alle Argumente gehört werden. Und da erleben wir, dass das nicht mehr passiert. Und es gibt den sehr jovialen Satz, und ich bitte das Präsidium, aber ich zitiere wörtlich die Ausdrucksweise, ich mache es auf Englisch zu entschuldigen, sozusagen Steve Bannon hat gesagt, let's flood the zone with shit. Das war der Hintergrund, das ist die Kommunikationsstrategie, in der uns am Ende Demokratie abhanden kommt. Dass wir so viel Information, so viele Äußerungen rausknallen in einer Öffentlichkeit, dass nicht mehr erkennbar ist für den Einzelnen, was eigentlich stimmt und was nicht stimmt. Und dass wir Algorithmen haben, die das auch noch amplifizieren, weil sie natürlich die Aufregungen, weil das das ist, was sozusagen klickt, weil das das ist, was am Ende auch sozusagen verkaufbar ist, nochmal so weit in den Vordergrund rücken, dass wir an dieser Stelle einen Schritt weiterkommen und nicht mehr das sehen, was tatsächlich in der gesellschaftlichen Breite an Positionen da ist. Und sich jetzt darum Gedanken zu machen, welche Regeln wir schaffen können, damit wir in der Lage sind, eine demokratische öffentliche Kommunikation weiterhin aufrechtzuerhalten und nicht im Krisenfall hinterher regulieren zu können, ist schlau. Und ein Beispiel, warum das schlau ist, zeigt die deutsche Medienordnung im Vergleich zu den europäischen.Entscheidungen, die man in Teilen ja zu Recht kritisieren kann, als vor ein paar Jahren die EU-Kommission entschieden hat, Russia Today abzuschalten, weil ihnen die Inhalte nicht gefielen, war das rechtlich problematisch. In Deutschland allerdings hat Russia Today niemals eine Zulassung bekommen, weil wir in unser Medienrecht reingeschrieben haben, dass staatlich betriebene Sender keine Zulassung zum Senden innerhalb unserer Staatsgrenzen bekommen. Und insofern war Russia Today im deutschen Markt gar nicht erhältlich und musste insofern auch gar nicht irgendwie ex post abgeschaltet werden, als es schwierig wird, weil wir vorher Regeln und Rahmenbedingungen geschaffen haben, nachdem wir sowas machen. Und auch hier geht es darum, vorher Regeln zu schaffen, sich vorher zu verständigen, wie wir eigentlich miteinander kommunizieren wollen. Und wir haben eben ein Medienkonzentrationsrecht, nachdem momentan die Meinungsmacht von sozialen Netzwerken und von digitalen Anbietern nicht berücksichtigungsfähig ist. Wir sind fernsehzentriert. Wir gucken uns nur an, was machen große massenmediale Bewegtbildproduzenten miteinander, als ob das noch die mediale Landschaft da draußen wäre. Das zu erweitern ist elementar wichtig, wenn wir auch künftig dafür sorgen wollen, dass Meinungsmacht nicht entsteht. Marktmacht kann die EU-Kommission regeln, Marktmacht kann das Kartellamt regeln, aber die Frage, was ist auf Meinungsmärkten, müssen wir öffentlich-rechtlich lösen, nicht staatlich. Staatlich müssen wir die Rahmenbedingungen in Staatsverträgen vereinbaren, damit öffentlich-rechtliche Regulierer staatsfern unabhängig handeln können. Darum geht es hier und ich bin der Bürgerschaft ausdrücklich dankbar, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat. Ich bin auch ausdrücklich dankbar für ein starkes Votum, weil wir am Ende nur mit 16 Ländern gemeinsam in einem neuen Staatsvertrag das verabreden können. Deswegen ist auch wichtig, dass wir jetzt nicht lange...innerhalb der hamburgischen Bürgerschaft diskutieren, ob wir es wollen, sondern wir als Hamburg tatsächlich den Rückenwind bekommen, zu sagen, tragt das vor und überzeugt die anderen 15 oder die, die noch zu überzeugen sind, dass wir an der Stelle auch einen entsprechenden Staatsvertrag auf den Weg bringen können, der auf der Höhe der aktuellen Medienordnung dann tatsächlich in der Lage ist, Rahmenbedingungen zu setzen, die die Unterstellung, dass unser öffentliches, demokratisches Gespräch ein vernünftiges, ein vielfältiges, ein offenes und ein freiheitliches ist, auch künftig noch gilt und nicht irgendwann der Argwohn sich durchsetzt, dass da eine Struktur hinter steckt, die eine Meinungsverengung nach sich zieht. Wenn man das heuchlerisch findet, hat man, glaube ich, nicht tief genug in die Strukturen gekippt.Wir werden diesen Auftrag jedenfalls annehmen und wir wissen, dass andere Länder das ebenfalls tun. Ich hoffe, dass wir dort zu einer Vereinbarung kommen, die wir in Deutschland, ähnlich wie wir es beim Medienstaatsvertrag auch gemacht haben, entwickeln können, um sie dann möglichst nach Europa zu exportieren, weil sie hier schon wirkt. Herzlichen Dank für diese Unterstützung.